Von der Schulbank bis zur Rente: Die Finanzierung der arabischen Selbstmordattentäter gegen Israel und seine Bürger durch die EU

Khan Younes: Hamas-Kämpfer feiern die Anschläge auf israelische Zivilisten© ABBAS MOMANI / AFP

Auch dieses Jahr randalierten arabische Jugendliche fast täglich zu Ramadan, Ostern und Pessach wieder auf dem Tempelberg in Jerusalem, warfen Steine und Feuerwerkskörper auf Polizei und vor allem auf betenden Juden an der Klagemauer. Bereits vor dem Ramadan wurde Israel vom schlimmsten arabischen Terror seit 2006 heimgesucht, mit bisher 15 Todesopfern seit März. Die EU und besonders Deutschland sind trotz „Nie wieder!“-Lüge, Terror und Antisemitismus die größten Geldgeber der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde. (JR)

Von Collin McMahon

Voriges Jahr feuerte die Hamas über zweitausend Raketen auf Zivilisten in Israel. Dieses Jahr wurden die Ausschreitungen im Vorfeld des Ramadans wieder von der Propaganda der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde (PA) angestiftet, Israel wolle die Al-Aksa-Moschee besetzen oder gar zerstören. Am ersten Tag des Ramadans rief der oberste Schariah-Richter der PA Mahmoud Al-Habbash im Palästinensischen TV zu „Dschihad, Eroberung und Sieg“ auf, schließlich habe Mohammed im Ramadan Mekka erobert.

Die offizielle Tageszeitung der PA Al-Hayat Al-Jadida feierte am 3. April die „sieben Märtyrer, die in einer Woche für Palästina in den Himmel aufgestiegen sind, nachdem sie von den Besatzern erschossen wurden, die nur grundlos töten wollen.“ Damit waren die Terroristen gemeint, die für die Welle der Gewalt verantwortlich waren – laut PA-Zeitung „Märtyrer reinen Herzens“: „Mit schmerzenden Herzen, aber auch entschlossen, standhaft zu trotzen und den Weg des Volkswiderstands zu gehen, um die Besatzer zu besiegen und aus unserem Land zu entfernen, dessen Hauptstadt Ostjerusalem ist.“

Auf Lautsprechern wurden die randalierenden Jugendlichen am Tempelberg aufgerufen, sich in der Al-Aksa-Moschee zu verbarrikadieren und die „Heilige Stätte des Islams“ zu verteidigen, die die Juden angeblich besetzen wollten. Die Verwaltung des Tempelberges obliegt dem Mufti von Jerusalem, Mohammed al-Husseini, Scheich Assam al Chatib, Leiter der Waqf-Stiftung Jerusalem, und dem Leiter der Al-Aksa-Moschee, Scheich Omar Kiswani, die auch zu Frieden hätten aufrufen können. Stattdessen verurteilten sie das Vorgehen der Polizei und schwiegen zu den Krawallen, eine Tatsache, die von vielen als Unterstützung der Randalierer gesehen wurde.

Seit der Befreiung Jerusalems 1967 garantiert Israel den Zugang aller Gläubigen zu ihren Heiligen Stätten. Juden ist es jedoch sogar verboten, auf dem Tempelberg zu beten. Der Zugang ist nur unter strengen Auflagen erlaubt. Das Lügenmärchen, nach dem israelische „Besatzer“ nach dem Tempelberg trachten, wird alljährlich von der PA benutzt, um die arabischen Jugendlichen zum Aufstand anzustacheln.

Präsidentensprecher der PA für Jerusalem, Ahmed Al-Ruweidi, warnte vor einem drohenden „Massaker durch die Besatzer und Siedler an den Betenden in der Al-Aksa-Moschee, angesichts der Eskalation und Anstiftung durch die Siedler.“ Die „große militärische Präsenz in Jerusalem“ und die „Invasionen der Al-Aksa-Moschee in großer Zahl beweisen, dass die Besatzer die Lage in Jerusalem eskalieren wollen“, so Al-Ruweidi.

Die Fatah warnte, dass die „wilden Provokationen“ der „israelischen Besatzung“ während des Fastenmonats Ramadan „systematisch und geplant eine Explosion herbeiführen sollen“, so die „palästinensische“ Nachrichtenagentur WAFA am 4. April. Es drohe ein „offener religiöser Krieg, der die Fundamente für Frieden und Sicherheit zum Einstürzen bringen könnte.“ Am 19.4. kündigte der israelische Premierminister Naftali Bennett an, den Tempelberg für den Rest des Ramadans für Juden zu sperren.

„Märtyrerrenten“: Deutschland und EU-Hauptgeldgeber

Es ist unklar, wieviel Geld die „Palästinensische“ Autonomiebehörde aus Deutschland und der EU erhält. Laut EU-Finanztransparenzportal erhielt die PA 152,58 Mio. Euro von der EU im Jahr 2020. Laut Finanzberichten der PA waren es jedoch 217.717.141 Euro, so Palestinian Media Watch (PMW). Laut PMW fielen die EU-Ausgaben 2021 nach Kritik an den gewaltverherrlichenden Schulbüchern der PA (siehe unten) auf nur noch 27.846.206 Euro.

Laut Entwicklungsministerium liegt das jährliche Budget der Bundesregierung für die PA bei 56,2 Mio. Euro. Hinzu kämen „UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), wie das umstrittene UN-Hilfswerk UNRWA. Laut Israel Behind the News waren Deutschland und die EU 2020 die weltweit größten Geldgeber an die UNRWA (D: 210.384.339 $; EU 2020: 157.059.235 $).

Die Bundesregierung weigert sich offenzulegen, wieviel Steuergelder an welche NGOs in Israel und den „Palästinensischen“ Autonomiegebieten gehen. Diese seien „als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad 'VS-Vertraulich' eingestuft“, so die Bundesregierung am 18.5.2021 auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier.

Laut Palestinian Media Watch bezahlt die PA weiterhin die sogenannten „Märtyrerrenten“ an Terroristen und deren Familien. 2021 waren es laut PMW 270,75 Mio. $, darunter 193,16 Mio. $ an inhaftierte und wieder freigelassene Terroristen, und 77,59 Mio. $ an verwundete Terroristen und die Familien von getöteten Terroristen.

„Diese riesige Summe ging an höchstens 5000 inhaftierte Terroristen, höchstens 12000 wieder freigelassene Terroristen und höchstens 40.000 Familien von getöteten Terroristen,“ schreibt PMW.

Die „Welt“ zitierte eine Studie des Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), nach der Hinterbliebenen von „Märtyrern“ monatlich zwischen rund 100 und 350 Euro als lebenslange Rente erhielten. „Gefangene erhalten je nach Dauer der Haft und weiteren Kriterien zwischen 329 und 2823 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 lag das durchschnittliche Monatseinkommen im Westjordanland unter 700 Euro“, so Frederik Schindler in der „Welt“.

Die Bundesregierung bestreitet, „Märtyrerrenten“ zu bezahlen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), erklärte gegenüber der „Welt“: „,Märtyrer‘-Renten dürfen niemals finanziert werden - weder direkt noch indirekt. Die Bundesregierung hat mir gegenüber versichert, dass sie strenge Kriterien an die Vergabe von deutschen Unterstützungsleistungen legt und alle ihre Partnerorganisationen in den palästinensischen Gebieten überprüft.“ Der außenpolitische Sprecher der Bundesregierung Nils Schmid behauptete, dass die Zahlungen der Bundesregierung „jeweils projektbezogen und mit klaren Zielsetzungen“ gewährt würden und die Bundesregierung keine „Märtyrerrenten“ finanziere.

Der „Palästinenser-Präsident“ Mahmud Abbas sagte dagegen am 7.2.2022 laut der offiziellen PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, „Wir widmen all unsere Aufmerksamkeit den Gefangenen. Auch wenn wir nur noch einen Cent hätten, würde wir ihn an diese Helden bezahlen, die wir zu schützen haben“.

Am 8. Februar bekräftigte Abd Al-Ilah Atteereh, Mitglied des Revolutionären Fatah-Rates im PA-TV, „Gestern verkündete der PLO-Zentralrat unter Präsident Abbas, dass unser letzter Cent an die Märtyrer und Verwundeten gehen wird, trotz allem Druck, der von Europäern, Amerikanern und Israelis auf uns ausgeübt wird, die uns sagen, zahlt ihnen Sozialhilfe anstatt diese Gehälter“ (Märtyrerrenten).

