Eine Zukunft für Gaza gibt es nur mit der Entwaffnung der Hamas

Die Entwaffnung und Entmachtung der Terror-Bande Hamas ist keine bloße militärische Option, sondern eine existenzielle Notwendigkeit: Nur so lässt sich verhindern, dass das Massaker vom 7. Oktober und die systematische Entführung, Vergewaltigung und Ermordung unschuldiger israelischer Zivilisten sich wiederholen. Solange die Gazaner von dieser Verbrecher-Bande beherrscht werden, dienen humanitäre Hilfen und Wiederaufbau vielfach nur dazu, die Terrorinfrastruktur zu reparieren und die nächste Generation zu radikalisieren. Deshalb sind umfassende Demontage, Überwachung der Grenzen und das Zerlegen der lokalen Kommandeure unabdingbar. Entwaffnung bedeutet zugleich, die politische Raumnahme der Mörder-Bande Hamas zu beenden, ihre internationale Finanzierung (inkl. verdeckter Kanäle) zu unterbinden und Raum für Rechtsstaat, wirtschaftlichen Wiederaufbau und echte zivile Verwaltung zu schaffen. Nur mit konsequenter, international abgestimmter Durchsetzung — nicht mit Symbolpolitik — kann Israel dauerhaft gesichert und dem Gazastreifen eine reale Chance auf Stabilität gegeben werden.

Von Dan Diker/JNS.org

Die kürzlich erfolgte Freilassung der letzten überlebenden israelischen Geiseln hat einen Moment der nationalen Erleichterung, der zerbrechlichen Hoffnung, aber auch des immensen Risikos eingeläutet. Der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump stellt sowohl eine historische Chance als auch eine entscheidende Bewährungsprobe für Israel, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dar.

Wenn der Plan strategisch umgesetzt wird, könnte er die Grundlage für echte mittel- und langfristige Stabilität im Gazastreifen und im gesamten Nahen Osten bilden.

Trumps Erfolg, viele arabische und muslimische Länder für seinen 20-Punkte-Plan für Stabilität, Frieden und Wohlstand zu gewinnen, ist in der Geschichte des modernen Nahen Ostens beispiellos. Es sollte betont werden, dass der Plan seine erste Bewährungsprobe mit der einmaligen Freilassung aller 20 noch lebenden Geiseln bestanden hat, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen dschihadistischen Terrorgruppen aus Israel entführt worden waren.

Die übrigen 19 Punkte des Trump-Plans können jedoch nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie durch ein ausdrückliches Engagement der USA unterstützt werden, das Trumps erklärtes Prinzip „Frieden durch Stärke“ widerspiegelt und die öffentliche Unterstützung für das Recht Israels garantiert, den Trump-Plan durchzusetzen und militärisch auf Verstöße der Hamas zu reagieren.

Andernfalls wird der Trump-Plan nur eine einmalige Freilassung der Geiseln bewirken, aber nicht zur zweiten Phase übergehen, die die Entmilitarisierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens unter der Führung internationaler Streitkräfte, die nicht der Hamas oder der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde angehören, garantiert.

Der ehemalige Stabschef der israelischen Streitkräfte, Generalleutnant (a. D.) Gadi Eizenkot, kritisierte am 20. Oktober scharf die Forderung des Plans nach internationalen Streitkräften vor Ort in Gaza und wies darauf hin, dass dies die Handlungsfreiheit Israels zur Durchsetzung des Abkommens einschränken würde. Er forderte Premierminister Benjamin Netanjahu auf, an dem Grundprinzip festzuhalten, dass „die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen in den Händen Israels bleiben muss“, während er gleichzeitig zustimmte, dass die wirtschaftliche und strukturelle Wiederherstellung von moderaten arabischen Ländern unterstützt werden kann.

Hamas wird ihre Waffen nicht freiwillig abgeben

Es überrascht nicht, dass die Hamas das zentrale Hindernis für den Trump-Plan darstellt. Es sollte betont werden, dass die Hamas als jihadistische Organisation, die ideologisch und religiös auf die Zerstörung Israels ausgerichtet ist, wie in ihrer Charta von 1988 zum Ausdruck kommt, ihre Waffen nicht freiwillig abgeben wird.

Diese Terrororganisation, ein ideologischer Vorläufer von Al-Qaida, ist kein konventioneller politischer Akteur und hat ihre Aktivitäten über ihre Terroraktivitäten in Gaza, Judäa und Samaria hinaus auf diplomatische, finanzielle und mediale Dschihad-Aktivitäten in anderen Teilen des Nahen Ostens, darunter Syrien, Libanon und Türkei, ausgeweitet.

Muhammad Nazzal, Mitglied des Politbüros der Hamas, forderte eine fünfjährige Hudna („Waffenstillstand“), um Zeit zu gewinnen, um den Wiederaufbau des Gazastreifens zu kontrollieren und zu überwachen, für den 70 Milliarden Dollar von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellt werden sollen. Dies stellt eine große Herausforderung für das westliche Verständnis von „Waffenstillstand“ dar, das als Zwischenstation auf dem Weg zu einem Friedensabkommen angesehen wird, das die Hamas nicht zu erfüllen gedenkt.

Die Aussage des US-Vizepräsidenten JD Vance, „wir verfügen nicht einmal über die erforderliche Sicherheitsinfrastruktur“, um die Hamas zu entwaffnen, beweist den strategischen Fehler in Trumps 20-Punkte-Plan, der auf der Annahme beruht, dass internationale und arabische Sicherheitskräfte die Hamas entwaffnen und die Entmilitarisierung des Gazastreifens sicherstellen werden.

