Alle wollen eine Zwei-Staaten-Lösung, außer den sogenannten „Palästinensern“

Weltweite Israelfeinde fordern eine Zwei-Staaten-Lösung. Dabei sind es genau die sogenannten „Palästinenser“, die das in Wirklichkeit gar nicht wollen. Jeder bisherige ernst gemeinte Friedensplan, der naturgemäß beinhaltete, die Existenz Israels zu akzeptieren, wurde von sogenannter „palästinensischer“ Seite kompromisslos abgelehnt. Seit 1947 haben sie jede Teilung, jedes Angebot und jede Chance auf Frieden ausgeschlagen. Statt eines friedlichen Miteinanders entschieden sie sich immer für Blutvergießen, Pogrome und den mörderischen Krieg gegen jüdische Kinder, Frauen und Männer. Wer heute noch die Schaffung eines sogenannten palästinensischen Staates fordert, redet in Wahrheit von nichts anderem als der Auslöschung Israels. (JR)

Von Jonathan S. Tobin/JNS.org

Es ist wieder in Mode. Wäre die „palästinensische“ Staatlichkeit eine Aktie, würde ihr Kurs in die Höhe schnellen. In den letzten Wochen haben Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien erklärt, dass sie auf der jährlichen Sitzung der UN-Generalversammlung einen „palästinensischen Staat“ anerkennen werden. Das kommt zu den 147 UN-Mitgliedstaaten hinzu, die den Staat „Palästina“ bereits anerkennen.

Keiner von ihnen scheint etwas Falsches daran zu finden, die „Palästinenser“ nach den von der Hamas angeführten Terroranschlägen auf Gemeinden im Süden Israels am 7. Oktober 2023 mit der Staatsgründung zu belohnen. Tatsächlich scheint diese Orgie aus Massenmord, Vergewaltigung, Folter, Entführung und mutwilliger Zerstörung die Hoffnungen der Hamas-Terroristen erfüllt zu haben, indem sie weltweit zu einem Wiederaufleben des Interesses an diesem Vorhaben geführt hat. Das Thema war viele Jahre lang in Vergessenheit geraten, da die von der Obama-Regierung geförderten Verhandlungen zur Schaffung eines Staates gescheitert waren und die „Palästinenser“ sich unnachgiebig zeigten. Aber eine neue Welle des Terrorismus hat es plötzlich sehr populär gemacht.

Viele Amerikaner stimmen dieser Idee zu. Laut einer im August veröffentlichten Reuters/IPSOS-Umfrage befürworteten 58 % der erwachsenen Amerikaner die Anerkennung eines „palästinensischen Staates“. Diese Zahl hängt weitgehend von der Parteizugehörigkeit ab: 78 % der Demokraten stimmen zu, während nur 41 % der Republikaner eine solche Anerkennung befürworten.

Interessanterweise wurde diese Frage mit einer weiteren Frage kombiniert, ob der Staat Israel anerkannt werden sollte. In diesem Fall war die Unterstützung für Israel höher, wenn auch bei weitem nicht einstimmig: 18 % der Demokraten, 12 % der Republikaner und 21 % derjenigen, die sich keiner der beiden Parteien zugehörig fühlen, lehnen die Existenz des einzigen jüdischen Staates auf dem Planeten ab, der bereits seit 77 Jahren besteht.

 

Was „Palästinenser“ glauben

Das ist ein wichtiger Punkt. Während viele Menschen vielleicht denken, dass es nur fair ist, den Arabern einen Staat zu geben, wenn die Juden einen haben, ist die Tatsache, dass dieser Staat „Palästina“, der bei der Generalversammlung so beliebt sein wird, in Wirklichkeit gar nicht existiert.

Noch wichtiger ist, dass die „palästinensisch“-arabische Bevölkerung keinen eigenen Staat will, solange sie dafür in Frieden mit Israel leben muss. Das wurde im letzten Jahrhundert deutlich, als sie zahlreiche Angebote für einen eigenen Staat abgelehnt haben, die bis zur UN-Teilungsresolution von 1947 zurückreichen, die das damalige britische Mandatsgebiet „Palästina“ in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufteilte. In jüngerer Zeit bot Israel zusammen mit den Vereinigten Staaten den „Palästinensern“ im Jahr 2000, 2001 und 2008 im Rahmen der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung einen souveränen Staat im Gazastreifen, einen Teil Jerusalems und fast das gesamte Gebiet von Judäa und Samaria (mit Gebietsaustauschen gegen israelisches Land) an. Jedes Mal lehnten sie ab oder verließen die Verhandlungen.

