FDP und Grüne suchen einen Kanzler
Nach der Bundestagswahl verabredet sich die FDP, die 2017 wegen der Grünen sogar vor Jamaika zurückgeschreckt ist, mit denselben Grünen, um dieses Mal doch noch in die Regierung zu gelangen. Es bleibt zu hoffen, dass die Liberalen trotz ihres Hungers auf Ministerämter nicht übersehen, dass ihre Partei und jedes bürgerliche Anliegen in einer Ampel-Koalition durch SPD und Grüne vollständig marginalisiert wäre und das Interesse ihrer Wähler verraten würde (JR).
© John MACDOUGALL / AFP
Auch wenn die schlimmstmögliche Regierungskoalition abgewendet werden konnte, hat sich Deutschland nach der Wahl bereits verändert. Die FDP, die 2017 auf Druck ihrer Geldgeber aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen aussteigen musste und damit die Grünen auf die Oppositionsbank geschickt hat, spielt nun die Rolle des Königsmachers. Noch in der Wahlnacht machte Christian Lindner den Vorschlag, dass FDP und Grüne miteinander reden sollten, bevor sie in Sondierungsgespräche eintreten.
Im Klartext heißt das, die beiden kleinen Parteien kungeln untereinander aus, wer Zugriff auf welche Ämter haben wird und suchen sich danach den passenden Kanzler aus.
Mein Tipp: Habeck wird Außenminister und Lindner übernimmt das Finanzamt. Vielleicht werden sie dafür großzügig den Bundespräsidenten bei der SPD lassen. Das wäre ein Platz, an dem Saskia Esken den wenigsten Schaden anrichten kann.
Auf welches „gemeinsame Projekt“ werden sich Gelb und Grün einigen? Auf gar keins, wenn man die Posten- und Pfründeverteilung nicht als solches Ziel ansieht. Mit den heutigen Gesprächen von Gelb-Grün ist der knappe Sieger Olaf Scholz noch vor seinem Amtsantritt zum Frühstücksdirektor degradiert worden. Es ist aber gar nicht sicher, ob Scholz als passender Partner von Gelb-Grün erwählt wird. Armin Laschet wäre das viel willigere Wachs in den Händen von Habeck und Lindner. Von ihm ist keinerlei Widerspruch zu erwarten, denn bei ihm geht es um sein politisches Überleben. Nur wenn er sich in eine Jamaika-Koalition retten kann, ist sein politischer Untergang abgewendet.
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Die unrühmliche Vergangenheit der deutschen Rüstungsindustrie
Die wiedererstarkende Kriegslust der vermeintlichen früheren Pazifisten der Ampelregierung und der geplante 100-Milliarden-Sonderfond für die Bundeswehr lassen die Aktien der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen. Da lohnt sich ein Blick auf die Geschichte der deutschen Waffenhersteller und ihren wirtschaftlichen und ideologischen Verstrickungen mit dem Nationalsozialismus. Im Zweiten Weltkrieg profitierten sie von der NS-Kriegsmaschinerie und den billigen Zwangsarbeitern. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der eingesetzten, fast durchweg jüdischen KZ-Häftlinge waren durch und durch unmenschlich. Die Schuldigen wurden nach dem Krieg so gut wie nie zur Verantwortung gezogen und kannten kaum ein Unrechtsbewusstsein. (JR)
