Vereint im Israel-Hass: Klima-Ikone Greta Thunberg übt Schulterschluss mit Antisemiten

Die selbsternannte Klimaschutzbewegung fiel bereits in der Vergangenheit immer wieder durch antisemitische Äußerungen von Aktivisten auf. Jüngst reiste die Gallionsfigur dieser Bewegung, die Schwedin Greta Thunberg, eigens nach Leipzig, um dort an einer pro-„palästinensischen“ Demonstration teilzunehmen, wo sie einen massiv antisemitischen Redebeitrag gehalten hat. Wo waren und sind eigentlich die HAMAS-kritischen Kundgebungen und Menschen, die eine sofortige und bedingungslose Freilassung der unschuldigen Geiseln fordern und die Parole „Ceasefire now“ endlich an die Mörder-Bande in Gaza adressieren, die die Gräueltaten in Israel und die israelische Verteidigungsreaktion einzig und tatsächlich verschuldet. (JR)

Von Birgit Gärtner

Der Zionismus entstand als Idee, wurde durch die Alija, die Auswanderung nach Palästina, zur Überlebensstrategie und durch die Gründung des Staates Israel zur Überlebensgarantie, nicht nur, aber vor allem der europäischen Jüdinnen und Juden. „Antizionismus“ stellt diese Idee, diese Strategie in Frage und spricht letztlich dem Staat Israel die Existenzberechtigung ab – deklariert als „Israelkritik“. Die ist derzeit allerorten und in aller Munde, vor allem im alternativen, linken und grünen Milieu.

Dabei gelten für Kritik an der israelischen Regierung allerdings in aller Regel andere Maßstäbe als für andere Länder. Oder wo sind die ägyptisch-kritischen Manifestationen nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023, auf das die israelische Kriegs-Koalition mit einer massiven Militäroffensive in Gaza reagierte? Auch die ägyptische Grenze zum Gazastreifen ist abgeriegelt, die dortige Regierung weigert sich, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen.

Wo sind die HAMAS-kritischen Kundgebungen, bei denen die Forderung „Ceasefire now“ an die Herrscher des Gazastreifens adressiert wird? Immer noch prasseln permanent aus Gaza abgefeuerte Raketen auf Israel nieder. Wo sind die arabisch-kritischen Protestnoten gegen die übrigen islamischen Länder, die ebenfalls die Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza verweigern? In welchem Aufsatz zum Thema „Nahost-Konflikt“ werden die Regierungen Jordaniens, des Libanons oder Syriens kritisiert und aufgefordert, die seit Jahrzehnten ansässigen „Palästinenser“ einzubürgern und ihnen Staatsbürgerrechte zu verleihen? Das legt den Verdacht nahe, dass nicht die Politik der jeweiligen israelischen Regierung Anlass zu „Kritik“ bietet, sondern die Existenz des Staates Israel an sich. Slogans wie „From the River tot he Sea – Palestine will be free“ verstärken den Eindruck, dass „Antizionismus“ letztlich nichts anderes ist als eine moderne Form des Antisemitismus.

 

Große Lücken im links-alternativen Kollektivgedächtnis

Das Massaker der HAMAS, des Islamischen Dschihad sowie Akteuren aus der Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023, die Vergewaltigungen, Verschleppungen und Morde sind längst aus der öffentlichen Debatte verschwunden, die Militäroperationen der IDF und die damit verbundene „Israelkritik“ indes allgegenwärtig. So als ob es das Massaker nie gegeben hätte, sich nicht bis heute 136 Menschen nach wie vor in Geiselhaft in Gaza befinden und nicht immer noch permanent von Gaza aus Raketen auf Israel abgeschossen würden, sondern die israelische Regierung, namentlich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, völlig grundlos den Befehl für die Militäroffensive gegeben hätte. Einzig aus dem Bestreben heraus, „Palästina“ und „die Palästinenser“ zu vernichten, einen „Genozid“ am „palästinensischen Volk“ zu verüben.

Kaum eine politische Szene – insbesondere im links-alternativen Milieu – kommt ohne „Israelkritik“, ohne Warnung vor diesem vermeintlichen „Genozid“ aus. Dabei werden stets große Gedächtnislücken bezüglich der Geschehnisse vom 7. Oktober 2023 offenbar.

Am 19./20. Januar 2024 kam es zu Massenprotesten „gegen Rechts“ in Dutzenden deutschen Städten, nachdem das Recherchezentrum Correctiv in Brandenburg AfDler dabei erwischt haben will, wie sie sich bei einem „Geheimtreffen“ in einem Landgasthaus im Brandenburgischen von dem österreichischen Identitären Martin Sellner in Sachen „Deportationen von Migranten mit und ohne deutschen Pass“ beraten ließen. Auch auf diesen Demonstrationen war es einigen ein Bedürfnis, ihre Palästina-Solidarität und den damit verbundenen Antisemitismus zum Ausdruck zu bringen. Ein Teilnehmer in Berlin musste sich von jungen Musliminnen und Muslimen als „Nazi“ beschimpfen lassen, weil er sich gegen auf Plakaten zur Schau gestellten Antisemitismus verwahrte.

 

„Klimagerechtigkeit“ als Stichwortgeber für Antisemitismus

Die Klimaschutzbewegung fiel bereits in der Vergangenheit des Öfteren durch antisemitische Äußerungen von Aktivistinnen oder bei Kundgebungen auf. Jüngst reiste die Ikone dieser Bewegung, die Schwedin Greta Thunberg, eigens nach Leipzig, um dort am 23. Januar 2024 an einer pro-„palästinensischen“ Demonstration der Gruppe „Handala Leipzig“ teilzunehmen und einen Redebeitrag zu halten. Laut deren Webseite handelt es sich dabei um „Palästinenser:innen in der Diaspora und Palästinasolidarische“, die am 15. Januar 2021, dem Jahrestag der „Nakba“ die „erste große Palästina-Kundgebung in Leipzig“ organisiert hätten. Zionismus bezeichnen sie als „siedlerkolonialistische und nationalistische Ideologie“, der zufolge „europäische Juden mit Unterstützung der westlichen Kolonialmächte unser Land Palästina besiedeln“ sollten. Ein kolonialistisches Projekt, ein „Apartheidstaat“, der nicht weiter durch die Bundesrepublik unterstützt werden dürfe:

„Denn so wie der Zionismus -obwohl er älter ist als die Herrschaft des deutschen Faschismus-  den Holocaust als Begründung für den Staat Israel verwendet, so verwendet die Bundesrepublik, als Nachfolgestaat des deutschen Faschismus, die Unterstützung des zionistischen Staates als Beweis ihrer vermeintlichen Entnazifizierung. Der Zionismus ist eine Art Ersatznationalismus für die Bundesrepublik, …“

„Free Palestine from German Guilt“, wurde diese Sicht andernorts in Form von Parolen auf Demonstrationen zu Gehör gebracht.

In ihrem Redebeitrag sprach Greta Thunberg von einem „Genozid“ und rief zu einem Boykott auf. Ein Videojournalist von Sachsen-Fernsehen.de und ein Begleiter wurden nach der Demo tätlich angegriffen – vermutlich von Teilnehmern der pro-„palästinensischen“ Kundgebung. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, die Gewerkschaft ver.di bezeichnete der Welt zufolge den Angriff als inakzeptabel.

Die Hamburger Kulturfabrik Kampnagel veranstaltete Ende Januar 2024 ein dreitägiges Festival unter dem Titel „How low can we go?“ zum Thema Klimagerechtigkeit. Das Eingangsreferat sollte die britisch-somalische Klimaaktivistin Zamzam Ibrahim halten. Das veranlasste den Antisemitismusbeauftragten der Hansestadt, Stefan Hensel, dazu, ihre Einladung in einer Pressemitteilung zu kritisieren. Zamzam Ibrahim gilt als Unterstützerin der Bewegung „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) und wirft Israel einen Völkermord an den „Palästinensern“ vor, während sie den Terror der HAMAS relativiert. Die in Somalia geborene Britin und gläubige Muslimin Zamzam Ibrahim sollte das Festival mit einem

„Vortrag „über intersektionale Aspekte von Klimagerechtigkeit“ eröffnen und einen ›Safer-Space‹-Workshop für BIPoC (Schwarze, Indigene und People of Color) leiten.“

Die Hamburger Kulturbehörde machte die Freiheit der Kunst geltend und so konnte die Aktivistin auftreten. Allerdings nur online. Laut Untiefen – Das Stadtmagazin gegen Hamburg ist „Zamzam Ibrahim […] eine profilierte und gut vernetzte Klimaaktivistin. Sie hat eine Nachhaltigkeits-NGO gegründet, ist Beraterin der UN und besuchte bereits drei UN-Klimakonferenzen, zuletzt die COP28 in Dubai. Aber auch vor ihrem Klimaaktivismus war sie bereits politisch umtriebig – erst als Präsidentin der Students’ Union ihrer Universität in Salford, dann als Vorsitzende der britischen National Union of Students (NUS) und als Vizepräsidentin der European Students’ Union (ESU). Aktivismus gegen Israel bildet dabei eine Konstante ihres studentischen Engagements.

Als frisch gewählte NUS-Präsidentin versprach sie 2019, Antisemitismus-Trainings für NUS-Funktionär:innen anzubieten, nachdem es in den Jahren zuvor mehrere antisemitische Vorfälle in der Studierendengewerkschaft gegeben hatte. Der Erfolg dieser Trainings ist allerdings zweifelhaft: Zwei Jahre nach dem Ende von Ibrahims Amtszeit, im März 2022, lud die NUS zu ihrer Jahreskonferenz den antizionistischen und verschwörungsideologischen Rapper Lowkey ein. Auf Kritik jüdischer Mitglieder an diesem Programmpunkt reagierte die NUS mit der Aufforderung, diese sollten dann doch einfach den Konzertsaal verlassen. Als daraufhin Forderungen an Spotify laut wurden, Songs von Lowkey mit antisemitischen Lyrics von der Plattform zu nehmen, protestierte Ibrahim auf Twitter gegen diese Unterdrückung ›unseres [!] palästinensischen Aktivismus‹ und drohte mit Boykott: …

Bereits 2021, da war sie Vizepräsidentin der ESU, kritisierte die European Union of Jewish Students (EUJS) Ibrahim für ihre Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus auf Instagram. Die Aufforderung der EUJS, Ibrahim solle sich von ihrem Instagram-Post distanzieren oder anderenfalls von ihrem Amt entfernt werden, verhallte jedoch wirkungslos.“

Zwei Tage nach dem Massaker schrieb sie auf Twitter:

„History will remember those that sided with the oppressor and ignored the oppressed. Justice lies with God, but the resistance is in our hands.

(Die Geschichte wird sich an diejenigen erinnern, die sich auf die Seite des Unterdrückers gestellt und die Unterdrückten ignoriert haben. Die Gerechtigkeit liegt bei Gott, aber der Widerstand liegt in unseren Händen.)“

Den Huthi-Rebellen, die westliche Schiffe angriffen, bescheinigte sie „Mut“.

Allerdings bleibt es bei der britischen Aktivistin nicht nur bei Äußerungen in sozialen Netzwerken, sie scheint auch aktiv involviert in islamische Netzwerke:

„Am 29. November etwa war sie eingeladener Gast bei einer Veranstaltung der Friends of Al-Aqsa (FOA), einer der Muslimbruderschaft zugehörigen, die Hamas unterstützenden britischen Organisation. Ibrahims, vorsichtig formuliert, unkritische Nähe zum politischen Islam äußert sich auch in ihrem Aufruf im Februar 2022, für das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) zu spenden, das vom Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg ebenfalls der Muslimbruderschaft zugerechnet wird.

