Wegen Einmischung in die Justizreform: Israel muss den deutschen Botschafter erneut abmahnen

Die israelische Regierung hat offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Steffen Seibert eingelegt. Dies ist das zweite Mal, dass das israelische Außenministerium den deutschen Diplomaten rügen muss. Grund dafür ist seine einseitige, gegen die israelische Regierung gerichtete, plakative Teilnahme an der Anhörung des Obersten Gerichtshofs zur Änderung des israelischen Grundgesetzes bezüglich der sogenannten „Angemessenheitsklausel“. Die Abschaffung dieser Klausel ist Teil der Justizreform und wurde vom israelischen Parlament verabschiedet. Damit soll dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen werden, das Parlament juristisch zu bevormunden, in dem es nach eigenem und häufig von linker Seite stammendem Gutdünken demokratische Entscheidungen des Parlaments als „unangemessen“ einstuft und sie per Gerichtsdekret außer Kraft setzen kann. (JR)

Von Benjamin Weinthal

Es ist das zweite Mal, dass der deutsche Diplomat vom israelischen Außenministerium gerügt wurde, und das in nur etwas mehr als einem Jahr, in dem er als Vertreter Berlins tätig war.

Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vom 18. September wurde die Beschwerde von Außenminister Eli Cohen durch den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, an Berlin übermittelt.

Am Morgen der Anhörung schrieb der deutsche Botschafter auf X (früher Twitter) "the place to be this morning". In seinem X-Beitrag sagte Seibert in einem Video: "Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen"

i24NEWS hat eine Presseanfrage an Seiberts Sprecherin Franziska Koch gestellt.

Im August erklärte Koch gegenüber i24NEWS: "Was die Äußerungen deutscher Politiker zur aktuellen Justiz- und Demokratiedebatte in Israel betrifft, gilt das, was Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 28. Juli gegenüber dem Spiegel gesagt hat, auch für die Aussagen von Botschafter Seibert."

Baerbock hatte in einem Interview mit der führenden deutschen Wochenzeitung gesagt: "Ich sehe es als meine Verantwortung als Freund Israels an, meine Sorgen über den Umbau der Justiz und den Zustand der Gesellschaft im Lande offen und ehrlich mit unseren israelischen Partnern zu besprechen. Wenn zentrale Säulen eines Staates verschoben werden, ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens immens wichtig. Das zeigen nicht zuletzt die vielen Menschen, die seit Monaten unermüdlich auf die Straße gehen."