EU finanziert illegale Bauten im Westjordanland

Der Aufschrei linker Israel-Hasser ist immer dann laut, wenn die israelische Militärverwaltung illegale „palästinensische“ Bauten im Westjordanland abreißen lässt. Dass die großzügig von der Europäischen Union mitfinanzierten Häuser ohne Baugenehmigung in der militärischen Sperrzone errichtet worden sind, darüber schweigt u.a. auch der deutsche EU-Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, wenn er mit dem Finger auf Israel zeigt. (JR)

Von Elisabeth Lahusen und Ulrich Sahm

Das Baurecht ist in einem geordneten Staat meistens streng geregelt. Besonders in Deutschland, wo bekanntlich jedes Bundesland seinen Strafkatalog für illegale Bauten hat. Was in den Notzeiten nach dem 2. Weltkrieg oft geduldet wurde und daher heute teilweise bis zum Ableben der Bewohner erlaubt ist, wird nun streng geahndet: Wer heutzutage auch nur ein Kinderzimmer ohne Genehmigung anbaut, dem flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus.

Man sollte also meinen, dass deutsche Diplomaten im Ausland sich erst einmal nach den rechtlichen Gegebenheiten vor Ort erkundigen, bevor sie irgendwelche Bauten mit den Geldern deutscher Steuerzahler finanzieren, bzw. gegen deren Abriss protestieren.

Interessanterweise scheint die deutsche Vertretung in Ramallah sich aber zumindest für ihr eigenes Bewusstsein in einem besonderen Rechtsraum zu befinden. Dabei ist es gar nicht so schwierig, die Gegebenheiten vor Ort zu verstehen.

Im Rahmen der Oslo-Abkommen wurde das Westjordanland in drei nicht zusammenhängende Gebiete unterteilt, die neutral als Gebiet A, Gebiet B und Gebiet C bezeichnet wurden, weil man sich nicht auf eine Namensnennung einigen konnte. Etwa 90 % der drei Millionen „Palästinenser“ im Westjordanland leben in A und B. Etwa 180.000-250.000 „Palästinenser“ leben in der Zone C. Zu A gehören alle großen Städte, wie Ramallah, Nablus, Jenin, Tulkarem, Qalqilya, Bethlehem sowie das Gebiet von Jericho und 80% von Hebron.

Hier trägt die „Palästinensische“ Autonomiebehörde (PA) die volle Verantwortung für die innere Sicherheit (d. h. die Bekämpfung des Terrorismus), die öffentliche Ordnung (d. h. alle polizeilichen Aktivitäten, die nicht mit der inneren Sicherheit zusammenhängen) und alle zivilen Angelegenheiten. Mit anderen Worten, Bereich A wird ausschließlich von der PA kontrolliert. Zone B umfasst alle anderen „palästinensischen“, dicht besiedelten Gebiete im Westjordanland – rund 450 Städte, Dörfer, Flüchtlingslager und Weiler. In der Zone B kontrolliert die PA alle „palästinensischen“ Fragen der öffentlichen Ordnung und der zivilen Angelegenheiten und Israel kontrolliert in Abstimmung mit der PA, Fragen der inneren Sicherheit.

Gebiet C ist definiert als das gesamte Territorium des Westjordanlandes, das nicht als Gebiete A oder B zugewiesen ist. Es umfasst alle jüdischen Siedlungen (etwa 450.000 Menschen, die in Dutzenden von Siedlungen leben), militärische Einrichtungen der israelischen Verteidigungskräfte (IDF), Gebiete von Sicherheitsbedeutung und andere nicht bewohnte Gebiete. In der Zone C kontrolliert Israel alle Fragen der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sowie zivile Angelegenheiten, mit der Ausnahme, dass die PA alle zivilen Angelegenheiten für die „Palästinenser“ kontrolliert, die in der Zone C leben, mit Ausnahme derjenigen, die mit der Verwaltung des Landes zusammenhängen.