Und laut dem „Palestinian“ Center for Policy and Research, das seine Ergebnisse in der Regel zugunsten der sogenannten „Gemäßigten“ in Judäa, Samaria und Gaza auslegt, ist dies nach wie vor ihre Meinung. Die jüngste Umfrage, die sie durchgeführt haben, ergab, dass nur 40 % von ihnen eine solche Einheit als Teil einer Zwei-Staaten-Lösung befürworten.

Die „Palästinensische“ Autonomiebehörde, die autonom über die meisten in Judäa und Samaria lebenden Araber herrscht, hat Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Aber weder sie noch die Hamas, die von 2007 bis 2023 den Gazastreifen regierte, erfüllen nach den üblichen Regeln des Völkerrechts die Voraussetzungen für eine Staatlichkeit. Sie kontrollieren kein definiertes Territorium und haben keine funktionierende Regierung im eigentlichen Sinne.

Die Charta der Vereinten Nationen verlangt außerdem, dass sie „friedliebend“ ist, was angesichts der Tatsache, dass weder die PA noch die Hamas bereit sind, die Legitimität eines jüdischen Staates anzuerkennen, unabhängig davon, wo dessen Grenzen in Zukunft gezogen werden, nicht von diesem mutmaßlichen „palästinensischen Staat“ gesagt werden kann, den so viele schaffen möchten.

Um Ihnen einen noch besseren Eindruck von der aktuellen Meinung der „Palästinenser“ zu vermitteln: Während der von der Hamas am 7. Oktober begonnene Krieg weiter andauert, zeigte dieselbe Umfrage, dass selbst nach den katastrophalen Auswirkungen dieses Krieges auf ihr Volk immer noch 59 % von ihnen die Angriffe vom 7. Oktober 2023 auf Israel unterstützen. Nur 18 % der Bewohner Gazas gaben der Hamas die Schuld für das Leid, das sie infolge der Kämpfe erlitten haben. Eine starke Mehrheit – 56 % – ist zuversichtlich, dass die Hamas den Krieg gewinnen wird. Erstaunliche 87 % von ihnen leugneten die am 7. Oktober begangenen Gräueltaten, obwohl die Angreifer – von denen die meisten gewöhnliche „Palästinenser“ und keine Kämpfer der Hamas oder des Islamischen Dschihad waren – diese stolz filmten und damals in den sozialen Medien veröffentlichten.

Die Umfrage ergab auch, dass zwei Drittel der „Palästinenser“ (67 %) die Demonstrationen der Bewohner Gazas gegen die Hamas ablehnten, in denen diese die Hamas aufforderten, die Kontrolle über den Gazastreifen aufzugeben und den Krieg zu beenden. Eine weitere große Mehrheit (59 %) behauptet, dass diese Demonstrationen, über die in den internationalen Medien kaum oder gar nicht berichtet wurde, gefälscht und das Ergebnis ausländischer Verschwörungen sind. Eine überwältigende Mehrheit der „Palästinenser“ lehnt auch die Entwaffnung der Hamas ab, nur 18 % befürworten sie.

Interessanterweise wurden die „Palästinenser“ in der Umfrage auch gefragt, wen sie wählen würden, wenn heute eine Wahl zwischen Mahmoud Abbas, dem 89-jährigen Fatah-Führer und Präsidenten der PA, und einem Vertreter der Hamas stattfinden würde. Die Ergebnisse zeigten, dass der Hamas-Führer 68 % und Abbas nur 25 % der Stimmen erhalten würden. Die Ergebnisse verdeutlichen, warum die autoritäre und korrupte PA-Regierung seit zwei Jahrzehnten keine Wahlen mehr abgehalten hat und Abbas nun bereits im 20. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit ist, in die er 2005 gewählt wurde.

 

Ein weiterer Hamas-Staat?

Das widerlegt die oft von der Biden-Regierung und sogar von republikanischen Mitgliedern des außenpolitischen Establishments wie der ehemaligen Außenministerin Condoleezza Rice geäußerte Behauptung, dass die Hamas nicht die Mehrheit der „Palästinenser“ vertrete. Die Wahrheit ist, dass es kaum einen Unterschied zwischen den Endzielen der Hamas und der Fatah gibt. Beide streben die Zerstörung Israels an und betrachten die Diskussion über einen separaten „palästinensischen Staat“ lediglich als Mittel zum Zweck, genau wie es der verstorbene Terrorist Yasser Arafat immer gesagt hat, selbst als er 1993 die Osloer Verträge unterzeichnete.

Das erklärt auch, warum eine aktuelle Gallup-Umfrage ergab, dass nur 21 % aller Israelis (und nur 16 % der jüdischen Israelis) glauben, dass der „palästinensische Staat“, den alle außer den „Palästinensern“ wollen, mit einer friedlichen Koexistenz vereinbar ist.

