Außenministerin Annalena Baerbock auf Nahost-Tour: Peinliche Missverständnisse, gewolltes Weghören und beredtes Schweigen
Während die Fatah-Partei unverdrossen gegen Israel und die Juden hetzt, spricht die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock lieber über das Klima und versichert dem Holocaust-Verharmloser Abbas an seiner Seite zu bleiben. Ihren Besuch in Yad Vashem kommentiert sie später auf Instagram mit „aber nun kommt endlich wieder die Sonne raus“, als müsse sie sich von den Bildern der ermordeten Juden entspannen. (JR)

Annalena Baerbock in der Jerusalimer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem© AFP
Bei ihrem ersten Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat Annalena Baerbock die Erwartungen erfüllt. Die Betroffenheit war der Grünen-Politikerin ins Gesicht geschrieben, als sie nach der obligatorischen Kranzniederlegung vor die Presse trat. „Als Mutter zweier Töchter stockt mir der Atem, wenn ich an die Millionen jüdischer Kinder denke, die ermordet wurden, ihren Eltern entrissen, allein gelassen, voll Schmerz und Angst vor dem Ungewissen. … Der Gedanke an den Schmerz jedes einzelnen Kindes, jeder einzelnen Mutter, jedes einzelnen Vaters ist kaum zu ertragen.“ Ein emotionales Statement, mit dem sie in die Fußstapfen ihres Vorgängers Heiko Mass (SPD) trat, der ja bekanntermaßen, „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen sei.
Der Pflichtbesuch in Yad Vashem hätte ein gelungener Auftakt ihrer Antrittsreise im Nahen Osten sein können – wenn sie ihn durch einen unsensiblen Post auf Instagram nicht gleich wieder zunichte gemacht hätte. „Ich bin noch tief berührt von meinem Besuch in Yad Vashem“, schrieb sie da, „aber nun kommt endlich wieder die Sonne raus.“ Zwei Fotos: Strand und Meer. Sonne, Wellen und Palmen als Entspannung vom Judenmord? Kopfschütteln und Sprachlosigkeit, das Auswärtige Amt entschuldigte sich, dieser Teil der missratenen Instagram-Story wurde rasch gelöscht.
Die Jung-Ministerin hatte große Ansprüche im Gepäck. Auf allen Stationen ihrer Reise wolle sie nach Möglichkeiten zur stärkeren Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik suchen, hieß es in einer vorab veröffentlichten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. Nun ist die Klimapolitik aber kein Thema, das die Israelis nachts um den Schlaf bringt. Selbst wenn der jüdische Staat mit seinen gerade einmal 9,2 Millionen Einwohnern sämtliche Emissionen sofort auf null herunterfahren würde, hätte das keine spürbaren Auswirkungen auf das Weltklima. In den vergangenen Jahren hat es in Israel mehr geregnet als zuvor, somit kein Grund zur Besorgnis. Aber es geht Baerbock wohl vor allem um Symbolpolitik. Ein sinnvolles Symbol wäre gewesen, die Gaza-Araber dazu zu bewegen, auf das regelmäßige Verbrennen von Tausenden Autoreifen an der Grenze zu verzichten. Der Rauch stinkt den Bewohnern in Südisrael, die dazu noch regelmäßig mit Raketen beschossen werden, ganz gewaltig. Aber die deutsche Außenpolitik hat bekanntlich andere Prioritäten.
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Die unrühmliche Vergangenheit der deutschen Rüstungsindustrie
Die wiedererstarkende Kriegslust der vermeintlichen früheren Pazifisten der Ampelregierung und der geplante 100-Milliarden-Sonderfond für die Bundeswehr lassen die Aktien der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen. Da lohnt sich ein Blick auf die Geschichte der deutschen Waffenhersteller und ihren wirtschaftlichen und ideologischen Verstrickungen mit dem Nationalsozialismus. Im Zweiten Weltkrieg profitierten sie von der NS-Kriegsmaschinerie und den billigen Zwangsarbeitern. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der eingesetzten, fast durchweg jüdischen KZ-Häftlinge waren durch und durch unmenschlich. Die Schuldigen wurden nach dem Krieg so gut wie nie zur Verantwortung gezogen und kannten kaum ein Unrechtsbewusstsein. (JR)