Folgenreiche Machtverschiebung: Israel und das neue Amerika

Im Nahen Osten wurden in den letzten Jahren die Karten der Macht in vielerlei Hinsicht neu gemischt. Die USA haben gegenüber den arabischen Staaten an Einfluss und Vertrauen verloren. Dieses Vakuum konnte Israel unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausfüllen und seine Position auch gegenüber Saudi-Arabien stärken. Eine allzu große Nähe zu den USA Joe Bidens, die in Wirklichkeit die Sanktionen gegenüber dem mörderischen Mullah-Regime in Teheran selbst umgehen, würde das aufgebaute Vertrauen der mittlerweile über Abraham-Abkommen verbündeten arabischen Staaten schwächen. Zudem ist die Verunglimpfung Israels bei den Democrats zum Mainstream geworden und verhindert damit eine allzu große Nähe der beiden Staaten. Israels Herausforderung besteht deshalb darin, seine Beziehung zu dem jahrzehntelangen Verbündeten und Unterstützer in einer Weise anzupassen, die dem bereits durch Obama und jetzt durch Biden und seine Democrats verursachten Missklang Rechnung trägt. (JR)

Von Caroline Glick/JNS.org

Oberflächlich betrachtet fühlte sich der Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog im Weißen Haus Mitte Juli an wie in alten Zeiten. US-Präsident Joe Biden begrüßte Israels repräsentatives Staatsoberhaupt herzlich und erklärte wiederholt, dass das Engagement der USA für Israel „eisern“ sei. Biden erwähnte, dass er am Vortag mit Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen und einen Besuch des israelischen Staatsoberhauptes vereinbart habe.

Sind wir also zur Normalität zurückgekehrt? Waren die letzten sieben Monate einer beispiellosen Feindseligkeit der USA gegenüber Israel, seiner gewählten Regierung, seinen parlamentarischen Beratungen, seinen hochrangigen Ministern und seinem Premierminister nur ein kleiner Ausrutscher, der nun rückgängig gemacht wird?

Offenbar nicht. Kurz nachdem Herzog das Weiße Haus verlassen hatte, schrieb der Kolumnist der New York Times, Tom Friedman, dass Biden sich nach Herzogs Abreise mit ihm im Weißen Haus traf und behauptete, Biden habe Netanjahu in seinem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten die Leviten gelesen. Biden begründete dies mit der Absicht der Regierung Netanjahu, Teile ihres Justizreformprogramms ohne die Unterstützung ihrer politischen Gegner zu verabschieden. Das Weiße Haus teilte Reportern auch mit, dass Biden Netanjahu nicht ins Weiße Haus eingeladen habe, sondern sich lediglich bereit erklärt habe, ihn irgendwo zu treffen.

 

Anti-israelische Haltung

Der israelische Nationale Sicherheitsberater Tzahi Hanegbi erklärte gegenüber Reportern, dass Friedmans Bericht über das Gespräch zwischen Biden und Netanjahu schlichtweg falsch sei. Wahrscheinlich ist er das. Dennoch ist es schwer vorstellbar, dass Friedman die Geschichte aus dem Hut gezaubert hat. Höchstwahrscheinlich hat Biden beschlossen, eine feindselige Darstellung des Gesprächs zu veröffentlichen, die sowohl der Darstellung des Weißen Hauses als auch der Darstellung des israelischen Premierministers widerspricht. Mit anderen Worten: Die feindselige Politik, die darauf abzielt, die Regierung Netanjahu im In- und Ausland zu unterminieren, bleibt bestehen.

Für aufmerksame Beobachter der Regierung Biden ist dies nicht überraschend. Wie die Obama-Regierung hat sich auch die Biden-Regierung von Anfang an durch ihre institutionelle Feindschaft gegenüber Israel und anderen Verbündeten der USA im Nahen Osten, insbesondere Saudi-Arabien, ausgezeichnet. In einer wichtigen Analyse des Endowment for Truth in the Middle East (EMET), die diese Woche unter dem Titel „Robert Malley and the Call from the Third World“ veröffentlicht wurde, hat EMET zwei wichtige Aspekte der außenpolitischen Weltsicht von Obama und Biden aufgezeigt.

