„Demokratiefördergesetz“: Keine Lanze für die Demokratie

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit fragwürdigen Methoden die Demokratie „beschützen“.© Christof STACHE / AFP

Mit dem „Demokratiefördergesetz“ behauptet die Regierung zivilgesellschaftliche Projekte finanziell unterstützen zu wollen, die ihrem Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit entsprechen. Genau darin liegt aber das vorprogrammierte Scheitern begründet. Letztendlich wird ganz offensichtlich nur regierungsnahe Propaganda finanziert werden, die der Vox populi auf den Pelz rücken soll. Politiker wie Nancy Faeser sind im Grunde ideologisch durchseelte Links-Aktivisten, die mit diesen Mitteln die nötige Hilfe erhalten, um das kritische Volk, das ihnen nur im Wege steht, auszuhebeln. (JR)

Fabian Nicolay/Achgut.com

Die Innenministerin beabsichtigt, die Zivilgesellschaft zu einem „Bollwerk gegen Extremismus“ auszubauen. Hierzu wurde am Mittwoch, dem 14. Dezember 2022, von Nancy Faeser der Gesetzentwurf für das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ins Parlament eingebracht. „Faeser betonte, dass staatliches Handeln gefragt sei. Gerade bei der Aufdeckung des mutmaßlichen Terror-Netzwerks von Reichsbürgern habe man gesehen, dass der Staat wachsam sei und entschlossen und ,mit aller Härte‘ gegen Verfassungsfeinde vorgehe“, so ließ es zumindest die Bundesregierung verlauten.

Der eingebrachte Kabinettsbeschluss sieht eine verlässliche Finanzierung und mehr Planungssicherheit für Projekte „zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismus-Prävention“ vor. Für die beiden größten Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ standen laut Bundesregierung im Jahr 2016 noch 62,5 Millionen Euro bereit, 2023 sollen es 212 Millionen Euro sein. Gesinnungsstaatliche Förderung hat auch, oder gerade, in wirtschaftlichen Krisenjahren Hochkonjunktur.