George H. W. Bush: Ambivalente Beziehung zu Israel

Obwohl es während der Präsidentschaft von George H. W. Bush zu Spannungen zwischen den USA und Israel kam, als Bush beispielsweise die Siedlungen Israels in Judäa und Samaria und den unverzichtbaren historischen Anspruch Israels auf die ewige jüdische Hauptstadt Jerusalem kritisierte, war die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern erfolgreich. So gelang es der Bush-Regierung 1991, die Aufhebung einer UN-Resolution zu erreichen, die infamer Weise Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Es gab eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel: gemeinsame Übungen, Austausch von Geheimdienstinformationen, Lieferung von Ausrüstung an Israel. So finanzierte das Weiße Haus weitgehend das von Israel und den USA gemeinsam gebaute Raketenabwehrsystem Arrow-1. Rückblickend betrachtet war Bush Senior ein Freund Israels und der Juden. Noch als Vizepräsident unter Ronald Reagan half er bei der Koordinierung der Ausreise von zehntausenden Juden aus der Sowjetunion, Syrien und Äthiopien. Zudem leitete Bush Senior 1985 persönlich die Operation Moses zur Evakuierung von 8000 äthiopischen Juden nach Israel. (JR)

Von Alexander Kumbarg

In die Regierungszeit des 41. Präsidenten der USA (1989-1993), des Republikaners George Bush sen., fielen epochale Ereignisse: der Fall der Berliner Mauer, der Zusammenbruch des Kommunismus, der Zusammenbruch der sozialistischen Regime in der UdSSR und anderen Ländern Osteuropas, der Zusammenbruch der UdSSR, der Krieg am Persischen Golf. Bush hinterließ auch eine bedeutende Spur in der jüdischen Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts.

 

Hilfe für die sowjetischen Juden

George H. W. Bush stammte aus einer wohlhabenden Familie. Sein Vater Prescott Bush war Senator und Bankier. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurden in den Vereinigten Staaten Archivdokumente freigegeben, die seine Zusammenarbeit mit dem deutschen Großindustriellen Fritz Thyssen bezeugen, der Mitglied der Nazipartei war und diese finanzierte. Prescott Bush war einer der Direktoren der New Yorker Investmentbank Union Banking, die von Thyssen kontrolliert wurde. 1939 beendete Thyssen seine Beziehungen zu den Nazis, da er gegen die Verfolgung von Juden und Katholiken und gegen den Krieg mit dem Westen protestierte. Er verließ Deutschland, sein Vermögen wurde ihm entzogen, und 1940 wurde Thyssen in Frankreich verhaftet und bis zum Kriegsende in deutschen Konzentrationslagern festgehalten.

Im Jahr 1942 schlossen die US-Behörden die Union Banking, aber es wurde keine Anklage gegen die Direktoren erhoben. Über die Beteiligung der Bank an der Finanzierung der Nazis gibt es keine Angaben. Die Agentur Associated Press zitiert jedoch den Standpunkt des amerikanischen Historikers Donald Goldstein, wonach die USA während des Zweiten Weltkriegs keine Mittel hatten, um die Aktivitäten der Bank zu untersuchen.

Aber George Bush selbst hatte mit dieser Geschichte nichts zu tun, als 18-jähriger junger Mann wurde er Marineflieger, während des Krieges war er Bomberpilot. Nach dem Krieg - Yale University, millionenschwerer Ölmagnat, Kongressabgeordneter, Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen, inoffizieller Botschafter in China, Direktor der CIA, Direktor des analytischen Council on Foreign Relations, Vorsitzender des Republican National Committee, Vizepräsident unter Präsident Ronald Reagan.

Ron Kampeas, der für die American Jewish Telegraphic Agency und die Times of Israel schreibt, stellt fest: Als Bush in den Kongress gewählt wurde, knüpfte er freundschaftliche Beziehungen zu jüdischen Organisationen in Washington. Als US-Vertreter bei den Vereinten Nationen gab er wiederholt Erklärungen zur Diskriminierung des sowjetischen Judentums ab. Als Bush dieses Amt aufgab, organisierte die jüdische Gemeinde der USA aus Dankbarkeit ein besonderes Abendessen zu seinen Ehren.