Die offensichtliche Bereitschaft der Hamas, als Regierungsbehörde des Gazastreifens zurückzutreten, ist ein trügerischer Schachzug, mit dem sie ihre öffentliche Rolle aufgibt und stattdessen zu ihrem ursprünglichen Wesen zurückkehrt: als unsichtbares, geheimes Netzwerk zu agieren, das sich an der Ideologie und Strategie der Muslimbruderschaft orientiert.

 

Der Faktor Türkei-Katar

Nur die USA verfügen über die diplomatische Reichweite, den strategischen Einfluss und die Glaubwürdigkeit, die zur Durchsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind. Die Unterstützung der USA muss explizit, messbar und kontinuierlich sein – und darf sich nicht auf Absichtserklärungen beschränken.

Für Israel bietet ein solches Engagement der USA operative Tiefe und internationale Legitimität und stellt sicher, dass unsere Verteidigungsmaßnahmen nicht als einseitige Initiativen, sondern als Teil eines koordinierten, regelbasierten Rahmens angesehen werden.

Phase B des Abkommens, die eine internationale Aufsicht und einen schrittweisen Übergang von der militärischen Stabilisierung zum zivilen Wiederaufbau vorsieht, wird von der Entschlossenheit Washingtons abhängen. Ohne die Durchsetzung durch die USA – in Abstimmung mit Israel und regionalen Partnern – wird die Hamas jede Lücke ausnutzen, um ihre Terrorinfrastruktur wieder aufzubauen.

Über die Grenzen Gazas hinaus stellen zwei regionale Akteure – die Türkei und Katar – eine anhaltende Herausforderung dar. Beide Staaten haben sich als Vermittler positioniert, doch ihre finanzielle und politische Unterstützung der Hamas setzt sich unter undurchsichtigen Bedingungen fort. Ihre Unterstützung fließt oft über karitative Frontorganisationen und Wiederaufbaumaßnahmen, die den Wiederaufbau der Terrorstrukturen verschleiern.

Jeder echte Umsetzungsplan muss Transparenz- und Überprüfungsmechanismen enthalten, die solche verdeckten Hilfen aufdecken und einschränken.

 

Drei strategische Säulen für den Erfolg

Um das Rahmenwerk von Trump von einer Vision in die Tat umzusetzen, schlage ich eine Politik vor, die auf drei miteinander verbundenen Säulen basiert:

1. Diplomatische und sicherheitspolitische Sanktionen seitens der USA

Die USA sollten eine Koalition regionaler und globaler Partner anführen, die sich zur Durchsetzung der Vereinbarung verpflichten. Jeder Verstoß gegen die Vereinbarung – sei es durch Waffenschmuggel, Raketentests oder finanzielle Unterstützung der Hamas – muss eine koordinierte diplomatische und, falls erforderlich, militärische Reaktion nach sich ziehen.

2. Robuste Überwachung und Kontrolle

Israel und seine Verbündeten müssen modernste technologische Systeme und geschultes Personal einsetzen, um die Grenzen, Grenzübergänge und wichtigen logistischen Knotenpunkte des Gazastreifens zu überwachen. Die Kontrolle sollte kontinuierlich, datengestützt und international überprüfbar sein. Ziel ist es, den Zustrom von Waffen und Materialien mit doppeltem Verwendungszweck zu verhindern und gleichzeitig sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung und nicht militante Gruppen erreicht.

3. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung zur Deradikalisierung Langfristige Stabilität hängt nicht nur von der Entwaffnung ab, sondern auch davon, die Ursachen der Radikalisierung anzugehen. Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Beschäftigung können Alternativen zum Extremismus schaffen.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko sind gute Beispiele für Regierungen, die die Lehrpläne und teilweise auch den öffentlichen Diskurs reformiert haben. Programme zur Förderung der staatsbürgerlichen Identität, religiöser Mäßigung und beruflichen Bildung müssen Priorität haben. Je mehr die Jugend in Gaza Chancen im Leben statt im Märtyrertum sieht, desto schwächer wird der Einfluss der Hamas.

 

Abgewogene Abschreckung und Reaktion

Eine wichtige Frage bleibt: Wie sollte Israel auf Verstöße gegen das Abkommen reagieren? Abschreckung muss abgewogen, diszipliniert und strategisch kommuniziert werden.

Wenn nicht entschlossen reagiert wird, lädt dies zu weiteren Verstößen ein. Eine überzogene Reaktion birgt jedoch die Gefahr, Verbündete zu verprellen und Israels moralisches und diplomatisches Kapital zu untergraben.

Diese Doktrin der „angemessenen Durchsetzung” ermöglicht es Israel, seine Sicherheitsinteressen zu verteidigen und gleichzeitig seine Stellung auf der internationalen Bühne zu wahren. Sie unterstreicht, dass unsere Handlungen nicht impulsiv sind, sondern auf Recht, Notwendigkeit und dem gemeinsamen Streben nach Frieden beruhen.

Wenn das Abkommen mit Entschlossenheit und Integrität umgesetzt wird, könnte es einen Wendepunkt markieren, den Moment, in dem der Kreislauf der Gewalt in Gaza einer neuen Ära der Rechenschaftspflicht, des Wiederaufbaus, der Sicherheit und der Stabilität weicht. Der Weg ist schwierig, aber die Alternative – eine Rückkehr zu endlosen Konflikten – ist inakzeptabel.

Es ist an der Zeit, dass Israel und die USA entschlossen, verantwortungsbewusst und gemeinsam die Führung übernehmen. Die Sicherheit Israels, die Stabilität der Region und die Zukunft des Gazastreifens hängen davon ab.

 

Dan Diker ist Präsident des Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs und langjähriger Direktor seines Counter-Political Warfare Project.

 

Ursprünglich veröffentlicht vom Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs.