Der Niedergang der israelischen Linken

Seit Jahren haben die sozialistischen Parteien mit einem Bedeutungsverlust zu kämpfen, bei den letzten Wahlen erlangte Awoda gerade einmal vier Sitze in der Knesset. Meretz scheiterte sogar an der Sperrklausel von 3,5 Prozent. Ein Grund hierfür ist der von den Menschen Israels unzweifelhaft erkannte und von den Linken praktizierte inflationäre Abverkauf der existenziellen Interessen des jüdischen Staates. Die selbstmörderische Misswirtschaft und die Zugeständnisse an die PLO werden von den Wählern endlich quittiert.(JR)

Von Daniel Greenfield/FrontPage Magazine

Das letzte Mal, dass Israel einen Premierminister von der Arbeiterpartei (Awoda) hatte, ist über 20 Jahre her. Die meisten Rekruten waren noch nicht einmal geboren oder lagen noch in den Windeln, als das letzte Mal ein Mitglied der linkssozialistischen Bewegung an der Spitze des Landes stand, die das Land in einer praktisch ununterbrochenen Folge von Ben-Gurion bis Rabin eine Generation lang regiert hatte.

Die Nachrichten sind sogar noch schlimmer: Die Arbeiterpartei, die einst die Knesset dominierte, erhielt bei den Wahlen in der vergangenen Woche nur vier Sitze und ist damit die kleinste Partei, noch vor der Ra’am der Muslimbruderschaft und der arabisch-kommunistischen Hadash-Ta’al, ganz zu schweigen von den jüdischen religiösen Parteien und den Parteien der Einwanderer aus dem Nahen Osten und Russland.

Das letzte Mal, als sowas geschah, machte sich Caroline Glicks Latma mit urkomischer Grausamkeit über Awoda lustig, weil sie mehr Buchstaben in ihrem Namen hat als Knessetsitze. „Hallo, ich möchte ein Taxi für die gesamte Arbeiterpartei anfordern.“ „Begrabt uns nicht, wir sind nicht genug für einen Minjan.“

So schlecht wie Labor abgeschnitten hat, Meretz hat noch schlechter abgeschnitten und ist an der Sperrklausel gescheitert. Zum ersten Mal seit einer Generation wird die radikale linke Partei es nicht einmal in die Knesset schaffen.

Die Parteien der jüdischen Linken, wenn man sie überhaupt so nennen kann, kommen nur noch auf vier von 120 Sitzen.

Die israelische Linke ist unwählbar geworden und tarnt sich daher als eine Reihe falscher Parteien der Mitte, von denen die jüngste Yair Lapids Yesh Atid-Partei ist, deren Aufgabe es ist, Israelis, die niemals Labor oder Meretz wählen würden, dazu zu bringen, für die Linke zu stimmen. Und Yesh Atid hat 24 Sitze in der Knesset errungen.

Yair Lapid, eine Fernsehberühmtheit und der Sohn eines berühmten Vaters, ist Israels Justin Trudeau, eine bequeme Fassade für die gleiche alte Bande, die die Dinge leitet, während er sich vor der Kamera brüstet. Er reiht sich ein in eine Reihe von Generälen im Ruhestand und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die falsche dritte Parteien anführen, die nur so lange im Amt sind, bis die Öffentlichkeit merkt, dass sie nicht für die Arbeiterpartei gestimmt haben, aber trotzdem die Arbeiterpartei bekommen haben.

 

Gründe für den Stimmenverlust

Der Niedergang und Fall der israelischen Linken wurden durch zwei nationale Enthüllungen verursacht. Die erste war, dass Netanjahus Wirtschaftspolitik auf dem freien Markt zwar nicht perfekt war, aber weitaus besser funktionierte als die sozialistischen Monopole der Arbeiterpartei, und die zweite war, dass die wichtigste Politik der Arbeiterpartei, das Abkommen mit der PLO, ein mörderischer Fehlschlag war, der das Leben der Israelis und das Land in einem noch nie dagewesenen Ausmaß bedrohte.