1972 sagte Bush einen geplanten Besuch in der Show des Entertainers Dick Cavett ab, nachdem jüdische Freunde ihn gebeten hatten, nicht an einer Veranstaltung teilzunehmen, bei der Meir Kahane von der Jüdischen Verteidigungsliga als Gastredner auftreten sollte, ein Befürworter gewaltsamer Maßnahmen im Kampf um die Rechte der sowjetischen Juden. Bush sagte Cavett, dass ihn die Führer jüdischer Organisationen davon überzeugt hätten, dass Kahanes Zulassung den Aktionen zur Unterstützung der Juden in der UdSSR ernsthaft schaden würde.

1976 sah sich Bush in seiner Funktion als CIA-Direktor mit einem Präzedenzfall konfrontiert, als seine nachlässigen Kollegen auf einem Forum plötzlich erklärten, Israel besitze 10-20 Atombomben, obwohl die USA und Israel gemeinsam die Linie verfolgten, den Besitz von Atomwaffen durch Israel nicht zu bestätigen. Bush musste sich rechtfertigen, die Verantwortung übernehmen und Zuversicht ausstrahlen, dass sich so etwas nicht wiederholen würde.

Als Vizepräsident half Bush bei der Koordinierung der Bemühungen um die Ausreise von Juden aus der Sowjetunion, Syrien und Äthiopien. Er leitete 1985 persönlich die Operation Moses zur Evakuierung von 8000 äthiopischen Juden nach Israel. 1987 half er Außenminister George Shultz, einen Seder in der amerikanischen Botschaft in Moskau zu organisieren.

Als 1987 der erste Besuch von Michail Gorbatschow in den USA stattfand und der Vertrag über die Abschaffung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen unterzeichnet wurde, fand an denselben Tagen in Washington, D.C., eine grandiose Kundgebung mit einer Viertelmillion Menschen statt, die das Recht der sowjetischen Juden auf Auswanderung verteidigten. „Lasst mein Volk gehen!“ - forderte Gorbatschow. Es kamen nicht nur Amerikaner, sondern auch Menschen aus Lateinamerika, Israel und Europa, und nicht nur Juden. Unter den Rednern war auch George H.W. Bush.

1988, als Ronald Reagan seine Präsidentschaft beendete, unterstützte er Bushs Kandidatur für eine neue Präsidentschaftswahl. Bush gewann sie überzeugend und vor allem dank des Images von Reagan, das er als dessen Stellvertreter hatte. Er erhielt 53 % der Stimmen, während sein Rivale, der Demokrat Michael Dukakis (dessen Frau übrigens Jüdin ist), 45 % der Stimmen erhielt. Zu diesem Erfolg hat nicht zuletzt die Unterstützung Bushs durch einen beachtlichen Teil der kleinen, aber einflussreichen jüdischen Gemeinde in den Vereinigten Staaten beigetragen. Etwa 35 % der Juden stimmten für ihn. Dies ist ein sehr gutes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Gemeinde (oft 80 % oder mehr) traditionell für die Demokraten stimmt. In diesem Fall haben die Popularität Reagans bei vielen Juden und die „jüdischen“ Aktivitäten von George Bush selbst eine Rolle gespielt.

 

Die Schwierigkeiten des Dialogs

Bei der Besetzung des Präsidentenpostens sah es jedoch nicht so eindeutig aus. Die Beziehungen zu Israel waren schwierig. Auch unter Reagan gab es Reibungen, aber die amerikanisch-israelische Zusammenarbeit wurde spürbar gestärkt. Im Jahr 1987 wurde Israel zum ersten Land mit dem Status eines wichtigen US-Verbündeten außerhalb der NATO. Bush setzte Reagans Bündnispolitik fort und unterstützte Israel mit Waffen und Geld, aber von Zeit zu Zeit kam es zu Spannungen zwischen den beiden Ländern.

Angesichts der „palästinensischen“ Intifada und der akuten materiellen Probleme Israels aufgrund der Notwendigkeit, Hunderttausende von Rückkehrern anzusiedeln (Umsiedlung, Beschäftigung, Sprachunterricht), übte Bush wirtschaftlichen Druck auf Israel aus, indem er einen Siedlungsstopp im Westjordanland forderte und Israel zwang, mit der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) zu verhandeln. Aufgrund der Änderung der sowjetischen Politik unter Gorbatschow, die die „Palästinenser“ dazu brachte, Israel anzuerkennen, manövrierte PLO-Führer Yasser Arafat und sprach von Kompromissen, aber viele in Israel trauten ihm nicht. Die Resolution der israelischen Knesset betonte unmissverständlich, dass Israel nicht die Absicht habe, mit der PLO zu verhandeln. Und der Terror ging weiter - sowohl in Israel als auch gegen Juden im Ausland. Arafat hat ihn nicht verurteilt. Später stellten die USA deshalb die Kontakte zur PLO eine Zeit lang ein.

Bushs Einwand gegen „neue Siedlungen ... in Ost-Jerusalem“ wurde in Israel eindeutig negativ aufgenommen. Mit anderen Worten, er sagte, dass Ost-Jerusalem nicht zu Israel gehöre. Weder Reagan noch ein anderer amerikanischer Präsident seit 1967 hatte sich so etwas erlaubt.

Gleichzeitig gelang es der Bush-Regierung 1991, die Aufhebung einer UN-Resolution zu organisieren, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzt. Es gab eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel: gemeinsame Übungen, Austausch von Geheimdienstinformationen, Lieferung von Ausrüstung an Israel. So finanzierte das Weiße Haus weitgehend das von Israel und den USA gemeinsam gebaute Raketenabwehrsystem Arrow-1.

Die Tatsache, dass der israelische Premierminister fast die gesamte Zeit der Bush-Präsidentschaft Yitzhak Shamir war, der Führer der rechtsgerichteten Likud-Partei, spielte ebenfalls eine wichtige Rolle bei den Schwierigkeiten der amerikanisch-israelischen Kommunikation. Er war durch die Schule der Untergrundorganisationen Irgun und Lehi gegangen und hatte für den Mossad gearbeitet; er war bekannt für seine Unnachgiebigkeit in vielen Fragen, insbesondere in territorialen Fragen. Er betrachtete Zugeständnisse als eine Bedrohung für die Existenz des Landes. Als Menschen mit unterschiedlichen Persönlichkeiten und Lebenserfahrungen war die Kommunikation zwischen ihnen, gelinde gesagt, nicht sehr angenehm.

1990 bat US-Außenminister James Baker in einer Rede vor Kongressabgeordneten Shamir um „ein wenig guten Willen“. „Wenn Sie es mit dem Frieden ernst meinen, rufen Sie uns an“, verkündete Baker und nannte die Nummer der Telefonzentrale des Weißen Hauses. 1992 behauptete Ed Koch, der ehemalige Bürgermeister von New York, dass Baker, als er über die Reaktion der amerikanischen Juden auf die Einmischung in die Beziehungen zwischen den USA und Israel sprach, einmal sagte: „Zum Teufel mit den Juden, sie wählen uns nicht“. Baker selbst hat jedoch kategorisch bestritten, jemals so etwas gesagt zu haben.

 

Der Krieg gegen den Irak

1991 brach der Golfkrieg zwischen einer von der UNO unterstützten multinationalen Anti-Irak-Koalition und dem Irak aus, der Kuwait erobert hatte. Die irakische Armee wurde besiegt. Auf Ersuchen der USA beteiligte sich Israel nicht an den Kampfhandlungen und reagierte nicht einmal – so schwierig das auch war – auf den Beschuss seines Territoriums durch den Irak. Washington befürchtete, dass die Einbeziehung Jerusalems in den Krieg zum Zusammenbruch der Koalition führen würde, in der arabische Länder vertreten waren: Saudi-Arabien, Syrien, VAE, Katar, Oman und andere. Jordanien, Jemen und die „Palästinenser“ stellten sich übrigens zu diesem Zeitpunkt auf die Seite des irakischen Aggressors.

