Beileidsbekundungen für den Tod des „Schlächters von Teheran“

Es gibt schlechte Menschen und es gibt Massenmörder – der iranische Präsident Ebrahim Raisi war beides. Der „Schlächter von Teheran“, der am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam, war ein brutaler Henker und Menschenrechtsverletzer, der für den Tod von Tausenden und die Unterdrückung von Millionen, hauptsächlich Iranern, verantwortlich war. Zudem war er ein hochpositioniertes und wichtiges Mitglied der Mullah-Mörder-Bande, die den Terror gegen Israel betrieben und finanziert hat. Allein im April dieses Jahres hat das Mullah-Regime über 200 Raketen auf zivile Ziele in Israel abgefeuert. Es ist eine Schande und bestätigt einmal mehr die virulente Israel- und Judenfeindlichkeit vieler westlicher Länder und ihrer Führungen, dass ihre hochrangigen Vertreter und viele führende Repräsentanten multilateraler Organisationen, darunter die UN, die NATO und die Europäische Union ihr ausdrückliches Beileid zu Raisis Tod bekundet haben, darunter auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Obwohl ihm, wie auch allen anderen Regierungschefs und Staatsoberhäuptern die massive Bedrohung Israels durch den Iran zur Genüge bekannt ist, hat er trotz deutscher Staatsräson nicht darauf verzichtet, dem Mullah-Regime zum Tode einer seiner schlimmsten Mörder zu kondolieren. (JR)

Von Alan Goldsmith/JNS.org

Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi ist kein Grund für Tränen. Der „Schlächter von Teheran“, der am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam, war ein Menschenrechtsverletzer, der für den Tod Tausender Iraner und die Unterdrückung von Millionen verantwortlich war. Leider haben hochrangige Vertreter führender Demokratien und demokratischer multilateraler Organisationen, darunter die Vereinigten Staaten, die NATO und die Länder der Europäischen Union, ihr Beileid zu Raisis Tod bekundet. Stattdessen sollten die freien Nationen diesen Moment nutzen, um sich für den Aufstieg von Freiheit und Demokratie im Iran anstelle des derzeitigen repressiven Regimes einzusetzen.

Raisi hat über Jahrzehnte hinweg gegen die Menschenrechte verstoßen und ist in der iranischen Justiz stetig aufgestiegen. Im Jahr 1988 gehörte er einer Kommission an, die für die Tötung Tausender iranischer politischer Gefangener verantwortlich war. Als Generalstaatsanwalt von Teheran ging er gegen Gegner und Kritiker der Islamischen Republik vor. In anderen leitenden Positionen spielte er eine führende Rolle bei der Verfolgung von Demonstranten, insbesondere nach der „Präsidentschaftswahl“ 2009. Als Oberster Richter Irans von 2019 bis 2021 leitete er eine Justiz, die Dissidenten und Angehörige von Randgruppen strafrechtlich verfolgte und sie zum Tode oder zu hohen Haftstrafen verurteilte.

 

Menschenverachtende Politik

Als Präsident des Iran seit 2021 führte Raisi die verstärkte Durchsetzung der Hijab-Pflicht (Kopfbedeckung) für Frauen an. Die dramatischste Konsequenz dieser Politik trat im September 2022 ein, als die iranische Sittenpolizei die 22-jährige Mahsa Amini wegen unangemessener Kopfbedeckung verhaftete und sie in Polizeigewahrsam starb, was landesweite Proteste auslöste, die das Regime brutal unterdrückte. Dreizehn Monate später griff die Sittenpolizei die 16-jährige Armita Geravand in der Teheraner U-Bahn an, weil sie den Hidschab nicht trug, woraufhin sie in ein Koma fiel und starb.

Während der Präsidentschaft von Raisi hat der Iran auch die ohnehin schon häufige Anwendung der Todesstrafe (oft für politische oder drogenbezogene Vergehen und sogar gegen jugendliche Straftäter) verstärkt. Auch die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten durch das Regime hat sich unter Raisi verschärft.

Es überrascht nicht, dass Raisis Kollegen, die die Menschenrechte verletzen, seinen Verlust beklagen. Chinas Präsident Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin, Syriens Präsident Bashar Assad, Mullah Mohammad Hassan Akhund von den afghanischen Taliban, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Scheich Tamim bin Hamad Al Thani von Katar brachten ihre Trauer zum Ausdruck. Die vom Iran unterstützten Terrororganisationen Hisbollah, Hamas, der „Palästinensische Islamische Dschihad“ und die Houthis im Jemen schlossen sich ihnen in ihrer Trauer an.

 

Das ist keine Diplomatie

Aber auch führende Politiker und Vertreter freier Demokratien übermittelten ihr Beileid, darunter die Sprecher des US-Außenministeriums und der NATO, der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der indische Premierminister Narendra Modi. Und warum?

Diplomatische Feinheiten verlangen manchmal, dass man Kritik an bösen Menschen unterlässt oder abmildert - oder dass man nette Dinge über sie sagt. Aber es gibt schlechte Menschen, und dann gibt es Massenmörder. Würden Washington und Brüssel nach dem Tod des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un, Putin oder Assad ihr Beileid bekunden? Wenn die Antwort hoffentlich nein lautet, warum sollte man dann für Raisi eine Ausnahme machen? Warum sich auf die Seite von Tyrannen und Terroristen stellen, die auf der falschen Seite der Geschichte stehen?

Das Schlimmste an diesen Botschaften ist vielleicht, dass sie oft dem iranischen Volk vermittelt werden. Aber die meisten Iraner trauern nicht um Raisi. Und wenn andere Regierungen ihr Beileid zum Tod eines ihrer Unterdrücker bekunden, können die Iraner das Gefühl bekommen, dass sie auf sich allein gestellt sind.

Die Erklärung des US-Außenministeriums zu Raisis Tod enthielt eine positive Aussage: „Während der Iran einen neuen Präsidenten wählt, bekräftigen wir unsere Unterstützung für das iranische Volk und seinen Kampf für Menschenrechte und Grundfreiheiten.“ Die anderen oben genannten Beamten erwähnten nichts über die Notlage der Iraner.

Die Regierung Biden sollte diesen Worten Taten folgen lassen. Sie sollte die Verbündeten der USA dazu bringen, eine Strategie zu verfolgen, die alle denkbaren Mechanismen nutzt, um die Ablösung der Islamischen Republik durch ein freies demokratisches System zu unterstützen. Zu diesen Mechanismen sollte die Verschärfung von Sanktionen und die internationale Isolierung des Regimes wegen seiner Menschenrechtsverletzungen und seines gesamten bösartigen Verhaltens gehören. Dieser Druck sollte mit konkreter Unterstützung für iranische Demonstranten, Gewerkschafter und andere Dissidenten einhergehen.

Vor allem darf den Iranern kein Leid zugefügt werden. Das bedeutet: keine weiteren Beileidsbekundungen für den Tod von Raisi, keine Trauerbekundungen für den iranischen Obersten Führer Ali Khamenei nach dessen Tod (und dieser Tag kann nicht früh genug kommen) und keine Glückwünsche für den nächsten iranischen Präsidenten - wer auch immer er sein mag - nach seiner „Wahl“ am 28. Juni. Das iranische Volk verdient internationale Unterstützung, seine Unterdrücker internationale Opposition und Schande.