Das Paradoxe an der israelischen Linken ist jedoch, dass sie praktisch keine Wählerstimmen hat, dafür aber nahezu unbegrenzte politische Macht. Auch wenn es seit 2001 keinen Premierminister der Arbeiterpartei mehr gibt, kontrolliert die Linke immer noch die Maschinerie der Beamtenschaft, von den lokalen Bürokraten bis zu den Richtern des Obersten Gerichtshofs. Selbst wenn die Medien das neueste rechte Feindbild als „Bedrohung für die Demokratie“ bezeichnen, sind es doch die Beamten, Staatsanwälte, Richter, Beamten und Verwaltungsangestellten, die das meiste in der Hand halten.

Und sie sind die wahren Bedrohungen für die Demokratie.

Nicht umsonst bezeichnen die Demokraten den Obersten Gerichtshof Israels mit seiner unbegrenzten richterlichen Kontrollbefugnis und seiner Fähigkeit, Regierungsentscheidungen in allen Bereichen – vom Makro- bis zum Mikrobereich, von der Frage, wo die Menschen leben dürfen, bis zur Frage, wer den Israel-Preis erhalten soll – oft als ihr Vorbild.

Jenseits der oberen Ränge der Justiz arbeiten Staatsanwälte offen mit den Medien und linken Aktivisten zusammen, um konservative, patriotische und zionistische Mandatsträger anzuklagen, zu verfolgen und abzusetzen. Es war eine Reihe dieser unbegründeten Anklagen, die Netanjahu aus dem Amt trieben. Um die kafkaeske Absurdität der Strafverfolgungskampagne gegen Netanjahu zu verstehen, genügt es, zu erwähnen, dass gegen seine Frau wegen des Recyclings von Pfandflaschen ermittelt wurde.

Um zu verstehen, was vor sich geht, muss man allerdings die israelische Demografie verstehen.

Während die Einwanderung die Vereinigten Staaten nach links bewegt, bewegt sie Israel nach rechts. Die konservative Likud-Partei wird von den jüdischen Einwanderern aus dem Nahen Osten unterstützt, die vor der muslimischen Herrschaft geflohen sind. Die russischen Einwanderer, die Franzosen und sogar die Amerikaner, die nach Israel ziehen, sind nicht durchweg konservativ, sondern wollen in der Regel eine Regierung, die sie vor islamischen Terroristen schützt.

Die Medien heulen auf über den neuen Einfluss von Itamar Ben-Gvir, der als „rechtsextrem“, „hasserfüllter Extremist“ und „Rassist“ bezeichnet wird. Die Regierung Biden und die Demokraten haben gewarnt, dass sie nichts mit ihm zu tun haben wollen und dass Israel die Vereinigten Staaten entfremden wird.

Was sie nicht erwähnen, ist, dass er der Sohn irakisch-jüdischer Einwanderer ist.

 

Linke will ein schwaches Israel

Israels Linke erhält die meiste Unterstützung von den Eliten der Oberschicht Tel Avivs, die zum alten sozialistischen Establishment gehörten. Israels Rechte stützt sich stark auf die Einwanderer aus dem Nahen Osten und Russland, die sie wie Dreck behandelt haben. Sie wollen ein starkes Land und eine schwache Bürokratie. Das alte linke Establishment will eine starke Bürokratie und ein schwaches Land.

Wenn man mit Mitgliedern dieses alten Establishments spricht, stellt man fest, dass sie eine kleine, inzestuöse Gruppe sind. Israel ist ein kleines Land, aber in diesen Kreisen kennt wirklich jeder jeden – sie sind mit ihnen zur Schule gegangen, haben mit ihnen in der Armee gedient oder neben ihnen gewohnt. Sie haben das Gefühl, dass ihnen ihr Land mit seinen Cafés und Kibbuzim, den roten Fahnen und der Zugehörigkeit zu einer internationalen sozialistischen Ordnung sowie den eher immateriellen kulturellen Elementen von diesen widerlichen Neuankömmlingen gestohlen wurde.

