Wegen Einmischung in die Justizreform: Israel muss den deutschen Botschafter erneut abmahnen

Die israelische Regierung hat offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Steffen Seibert eingelegt. Dies ist das zweite Mal, dass das israelische Außenministerium den deutschen Diplomaten rügen muss. Grund dafür ist seine einseitige, gegen die israelische Regierung gerichtete, plakative Teilnahme an der Anhörung des Obersten Gerichtshofs zur Änderung des israelischen Grundgesetzes bezüglich der sogenannten „Angemessenheitsklausel“. Die Abschaffung dieser Klausel ist Teil der Justizreform und wurde vom israelischen Parlament verabschiedet. Damit soll dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen werden, das Parlament juristisch zu bevormunden, in dem es nach eigenem und häufig von linker Seite stammendem Gutdünken demokratische Entscheidungen des Parlaments als „unangemessen“ einstuft und sie per Gerichtsdekret außer Kraft setzen kann. (JR)

Von Benjamin Weinthal

Es ist das zweite Mal, dass der deutsche Diplomat vom israelischen Außenministerium gerügt wurde, und das in nur etwas mehr als einem Jahr, in dem er als Vertreter Berlins tätig war.

Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vom 18. September wurde die Beschwerde von Außenminister Eli Cohen durch den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, an Berlin übermittelt.

Am Morgen der Anhörung schrieb der deutsche Botschafter auf X (früher Twitter) "the place to be this morning". In seinem X-Beitrag sagte Seibert in einem Video: "Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen"

i24NEWS hat eine Presseanfrage an Seiberts Sprecherin Franziska Koch gestellt.

Im August erklärte Koch gegenüber i24NEWS: "Was die Äußerungen deutscher Politiker zur aktuellen Justiz- und Demokratiedebatte in Israel betrifft, gilt das, was Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 28. Juli gegenüber dem Spiegel gesagt hat, auch für die Aussagen von Botschafter Seibert."

Baerbock hatte in einem Interview mit der führenden deutschen Wochenzeitung gesagt: "Ich sehe es als meine Verantwortung als Freund Israels an, meine Sorgen über den Umbau der Justiz und den Zustand der Gesellschaft im Lande offen und ehrlich mit unseren israelischen Partnern zu besprechen. Wenn zentrale Säulen eines Staates verschoben werden, ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens immens wichtig. Das zeigen nicht zuletzt die vielen Menschen, die seit Monaten unermüdlich auf die Straße gehen."

Auf die Frage nach einem Beitrag Seiberts auf X Anfang August, in dem Kritiker behaupteten, der deutsche Botschafter habe den Terrorismus der „Palästinenser“ mit jüdischer Gewalt verglichen, antwortete Koch: "Botschafter Seibert äußert sich auf seinem Twitter-Kanal zu aktuellen politischen Themen in Israel und nimmt im Namen der Bundesregierung Stellung. In seinem Tweet vom 5. August 2023 erwähnte er zwei schreckliche Ereignisse, die dieses Wochenende zu einem 'Wochenende der schrecklichen Gewalt' machten. Die Erwähnung von zwei gewalttätigen Ereignissen ist nicht unbedingt ein Vergleich oder eine Gleichsetzung."

 

Keine diplomatischen Erfahrungen

Seibert, der als langjähriger Pressesprecher der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel tätig war, hatte weder diplomatische noch konkrete regierungspolitische Erfahrung, bevor er im August 2022 zum Botschafter in Israel ernannt wurde. Seitdem hat der deutsche Botschafter die israelische Regierung mehrfach wegen seiner offensichtlichen Haltung zum israelisch-„palästinensischen“ Konflikt verärgert.

Das israelische Außenministerium bestätigte gegenüber i24NEWS, dass es Seibert im Juni zu einer ersten formellen Rüge vorgeladen hat, nachdem er „palästinensische“ Terroristen geehrt und die Legitimität des israelischen Unabhängigkeitstages untergraben hatte. Dies war eine Reaktion auf die Teilnahme des deutschen Botschafters an einer umstrittenen alternativen Gedenkfeier in Tel Aviv.

Kritiker warfen Seibert vor, einen der wichtigsten Feiertage Israels, den Gedenktag für die gefallenen Soldaten der israelischen Kriege und die Opfer des Terrorismus, zu verunglimpfen, indem er an der Veranstaltung teilnahm, die sowohl israelische als auch „palästinensische“ Opfer des Konflikts ehrt, darunter auch „Palästinenser“, die Terroranschläge gegen Israelis verübt haben.

 

Immer wieder negativ aufgefallen

Der zweite Grund für die Rüge war das Verhalten des deutschen Botschafters am folgenden Tag, dem israelischen Unabhängigkeitstag. Seibert prahlte offenbar damit, dass er der deutschen Luftwaffe befohlen hatte, sich nicht den USA, Großbritannien und Italien anzuschließen, die im Rahmen eines gemeinsamen Überflugs zum 75.

Als dritter Grund wurde angeführt, dass Seibert deutsche Diplomaten bei zwei Gelegenheiten angewiesen haben soll, nicht in der Altstadt von Jerusalem zu fotografieren, da Deutschland diese als "besetztes Gebiet" betrachte.

Der deutsche Botschafter geriet im Dezember auch in die Kritik, weil er eine angeblich israelfeindliche Nichtregierungsorganisation gelobt hatte. In einer Reihe von X-Postings lobten Seibert und der deutsche Gesandte in Ramallah, Oliver Owcza, die angeblich israelfeindliche NGO Ir Amim, nachdem sie eine Tour mit der Gruppe unternommen hatten. Einem Bericht der in Jerusalem ansässigen NGO Monitor aus dem Jahr 2021 zufolge hat Ir Amim Israels Sicherheitsbarriere kritisiert und dabei den Zusammenhang zwischen „palästinensischen“ Terroranschlägen und israelischen Sicherheitsbedenken ausgelassen.

 

Benjamin Weinthal ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Nahost-Forums.

Dieser Artikel erschien zuerst bei i24NEWS