Streit um Jewish Agency: Israelisch-russische Beziehungen auf dem Prüfstand

Von Ryan Jones/Israel Heute

Russland droht damit, die Organisation, die das Herzstück der Alija, der prophezeiten Rückkehr der israelischen Exilanten, ist, zu schließen, und lehnt israelische Anfragen ab, darüber zu sprechen.

Auf der Kabinettssitzung am 24. Juli in Jerusalem warnte Ministerpräsident Yair Lapid, dass die russische Haltung zu einem Bruch zwischen beiden Ländern führen könnte.

„Die Beziehungen zu Russland sind wichtig für Israel, aber die Schließung der Büros der Jewish Agency wäre ein schwerwiegendes Ereignis, das diese Beziehungen beeinträchtigen würde“, betonte Lapid.

Das russische Justizministerium behauptet, die Arbeit der lokalen Büros der Jewish Agency verstoße gegen russisches Recht“, und fordert, die Organisation aus dem Land zu werfen. Eine Anhörung vor dem Moskauer Bezirksgericht ist für diese Woche angesetzt.

 

Einreise verweigert

Israel hatte gehofft, der bevorstehenden Anhörung vor dem Moskauer Gericht zuvorkommen zu können, indem es mit dem Kreml über die Angelegenheit verhandelt.

Eine hochrangige israelische Delegation unter der Leitung des nationalen Sicherheitsberaters Eyal Hulata sollte am 23. Juli nach Russland aufbrechen. Doch Moskau bestätigte die Visa der Delegation nicht, sodass sich deren Abreise verzögerte und die Spannungen zunahmen.

 

Warum macht Russland das?

Es gibt viele Spekulationen darüber, warum Russland dies zu diesem Zeitpunkt tut.

Das russische Justizministerium behauptet zwar, die Jewish Agency habe gegen lokale Gesetze verstoßen, hat aber nicht angegeben, gegen welche Gesetze sie verstoßen hat. Auch der Kreml hat keine Anstrengungen unternommen, die Angelegenheit zu klären.

Eine israelische diplomatische Quelle wurde von TPS mit den Worten zitiert, Russland drohe mit der Schließung der Jewish Agency als Druckmittel, um etwas zu erreichen, eine Form der Erpressung. Es wird erwartet, dass Israel Russland im Gegenzug etwas anbietet, um den Druck zu verringern.

In einem anderen Bericht heißt es, Russland sei verärgert darüber, dass Lapid Premierminister geworden ist. Mehrere Quellen haben darauf hingewiesen, dass der Druck Russlands auf die Jewish Agency begann, nachdem Lapid vor einigen Wochen sein Amt angetreten hatte. Der russische Botschafter in Israel soll israelischen Quellen mitgeteilt haben, dass die Russen mit Lapid als Premierminister unzufrieden seien, weil er sich gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgesprochen habe.

Als Außenminister schloss sich Lapid Ende Februar endlich anderen westlichen Stimmen an, indem er die russische Invasion in der Ukraine offen verurteilte, die seiner Meinung nach „ungerechtfertigt“ war. Nach dem Massaker in Bucha, Ukraine, im April erklärte Lapid: „Die vorsätzliche Schädigung der Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen, das ich auf das Schärfste verurteile.“

 

Warum die Schließung der Jewish Agency ein Schlag ins Gesicht Israels ist

Die Jewish Agency ist eine weltweite Organisation, die Juden bei der Einwanderung nach Israel hilft.

Mit einer der größten jüdischen Bevölkerungen außerhalb des Staates Israel ist Russland ein wichtiges Einsatzgebiet für die Agentur.

Offiziell heißt die Organisation Jewish Agency for Israel und wurde 1929 als Zweigstelle der Zionistischen Weltorganisation ins Leben gerufen. Später spielte sie eine entscheidende Rolle bei der Gründung des Staates Israel. Tatsächlich war David Ben-Gurion Vorsitzender der Jewish Agency, als er die Unabhängigkeit Israels erklärte.

Nach der Gründung des Staates Israel wurde die Jewish Agency in eine halbstaatliche Organisation umgewandelt, obwohl sie ihre Hauptfinanzierung nicht von der israelischen Regierung erhält.

