Die Demokratie-Verachtung der US-Demokraten

Über das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland viel berichtet. Die republikanische Sicht der Dinge und die des Präsidenten werden allerdings kaum dargestellt. Aus Gründen der Ausgewogenheit veröffentlichen wir hier die deutsche Übersetzung eines Briefes, den Donald Trump vergangene Woche an Nancy Pelosi schrieb, die Sprecherin des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses.

 

DAS WEISSE HAUS

WASHINGTON

17. Dezember 2019

 

Die ehrenwerte Nancy Pelosi

Sprecherin des Repräsentantenhauses

Washington, D.C. 20515

 

Sehr geehrte Frau Sprecherin:

Ich schreibe Ihnen, um aufs stärkste und nachhaltigste gegen den von den Demokraten im Repräsentantenhaus einseitig in Gang gesetzten Impeachment-Kreuzzug zu protestieren. Dieses Impeachment-Verfahren stellt einen präzedenzlosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch seitens der demokratischen Abgeordneten dar, dem sich in fast zweieinhalb Jahrhunderten der amerikanischen Gesetzgebungs-Geschichte nichts zur Seite stellen lässt.

Die einzelnen Posten des vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses auf den Weg gebrachten Impeachments entbehren jeglichen verfassungstheoretischen, interpretatorischen oder juristischen Standards. Sie belegen keinerlei Verbrechen, Fehlverhalten oder Rechtsverletzungen irgendwelcher Art. Sie haben dem überaus hässlichen Wort Impeachment viel von seiner Bedeutung genommen.

Wenn Sie in Ihrem ungültigen Amtsenthebungsverfahren fortfahren, so verletzen Sie damit Ihren Amtseid, brechen Ihre Treue zur Verfassung und erklären der amerikanischen Demokratie offen den Krieg. Sie wagen es, die Gründerväter anzurufen, um die von Ihnen geplante Wahlannullierung zu erreichen – doch Ihr gehässiges Vorgehen zeigt eine uneingeschränkte Verachtung für die Ursprünge Amerikas, und Ihr ungeheuerliches Verhalten droht all das zu zerstören, wozu sich unsere Gründerväter verpflichtet haben. Schlimmer als das: Sie beleidigen gläubige Amerikaner durch Ihre wiederholte Beteuerung „Ich bete für den Präsidenten“, wo Sie doch wissen, dass es nicht wahr ist, höchstens im negativen Sinn. Was Sie tun, ist schrecklich, aber damit müssen Sie leben, nicht ich.

Ihr erster, auf „Machtmissbrauch“ lautender Vorwurf ist ein komplett unaufrichtiges, verdienst- und grundloses Produkt Ihrer Phantasie. Sie wissen, dass ich ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine führte, an dem es nichts zu beanstanden gab. Danach führte ich ein zweites Gespräch, das falsch zitiert, falsch charakterisiert und auf betrügerische Weise falsch dargestellt wurde. Glücklicherweise gibt es eine Gesprächsabschrift, und Sie wissen aus dem sofort zur Verfügung gestellten Text, dass der fragliche Gesprächsteil ohne Tadel war. Ich sagte Präsident Selensky: „Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun, weil unser Land viel durchgemacht hat und die Ukraine viel darüber weiß.“ Ich sagte, tut uns einen Gefallen, nicht mir, für unser Land und nicht für eine Wahlkampagne. Dann verwies ich auf den Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten. Wann immer ich mit einem ausländischen Führer spreche, setze ich Amerikas Interessen an erste Stelle, so auch gegenüber Präsident Selensky.

Sie verwandeln eine politische Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Verfassungsorganen in eine Impeachment-würdige Straftat – das ist etwa so legitim, wie wenn die Exekutive Kongressmitglieder für die rechtmäßige Ausübung der gesetzgebenden Gewalt irgendwelcher Verbrechen beschuldigen würde.

