Gegengewicht zu Joe Biden: Netanjahus Twitter-Gambit

Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten beim Tech-Unternehmer Elon Musk machte deutlich, dass das Weiße Haus Joe Bidens nicht das alleinige Machtzentrum in den USA ist. Mit der Übernahme von Twitter und dem Umbau zur Plattform der echten Meinungsfreiheit „X“, umgeht Musk die Zensur der Political Correctness. Im Gegensatz zu Joe Biden und seinen Democrats, die keinen Hehl aus ihrer anti-israelischen Agenda machen, bieten Elon Musk und X einen fairen und offenen Diskurs mit Israel an. Das Gespräch zwischen Netanjahu und Musk war staatsmännisch und zukunftsweisend. Auch für den Cyber-Tech-Standort Israel wurden wichtige Partnerschaften geknüpft. (JR)

Von Caroline Glick/JNS.org

Die Entscheidung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, nach San Jose (Kalifornien) zu reisen, um sich persönlich mit dem Geschäftsmann Elon Musk zu treffen, ist in mehrfacher Hinsicht von großer Bedeutung.

Zunächst geht es um das Thema künstliche Intelligenz. Wie Netanjahu in seinem persönlichen Live-Twitter-Gespräch mit Musk und in einer späteren Gesprächsrunde sagte, könnte die künstliche Intelligenz die bedeutendste Entwicklung der Menschheitsgeschichte sein. Die Fähigkeit, Maschinen zu trainieren, genauer und schneller zu denken als Menschen, kann ein großer Segen für die Menschheit sein. Sie kann uns aber auch zum Verhängnis werden. Die Zukunft der KI zu gestalten, die Chancen, die sie bietet, zu maximieren und die Welt vor ihren Gefahren zu bewahren, ist zweifellos die große Herausforderung unserer Zeit.

Netanjahus Bestreben, Israel zum Weltmarktführer im Bereich der KI zu machen - so wie Israel im Bereich der Cybersicherheit weltweit führend ist -, macht das Lernen aus Musks Perspektive zu einer Angelegenheit von großer Bedeutung und erheblicher Dringlichkeit. Musk für die Bemühungen Israels zu mobilisieren - und vielleicht eine Partnerschaft mit ihm zu pflegen - wäre ein bedeutender Erfolg für Netanjahu und Israel.

 

Zukunft der israelischen Technologie

Der zweite Aspekt von Netanjahus Schritt, seine Beziehungen zu Musk zu vertiefen, betrifft die Zukunft der israelischen Technologie. Israel ist ein Zentrum der Technologieentwicklung, dessen Wettbewerbsvorteile eng mit vielen von Musks Branchen verbunden sind. Wenn es gelingt, Musk davon zu überzeugen, sein Engagement in der israelischen Technologiebranche zu vertiefen, kann der israelische Hightech-Sektor stärker als bisher von den Wechselfällen des technologischen Auf- und Abschwungs abgeschirmt werden.

Der vielleicht wichtigste potenzielle Vorteil von Netanjahus öffentlichkeitswirksamen Besuch bei Musk besteht jedoch darin, dass er damit die Bemühungen der Linken untergraben konnte, seinen Besuch in den Vereinigten Staaten zu verhindern.

In den Tagen vor Netanjahus Flug nach San Francisco begannen die linken Anarchisten, die in den letzten zehn Monaten den politischen Krieg gegen ihn und seine Wähler geführt haben, mit der Enthüllung der Kampagne, die sie für Netanjahu in Amerika vorbereitet haben.

Anfang September haben sie eine Botschaft auf das UN-Hauptquartier in New York City projiziert, in der sie die Weltorganisation auffordern, "die israelische Demokratie zu schützen", und warnen: "Glaubt dem Verbrechensminister Netanjahu nicht." Während Rosch Haschana begannen sie, eine Botschaft auf die Wände des Gefängnisses Alcatraz zu projizieren. Das Projektionsbild zeigte Netanjahu in einem orangefarbenen Gefängnisanzug, der sich an die Gitterstäbe einer Gefängniszelle klammert. Die Bildunterschrift lautete: "Willkommen auf Alcatraz Bibi".

 

Undemokratische Mittel der Demonstranten

Auf den ersten Blick ergibt die Zugkraft, die der politische Krieg der Linken gegen die Regierung erhalten hat, keinen Sinn. Die zentrale Behauptung ihrer Anführer - dass sie die israelische Demokratie schützen - ist absurd. Diejenigen, die den Aufstand führen, wie der ehemalige Premierminister Ehud Barak und seine Kumpane, versuchen nicht, ihre Ziele zu erreichen, indem sie die Herzen und Köpfe der Wähler gewinnen, was der demokratische Weg zur Beilegung politischer Streitigkeiten wäre. Die von ihnen gewählten Methoden sind Massenproteste, Ausschreitungen, Gewalt, Einschüchterung, Aufwiegelung, Straßenblockaden, Vandalismus, Ächtung, Boykott, Demütigung und Verarmung.

