Rettungsschirm für Terrorrenten

Die „Palästinensische Autonomiebehörde“ gründet eigene Banken, um weiter Geldzugänge aus dem westlichen Ausland zu gewährleisten, und trotz aktueller israelischer Gegenmaßnahmen weiterhin arabische Mörder mit sogenannten „Märtyrerrenten“ zu belohnen.

Von Stefan Frank (Mena Watch)

Die „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) will eine eigene Bank gründen, um israelischem Druck zum Trotz weiterhin Terrorrenten auszahlen zu können. Das hat Qadri Abu Baker, der Vorsitzende der PLO-Kommission für die Angelegenheiten von Gefangenen, laut einem Bericht des israelischen Terrorismusforschungsinstituts „Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center“ (MAITC) am 1. Juni 2020 angekündigt.

Wie Mena-Watch berichtet hatte, hatten Banken in den „Palästinensischen Autonomiegebieten“ am 9. Mai einen israelischen Militärbefehl erhalten, der es ab dem 1. Juni 2020 untersagt, Beihilfe zum Terrorismus zu leisten, etwa durch die Auszahlung von „Renten“ an in Israel inhaftierte Terroristen oder die Familien von Terroristen („Märtyrerrenten“).

Schon Anfang Mai hatten einige betroffene Kreditinstitute offenbar angefangen, sich nach dem neuen Gesetz zu richten und die Konten von verurteilten Terroristen aufgelöst. In der Folge waren Bankfilialen in den „Palästinensischen Autonomiegebieten“ zum Ziel von Angriffen und Drohungen bewaffneter Mobs geworden, unter ihnen offenbar zahlreiche Angehörige der Fatah. Auf die Fassade der Filiale der Cairo Amman Bank in Dschenin wurde mit Gewehren geschossen.

 

PA sieht Banken besetzt

Der „palästinensische“ Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh ordnete die Bildung eines Komitees an, das Möglichkeiten zur Reaktion prüfen sollte. Qadri Abu Baker, der Vorsitzende der PLO-Kommission für die Angelegenheiten von Gefangenen, nannte die israelische Maßnahme gegenüber der Nachrichtenseite „The Media Line“ einen „Akt der Piraterie“. Schon in der Vergangenheit habe die israelische Regierung einen Teil der im Auftrag der PA eingezogenen Zölle und Steuern einbehalten. „Diesmal sind sowohl die Gelder für die palästinensischen Gefangenen als auch für die Märtyrer bedroht“, sagte er weiter.

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