Sie beschweren sich über die Sprache, die Sitten, die Religion, den Aberglauben und die Hässlichkeit der Haredim, der Juden aus dem Nahen Osten und aus Russland. Wenn man ihnen ein paar Drinks gibt, kann die Rhetorik richtig hässlich werden, mit Geschichten über das Prügeln von Religiösen und die Misshandlung von Einwanderern. In diesem Sinne schrieb Yigal Tumarkin, ein Künstler und Mitbegründer der Anti-Kriegs-Bewegung „Peace Now“: „Wenn ich orthodoxe Juden sehe, verstehe ich die Nazis“, und „mein wahrer Beitrag wäre, wenn ich eine Maschinenpistole statt eines Bleistifts in die Hand nähme und sie tötete“.

Tumarkin sprach für eine ganze Reihe von Mitgliedern des alten Establishments, die noch ihre Cafés, aber auch das Gefühl haben, ihr Land verloren zu haben. Obwohl sie keine Wahlen (mehr) gewinnen können, kontrollieren sie den Machtapparat. Und paradoxerweise sehen sie sich als Außenseiter, die immer noch gegen die „Rechten“ und den Zustrom von Einwanderern kämpfen, die nicht wissen, an welchen Platz sie gehören und die alles ruiniert haben. In einem kleinen Land sind ihre hasserfüllten Ansichten kein Geheimnis. Das ist der Grund, warum sie keine Wahlen gewinnen können.

 

Machtkampf um die Zukunft Israels

Die Politik Israels ist ein Kampf zwischen einer aufstrebenden multikulturellen konservativen Mehrheit und einer Vormachtstellung-heischenden europäischen linken Minderheit, die sich an der Macht hält. Es ist ein Spiegelbild dessen, wie amerikanische Liberale unsere Politik sehen, und doch stellen sie sich, wenn sie die Wahl haben, auf die Seite der israelischen europäischen Minderheit.

In diesem Kampf stellen die Medien, sowohl ihre als auch unsere, Koalitionen aus jüdischen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, russischen Einwanderern und orthodoxen Juden so dar, als seien sie alle austauschbare „Rechtsextremisten“, während sie einen linken Rand, der aus Eliten der Oberschicht besteht, die sich alle kennen und einander ähnlich sehen, als die liberalen, toleranten Helden von morgen darstellen. Das verrät ebenso viel über unsere Medien und politischen Eliten wie über die israelische Linke.

Die Demokraten und die Medien stellen nie die Frage, warum die Israelis anscheinend darauf bestehen, so viele Konservative und so wenige Linke zu wählen, oder warum Netanjahu den Rekord von Ben-Gurion für die längste aufeinander folgende Amtszeit gebrochen hat. Stattdessen wird uns gesagt, dass Israelis Rassisten und Fanatiker sind. Das ist eine bequeme Projektion der wahren Rassisten und Fanatiker, die Israel verleumden.

Warum hat die israelische Rechte gewonnen und die Linke verloren? Aus Gründen, die die Medien nicht diskutieren wollen. Jahrzehntelanger islamischer Terror, gescheiterte sozialistische Politik, korrupte Monopole, eine missbräuchliche Bürokratie und unverhohlene Bigotterie und Diskriminierung der hässlichsten Art kommen in diesen Gesprächen irgendwie nie zur Sprache, obwohl die Mehrheit der Israelis mit all diesen Dingen schmerzlich vertraut ist.

Die Linke hat in Israel schwer verloren. Unsere Linke hat Angst, dass sie hier genauso schlimm verlieren wird.

 

Daniel Greenfield, ein Shillman Journalism Fellow am Freedom Center, ist ein investigativer Journalist und Autor, der sich auf die radikale Linke und den islamischen Terrorismus konzentriert.

 

Dieser Artikel wurde zuerst im FrontPage Magazine veröffentlicht.

 

Aus dem Englischen von Daniel Heiniger