Die selbsternannten Hüter der israelischen Demokratie führen eine Kampagne, die einer demokratischen Staatsführung zuwiderläuft. Und dann ist da noch die israelische Flagge. In den letzten 10 Monaten haben die PR-Manager, die die Proteste leiten, ihre Absicht deutlich gemacht, jede wichtige nationale Institution in Israel zu zerstören. Die akademische Welt haben sie bereits verschlungen. Barak und seine Freunde, die ehemaligen Generäle, versuchen, die israelischen Verteidigungskräfte und die israelische Luftwaffe zu destabilisieren, zu demoralisieren und auseinanderzureißen. Ihre Kampagne, mit der sie Kampfpiloten, Kommandosoldaten und andere Spitzenkräfte ermutigen, den Dienst in der Reserve zu verweigern, überschreitet jede rote Linie.

Baraks milliardenschwere Freunde haben eine (bisher erfolglose) Kampagne zur Zerstörung der israelischen Wirtschaft geführt. Sie haben Lobbyarbeit bei den Kreditagenturen betrieben, um die Kreditwürdigkeit Israels herabzusetzen und so Inflation, Investorenflucht und Panik auszulösen. Sie haben internationale Investoren dazu aufgerufen, sich aus Israel zurückzuziehen. Sie haben Israelis dazu aufgerufen, ihr Geld aus dem Land abzuziehen und auszuwandern.

Trotz all dieser unpatriotischen Handlungen ist es den linken Aufständischen gelungen, sich die israelische Flagge anzueignen und sich als die einzigen legitimen Söhne und Töchter des Staates Israel darzustellen. Die Flagge, so betonen sie, gehöre ihnen allein, so wie auch das Land nur ihnen gehöre.

 

Medien als Handlanger

Das Geheimnis des Erfolgs dieser Gruppierungen ist, dass ihre Partner bei all diesen Bemühungen die israelischen Medien sind. Egal, was sie tun oder sagen, die Medien halten ihnen den Rücken frei. Die Projektionen auf Alcatraz und das Gebäude der Vereinten Nationen wurden der Öffentlichkeit als mutige und bahnbrechende Formen der sozialen Aktion präsentiert. Aufrufe zum Mord an Netanjahu werden heruntergespielt oder ignoriert. Bemühungen von Netanjahu und seinen Ministern, sich gegen die Dämonisierung zu wehren, führen dazu, dass sie von den Medien als Faschisten und Autoritäre abgestempelt werden.

Unmittelbar nachdem der israelische Justizminister Yariv Levin im Januar seine Vorschläge für eine minimale Begrenzung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs vorgelegt hatte, führten die Medien die Anklage an, die seine Vorschläge fälschlicherweise als "legalen Staatsstreich" und "Regimewechsel" darstellten.

Während der ersten Wochen der Samstagabend-Proteste war die Fahne der PLO die bevorzugte Flagge der Teilnehmer. Und das macht Sinn: Der Großteil der Demonstranten sind Meretz-Wähler. Nachdem die PLO-freundliche, postzionistische Partei im vergangenen November nicht in die Knesset gewählt wurde, verlegte sie ihre Aktivitäten und Wähler auf die Straße. Die Slogans von Meretz wurden zu den Slogans der Aufständischen.

Aber so wie es nicht genug Israelis gab, die sich für die Botschaften von Meretz interessierten, um die Partei im letzten November über die Prozenthürde zu bringen, so drängte das PLO-Motiv andere Linke weg. Die PR-Führungskräfte, die die Operation leiteten, setzten auf Patriotismus und wählten die israelische Flagge als offizielles Maskottchen. Innerhalb einer Woche wurden Hunderttausende von Flaggen gekauft.

Die Fahnen haben sich als großer Gewinn erwiesen. Sie sind nicht nur schöne Banner, sondern auch großartige Waffen. Linke benutzten Fahnen, um den israelischen Landwirtschaftsminister Avi Dichter zu schlagen. Sie benutzen die Fahnen, um wütende Autofahrer zu schlagen. Sie benutzen sie, um die Windschutzscheiben von Müttern einzuschlagen, die mit ihren Kindern auf dem Rücksitz im Verkehr feststecken, weil die linken Hüter der Demokratie beschlossen haben, die Autobahnen zu blockieren, als sie gerade nach Hause fahren wollten.

Unglaublich, dass trotz des offensichtlichen Widerspruchs zwischen Patriotismus und einer anarchistischen Bewegung, deren Ziel die Zerstörung der nationalen Institutionen Israels und die Einschüchterung der Bevölkerung ist, die Fahne - wie auch die Sache der Demokratie - dank der Medien alleiniges Eigentum der linken Aufständischen ist, die die Entscheidung der Wähler vom letzten November ablehnen.

Da die Medien die regierungsfeindlichen Aktionen der Linken nahezu vollständig mobilisieren - und in einigen Fällen sogar anführen -, musste Netanjahu einen Weg finden, die Medien zu umgehen. Und hier kommt Elon Musk ins Spiel.

