Anklage gegen den Judenstaat, Netanjahu und Galant: Israel am Pranger

Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Karim Khan.© VANESSA JIMENEZ ANADOLU AGENCY Anadolu via AFP

Israel führt nicht nur einen ihm aufoktroyierten Krieg gegen die islamischen Terroristen der Hamas oder der Hisbollah, sondern muss sich nun auch gegen juristische Angriffe von mit dem Terror sympathisierenden Staaten verteidigen. Die Klage Südafrikas, Israel würde einen Völkermord gegen die Gazaner begehen oder der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehl-Erlass gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant sind nun der Höhepunkt der juristischen Hetzjagd gegen den jüdischen Staat. Dabei geht es den Israel-feindlichen Protagonisten vordergründig weniger um den Erfolg ihrer Anträge, als darum, den jüdischen Staat und seine Menschen an den öffentlichen Pranger der nur allzu bereit den Staat Israel und seinen Verteidigungskampf diffamierenden, zumeist woken und grün-links affinen Medien zu stellen. (JR)

Von Julian M. Plutz und Christian Kott

Das Jahr 1948 ist für Israel in vielerlei Hinsicht ein bedeutendes Jahr, denn vor 79 Jahren gründete sich der Staat Israel. Seit diesem Tag bildet das Land Heimstätte und Sicherheitsversprechen für Juden weltweit, die sich in der Geschichte als lebensnotwendig herausgestellt hatten. Auch deswegen markiert der 7. Oktober eine tiefgreifende Zensur, da das Sicherheitsversprechen auf empfindliche Weise angegriffen wurde.

1948 ist aber auch auf eine andere Art ein richtungsweisendes Datum. Denn in diesem Jahr wurde das Verbrechen des Genozids im internationalen Strafrecht verankert. Dies geschah als Reaktion auf den Holocaust. Es ist schon auf eine bittere Art ironisch, dass mehr als 80 Jahre nach der Shoah ausgerechnet der Judenstaat sich einer Anklage wegen Völkermordes stellen muss.

Seit dem 7. Oktober bemühen sich Staaten, Organisationen und Aktivisten, Israel nicht nur auf dem militärischen und medialen Schlachtfeld die Stirn zu bieten, sondern auch auf juristischer Ebene. Unübersichtlich ist die Berichterstattung über Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), und auch auf nationaler Ebene in Deutschland werden Gerichte mit Anträgen überzogen, die Israel juristisch in die Enge treiben sollen.