Die Analyse konzentrierte sich auf Robert Malley, Bidens Gesandter für die Verhandlungen mit dem Iran und Obamas Chefstratege für den Nahen Osten, der vor kurzem gezwungen war, seinen Posten wegen nicht bekannt gegebener Sicherheitsverstöße zu verlassen. Der Artikel zeigte erstens, dass Malley das Produkt einer radikal antiamerikanischen Erziehung ist. Zweitens zeigte er, dass Malleys radikale Ansichten zu den etablierten Ansichten der Demokratischen Partei geworden sind.

 

„Imperialistische“ Verschwörungstheorien

Malleys Vater Simon Malley war ein führender Verfechter des leninistischen Antiimperialismus, der die USA und ihre Verbündeten - wie auch die Juden in Israel - als böse Verderber der Menschheit ansah. Malleys Vater vertrat antiamerikanische Diktatoren und Terroristen der Dritten Welt, darunter Jassir Arafat, als Vorbilder der neuen Menschheit, die die Welt von ihren westlichen imperialistischen Wurzeln „reinigen“ würden. In seinen Schlüsselpositionen sowohl in der Obama- als auch in der Biden-Administration setzte Malley das antiamerikanische Glaubenssystem seines Vaters in die US-Politik um.

Bis Obama an die Macht kam, hätte ein Mann mit Malleys Stammbaum und beruflichem Werdegang niemals eine Sicherheitsfreigabe erhalten, geschweige denn als Architekt und oberster Vollstrecker der US-Nahostpolitik fungieren können. Doch unter Obama und in den dazwischen liegenden Jahren wurden Malleys Positionen zu den etablierten Positionen der Demokratischen Partei. Wie die EMET-Analyse feststellt, wurde Malley sogar zum Fellow des Council on Foreign Relations ernannt, dem Ground Zero des liberalen außenpolitischen Establishments in Amerika.

Malley ist keine Randfigur in der Verwaltung. Sein Jugendfreund ist Außenminister Antony Blinken. Malleys Ansichten werden von allen hochrangigen Verwaltungsbeamten geteilt, die für die Nahostpolitik zuständig sind. Selbst nachdem Malley wegen nicht genannter Sicherheitsverstöße entlassen wurde - und angeblich Gegenstand einer FBI-Untersuchung ist - stand der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan zu Malley und verteidigte ihn in einem Auftritt in der CBS-Sendung „Face the Nation" Mitte Juli.

 

Pro-iranische Politik

Malleys radikale, antiimperialistische Weltsicht leitet und prägt die Analyse der Ereignisse im Nahen Osten durch die Regierung Biden. Unter diesen Umständen könnten vorübergehende politische Umstände die Regierung dazu zwingen, ihren Boykott gegen Netanjahu aufzugeben und ihr „eisernes" Bekenntnis zu den Beziehungen zwischen den USA und Israel noch vor den Wahlen zu bekräftigen. Aber die Grundlagen der Politik und die Feindseligkeit, die ihr zugrunde liegt, werden sich nicht ändern.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Iran-Politik der Regierung das iranische Regime durch nukleare Beschwichtigung und die Lockerung von Sanktionen stärkt. Da die Regierung Biden die US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht durchsetzte, stiegen die iranischen Energieexporte im Jahr 2023 auf ein Fünfjahreshoch. Nach Angaben des Wall Street Journal lieferte der Iran im Mai und Juni 1,6 Millionen Barrel pro Tag, gegenüber 250.000 Barrel pro Tag in den Jahren 2019 und 2020, nachdem die USA Sanktionen gegen seine Öl- und Gasexporte verhängt hatten.

Das Geld hat sich nicht auf die wirtschaftlichen Probleme des Irans ausgewirkt. Es gibt also Grund zu der Annahme, dass der Iran seinen Ölreichtum für seine Stellvertreterarmeen und Terrorgruppen - in erster Linie die Hisbollah im Libanon und den „palästinensischen“ Islamischen Dschihad und die Hamas in Judäa, Samaria und Gaza - sowie für sein Atomprogramm ausgibt.

So berichtete die Associated Mitte Juli, dass der Iran im Zagros-Gebirge in Zentraliran in der Nähe von Natanz eine hundert Meter unter der Erde liegende Atomanlage errichtet. Die Anlage liegt angeblich so tief, dass sie gegen konventionelle Bombardierungen immun ist. Diese Aktionen werden durch die Nichtdurchsetzung von Sanktionen durch die Regierung Biden ermöglicht.

 

Unterstützung für Terroristen

Im Libanon umgeht die Regierung Biden weiterhin das US-Gesetz, das die Finanzierung ausländischer terroristischer Organisationen verbietet, um die Gehälter libanesischer Soldaten und Offiziere der von der Hisbollah kontrollierten libanesischen Streitkräfte zu zahlen. In ähnlicher Weise zahlen die USA die Gehälter der Mitglieder des libanesischen Geheimdienstes, dessen Hauptaufgabe es ist, israelische Spione und Spionagenetzwerke aufzuspüren, in bar. Als Reaktion auf das grenzüberschreitende Eindringen der Hisbollah in Israel und andere Provokationen an der Grenze hat Bidens Gesandter Amos Hochstein damit begonnen, Israel unter Druck zu setzen, damit es sich den territorialen Forderungen der Hisbollah beugt, so wie er die Lapid-Gantz-Regierung nach den Drohnenangriffen der Hisbollah auf die israelische Gasplattform Karish im Juli 2022 gezwungen hat, sich den Forderungen der Hisbollah nach einer Seegrenze zu beugen.

Was die „Palästinenser“ betrifft, so haben die Sicherheitskräfte der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde und die Terroristen der Fatah-Fraktion in den letzten Wochen in ihren offiziellen Medien damit geprahlt, dass ihre Mitarbeiter die meisten Terroranschläge gegen Israel von Nordsamaria aus verüben. Nachdem die IDF eine kurze Anti-Terror-Operation gegen die wachsende Terrorinfrastruktur in Dschenin durchgeführt hatten, forderte die Regierung Israel auf, keine weiteren Operationen in dem Terrorzentrum durchzuführen und sich zurückzuhalten, während dieselben Kräfte der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde die „Kontrolle" über die Stadt übernehmen.

In seinen Ausführungen im Oval Office hob Herzog die engen militärischen und geheimdienstlichen Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten hervor und nutzte sie, um eine Botschaft an Israels Feinde zu senden:

"Es gibt einige unserer Feinde, die die Tatsache, dass wir einige Differenzen haben, manchmal als Beeinträchtigung unserer unverbrüchlichen Bindung ansehen. Und ich glaube wirklich, wenn sie wüssten, wie sehr unsere Zusammenarbeit in den letzten Jahren gewachsen ist und neue Höhen erreicht hat, würden sie nicht so denken".

 

Israel hat seine Position gestärkt

Aussagen wie die von Herzog machten vor einer Generation Sinn. Am Ende des Kalten Krieges war Israels Position als Washingtons bevorzugter Verbündeter die Grundlage für eine beispiellose diplomatische Aufwertung. Nationen wie China, Russland und Indien, die glaubten, dass der Weg nach Washington über Jerusalem führt, nahmen die diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder auf, die sie in den 1960er und 1970er Jahren als Reaktion auf den arabischen Boykott abgebrochen hatten.

Heute ist die Situation in vielerlei Hinsicht anders. Erstens ist Israel viel mächtiger, als es noch vor einer Generation war. In Bezug auf das, was es den Staaten des Nahen Ostens und der Welt zu bieten hat, ist Israel viel eher mit Japan als mit Taiwan vergleichbar. Zweitens haben die USA unter der Regierung Biden ihre strategische Glaubwürdigkeit als Verbündeter in den Augen ihrer verschmähten arabischen Verbündeten - allen voran Saudi-Arabien - verloren. Saudi-Arabien hat zugestimmt, China in seinem Streit mit dem Iran vermitteln zu lassen, weil es Washington nicht zutraut, es vor dem Iran zu schützen.