 

Alle brauchen Genehmigung israelischer Behörden

Das bedeutet für den Hausbau, dass jeder Mensch und jede Organisation, egal ob israelisch, europäisch oder „palästinensisch“, der oder die im Gebiet C ein Gebäude errichten will, eine Genehmigung der israelischen Behörden einholen muss. Genauso, wie die PA bestimmt, wer in den großen „palästinensischen“ Städten bauen darf.

Germany in Ramallah, nennt sich die deutsche Vertretung in den „palästinensischen“ Autonomiegebieten. Denn Palästina als Staat gibt es bekanntlich noch nicht. Was allerdings die Deutschen nicht daran hindert, es zumindest schon einmal als Hashtag zu verkünden.

Man sollte meinen, dass Deutschland nur Leute zum diplomatischen Dienst zulässt, die fähig sind, eine Karte zu lesen, bzw. 3 Buchstaben des Alphabets zu unterscheiden. Aber die deutsche Vertretung in Ramallah retweetete am 12. August den Link zu einer bemerkenswerten Erklärung des deutschen EU-Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, in der dieser sich darüber empörte, dass das Gebäude einer Kleinstschule für 17 Kinder sowie weitere Bauten in der Zone C von Abriss bedroht seien.

Was der Mann dabei zu erwähnen vergaß, ist die Tatsache, dass es sich um illegal errichtete Gebäude handelt. Und wer sich hinter den „Gebern“ versteckt, erfahren wir auch nicht:

„Ich bin heute hier zusammen mit meinen Kollegen aus der Europäischen Union und anderen gleichgesinnten Ländern, um Israel aufzufordern, nicht nur den Abriss der Ein Samiya School zu stoppen, sondern auch alle Abrisse, Vertreibungen und Beschlagnahmungen auf besetztem palästinensischem Land, einschließlich von Gebern finanzierter Projekte.“

 

Illegale Bauten

Die Förderung von Billig- Bauten in Masafer Yatta, Ein Samiya und anderen Orten der Area C, also in dem Teil des Westjordanlandes, das unter israelischer Verwaltung steht, scheint ein besonderes Herzensanliegen deutscher Diplomaten zu sein. Jedenfalls wird es von ihnen auf Twitter auffallend häufig erwähnt. Die Dinger werden buchstäblich in den Sand gesetzt und anschließend wird regelmäßig beklagt, dass diese von wohlmeinenden Europäern meist ohne Frischwasserzufuhr, Abwasserregelung und Stromversorgung wild und illegal in die Landschaft gepflanzten Gebäude gemäß der Gesetzeslage regelmäßig von den Israelis abgerissen werden. Beim Lesen dieser Tweets beschlich uns der Gedanke, was wohl in Deutschland los wäre, wenn z.B. Dänemark für darbende Wohnungslose in Schleswig – Holstein irgendwo im Naturschutzgebiet Hohes Elbufer wild irgendwelche Blechcontainer aufstellen würde, ohne die zuständigen deutschen Behörden davon überhaupt vorher in Kenntnis zu setzen. Einfach nur, weil den Dänen die „armen Deutschen“ so leidtun.

Aber können die „Palästinenser“ denn wirklich nur mit deutscher Hilfe bauen? Und wäre da nicht mehr möglich als billige Blechkästen der EU? Die Frage trieb uns um, also mieteten wir ein Auto und fuhren los. Und wir fanden zu unserem Erstaunen Villen, die wie kleine Schlösser in der Wüste thronen.

„Palästinensische“ Bauarbeiter arbeiten zu Tausenden auch freiwillig in jeder jüdischen und arabischen Siedlung, sowie in allen Städten des israelischen Kernlandes. Warum nun Deutschlands Vertreter in der EU meint, von allen Gewerken ausgerechnet den „palästinensischen“ Hausbau befördern zu müssen, bleibt genauso ein Mysterium, wie die Tatsache, dass Deutschland zwar auffallend viele Millionen Euro nach „Palästina“ transferiert, aber wenig Anstalten macht, den Weg dieser Gelder zu kontrollieren. Der Anblick „palästinensischer“ Paläste und der dazugehörenden Traumautos lässt allerdings vermuten, dass zumindest einige „Palästinenser“ sehr genau wissen, wo das Geld geblieben ist.