Die Demokratie-Verachtung der US-Demokraten

Die Gegner von US-Präsident Trump können sich auch nach drei Jahren nicht mit ihrer Wahlniederlage abfinden und blamieren sich mit unentwegten, als reines Wahlkorrektiv missbrauchten Impeachment-Versuchen. Donald Trump schrieb der Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi nunmehr einen demaskierenden Brief zu diesem Thema.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten© SAUL LOEB / AFP

Über das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland viel berichtet. Die republikanische Sicht der Dinge und die des Präsidenten werden allerdings kaum dargestellt. Aus Gründen der Ausgewogenheit veröffentlichen wir hier die deutsche Übersetzung eines Briefes, den Donald Trump vergangene Woche an Nancy Pelosi schrieb, die Sprecherin des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses.

 

DAS WEISSE HAUS

WASHINGTON

17. Dezember 2019

 

Die ehrenwerte Nancy Pelosi

Sprecherin des Repräsentantenhauses

Washington, D.C. 20515

 

Sehr geehrte Frau Sprecherin:

Ich schreibe Ihnen, um aufs stärkste und nachhaltigste gegen den von den Demokraten im Repräsentantenhaus einseitig in Gang gesetzten Impeachment-Kreuzzug zu protestieren. Dieses Impeachment-Verfahren stellt einen präzedenzlosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch seitens der demokratischen Abgeordneten dar, dem sich in fast zweieinhalb Jahrhunderten der amerikanischen Gesetzgebungs-Geschichte nichts zur Seite stellen lässt.

Die einzelnen Posten des vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses auf den Weg gebrachten Impeachments entbehren jeglichen verfassungstheoretischen, interpretatorischen oder juristischen Standards. Sie belegen keinerlei Verbrechen, Fehlverhalten oder Rechtsverletzungen irgendwelcher Art. Sie haben dem überaus hässlichen Wort Impeachment viel von seiner Bedeutung genommen.

Wenn Sie in Ihrem ungültigen Amtsenthebungsverfahren fortfahren, so verletzen Sie damit Ihren Amtseid, brechen Ihre Treue zur Verfassung und erklären der amerikanischen Demokratie offen den Krieg. Sie wagen es, die Gründerväter anzurufen, um die von Ihnen geplante Wahlannullierung zu erreichen – doch Ihr gehässiges Vorgehen zeigt eine uneingeschränkte Verachtung für die Ursprünge Amerikas, und Ihr ungeheuerliches Verhalten droht all das zu zerstören, wozu sich unsere Gründerväter verpflichtet haben. Schlimmer als das: Sie beleidigen gläubige Amerikaner durch Ihre wiederholte Beteuerung „Ich bete für den Präsidenten“, wo Sie doch wissen, dass es nicht wahr ist, höchstens im negativen Sinn. Was Sie tun, ist schrecklich, aber damit müssen Sie leben, nicht ich.

Ihr erster, auf „Machtmissbrauch“ lautender Vorwurf ist ein komplett unaufrichtiges, verdienst- und grundloses Produkt Ihrer Phantasie. Sie wissen, dass ich ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine führte, an dem es nichts zu beanstanden gab. Danach führte ich ein zweites Gespräch, das falsch zitiert, falsch charakterisiert und auf betrügerische Weise falsch dargestellt wurde. Glücklicherweise gibt es eine Gesprächsabschrift, und Sie wissen aus dem sofort zur Verfügung gestellten Text, dass der fragliche Gesprächsteil ohne Tadel war. Ich sagte Präsident Selensky: „Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun, weil unser Land viel durchgemacht hat und die Ukraine viel darüber weiß.“ Ich sagte, tut uns einen Gefallen, nicht mir, für unser Land und nicht für eine Wahlkampagne. Dann verwies ich auf den Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten. Wann immer ich mit einem ausländischen Führer spreche, setze ich Amerikas Interessen an erste Stelle, so auch gegenüber Präsident Selensky.

Sie verwandeln eine politische Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Verfassungsorganen in eine Impeachment-würdige Straftat – das ist etwa so legitim, wie wenn die Exekutive Kongressmitglieder für die rechtmäßige Ausübung der gesetzgebenden Gewalt irgendwelcher Verbrechen beschuldigen würde.

Sie wissen genau, dass Vizepräsident Biden sein Büro und 1 Milliarde US-Dollar Hilfsgelder benützt hat, um die Ukraine zu nötigen, den Staatsanwalt zu feuern, der gegen die Firma ermittelte, die seinem Sohn Millionen von Dollar bezahlte. Sie wissen das, weil Biden auf einem Video damit geprahlt hat. Biden hat offen erklärt: „Ich sagte: ‚Ich sage Ihnen, Sie kriegen die Milliarde Dollar nicht.' … Ich schaute ihn an und sagte: ‚Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt dann nicht gefeuert ist, bekommen Sie das Geld nicht.' Nun, du Hurensohn. Er wurde gefeuert.“ Joe Biden selbst hat vor ein paar Tagen in einem Interview mit NPR zugegeben, dass das „schlecht aussah“. Jetzt versuchen Sie, mich meines Amtes zu entheben, indem Sie mich fälschlicherweise beschuldigen, etwas getan zu haben, was Joe Biden, wie er zugibt, wirklich getan hat.

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