Der Dritte Weltkrieg, der nicht kam

Von Oliver Vrankovic

Anfang Juli 2015 mündeten die Verhandlungen über das iranische Nukleardossier in die Unterzeichnung des 159 Seiten umfassenden „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA). Frank-Walter Steinmeier lobte die Unterzeichnung als „historischen Tag“ und später als „Beitrag zum Weltfrieden“. Der damalige Bundesaußenminister und sein diplomatisches Corps ließen sich nicht vom israelischen Premierminister Netanjahu beirren, der das Abkommen als einen „historischen Fehler“ bezeichnete und in seiner ersten Stellungnahme nach Unterzeichnung des Abkommens an die Weltmächte gewandt sagte: „Sie haben gepokert, dass sich das terroristische Regime des Iran in zehn Jahren ändert, allerdings ohne einen Ansporn zu geben, dass sich das lohnen könnte. Stattdessen gibt die Vereinbarung dem Iran allen Grund, sich nicht zu ändern.“

Steinmeier appellierte krass undiplomatisch an die israelische Regierung, auf „grobschlächtige Kritik“ zu verzichten.

Die Ansicht, wonach es sich bei dem Deal um einen historischen Fehler handele, wird in Israel parteiübergreifend geteilt. Yair Lapid legte in einem Gastbeitrag für die „Welt“ am 7. August 2015 nüchtern dar:

„Der Iran, der den Holocaust offiziell leugnet, ist der einzige Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, der wiederholt öffentlich erklärt hat, die Vernichtung eines anderen Mitgliedsstaates – Israel – anzustreben. Nicht Israel zu schaden, nicht ihm Krieg zu erklären – es auszulöschen.“

 

Israelische Politiker „sehen aus wie Tiere“

Geäußert als Hass auf den Zionismus bildet der Antisemitismus den Kern der Ideologie der Mullahs. Das Hinwirken auf die Zerstörung des „Zionistischen Gebildes“ ist in das Selbstverständnis des iranischen Gottesstaats eingewoben.

Die Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes gegenüber dem jüdischen Staat und die offizielle Leugnung des Holocaust werden hier in Israel nicht verharmlost.

Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei nannte Israel 2013 einen tollwütigen Hund in dieser Region. „Seine führenden Politiker sehen wie Tiere aus, man kann sie nicht menschlich nennen.“ Die Dämonisierung geht einher mit der Wahnvorstellung Israel würde Völker und Staaten und die islamische Nation im Nahen Osten zerfressen.

Die Israelis haben 75 Jahre nach Auschwitz nicht vergessen, dass der antisemitische Wahn nicht bei Drohungen und Vorbereitungen zum Völkermord haltmacht. Die Annahme, wonach die iranische Führung zur Vernunft kommt, wenn ihr auf der Weltbühne auf Augenhöhe begegnet wird, verkennt die Irrationalität des iranischen Antisemitismus.

Die Zerstörung Israels ist ein Kernanliegen der islamischen Republik, sanktioniert von Ayatollah Chomeini und bestätigt von Ayatollah Chamenei. Ayatollah Ali Chamenei erklärte 2001: „Das Fundament des Islamischen Regimes ist die Gegnerschaft gegen Israel und das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region.“

 

„Staatsräson“ und gleichzeitiger Leichtsinn gegenüber Israels Todfeinden

Merkel erklärte 2008 vor der Knesset, dass die Sicherheit Israels nicht verhandelbar sei. Lammert bekräftigte im Juni des Jubiläumsjahres 2015 in einer Rede vor der Knesset, dass die besondere Verantwortung für Israel Teil der deutschen „Staatsräson“ sei.

Man sollte meinen, dass diese besondere Verantwortung als Nachfolgestaat des Dritten Reichs bedeutet, den Wahn eliminatorisch gesinnter Antisemiten nicht zu unterschätzen und dem Iran den Griff zur Atombombe zu verwehren, mit der die erträumte Vernichtung Israels möglich wäre. Direkt eingesetzt oder als Schutzschild für die Unterstützung eines Abnutzungskrieges gegen den jüdischen Staat.