Tatsächlich war der Hamas-Staat, der vor dem 7. Oktober in Gaza existierte, bis auf den Namen ein unabhängiger „palästinensischer Staat“. Viele hofften, nachdem Israel vor 20 Jahren – im Sommer 2005 – alle Soldaten, Siedler und jüdischen Gemeinden aus dem Gazastreifen abgezogen hatte, dass die arabischen Bewohner dort mit den Dutzenden Milliarden Dollar an Hilfsgeldern, die in diesen Jahren in die Küstenenklave flossen, eine prosperierende oder zumindest friedliche Enklave am Mittelmeer schaffen würden. Stattdessen wurden diese Gelder zum Aufbau einer unterirdischen Terroristenfestung verwendet.

Das Ziel dieser Hamas-Regierung – die damals wie heute von den meisten „Palästinensern“ unterstützt wird – war nicht, das Leben ihrer Bevölkerung zu verbessern oder einen Staat aufzubauen. Es war, ihre Macht zu nutzen, um den jahrhundertealten Krieg der „Palästinenser“ gegen die Juden voranzutreiben, den jüdischen Staat zu zerstören und den Völkermord an seiner Bevölkerung, jüdisch und nichtjüdisch, zu vollenden. Die unaussprechlichen Gräuel vom 7. Oktober 2023 waren nur ein Vorgeschmack auf das, was die „Palästinenser“ mit ganz Israel vorhatten.

Warum stehen dann so viele Länder Schlange, um ihnen einen Staat zu geben, mit dem sie dasselbe noch einmal versuchen können?

 

Ein Propaganda-Sieg

Der Hauptgrund für die zunehmende Befürwortung eines „palästinensischen Staates“ ist der Erfolg der Hamas-Propaganda über den von ihnen begonnenen Krieg.

Die internationalen Medien haben die Lügen der Hamas über „palästinensische“ Zivilopfer, Hunger und israelischen Völkermord voll und ganz geglaubt. Die „Palästinenser“ leiden zweifellos unter den Folgen des von ihnen begonnenen Krieges. Doch dank der wohlwollenden Berichterstattung, die den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas weitgehend ignoriert, und dank des Diebstahls großer Mengen an Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern, die nach Gaza geliefert wurden, nur um eine Nahrungsmittelknappheit für die Zivilbevölkerung herbeizuführen, glauben die meisten Menschen weltweit, dass die Zerstörung und das Leid, das durch den Krieg verursacht wird, allein Israels Schuld ist. Dazu gehören auch viele Menschen in den Vereinigten Staaten, insbesondere unter den Jugendlichen.

Dass es beispiellos ist, dass die angegriffene Partei aufgefordert wird, genau die Menschen zu ernähren, die sie lieber tot sehen würden, hat die internationale Öffentlichkeit nicht davon abgehalten, dies vom jüdischen Staat zu fordern und zu erklären, dass seine Bemühungen in dieser Hinsicht nach wie vor unzureichend sind.

Die Hamas hat diesen bedeutenden Triumph errungen, obwohl ihre Terroristenarmee von den israelischen Streitkräften besiegt wurde, weil sie in der Lage ist, die in Gaza tätigen Medien zu kontrollieren. Wie schon vor dem 7. Oktober gibt es nur drei Arten von Journalisten, die über die „palästinensische“ Bevölkerung in Gaza berichten, unabhängig davon, ob es sich um lokale „Palästinenser“ handelt, die für arabische Medien wie den von Katar betriebenen Sender Al Jazeera arbeiten, oder um freie Mitarbeiter internationaler Medien. Dabei handelt es sich um Journalisten, die von der Hamas beeinflusst sind und mit ihr sympathisieren, um solche, die von der Hamas eingeschüchtert werden, damit sie deren Willen ausführen, und um solche, die tatsächlich Mitglieder der Hamas sind (darunter auch einige, die an den Massakern vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren).

Doch es geht hier um mehr als nur um die Voreingenommenheit der Medien.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Innenpolitik. In Ländern wie Frankreich und Großbritannien ist eine bizarre rot-grüne Allianz aus Marxisten und Islamisten, die sich zwar in vielen Punkten unterscheiden, aber durch ihren Antisemitismus vereint sind, ein mächtiger Faktor bei der Festlegung der Regierungspolitik. Der massive Zustrom muslimischer Einwanderer aus Nordafrika, Südasien und dem Nahen Osten ist in Frankreich und Großbritannien zu einer mächtigen politischen Kraft geworden.

Die Linke kommt zu dieser Position durch ihre Befürwortung giftiger marxistischer Ideen wie Intersektionalität und Siedlerkolonialismus, in denen Juden und Israel fälschlicherweise als „weiße“ Unterdrücker der unterdrückten „Palästinenser“, die „People of Color“ sind, bezeichnet werden. Deshalb geschieht dasselbe auch in Kanada und Australien, wo die derzeit regierenden linken Parteien nun die Blutverleumdungen der Hamas über einen Völkermord Israels übernommen haben. Dies erklärt auch die Bereitschaft der Demokraten in den Vereinigten Staaten, dieselben Lügen zu glauben.