Die USA lieferten Israel Patriot-Boden-Luft-Raketensysteme, die jedoch nicht in der Lage waren, die 39 sowjetischen Scud-Raketen abzuwehren, die die irakische Armee im Januar 1991 auf Israel abfeuerte. Es gab fast keine Opfer, aber Tausende von Häusern wurden in unterschiedlichem Ausmaß in Mitleidenschaft gezogen. Es ist klar, dass ein Schlag gegen den Irak, Israels Feind, im Interesse der Israelis war, aber wegen seiner Verpflichtungen gegenüber den Amerikanern konnte Israel seine Bevölkerung nicht wirksam vor den arabischen Angriffen schützen. Oh, und Saddam Hussein blieb auf seinem diktatorischen Stuhl, sein Regime überlebte, seine Fähigkeit, militärische Bedrohungen zu schaffen, verschwand nicht.

 

Tür und Tor für Verhandlungen

1991, nach dem Ende des Krieges mit dem Irak, nahm die Regierung von Präsident Bush die israelisch-arabischen Friedensverhandlungen in Angriff. Die USA und die UdSSR initiierten gemeinsam die Madrider Konferenz und versuchten, einen Fahrplan für Vereinbarungen zur Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts und zur „palästinensischen“ Selbstverwaltung zu erstellen. Frieden im Tausch gegen Territorien!

Bush hatte die Voraussetzungen für ein solches Ereignis geschaffen: Die UdSSR hatte sich de facto aus dem Nahen Osten zurückgezogen, der islamische Radikalismus in Form von Husseins Irak war besiegt worden. Bush sagte, er sehe das Ende des Krieges als Perspektive für einen Frieden zwischen Israel und den arabischen Ländern, „die sich zum ersten Mal gegen einen gemeinsamen Aggressor stellen“. Er entschied, dass es möglich sei, ein Rätsel im Nahen Osten zu lösen, das seine Vorgänger nicht lösen konnten.

G. Bush teilte den israelischen Behörden mit, dass er die bereits vereinbarte Bürgschaft für einen 10-Milliarden-Dollar-Kredit zur Integration ehemaliger sowjetischer Juden in Israel ablehnen würde, wenn die Israelis weiterhin Siedlungen in den eroberten Gebieten errichteten und nicht zur Konferenz kämen. Shamir musste kommen. Auf Wunsch Israels waren die „Palästinenser“ auf der Konferenz nicht durch die PLO vertreten, sondern durch eine Delegation von Personen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen (die allerdings in engem Kontakt mit der PLO standen), die der jordanischen Delegation angehörten. Der Libanon, Syrien, Ägypten, Spanien ... nahmen ebenfalls teil. Übrigens war dies der letzte Gipfel, auf dem Gorbatschow als Präsident der UdSSR sprach.

Aufgrund der schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien blieb die Konferenz im Großen und Ganzen hinter den amerikanischen Erwartungen zurück, sie war vielmehr ein Misserfolg, aber gleichzeitig öffnete sie die Tür für den Friedensprozess im Nahen Osten und für bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn.

 

Bushs Niederlage

1992 versuchte George H. W. Bush eine zweite Amtszeit im Weißen Haus zu erreichen, verlor jedoch die Wahl gegen den Demokraten Bill Clinton. Die Gründe für diese Niederlage waren vielfältig. An erster Stelle standen natürlich die wirtschaftlichen Probleme: steigende Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizite und Steuererhöhungen. Aus der Sicht einiger Historiker spielte jedoch auch Bushs Positionierung in der Israel-Frage eine wichtige Rolle. Obwohl die jüdische Gemeinschaft in den USA nur etwa 2 % der Wählerschaft ausmacht, sind Juden in den Medien, in öffentlichen Organisationen und in der Großindustrie stark vertreten und leisten wichtige Wahlkampfspenden. Darüber hinaus gehen amerikanische Juden massenhaft zur Wahl und leben überwiegend in großen Bundesstaaten, die für die Wahl von großer Bedeutung sind. Diejenigen, die Präsident werden wollen, versuchen in der Regel, Konflikte mit ihnen zu vermeiden. Und für die Mehrheit der jüdischen Wähler sind die Ansichten der Herausforderer über die Beziehungen zu Israel nicht unwichtig.