Sie wissen genau, dass Vizepräsident Biden sein Büro und 1 Milliarde US-Dollar Hilfsgelder benützt hat, um die Ukraine zu nötigen, den Staatsanwalt zu feuern, der gegen die Firma ermittelte, die seinem Sohn Millionen von Dollar bezahlte. Sie wissen das, weil Biden auf einem Video damit geprahlt hat. Biden hat offen erklärt: „Ich sagte: ‚Ich sage Ihnen, Sie kriegen die Milliarde Dollar nicht.' … Ich schaute ihn an und sagte: ‚Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt dann nicht gefeuert ist, bekommen Sie das Geld nicht.' Nun, du Hurensohn. Er wurde gefeuert.“ Joe Biden selbst hat vor ein paar Tagen in einem Interview mit NPR zugegeben, dass das „schlecht aussah“. Jetzt versuchen Sie, mich meines Amtes zu entheben, indem Sie mich fälschlicherweise beschuldigen, etwas getan zu haben, was Joe Biden, wie er zugibt, wirklich getan hat.

Präsident Selensky hat wiederholt erklärt, dass ich mich nicht falsch verhalten habe und es keinen Druck gegeben hat. Weiterhin hat er betont, es sei ein „gutes Telefonat“ gewesen, „Ich habe keinen Druck empfunden“, und er hat ausdrücklich unterstrichen: „Niemand hat mich gedrängt.“ Der ukrainische Außenminister hat sehr klar erklärt: „Ich habe niemals einen direkten Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe gesehen.“ Auch er hat ausgesagt, es habe „keinen Druck“ gegeben. Senator Ron Johnson aus Wisconsin, ein Unterstützer der Ukraine, der sich privat mit Präsident Selensky traf, hat erklärt: „Zu keiner Zeit während dieses Treffens gab es irgendeine Andeutung seitens Selenskys oder irgendeines Ukrainers, sie hätten sich gedrängt gefühlt, für die Militärhilfe eine Gegenleistung erbringen zu müssen.“ Es fanden viele Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und unseres Landes statt. Niemals hat sich die Ukraine beschwert, es werde Druck ausgeübt – nicht ein einziges Mal! Botschafter Sondland hat bestätigt, dass ich ihm sagte: „Keine Gegenleistung. Ich verlange nichts. Ich möchte nichts. Ich möchte, dass Präsident Selensky das Richtige tut, dass er das tut, was er begonnen hat.“

 

Behinderung des Kongresses?

Der zweite Vorwurf, betitelt „Behinderung des Kongresses“, ist absurd und gefährlich.

Demokratische Abgeordnete betreiben die Amtsenthebung des ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten für die Ausübung verfassungsmäßig garantierter Rechte, die während unserer gesamten Geschichte von Regierungen beider Parteien im überparteilichen Konsens in Anspruch genommen wurden. Nach diesem Maßstab wäre jeder Präsident mehrmals des Amtes enthoben worden. Wie der liberale Rechtsprofessor Jonathan Turley warnte, als er sich an die Kongressdemokraten wandte: „Ich kann das nicht genug betonen … Wenn Sie den Präsidenten anklagen, wenn Sie aus dem Erscheinen vor Gericht ein schweres Verbrechen und Fehlverhalten herauslesen, dann ist das Machtmissbrauch. Es ist Ihr Machtmissbrauch. Sie tun genau das, wofür Sie den Präsidenten kritisieren.“

Jeder, auch Sie, weiß, was wirklich vorgeht. Die von Ihnen nominierte Kandidatin hat die Wahl von 2016 verloren, und zwar durch eine Erdrutsch-Niederlage im Wahlkollegium (306-227), und Sie und Ihre Partei haben sich von dieser Niederlage nie erholt. Daraus hat sich bei Ihnen ein Komplex entwickelt, viele Medien nennen ihn das „Trump Derangement Syndrom“, und leider werden Sie nie darüber hinwegkommen. Sie sind weder gewillt noch fähig, die bei der großen Wahl 2016 an den Wahlurnen gefällte Entscheidung zu akzeptieren. Auf Grund dessen haben Sie drei volle Jahre damit zugebracht, den Willen des amerikanischen Volkes ins Gegenteil zu verkehren und sein Votum zu annullieren. Sie betrachten die Demokratie als Feind!