„Für uns Deutsche ist die Sicherheit Israels von großer Bedeutung. Es gibt Dinge, über die wir in Respekt miteinander reden sollten“, sagte Sigmar Gabriel, als er schon kurz nach der Unterzeichnung der Atomvereinbarung in Teheran für die Restaurierung der sehr engen und umfangreichen wirtschaftlichen Kontakte mit dem Iran warb. „Als Freunde”, so sagte Gabriel dem iranischen Ölminister, müsse man auch über „unterschiedliche Sichtweisen” reden können.

„Wir haben im Nahen Osten eine vollkommen andere Politik als Deutschland, und haben die in den letzten 35 Jahren auch mehrmals klar artikuliert“, machte die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham die unterschiedliche Sichtweise des Iran klar. Der Iran betrachte Israel als eine Bedrohung und Wurzel der Krisen in der Region, erklärte Afcham unmissverständlich.

 

Die Diffamierung der Atomdeal-Gegner als „Kriegstreiber“

Wäre Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson, würde die Forderung nicht lauten, in einen Dialog zu treten, sondern schlichtweg Israel anzuerkennen. Wer es mit dem Imperativ „Nie wieder” ernst meint, muss die Restaurierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran von dessen Haltung zu Israel abhängig machen.

Die Befürworter des Deals im Westen haben dessen Gegner stets als „Kriegstreiber“ dargestellt. Dabei ließ sich schlüssig argumentieren, dass die Wahrscheinlichkeit eines langwierigen Abnutzungskrieges gegen Israel mit dem Abkommen steigt. Der Iran hat die libanesische Hisbollah hochgerüstet, die jetzt gerade zwischen 120.000 und 150.000 Raketen auf Israel gerichtet hat, und einen blutigen Krieg mit Hunderttausenden Toten in Syrien angezettelt, um dort eine weitere Front zu errichten.

Nach der Verkündung der Rahmenvereinbarung am 2. April 2015 zwischen dem iranischen Regime und den 5+1-Ländern in Lausanne, erklärte der Kommandeur der iranischen Basij-Miliz Mohammad Reza Naqdi, dass „die Zerstörung Israels nicht verhandelbar ist“, und gab weiter an, das der Iran Hisbollah und „Palästinenser“ für ihren Kampf gegen Israel bewaffne.

Der außenpolitische Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani (selbst bekannt für seine Holocaust-Leugnung) versicherte im August 2015 in iranischen Staatsmedien, dass die Vernichtung Israels weiterhin das Ziel des Iran sei: „Unsere Position zu dem unrechtmäßigen zionistischen Regime hat sich überhaupt nicht geändert; Israel muss vernichtet werden und das ist unser letztes Wort.“ Und um alle Missverständnisse auszuräumen, verkündete der oberste iranische Führer Chamenei noch mal ganz grundsätzlich im September über Twitter, dass Israel (das „Zionistische Regime”) keine 25 Jahre mehr überleben werde.

 

Iran will zur Hegemonialmacht der Region aufsteigen

Deutschland darf die Augen nicht davor verschließen, dass die Ideologie, die der Vernichtung von sechs Millionen Juden zu Grunde lag, von einem Regime geteilt wird, das mit der heutigen Aufhebung der Sanktionen zur Hegemonialmacht im Nahen Osten gemacht werden soll.

Als Trump im Oktober 2017 dem Iran attestierte der „weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus zu sein“ und den „Geist des internationalen Atomabkommens nicht gerecht geworden“ zu sein und Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verhängte, zeigten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien besorgt und verwiesen darauf, dass der Iran seinen Teil des Abkommens einhalte. Erstaunlicherweise haben aber auch deutsche Verfassungsschützer wiederholt festgestellt, dass Teheran weiter an seinem Nuklearprogramm arbeite und damit das Abkommen verletze. Sigmar Gabriel erklärte, dass die Sanktionsverschärfungen „ein schwieriges und aus unserer Sicht auch ein gefährliches Signal“ seien.

