EU finanziert illegale Bauten im Westjordanland

An der Straße vom Herodion, den Resten des Palastes von König Herodes kann man auf dem Weg nach Jerusalem „palästinensische“ Prachtbauten bewundern.© Elisabeth Lahusen


Der Aufschrei linker Israel-Hasser ist immer dann laut, wenn die israelische Militärverwaltung illegale „palästinensische“ Bauten im Westjordanland abreißen lässt. Dass die großzügig von der Europäischen Union mitfinanzierten Häuser ohne Baugenehmigung in der militärischen Sperrzone errichtet worden sind, darüber schweigt u.a. auch der deutsche EU-Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, wenn er mit dem Finger auf Israel zeigt. (JR)

Von Elisabeth Lahusen und Ulrich Sahm

Das Baurecht ist in einem geordneten Staat meistens streng geregelt. Besonders in Deutschland, wo bekanntlich jedes Bundesland seinen Strafkatalog für illegale Bauten hat. Was in den Notzeiten nach dem 2. Weltkrieg oft geduldet wurde und daher heute teilweise bis zum Ableben der Bewohner erlaubt ist, wird nun streng geahndet: Wer heutzutage auch nur ein Kinderzimmer ohne Genehmigung anbaut, dem flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus.

Man sollte also meinen, dass deutsche Diplomaten im Ausland sich erst einmal nach den rechtlichen Gegebenheiten vor Ort erkundigen, bevor sie irgendwelche Bauten mit den Geldern deutscher Steuerzahler finanzieren, bzw. gegen deren Abriss protestieren.

Interessanterweise scheint die deutsche Vertretung in Ramallah sich aber zumindest für ihr eigenes Bewusstsein in einem besonderen Rechtsraum zu befinden. Dabei ist es gar nicht so schwierig, die Gegebenheiten vor Ort zu verstehen.

Im Rahmen der Oslo-Abkommen wurde das Westjordanland in drei nicht zusammenhängende Gebiete unterteilt, die neutral als Gebiet A, Gebiet B und Gebiet C bezeichnet wurden, weil man sich nicht auf eine Namensnennung einigen konnte. Etwa 90 % der drei Millionen „Palästinenser“ im Westjordanland leben in A und B. Etwa 180.000-250.000 „Palästinenser“ leben in der Zone C. Zu A gehören alle großen Städte, wie Ramallah, Nablus, Jenin, Tulkarem, Qalqilya, Bethlehem sowie das Gebiet von Jericho und 80% von Hebron.

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