Glückwünsche des grünen österreichischen Bundespräsidenten an Irans Folterregime

Von Christian Ortner (Mena)

Mit den in solchen Fällen üblichen zwei Worten „Niemals wieder“ gedachte Bundespräsident Alexander van der Bellen Ende Jänner in Israel des 75. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.

Ein paar Tage später, es war Anfang Februar, ließ der Herr Bundespräsident von seinen Beamten ein freundliches Glückwunsch-Schreiben formulieren. Adressiert war der (nach den Usancen der Hofburg) nicht zur Veröffentlichung gedachte Text an „His Excellency Hojatoleslam Dr. Hassan Rohani, President of the Islamic Republic of Iran, Teheran“.

Herr Van der Bellen schreibt darin:

„Anlässlich des Nationalfeiertags der Islamischen Republik Iran freue ich mich sehr, Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche zu übermitteln.

Ich denke immer noch gern an unsere Diskussionen während Ihres Besuchs in Wien im Jahr 2018 zurück.

Gestatten Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, meine besten Glückwünsche auf Ihr persönliches Wohlergehen sowie auf eine glückliche Zukunft Ihres Landes auszuweiten.“

(Im Original in englischer Sprache)

Mit dem „Niemals wieder“ sind diese frommen Wünsche freilich nur dann vereinbar, wenn man eine gewisse intellektuelle Flexibilität aufbringt. Denn unter einer „glücklichen Zukunft“ ihres Landes verstehen nicht wenige der Machthaber in dem Gottesstaat eigenem wiederholten Bekunden zufolge nicht zuletzt die Auslöschung Israels, was wohl praktisch nicht ohne die Auslöschung der dort lebenden Juden möglich ist. Niemals-wieder-technisch also eine etwas heikle Sache, das.

Selbst der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, bekanntlich ein Mann von hoher moralischer Beweglichkeit, wenn es um die Interessen der deutschen Exportwirtschaft geht, wollte angesichts der blutigen Gewalt, mit der das Regime in den letzten Monaten tausende Demonstranten umbringen, foltern und einsperren ließ, heuer von Glückwünschen aus Anlass des iranischen Nationalfeiertages absehen. „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran wird es in diesem Jahr kein Grußtelegramm des Bundespräsidenten geben“, ließ die Berliner Präsidentschaftskanzlei ursprünglich verlauten. (Was dann leider nicht so ganz klappte, weil das Telegramm aufgrund einer bürokratischen Posse zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Weg nach Teheran war).

Womit sich unter dem Gesichtspunkt des „Niemals wieder“ ein interessanter kleiner Unterschied zwischen Deutschland und Österreich zeigt: Die einen gratulieren denen, die Israel und die Juden auslöschen wollen, absichtlich, und die anderen wenigstens unabsichtlich.

 

Das Regime feiert, Österreicher feiern mit

Wobei das offizielle Österreich auch sonst landestypische Flexibilität im Umgang mit dem iranischen Regime zeigt. Eine Einladung in die iranische Botschaft in Wien am Vorabend des diesjährigen Nationalfeiertages, der für viele Iraner den Beginn von Terror, Unterdrückung und Unfreiheit symbolisiert, nahmen mehrere hochrangige österreichische Diplomaten und Militärs an, um den Herren Hamid Reza Madad, Chargé d’Affaires der Islamischen Republik Iran, und S.E. Kazem Gharib Abadi, Botschafter und Ständiger Vertreter der Islamischen Republik Iran bei den Vereinten Nationen, zu gratulieren.

Es dürfte, wenn auch umständehalber ohne Alkohol, eine recht lustige Sause gewesen sein, das Diplomaten-Magazin Diplomacy & Commerce berichtete tags darauf:

„Ali Akbar Salehi, Leiter der Atomenergie-Organisation Iran, ist aus Teheran angereist und hat die Begrüßungsrede gehalten (…) Dem offiziellen Teil folgte ein Empfang, bei dem Spezialitäten aus dem fernen Iran serviert wurden.“

Na dann.

 

Christian Ortner ist Journalist in Wien. Er schreibt wöchentliche Kolumnen für die Tageszeitungen „Presse“ und „Wiener Zeitung“, betreibt den Blog OrtnerOnline.at und berät die Redaktion von Mena-Watch in publizistischen Belangen.