 

Verfechter der politischen Freiheit

Musks Übernahme von Twitter (jetzt X) im vergangenen Jahr katapultierte den Technologieunternehmer an die Spitze der Informationskette. Auch wenn Facebook mehr Besucher hat, ist X in vielerlei Hinsicht einflussreicher, weil es der große „Gleichmacher“ ist. Premierminister und Kellnerinnen haben das gleiche potenzielle Publikum. Und die Kellnerin kann einen Premierminister auf X als ebenbürtig angreifen. Wenn ihre Kommentare interessant sind, wird sie Anhänger gewinnen und irgendwann vielleicht mehr Anhänger haben als der Premierminister.

Mit seinem konservativen Medienimperium kann Rupert Murdoch einem umkämpften Regierungschef ein Millionenpublikum von überwiegend konservativen Zuschauern und Lesern verschaffen. Musks Plattform kann einem umkämpften Staatschef ein Publikum von Hunderten von Millionen Menschen weltweit verschaffen, die aus allen sozialen, kulturellen und ideologischen Bereichen kommen. Es wäre keine Übertreibung zu behaupten, dass Musk der mächtigste Medienbesitzer der Geschichte sein könnte.

Darüber hinaus machen Musks Entscheidung, die Verstrickung des früheren Eigentümers von Twitter in staatliche Zensurprogramme aufzudecken, und sein Engagement für die Meinungsfreiheit ihn wohl nicht nur zur mächtigsten Medienfigur der Geschichte, sondern möglicherweise auch zum wichtigsten Verfechter der politischen Freiheit im 21. Jahrhundert.

 

Eine sachliche und neutrale Plattform

Netanjahu hat durch sein Online-Forum mit Musk drei wichtige Dinge erreicht. Erstens hat er bewiesen, dass er sowohl ein nachdenklicher, liberaler, nüchterner und verantwortungsbewusster Führer als auch Israels legitimes Staatsoberhaupt ist. Als Musk Netanjahu bat, die Proteste gegen die Justizreform zu erklären und zu erläutern, warum Musks Mitarbeiter bei Tesla gegen seine Entscheidung waren, Netanjahu in das Unternehmen einzuladen, schien die Frage bereits irrelevant. Netanjahu war so offensichtlich kompetent und vernünftig, dass der gesamte Protest surreal und klein erschien.

Die zweite Errungenschaft war Netanjahus Antwort auf Musks Frage zur Justizreform. Ohne von einem parteiischen Reporter unterbrochen zu werden, konnte Netanjahu in aller Ruhe seine Argumente darlegen. Er konnte auch erklären, wie sehr er sich angesichts der massiven Dämonisierung und persönlichen Not um einen Kompromiss bemüht.

Kein Medieninterviewer hätte ihm diese Gelegenheit geboten. Und kein Medieninterviewer hätte es Netanjahu ermöglicht, ein so großes und breites Publikum zu erreichen, wie er es mit Musk tat. Bereits eine Stunde nach dem Gespräch hatten mehr als 7 Millionen Menschen es gesehen.

Die dritte Errungenschaft Netanjahus betrifft seine Beziehung zu US-Präsident Joe Biden. Das Weiße Haus hat sich bemüht, Israels linke Aufrührer zu unterstützen. Biden und seine Berater haben die regierungsfeindlichen Unruhen und Proteste als Vorwand benutzt, um sich fast ein Jahr lang zu weigern, sich mit Netanjahu zu treffen. Vor Netanjahus Besuch teilten sie israelischen Reportern mit, dass sie Bidens Treffen mit Netanjahu als Gelegenheit nutzen wollen, um Netanjahus Engagement für die Demokratie zu testen. Mit anderen Worten: Sie beabsichtigen, Netanjahu zu demütigen und ihn als illegitim zu behandeln.

Aufgrund Musks Entscheidung, die Ausnutzung von Twitter und anderen Social-Media-Giganten durch die US-Regierung zur Zensur ihrer Gegner in allen Bereichen - von COVID-19 bis zu Hunter Bidens Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Regierungen - aufzudecken, wird er von einigen als Bidens größter Feind angesehen. In ihrem Gespräch witzelte Netanjahu, dass Musk mit all seiner Macht und seinem Einfluss "der inoffizielle Präsident der Vereinigten Staaten" sei.

Indem er Musk auf diese Weise präsentierte, nutzte Netanjahu ihn als Gegengewicht zur Regierung. Er zeigte, dass Biden zwar mächtig, aber nicht allmächtig ist und sicherlich nicht das einzige Machtzentrum in den Vereinigten Staaten ist, das für die Verbündeten der USA, einschließlich Israel, wichtig ist. Es ist schwer zu sagen, wie sich die Ereignisse entwickeln werden. Aber als Netanjahu sie mit Musk auf X begann, tat er etwas, was niemand erwartet hatte. Er hat die Kontrolle über das Gespräch über Israel und seine Regierung übernommen.

 

Caroline B. Glick ist die leitende Redakteurin von Jewish News Syndicate und Gastgeberin der "Caroline Glick Show" auf JNS. Außerdem ist sie diplomatische Kommentatorin für den israelischen Sender Channel 14 und Kolumnistin für Newsweek. Glick ist Senior Fellow für Nahost-Angelegenheiten am Center for Security Policy in Washington und Dozentin am israelischen College of Statesmanship.