Die Jewish Agency liegt irgendwo zwischen einer Nichtregierungsorganisation und einem vollwertigen staatlichen Unternehmen. Klarer ist, dass die Agentur eng mit der Wiederherstellung und dem weiteren Wachstum Israels verbunden ist, insbesondere durch die Alija.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1989 hat die Jewish Agency mehr als eine Million Juden aus Russland und seinen Satellitenstaaten bei der Rückkehr in das Land ihrer Vorväter und der Integration in die israelische Gesellschaft unterstützt. Die Aufnahme von Einwanderern in einem so kleinen Land wäre ohne eine Organisation wie die Jewish Agency unmöglich gewesen.

Schätzungsweise 180.000 Juden leben noch in Russland, und eine ähnliche Zahl verteilt sich auf Satellitenländer wie die Ukraine. In den israelischen Medien wurde darauf hingewiesen, dass die Schließung der Jewish Agency in Russland Ängste vor einer Rückkehr zu den Bedingungen des Kalten Krieges hervorruft, in denen sich diese Juden gefangen sehen würden.

 

Was kann Israel dagegen tun?

Lapid wies am 23. Juli das israelische Außenministerium an, eine Reihe politischer Maßnahmen gegen Russland vorzubereiten, die im Falle einer Schließung des russischen Zweigs der Jewish Agency umgesetzt werden sollen.

Es wird erwartet, dass Israel zumindest anfangs eine vorsichtige Haltung einnehmen wird, da Russland in der Lage ist, die Handlungsfreiheit des israelischen Militärs in Syrien einzuschränken, wobei einige sogar befürchten, dass es fortschrittliche Raketen an den Iran liefern könnte.

Nach Ansicht des ehemaligen Botschafters in Russland und der Ukraine, Zvi Magen, hat Jerusalem mehrere Möglichkeiten, Druck auf Moskau auszuüben.

„Israel kann seine de facto neutrale Position in Bezug auf den Krieg in der Ukraine ändern. Natürlich kann dies negative Folgen für die russische Seite haben, aber es ist dennoch eine Option“, sagte er gegenüber JNS. „Darüber hinaus kann sich Israel den westlichen Sanktionen gegen Russland anschließen, an denen es im Moment nicht beteiligt ist. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen sind nicht das Ergebnis eines Beschlusses des Sicherheitsrates, sondern unabhängige Initiativen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und anderer Länder und als solche für Israel nicht bindend.“

Magen betonte, Israel dürfe sich nicht aus Angst um seine militärische Handlungsfreiheit in Syrien einschränken lassen, da Russland nicht darauf aus sei, den Status quo dort zu verändern.

„Die komplizierte politische und militärische Lage, in der sich die Russen befinden, ermöglicht es Israel, ungehinderter Druck auf Moskau auszuüben“, sagte er und schätzte ein, dass Moskau sein Versprechen, die Büros der Jewish Agency in dem Land zu schließen, letztlich wohl kaum einhalten wird.

 

Die Stunde der Diplomatie

Israel hat in den letzten Jahrzehnten hart daran gearbeitet, herzliche Beziehungen zu Russland zu pflegen. Hierfür gibt es drei Gründe:

Die bereits erwähnte große jüdische Gemeinde, die in Russland verbleibt und die in der Vergangenheit von denen, die einen Sündenbock suchten, mit Gewalt angegriffen wurde;

Russlands militärische Präsenz in Syrien, wo Israel gegen iranische Elemente vorgeht, und dafür die stillschweigende Zustimmung Moskaus benötigt;

die schwächer werdende Position Amerikas im Nahen Osten, die dazu führt, dass Israel sich nicht mehr allein auf seinen wichtigsten Verbündeten verlassen kann und die Beziehungen zu anderen Supermächten wie Russland und China pflegen muss.

Doch während die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im biblischen Glauben verwurzelt sind (auch wenn moderne Politiker es vorziehen, sich auf gemeinsame demokratische Werte zu berufen), gilt dies nicht für Russland.

Wie unbeständig die Beziehungen zwischen Israel und Russland sind, zeigte sich schon früh im aktuellen Ukraine-Krieg. Um die bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden, hat sich Israel auffallend zurückgehalten und den Einmarsch Russlands in sein Nachbarland nicht gemeinsam mit dem Westen verurteilt. In dem Moment, in dem Jerusalem jedoch gedämpfte Kritik äußerte, reagierte Moskau, indem es Israels Recht auf Souveränität auf den Golanhöhen offen infrage stellte (neben anderen unfreundlichen Äußerungen).