Besuch in Israel: Kanzler Scholz solidarisiert sich mit dem Tätervolk in Gaza

Bei seinem Besuch in Israel stellte Bundeskanzler Olaf Scholz den Militäreinsatz der IDF im Gazastreifen in Frage. Der SPD-Politiker verkennt offensichtlich die Rolle der Gazaner beim Terror-Angriff auf unschuldige jüdische Zivilisten am 7. Oktober. Die Gazaner haben die Vorbereitungen des mörderischen Überfalls nicht nur geduldet, sondern weitgehend gutgeheißen. Vieler der sogenannten Zivilisten waren beim Abschlachten und Vergewaltigen der israelischen Opfer selbst und mit abscheulicher Begeisterung beteiligt. Ihre Straßenfeiern und ihr abstoßender Jubel, den sie unverhohlen an den Tag legten, als geschändete jüdische Frauen und ermordete Soldaten perfide durch die Straßen Gazas zur Schau gestellt wurden, machen sie, ebenso wie die Hamas, zu Tätern des schlimmsten Pogroms an Juden seit dem Ende des Holocaust. (JR)

 

Von Julian M. Plutz

Der Artikel über den Besuch des Bundeskanzlers in Israel beginnt auf „tagesschau.de“ bemerkenswert. So würde sich Olaf Scholz auf eine „Gratwanderung auf heiklem Terrain" begeben, als er Mitte März seinen zweiten Besuch seit den Blut-Akten am 7.10.2023 antrat. Demnach fand der deutsche Kanzler „deutliche Worte, wählte sie aber zugleich mit Bedacht." Weiterhin sinniert die Autorin Gabriele Dunkel, ob sie bei Netanjahu wirken. Zumindest ist sich die Journalistin sicher, dass „der Druck auf Israels Regierungschef" steige.

Die wohlwollende Analyse der zugeschriebenen außenpolitischen Fähigkeiten von Olaf Scholz wirft Fragen auf. Inwiefern das „Terrain" heikel ist, wird zwar nicht besprochen, klar ist aber, was die Tagesschau, aber auch Scholz bei seinem Besuch mit „Gratwanderung" meinen. Sie besteht einerseits aus der mit leeren Worten garnierten „Solidarität mit Israel" und andererseits aus einem kruden Verständnis mit der Bevölkerung von Gaza, die man als Tätervolk bezeichnen kann.

Es ist kaum vorstellbar, dass niemand der damals rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens etwas von den Vorbereitungen auf das Massaker vom 7.10.2023 bemerkt haben soll. Über Jahre wurden Waffen beschafft, Kasernen in einfachen Wohnungen aufgebaut, Tunnel gegraben und für den Terroranschlag trainiert. Das Verständnis von Scholz für die Situation der Bewohner von Gaza passt daher nicht mit der stets betonten „Staatsräson" für Israel zusammen.

 

Kritik am Vorgehen der IDF in Gaza

Man muss dem Kanzler zugutehalten, dass er der erste relevante Staatschef war, der Israel nur wenige Tage nach dem 7.10. besucht hatte. „Dies ist ein Besuch bei Freunden in schwierigen Zeiten", so eröffnete Olaf Scholz seine Rede bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einem „guten, intensiven und sehr ernsthaften Gespräch". Es sei ihm wichtig hervorzuheben, „die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson". Die Bundesregierung und der Bundestag unterstützten laut Scholz diese Haltung parteiübergreifend. Die deutsche Geschichte, die aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung, mache es Deutschland zur Aufgabe, Israel beizustehen. „Den blutrünstigen, grausamen Angriff der Hamas-Terroristen" verurteilte Scholz „auf das Schärfste". Er lasse ihm „das Blut in den Adern gefrieren".

Fünf Monate später ist von den starken Worten des Kanzlers vom vergangenen Jahr wenig übrig. Scholz redete zwar über die Geiseln, die immer noch in der Hand der Terroristen sind, bekundete selbstverständlich Anteilnahme, wiederholte einmal mehr die deutsche Solidarität und dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Doch er sprach auch über die Bevölkerung im Gazastreifen, stellte das militärische Vorgehen in Frage, wenn es so viele Opfer forderte. „Egal, wie wichtig das Ziel auch sein mag: Kann es so schrecklich hohe Kosten rechtfertigen, oder gibt es andere Wege, dieses Ziel zu erreichen?", sagte Scholz wörtlich.