Je mehr sich Israel wie ein Klient der USA verhält, je ausgiebiger die israelische Führung den USA für ihre militärische Unterstützung und ihr „eisernes" Engagement für Israels Sicherheit dankt, desto weniger sehen die Saudis und andere Jerusalem als glaubwürdigen Verbündeten gegen den Iran. Ebenso wird das Regime in Peking in dem Maße, in dem China glaubt, dass die USA Israel in Bezug auf den Iran unter der Fuchtel haben, nicht bereit sein, Israels Bedenken und Warnungen über das iranische Atomwaffenprogramm zu berücksichtigen, wenn es seine strategischen Beziehungen mit der Islamischen Republik ausbaut.

Netanjahu, der diesen Sachverhalt klar erkannte, sagte am 18. Juli bei einer Gedenkfeier für den zionistischen Führer Ze'ev Jabotinsky: „Wie Jabotinsky, der glaubte, dass das natürliche Bündnis des jüdischen Staates mit den westlichen Mächten besteht, glauben wir, dass unser erstes und wichtigstes Bündnis mit den USA besteht. Wir erinnern uns jedoch immer daran, dass die letzte Verantwortung für unser Schicksal und unsere Sicherheit bei uns liegt - bei der souveränen israelischen Regierung in Jerusalem".

 

Militärhilfe untergräbt Israels Sicherheit

Der Weg in die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und Israel wurde Mitte Juli von den Autoren Jacob Siegel und Liel Liebowitz in einem Artikel in der Zeitschrift Tablet aufgezeigt, in dem sie ein Ende der US-Militärhilfe für Israel fordern. Wie Siegel und Liebowitz aufzeigen, überwiegen die Opportunitätskosten der jährlichen Hilfe in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar den Nutzen in allen Bereichen. Nicht nur, dass Israel einen direkten und verheerenden Schlag gegen seine Militärindustrie und strategische Unabhängigkeit einstecken muss, die Hilfe ist auch an US-Plattformen wie die F-35 gebunden, die für Israels Bedrohungsumfeld ungeeignet sind.

Die Hilfe wird von israelfeindlichen Gesetzgebern und Politikern als Waffe eingesetzt, um Israel zu zwingen, sich der US-Politik in Bezug auf die „Palästinenser“, den Iran und den Libanon anzuschließen, die Israels Sicherheit und nationalen Interessen zuwiderläuft. Anstatt Israel zu stärken, insbesondere angesichts der grundlegenden Feindseligkeit der Biden-Regierung gegenüber Israel, untergräbt die Abhängigkeit Israels von der US-Militärhilfe Israels Ansehen als regionale Macht und ermächtigt seine Feinde zu Angriffen, da sie wissen, dass die USA mit ihnen gegen Israel stehen.

Das Veto der USA gegen israelische Technologie- und Waffenverkäufe, das auf diese Hilfe zurückzuführen ist, schränkt Israels Freiheit ein, Sicherheitsbeziehungen zu Staaten wie Indien aufzubauen. Genauso wichtig ist, dass Israel und die USA komplementäre Fähigkeiten und Interessen haben. Um gesunde Beziehungen aufrechtzuerhalten, muss Israel seine Position als Klientelstaat aufgeben und stattdessen, wie ein Juniorpartner nach dem Vorbild Großbritanniens in seinen kooperativen Beziehungen zu Washington handeln.

Ein solcher Wandel würde Israel vor plötzlichen Erschütterungen seiner langfristigen strategischen Planung und seiner Beschaffungsziele schützen, die derzeit von Wahlergebnissen abhängen. Am 18. Juli erklärte das Wall Street Journal, dass „die Verunglimpfung Israels in der Demokratischen Partei zum Mainstream geworden ist". Israels Herausforderung besteht darin, seine Beziehungen zu den USA in einer Weise anzupassen, die diesem Umstand Rechnung trägt. Der erste Schritt zur Erreichung dieses Ziels besteht darin, Israel rasch von der US-Militärhilfe abzubringen.