Bush und Außenminister Baker äußerten sich negativ über Premierminister Shamir, drohten mit einer Kürzung der finanziellen Unterstützung für Israel und vertraten die in ihren Folgen beunruhigende Position „zwei Staaten für zwei Völker“. Auch die Beziehungen zu den Führern amerikanisch-jüdischer Organisationen und zu einer Reihe von Kongressabgeordneten, die Shamirs Kurs unterstützten, waren spürbar angespannt. Bei einer Gelegenheit, als das American-Israeli Public Affairs Committee den Kongress (auf dem Capitol Hill) aufforderte, amerikanische Garantien für ein Darlehen an Israel zu gewähren, beschrieb sich Bush als „ein einsamer Mann“, der gegen „mächtige politische Kräfte“ und „Tausende von Lobbyisten auf dem Hill“ kämpft. Gemeint war damit eindeutig die Israel-Lobby. An diese unvorsichtige Formulierung, die zu einer Flut von antisemitischen Kommentaren und Briefen führte, wurde er lange Zeit erinnert. Infolgedessen erwarb Bush in den Augen vieler ein eher anti-israelisches Image.

Die große Mehrheit der Juden stimmte für den Demokraten. „Bushs Unterstützung unter jüdischen Wählern fiel auf 10 Prozent, was einer der Faktoren für seine Niederlage gegen Bill Clinton war“, so die britische Zeitung The Times. Darüber hinaus zeigen Meinungsumfragen des Gallup-Instituts, dass die republikanische Wählerschaft einen hohen Prozentsatz von Nicht-Juden umfasst, die dazu neigen, Israel in Nahostkonflikten zu unterstützen. Obwohl die Außenpolitik in der Regel kein wichtiger Faktor bei Wahlen ist, sollte sie nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Offensichtlich wirkten sich die schwierigen israelisch-amerikanischen Beziehungen nicht nur auf die politische Biographie von Shamir, sondern auch auf die von Bush aus und verkürzten beiderseits ihre Verweildauer an der Spitze der Macht.

Der Wahlkampf 1992 wurde dann im republikanischen Lager gründlich studiert. Und Präsident George Bush Junior zog wohl seine Schlüsse (oder vielleicht war es ein Ausdruck seiner wahren Positionen) und ging in vielerlei Hinsicht den umgekehrten Weg. Er schimpfte über die „palästinensische“ Führung, weil sie den Terror, die Antidemokratie und die Korruption fördere, und forderte die Wahl einer neuen, vom Terrorismus unbeeinflussten und reformfähigen Führung. Im Gegensatz zu Bush Senior, der lange Zeit versuchte, Yasser Arafat in den Friedensprozess einzubinden, distanzierte sich Bush Jr. zunächst von ihm, da er ihn als Terroristen ansah.

 

„Große Dinge sieht man aus der Ferne...“

Interessant ist: Je weiter wir uns von dieser Ära entfernen, desto mehr Lob ist für George Bush Senior zu hören. Wenn man all seine Aktivitäten in der Judenfrage bewertet, kann man natürlich von deren Zweideutigkeit sprechen. Meiner Meinung nach gab es jedoch deutlich mehr Positives. Manche haben ihn kritisiert, aber für andere war und blieb er ein „Zionist“. Berühmt wurde zum Beispiel ein Vorfall aus späterer Zeit, als Bush sich längst aus der großen Politik zurückgezogen hatte. 2010, USA, Houston, Texas. Ein Mann, der den Ex-Präsidenten in einem Restaurant gesehen hatte, nannte ihn einen Zionisten, beschuldigte ihn des millionenfachen Mordes, begann ihn zu beleidigen und benutzte unflätige Worte.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu war einst sehr kritisch gegenüber Bush, noch bevor er Premierminister war. Doch nach seinem Tod 2018 äußerte er sich sehr wohlwollend: „Das israelische Volk wird sich immer an seinen Einsatz für die Sicherheit Israels, seinen wichtigen Beitrag zur Befreiung der sowjetischen Juden und seine Bemühungen um den Frieden im Nahen Osten erinnern...“.

Abraham Foxman, nationaler Direktor der amerikanischen Menschenrechtsgruppe Anti-Defamation League, bemerkte: „Wenn man alle Juden zusammenzählt, die er gerettet hat, wird er ein großer Tzadik (Gerechter, Anmerkung der Redaktion). Ich glaube, dass er in die jüdische Geschichte als ein Präsident eingehen wird, der an vielen Initiativen zur Rettung einer großen Zahl von Juden in Ländern, in denen sie verfolgt wurden, teilgenommen hat“.