Und er stellte Israels Agieren als solches in Frage. Wie wichtig das Ziel der Israelis in diesem Krieg auch sei, müsse gefragt werden, ob es so schreckliche Kosten rechtfertigen könne. Es handelte sich um nichts anderes als einen Kniff, eine rhetorische Frage anzusprechen, die die Antwort bereits in sich trägt. Scholz sagte damit „nein" zur militärischen Operation, ohne es explizit auszudrücken. Die Kritik war kaum zu überhören, auch als Scholz über die geplante Militäroffensive in Rafah redete, wo mehr als 1,5 Millionen Menschen unter widrigsten Bedingungen Zuflucht suchen. Wie sollen sie geschützt werden, wohin sollen sie gehen, fragte der Bundeskanzler.

 

Die Bewohner von Gaza wollten den Terror

Dass Israel den Militäreinsatz morgen beendet, wenn morgen alle Geiseln frei sind, das sagte Scholz nicht. Netanjahu erwiderte in der Pressekonferenz, dass es keinen Frieden geben kann, solange die islamische Terrororganisation im Gazastreifen besteht. „Wir haben keine Zukunft, wenn die Hamas, die zum Genozid an uns entschlossen ist, intakt bleibt." Hintergrund ist, dass der israelische Staatschef am Freitag zuvor eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten genehmigt hatte, um die Terroristen dort zu liquidieren.

Mit seinem Appell an den israelischen Ministerpräsidenten unterstützt Scholz den Kurs des amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Denn wie der deutsche Kanzler, ist Biden auch der Meinung, dass Israel zu wenig dafür getan hat, humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen, und formuliert keine realistische Vision für eine Zweistaatenlösung. Einen Militäreinsatz in Rafah nannte Biden eine „rote Linie". Immerhin relativierte Biden diese Aussage kurz davor. Was aber bleibt: Deutschland und die USA, die beiden wichtigsten Verbündeten, gehen auf Distanz zu Israel. Ein fatales Signal für den Judenstaat, aber auch für die Juden in der Diaspora, die Israel immer noch als letzten sicheren Ort vor dem steigenden Juden-Hass in der Welt sehen.

Es wirkt grotesk: Nachdem Deutschland, aber auch die Demokraten in den USA immer wieder eine „Zwei-Staaten-Lösung" fordern, die nach dem 7. Oktober so weit wie nie entfernt ist, falls sie jemals realistisch war, kritisieren beide Staaten die Militärpolitik Israels bezüglich Gaza. Die Hamas und ihre Unterstützer tun alles, um Waffen und Kriegsgerät in Hilfskonvois zu schmuggeln. Die Schuld tragen die Terroristen auf der einen Seite, aber auch die Zivilbevölkerung von Gaza auf der anderen Seite.

Denn die Bewohner von Gaza wollten den Terror. Sie sind ein Tätervolk. Das haben spätestens die Reaktionen darauf gezeigt. Während am Morgen des 7.10. viele noch nicht verstanden hatten, welche Gräueltaten die Hamas der israelischen Bevölkerung angetan hatte, wurde in Gaza Stadt gefeiert und in Berlin-Neukölln Süßigkeiten verteilt. Alles, was die Hamas sagen wollte, haben sie mit ihren Waffen gesagt. Und alles, was die Bevölkerung des Gazastreifens dazu beitragen konnte, haben sie beigetragen. Vom Wegsehen über Mitmachen bis hin zur Propaganda, Stichwort Pallywood. Hier wurde das Netz mit manipulierten Videos über vermeintliche Opfer auf der Seite der Gaza-Bewohner geflutet.

Olaf Scholz scheint das übersehen zu haben. Seine anfängliche Solidarität, als er zehn Tage nach dem Terroranschlag Seit an Seit mit Benjamin Netanjahu stand, ist vorbei. Nun rudert er zurück. Vielleicht auch, weil seine Koalitionspartner Druck gemacht haben. Vielleicht aber auch, weil er bei den vielen „Pro Hamas"-Demos in deutschen Großstädten gesehen hat, wie hoch die Sympathie für den islamischen Terror in Deutschland ist. Für echte Anteilnahme und echten Beistand, ungleich „Solidarität" für den Judenstaat, ist bei Olaf Scholz nicht zu erkennen.