Sprecherin Pelosi, erst letzte Woche haben Sie auf einem öffentlichen Forum zugegeben, dass die Amtsenthebungsbemühungen Ihrer Partei seit „zweieinhalb Jahren“ laufen, also bereits lange, bevor Sie von irgendeinem Ukraine-Telefonat wussten. Neunzehn Minuten nachdem ich den Amtseid abgelegt hatte, veröffentlichte die „Washington Post“ einen Artikel unter der Schlagzeile: „Die Amtsenthebungskampagne gegen Präsident Trump hat begonnen“. Weniger als drei Monate nach meiner Amtseinführung erklärte die Abgeordnete Maxine Waters: „Ich werde jeden Tag dafür kämpfen, dass er wegen Amtsmissbrauchs angeklagt wird.“ Abgeordnete der Demokraten brachten die erste Resolution zu meiner Amtsenthebung innerhalb von Monaten nach meiner Amtseinführung aus Anlass einer Entscheidung ein, die einmal als eine der besten unseres Landes gelten wird, die Entlassung James Comeys (s. Inspector General Reports) – von dem die Welt jetzt weiß, dass er einer der schmutzigsten Polizisten war, die unsere Nation je gesehen hat. Eine tobende Kongressfrau, Rashida Tlaib, erklärte wenige Stunden nach ihrem Amtsantritt: „Wir gehen dort rein und klagen den motherf***r raus.“ Der Abgeordnete Al Green sagte im Mai: „Ich habe die Besorgnis, dass der Präsident wiedergewählt wird, wenn wir ihn nicht aus dem Amt klagen.“ Noch einmal: Sie und Ihre Verbündeten sagten und taten dies alles, lange bevor Sie etwas von Präsident Selensky oder die Ukraine Betreffendes gehört hatten. Sie wissen genau, dass diese Impeachment-Geschichte nichts mit der Ukraine oder meiner völlig angemessenen Unterhaltung mit ihrem neuen Präsidenten zu tun hat. Zu tun hat es allein mit Ihrem Versuch, die Wahl von 2016 ungeschehen zu machen und die Wahl von 2020 zu stehlen.

Der Kongressabgeordnete Adam Schiff hat bis zum heutigen Tag betrogen und gelogen. Dabei ging er so weit, dass er mein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Selensky, in betrügerischer Absicht nach eigenem Gutdünken ausschmückte und dieses Phantasiestück dem Kongress vortrug, als hätte ich es so gesagt. Seine schamlosen, bis zum Russland-Hoax zurückreichenden Lügen und Täuschungsmanöver zählen zu den Hauptgründen, warum wir uns heute hier befinden.

Sie und Ihre Partei wollen unbedingt von Amerikas außergewöhnlichen Wirtschaftsdaten ablenken, dem unglaublichen Beschäftigungsboom, der Rekordbörse, dem steigenden Vertrauen und der Zufriedenheit der Bürger. Ihre Partei kann mit unserem Rekord einfach nicht mithalten: 7 Millionen neue Arbeitsplätze; die niedrigste Arbeitslosigkeit überhaupt für Afroamerikaner, Hispanoamerikaner und asiatische Amerikaner; ein wiedererstarktes Militär; ein komplett reformiertes VA (Veterans Affairs) einschließlich „Choice Program und Accountability Act“ für unsere großartigen Veteranen; mehr als 170 neue Bundesrichter und zwei Richter des Obersten Gerichtshofs; Steuerkürzungen von historischem Ausmaß; die Beseitigung des individuellen Mandats; der erste Rückgang der Preise für verschreibungspflichtige Medikamente seit einem halben Jahrhundert; die erste neue Waffengattung der United States Military seit 1947, die Space Force; verstärkter Schutz des Zweiten Verfassungszusatzes; Reform der Strafjustiz; ein besiegtes ISIS-Kalifat und die Tötung des Welt-Terroristenführer Nummer eins, al-Bagdadi; der Ersatz des katastrophalen NAFTA-Handelsabkommens durch das vorzügliche USMCA (Mexiko und Kanada); ein erster Durchbruch in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit China; umfangreiche neue Handelsabkommen mit Japan und Südkorea; Rückzug aus dem schrecklichen Iran-Atomwaffen-Deal; Kündigung des unfairen und kostspieligen Pariser Klimaabkommens; Aufstieg zur Nummer Eins der Welt-Energieerzeuger; Anerkennung der israelischen Hauptstadt, Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem und Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen; eine enorme Reduzierung illegaler Grenzübertritte, das Ende der Catch-and-Release-Praxis und der Bau der südlichen Grenzmauer – und das ist erst der Anfang, es gäbe so viel mehr aufzuzählen. Sie können Ihre extreme Politik nicht verteidigen – offene Grenzen, Massenmigration, hohe Kriminalität, lähmende Steuern, ein sozialisiertes Gesundheitswesen, die Lähmung der amerikanischen Energie, vom Steuerzahler finanzierte Abtreibung, Beseitigung des Zweiten Verfassungszusatzes, linksradikale Theorien von Recht und Gerechtigkeit und ständige einseitige Obstruktion des gesunden Menschenverstandes und des Allgemeinwohls.