Besonders schwer wiegt Ibrahims Auftritt in einer antiisraelischen Sendung von Press TV, dem Auslandssender des iranischen Regimes, am 20. Dezember. Schon der Umstand allein, dass Ibrahim sich von einem Sender des antisemitischen iranischen Regimes einladen lässt, das auch Umweltaktivist:innen einsperrt und foltert und das allein in den letzten vier Wochen 100 Menschen hat hinrichten lassen, ist nicht zu entschuldigen. Ihr Auftritt in der Sendung mit dem Titel »Gaza under Attack« ist zudem auch deshalb vielsagend, weil sie darin, eine Woche nach der COP28 in Dubai, explizit als Klimaaktivistin auftritt und adressiert wird.“

Bei ihrem Auftritt bei Press TV stellte Zamzam Ibrahim die Verbindung her zwischen dem Thema „Klimagerechtigkeit“ und der der israelischen Regierung unterstellten Absicht, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen.

Untiefen – Das Stadtmagazin gegen Hamburg zitiert:

„Klimagerechtigkeit ist im Grunde ein globaler Aufruf zum Ende der Zerstörung, der Vertreibung von Menschen und Land, der natürlich perfekt zur Erfahrung des palästinensischen Volkes passt. […] Der Ruf nach Klimagerechtigkeit selbst ist in seiner Praxis sehr intersektional und erfordert ein Verständnis dafür, dass jede Form von ethnischer Säuberung und Völkermord, ob es sich um indigene Gemeinschaften im Amazonaswald oder um die Menschen in Palästina handelt, das Problem darstellt und die Systeme der Unterdrückung, die dort existieren, sind sehr ähnlich.“

Stefan Hensel fand für diesen Vorfall deutliche Worte:

„Der Kulturbetrieb gibt Antisemiten wie Ibrahim einen Raum, ihren Hass auf Juden und Israel zu äußern. Wir als Steuerzahler müssen für diesen Hass bezahlen.

„Der Kultursenator kommt seiner Verantwortung nicht nach und lässt zu, dass einer ausgewiesenen Antisemitin auf Kampnagel eine Bühne geboten wird. Während Tausende in Hamburg gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gehen, werden Jüdinnen und Juden in dieser Stadt im Stich gelassen. Kampnagel ist gerade dabei, die Fehler der Documenta fifteen zu wiederholen und der Kultursenator sieht tatenlos zu“.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hatte zu einer Protestkundgebung vor Kampnagel aufgerufen, der einige Dutzend Menschen folgten. Ebenso viele fanden sich bei einer laut Polizei von einer Einzelperson angemeldeten Gegendemonstration ein. Die beiden Gruppen standen wenige Meter voneinander entfernt. Als die DIG-Kundgebung aufgelöst wurde, wiesen die Veranstalter darauf hin, dass die Teilnehmer nicht einzeln den Kundgebungsort verlassen sollten.

 

„Staatsräson“ – was bedeutet das eigentlich?

Die Liste derartiger Vorfälle ließe sich beliebig erweitern.

Wie konnte es zu diesem grassierenden Antisemitismus nach dem 7. Oktober 20223 kommen, wenn seit Gründung der Bundesrepublik die Sicherung des Staates Israel als prioritäres Ziel der jeweiligen Bundesregierungen gilt? Das beinhaltete ursprünglich sowohl Wiedergutmachungszahlungen als auch Militärhilfe – wenngleich diese im Laufe der Zeit den veränderten politischen Bedingungen angepasst wurden. Der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, nutzte dafür Anfang dieses Jahrtausends als Erster den Begriff „Räson“, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) griff diesen Begriff in ihrer Rede in der Knesset zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel auf. So wurde die Sicherung des Staates Israel zur „Staatsräson“. Dazu bekennt sich auch die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag:

„Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Wir begrüßen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN.“

Doch was bedeutet eigentlich „Staatsräson“?