 

Eine Welle des Hasses

Hinter dieser Akzeptanz der Hamas-Propaganda über Israel und der wachsenden Unterstützung für einen „palästinensischen Staat“ steht jedoch die Zunahme des Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023.

Die Zunahme des Judenhasses weltweit ist zum Teil auf die Lügen über Israel zurückzuführen, aber auch darauf, dass die Viktimisierung der Juden seit jeher die Feindseligkeit ihnen gegenüber geschürt hat. Sie baut jedoch auf der Feindseligkeit gegenüber Juden auf, die Teil der Geschichte des Westens ist und auch in der Mentalität der arabischen und muslimischen Kultur verankert ist.

Kein anderes Land der Welt würde aufgefordert werden, sich bewusst in Gefahr zu begeben, indem es seinen Erzfeinden eine stärkere Position einräumt, um seine Vernichtung zu erreichen. Kein anderes Land würde oder wurde jemals mit solchen Doppelmoralstandards hinsichtlich seines Verhaltens beurteilt. Nur vom Staat Israel und seinem Volk wird erwartet, dass sie das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust erleben und nicht versuchen, dies zu verhindern.

Zwei Staaten für zwei Völker klingt logisch und ist eine schöne Idee. Und in einer Welt, in der einer der beiden Staaten nicht von Menschen bewohnt wäre, deren nationale Identität und politische Kultur untrennbar mit einem sinnlosen Krieg zur Vernichtung des anderen verbunden sind, könnte dies funktionieren.

Das und nur das ist der Grund, warum die „Palästinenser“ immer noch keinen Staat haben. Es ist auch der Grund, warum die überwältigende Mehrheit der Israelis – und der Menschen, die Israel unterstützen, wie die überwältigende Mehrheit der Republikaner in den Vereinigten Staaten – sich weigert, einen solchen Staat zuzulassen, nachdem man ihnen immer wieder versucht hat, einen zu geben, nur um festzustellen, dass sie Land gegen Terror eintauschten, nicht gegen Frieden.

All dies führt zu der Frage, ob diejenigen, die sich für einen „palästinensischen Staat“ einsetzen, obwohl die „Palästinenser“ wiederholt gezeigt haben, dass sie keinen Staat wollen, außer als Plattform, von der aus sie ihren Krieg gegen Israel weiterführen können, diese Tatsachen und die Geschichte verstehen.

Angesichts des katastrophalen Mangels an Wissen über die Geschichte des Nahen Ostens und der voreingenommenen Berichterstattung über den Konflikt ist es verständlich, warum viele einen „palästinensischen Staat“ für eine gute Idee halten oder fälschlicherweise glauben, dass Juden Kolonisatoren in dem Land sind, in dem sie die Ureinwohner sind.

Es ist auch wahr, dass viele derjenigen, die sich für einen „palästinensischen Staat“ einsetzen oder „Vom Fluss bis zum Meer“ oder „Globalisiert die Intifada“ skandieren – was faktisch bedeutet, dass sie den Völkermord an den Juden und den Terrorismus gegen sie überall bejubeln – auf College-Campus und den Straßen westlicher Städte nicht nur ignorant sind. Auch sie streben die Zerstörung Israels an.

Es ist also an der Zeit, ehrlich zu sein, was das Streben nach einem „palästinensischen“ Staat angeht.

Die Unterstützung für diese Idee hat nichts mit Fairness oder angeblichen Verfehlungen Israels zu tun. Sie wurzelt in Vorurteilen gegenüber Juden und der Bereitschaft, die jüdische Geschichte und die Rechte der Juden auszulöschen. Und sogar darin, die Massenvernichtung von Israelis als eine Möglichkeit zu akzeptieren, die diskutabel und nicht abscheulich ist.

Ob nun das Ergebnis politischer Kalküle, unehrlicher Berichterstattung oder linker Ideologien – die wachsende Unterstützung für einen „palästinensischen“ Staat ist Ausdruck des Wunsches vieler Menschen – sei es auf der linken Seite oder einer lautstarken Minderheit auf der rechten Seite –, die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates auf diesem Planeten herbeizuführen. Diese Frage ist daher ebenso sehr ein Test für die internationale Moral wie für alles andere. Anständige Menschen, ob jüdisch oder nichtjüdisch, unabhängig von ihrer politischen und religiösen Ausrichtung, müssen sich dagegen aussprechen.

 

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur von JNS (Jewish News Syndicate).