Nicht würde ich lieber tun als damit aufzuhören, Ihre Partei als die „Nichtstuer-Demokraten“ zu bezeichnen. Leider weiß ich nicht, ob Sie mir jemals die Möglichkeit dazu geben werden.

Nach drei Jahren unfairer und ungerechtfertigter Ermittlungen und versenkten 45 Millionen Dollar haben 18 stramme demokratische Staatsanwälte, das gesamte FBI, angeführt von Leuten, von denen sich herausgestellt hat, dass sie völlig inkompetent und korrupt sind, NICHTS herausgefunden! Nur wenige Leute in hohen Positionen hätten diesen Test bestanden. Sie wissen weder, noch schert es Sie, wieviel Leid und Kummer Sie den wunderbaren und liebevollen Mitgliedern meiner Familie bereitet haben. Sie haben eine Fake-Untersuchung gegen den demokratisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten durchgeführt, und Sie tun es schon wieder.

Nicht viele Menschen hätten all das willkürlich verhängte Leid während einer Zeit ertragen können, in der sie so viel für den Erfolg Amerikas und seiner Bürger leisteten. Aber statt unser Land an die erste Stelle zu setzen, haben Sie sich entschlossen, es weiterhin der Lächerlichkeit preiszugeben. Sie sind mit dem Mueller-Bericht vollständig gescheitert, weil es nichts zu finden gab, also haben Sie sich den nächsten Hoax gegriffen, der auf dem Weg lag, das Ukraine-Telefonat, obgleich es an ihm nichts auszusetzen gab. Nebenbei – wann immer ich mit Vertretern fremder Länder spreche, hören viele Leute, die Zugang besitzen, auf beiden Seiten des Gesprächs mit.

Sie sind diejenigen, die auf die amerikanischen Wahlen Einfluss nehmen. Sie sind es, die Amerikas Demokratie untergraben. Sie sind es, die die Justiz behindern. Sie bringen Schmerz und Leid über unsere Republik um Ihres eigenen egoistischen politischen und parteipolitischen Gewinnes willen.

Vor dem Impeachment-Schwindel gab es die russische Hexenjagd. Entgegen allen Beweisen und unbesorgt um die Wahrheit behaupteten Sie und Ihre Abgeordneten, mein Wahlkampfteam würde mit den Russen unter einer Decke stecken – eine schwere, böswillige und verleumderische Lüge, eine Lüge wie keine andere. Sie zwangen unsere Nation durch Aufruhr und Qual – mit Hilfe einer komplett erfundenen Geschichte, die von Hillary Clinton und dem DNC illegal einem ausländischen Spion abgekauft wurde, um damit unsere Demokratie anzugreifen. Doch als die monströse Lüge entlarvt wurde und die Verschwörung der Demokraten sich in Staub auflöste, da kam von Ihnen keine Entschuldigung. Sie widerriefen nicht. Sie baten nicht um Verzeihung. Sie zeigten keinen Funken Reue, keinerlei Ansatz zur Selbstreflexion. Stattdessen begannen Sie Ihren nächsten, ebenso verleumderischen wie bösartigen Kreuzzug – den Versuch, einer unschuldigen Person etwas anzuhängen und sie zu diffamieren. Das Motiv hinter all dem ist persönliche politische Berechnung. Ihre Sprecher und Ihre Partei wurden von den gestörtesten und radikalsten Vertreter Ihrer äußersten Linken als Geiseln genommen. Jedes Ihrer Mitglieder lebt in Angst vor einem sozialistischen Hauptgegner – das ist der Motor, der die Amtsenthebung antreibt. Schauen Sie sich den Herausforderer des Kongressabgeordneten Nadler an. Schauen Sie sich selbst und andere an. Ziehen Sie unser Land nicht mit in den Untergang Ihrer Partei.