Als Trump mit der Aufkündung des Atomdeals drohte, erklärte Gabriel: „Eine Kündigung des Iran-Abkommens würde den Nahen Osten zur heißen Krisenregion machen“.

Es wurde klar: Deutschland paktiert mit dem Mullah-Regime!

 

Instex, eine Agentur zur Sanktionsumgehung

Als Reaktion auf die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran Anfang 2019 haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Finanzgesellschaft namens Instex registrieren lassen. Sie ist in Frankreich angesiedelt, erhält eine deutsche Leitung und soll helfen, die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.

Und als Verbündeter des iranischen Regimes steht Deutschland auch an dessen Seite, wenn die Iraner gegen dieses Regime auf die Straße gehen.

Zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution schickte Steinmeier ein Telegramm mit dem Wortlaut: „Zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche“

Unsere „Art zu leben“, die wir uns nicht zerstören lassen, wie wir ständig bekunden, gilt scheinbar nur bis zu den deutschen Grenzen und nicht für diejenigen, die diese „Art zu leben“ gerade unter Lebensgefahr im Iran und in den unter iranischer Kontrolle stehenden Staaten im Nahen Osten einfordern.

Bei den jüngsten Protesten im Iran und im Irak wurden mehrere Hunderte Menschen dafür umgebracht, dass sie die Freiheit einforderten, die in Deutschland bei jeder Gelegenheit als unbedingt schützenswert und nicht verhandelbar beschworen wird.

 

Die Deutschen sind empört über Soleimanis Tötung

Am 3. Januar 2020 wurde eine der Schlüsselfiguren des Vorrückens des Iran auf Israel und der Dirigent der blutigen Niederschlagung von Protesten gegen das iranische Regime, Kassem Soleimani, gezielt von Amerikanern getötet. Das offizielle Deutschland hielt dies für „katastrophal falsch“ (Sigmar Gabriel).

Quer durch die Polit- und Presselandschaft wurde der Dritte Weltkrieg an die Wand gemalt. Die hysterischen Reaktionen in Deutschland auf das antifaschistische Eingreifen der USA zeigen neben dem notorischen Antiamerikanismus auf, wie heilig den Deutschen der Ansatz des Appeasements ist. Dies konterkariert die zu unzähligen Gelegenheiten vorgetragene Behauptung aus der Geschichte gelernt zu haben und zeigt auf, dass das Gegenteil der Fall ist. Neben dem moralischen Versagen zeigt es auch auf, welch bittere Unkenntnis in Bezug auf den Nahen Osten in Deutschland vorherrscht.

Ob der Drohungen von Terrorregimen und Terrororganisationen wie ein Kaninchen vor der Schlange zu zittern, verkennt deren Stärke und Reichweite. Amerika machte bereits mit der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem klar, die von Terroristen gezogenen roten Linien nicht mehr zu akzeptieren und tatsächlich gab es nicht nur keine dritte Intifada, sondern bis auf einen Vorfall am Busbahnhof in Jerusalem mit einem Verletzten auch keinerlei Ausschreitungen von Seiten der israelischen Araber. Der Aufruf der Hamas zur dritten Intifada verhallte auch bei den „Palästinensern“ im Westjordanland. Dieses Entkleiden der Drohungen hat eine Möglichkeit aufgezeigt, zu einer Beilegung des Nahostkonflikts zu gelangen.

Die Szenarien, die nach der Ausschaltung von Soleimani an die Wand gemalt wurden, reichten fast bis zum Weltuntergang, und passiert ist nichts weiter als ein paar bewusst ungenau abgeschossene Raketen auf eine US-Basis.

Seiner Abschreckung beraubt wackelt das Regime in Teheran mehr denn je. Deutschland hat sich im Nahen Osten in jeder Hinsicht auf die falsche Seite gestellt.