Dem Internetportal „Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht“ zufolge kann das Wort Räson „sowohl aus dem lateinischen „Ratio“ als auch aus dem französischen „Raison“ abgeleitet werden und mit „Vernunft“ übersetzt werden. Im allgemeinen Sinne ist Staatsräson als das überragende Interesse eines Staates zu bezeichnen.

Es handelt sich demnach um „ein grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip, welches die Erhaltung des Staates bzw. der staatlichen Autorität und/oder sogar deren Steigerung zur entscheidenden politischen Maxime erklärt.“ 

Dieses „grundsätzliche Orientierungs- und Handlungsprinzip“ steht indes nicht über dem Grundgesetz und bietet auch keine Handlungsanleitung:

„Zusammenfassend ist daraus ein Auftrag zur uneingeschränkten Unterstützung Israels auf der außenpolitischen Weltbühne sowie die maximale Sanktionierung und Isolierung seiner Angreifer zu fordern, wie bspw. die von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze angeordnete Prüfung des deutschen Engagements für palästinensische Gebiete.“

Also im Grunde nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. So beklagte die Jüdische Allgemeine im Juni 2023:

„In der Praxis hat sich aber nichts verändert. Berlin stimmt weiterhin israelkritischen Anträgen zu oder enthält sich der Stimme. Als vergangene Woche im Menschenrechtsrat die Aussprache zum Bericht der mit notorischen Israelfeinden besetzten Untersuchungskommission (CoI) zu Nahost anstand, gaben 27 Staaten unter Führung der USA ein klar formuliertes Statement ab, das Mandat und Agieren der Kommission ablehnte.

Deutschland war jedoch nicht auf der Liste der Unterzeichner zu finden. Man war kurzfristig abgesprungen – aus Protest gegen Israels Siedlungsbau im Westjordanland.“

Auch Ende November 2023 ließ Deutschland, wie es Alan Posener in der Zeit formulierte

„bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung den Freund Israel im Stich, um sich bei Leuten einzuschmeicheln, die unserem Land nützlich sein könnten.“

20 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten für eine Erklärung, die eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen forderte. Deutschland enthielt sich, statt dagegen zu stimmen. Kritikpunkt:

„Während Israel – wahrheitswidrig – in der Resolution als "Besatzungsmacht" in Gaza genannt wird und eine angeblich sich verschlechternde Situation "im Rest der besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und in Israel" beschworen wird, findet sich keine Erwähnung der Hamas, ihrer Verantwortung für die Massaker vom 7. Oktober, die euphemistisch als "Angriffe" umschrieben werden, für die Geiselnahme von 220 Menschen und die bis heute fortgesetzten Raketenangriffe auf Israel. Stattdessen werden "alle Gewaltakte gegen palästinensische und israelische Zivilisten" verurteilt, als gäbe es keinen Unterschied zwischen dem gezielten, brutalen und von Rassenhass motivierten Massenmord der Hamas-Terroristen und den zivilen Opfern – über deren Zahl wir nichts Verlässliches wissen – im Rahmen eines vom Völkerrecht gedeckten Militärschlags gegen die Urheber dieses Rassenmords.“

Kanada hatte vergebens versucht, einen Zusatz zur Resolution einzubringen, der die Terrorattacken der Hamas und die Geiselnahmen verurteilte, sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln forderte. Laut Alan Posener war sie „absichtlich so formuliert, dass sie von Israel und jedem Freund Israels abgelehnt werden musste.“ Dazu zählt sich die Bundesregierung, in dem Fall vertreten durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offensichtlich nicht.