Der Internationale Strafgerichtshof: Das Tribunal der Doppelmoral

Karim Ahmad Kahn, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, lässt seit Mai sein Amt ruhen, da ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen wird.© SERGII KHARCHENKO / NURPHOTO / NURPHOTO VIA AFP

Der Internationale Strafgerichtshof ist zu einer Bühne politischer Willkür und geopolitischer Intrigen verkommen, besonders wenn es darum geht, seine islamisch indoktrinierte Judenfeindlichkeit auszuleben, statt Völkermord und Terror tatsächlich an den wirklich Schuldigen zu ahnden, liefern die selbsternannten Weltrichter ein groteskes Spektakel gegen Israel – und das mit einer Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht. Während die mörderischen Gazaner weiter Blutbäder an jüdischen Zivilisten feiern und die Terror-Bande aus Gaza ungestört ihre Gräueltaten an der eigenen Bevölkerung begeht, bläst Chefankläger Khan zu einer offenen Hexenjagd auf Netanjahu und Gallant – demonstrativ, bewusst voreingenommen und zynisch bis ins Mark. Kein Wunder, dass Staaten wie Ungarn, Burkina Faso, Mali und Niger diesem Instrument neokolonialistischer Repression den Rücken kehren und das falsche Spiel entlarven. Das sogenannte „Römische Statut“ bröckelt und mit ihm die Maskerade einer Gerichtsbarkeit, die längst jedes Recht verraten und sich selbst als Totengräber des Völkerrechts entlarvt hat. (JR)

Von Christian Kott

Der Austritt Ungarns Anfang April aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag war Thema in der Mai-Ausgabe der Jüdischen Rundschau. Hintergrund war der Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Premier Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Galland sowie die Rolle des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof Khan, der sich nicht einmal bemühte, seine Voreingenommenheit zu kaschieren, indem er sich entschloss, entgegen jeder Üblichkeit bereits die Beantragung des Haftbefehls publikumswirksam zu veröffentlichen, noch bevor das Scheingericht überhaupt darüber entschieden hatte. Schon als diese Haftbefehle im November 2024 erlassen wurden äußerte sich Ungarns Präsident Orban demonstrativ, indem er den Vorgang als "zynisch, dreist und inakzeptabel" bezeichnete und Netanjahu demonstrativ nach Budapest einlud, wo man "seine Freiheit und Sicherheit garantieren" werde.

Der Internationale Strafgerichtshof wird gerne verwechselt mit dem ebenfalls in Den Haag angesiedelten Internationalen Gerichtshof (IGH), einem Gericht der Vereinten Nationen.

Er wurde 2002 eingerichtet, und mit den UN hat er nichts zu tun.