Hass und Gewalt in palästinensischen Schulbüchern

Neuerdings scheint sich die EU nicht mehr alles gefallen lassen zu wollen. Selbst eine extrem weichgespülte Studie des Georg-Eckert-Instituts Braunschweig 2021 im Auftrag der EU musste feststellen, dass PA-Schulbücher „die Legitimität des Staates Israel“ in Frage stellen, „anti-semitische Motive“ verwenden, den Dschihad feiern und die Schahid preisen, „die bei gewaltsamen Angriffen auf Israel getötet wurden“, und „Gewalt durch Palästinenser auch gegen zivile Opfer als legitime Form des Widerstands“ darstellen.

Die israelische NGO IMPACT-SE warf dem Georg-Eckert-Institut im Januar vor, die falschen Schulbücher geprüft zu haben und eklatante Beispiele für Antisemitismus und Gewaltaufrufe ignoriert zu haben. Das Eckert-Institut sei von der PA ausgesucht worden und „nicht die beste Wahl“ für diese Aufgabe, da es ihr an Verständnis für die arabischen und hebräischen Sprachen und Kulturen fehle.

Eine Gruppe von EU-Parlamentariern der Europäischen Volkspartei (EVP) und Europäischen Konservative und Reformer (EKR) schrieb daraufhin am 1. März an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und drückte ihre „Sorge“ aus, dass die Kommission „nicht genügend auf die antisemitische Hetze durch die „Palästinensische“ Autonomiebehörde und die Dämonisierung Israels durch ausländische Aktivisten“ reagiert habe.

„Seit mehreren Jahren verfolgen wir mit großer Sorge, wie die Schulbücher der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde Schulkinder anregen, Juden zu hassen und Terroristen nachzueifern… Diese Situation ist nicht tragbar, vor allem, da die EU die Gehälter der Lehrer bezahlt, die diese hasserfüllten Lehrbücher verwenden… Jahrelange Verhandlungen mit der PA und wiederholte Versprechen der Kommission von „null Toleranz“ des Antisemitismus haben leider keine Veränderung hervorgebracht. „Palästinensische“ Kinder werden missbraucht und zum Hass erzogen. Von der PA eine Änderung dieser Schulbücher zu verlangen ist keine Anmaßung, sondern eine Selbstverständlichkeit.“

Falls die PA sich weiterhin verweigere, müsse die EU-Kommission die Finanzierung der PA reduzieren, so die EU-Abgeordneten, darunter von der SPD Dietmar Köster, von der FDP Nicola Beer, von der CSU Monika Hohlmeier und von der CDU Stefan Berger, Lena Düpont, Niclas Herbst, Sabine Verheyen und Marion Walsmann. Abgeordnete der Fraktion Identität und Demokratie (I&D), sowie der fraktionslosen ungarischen Fidesz, die sich 2020 an einem ähnlichen Aufruf beteiligt hatten, wurden nicht gefragt.

Dabei hatte der Berichterstatter für die EU-Haushaltsentlastung 2019 Joachim Kuhs (I&D) 2021 dafür gesorgt, dass in dem Haushaltsbericht die Sorge „über die Hetze und die Gewalt, die in „palästinensischen“ Schulbüchern gelehrt“ wird, aufgenommen wird. Der Bericht fordert nun, „dass sämtliches Schulmaterial, das nicht mit diesen Standards übereinstimmt, sofort entfernt wird“ und „besteht darauf, dass die Zweckbindung von EU-Mitteln für die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen davon abhängig gemacht werden muss, dass das Lehrmaterial und die Lehrinhalte den UNESCO-Standards genügen.“

Dem Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments liegt nun ein Antrag vor, das beinhaltet, „problematische und hasserfüllte Material in palästinensischen Schulbüchern“ zu verurteilen. Das zahnlose EU-Parlament hat jedoch keine weitere Handhabe, außer die Kommission „aufzufordern, die Lehrpläne gewissenhaft zu prüfen.“