Würden Sie sich wirklich um die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Nation sorgen, so würden Sie Ihre gewaltigen investigativen Ressourcen dazu einsetzen, die volle Wahrheit über den schrecklichen Machtmissbrauch seitens des FBI während und nach der Wahl von 2016 ans Licht zu bringen – einschließlich des Einsatzes von Spionen gegen mein Wahlkampfteam, der Einreichung falscher Beweise bei einem FISA-Gericht und der Verschleierung von Entlastungszeugnissen zu dem Zweck, Unschuldige zu belasten. Das FBI hat großartige und ehrenwerte Leute, aber seine Führungsspitze war unfähig und korrupt. Ich dächte, Sie müssten persönlich über diese Enthüllungen entsetzt sein, nachdem Sie in Ihrer Pressekonferenz am Tag der Ankündigung des Impeachment-Verfahrens das Impeachment direkt mit dem völlig diskreditierten Russland-Schwindel verknüpften und zweimal erklärten, dass „alle Wege zu Putin führen“ – obwohl Sie wissen, dass das eine bösartige Lüge ist. Ich war weitaus härter gegenüber Russland, als Präsident Obama sich das je hätte vorstellen können.

Jedes Mitglied des Kongresses, das für die Amtsenthebung stimmt – gegen jeden Hauch von Wahrheit, Tatsachen, Beweisen und Rechtsprinzipien –, zeigt, wie abgründig es die Wähler verunglimpft und wie sehr es in Wahrheit Amerikas Verfassungsordnung verabscheut. Unsere Staatsgründer befürchteten die Tribalisierung der Parteipolitik, und Sie erwecken ihre schlimmsten Ängste zum Leben.

Schlimmer noch: Von Beginn dieses Amtsenthebungsbetruges an bis in die Gegenwart wurde mir ein angemessener Prozess, wie die Verfassung ihn vorsieht, verweigert. Man hat mir die meisten verfassungsmäßig garantierten Grundrechte vorenthalten, einschließlich des Rechts, Beweise vorzulegen, meine Berater am Verfahren teilnehmen zu lassen, Anklägern entgegenzutreten und Zeugen wie den sogenannten Whistleblower aufzurufen und ins Kreuzverhör zu nehmen, der diesen ganzen Unfug mit einer Falschaussage über das Telefonat anstieß, welche an dem tatsächlich geführten Gespräch völlig vorbeiging. Nachdem ich das transkribierte Gespräch präsentiert und damit die Betrüger überrascht und schockiert hatte (mit dieser Offenlegung hätten sie nie gerechnet), verschwanden der sogenannte Whistleblower und der zweite Whistleblower, weil sie als Betrüger entlarvt worden waren, und waren für uns nicht mehr erreichbar. Mit anderen Worten: Sobald das Telefongespräch veröffentlicht war, explodierte die ganze Verschwörung, aber das hat Sie nicht davon abgehalten weiterzumachen.

Den Angeklagten der Hexenprozesse in Salem wurde ein angemesseneres Verfahren gewährt.

Sie und andere haben in Ihren Ausschüssen lange Zeit gesagt, die Amtsenthebung müsse überparteilich sein – nicht wahr? Sie haben gesagt, sie sei sehr spaltungsträchtig – sie ist es, und sogar in weit höherem Maße, als Sie es jemals für möglich gehalten hätten – und es wird nur noch schlimmer werden!

Dies ist nichts weiter als ein illegaler, parteipolitisch motivierter Putschversuch, der angesichts der aktuellen Stimmungslage in der Abstimmungskabine böse scheitern wird. Sie sind nicht nur hinter mir, dem Präsidenten her, Sie sind hinter der ganzen Republikanischen Partei her. Aber dieses kolossale Unrecht hat unsere Partei einiger werden lassen als je zuvor. Die Geschichte wird über Sie ein hartes Urteil fällen, wenn Sie mit dieser Impeachment-Scharade fortfahren. Sie werden ein Repräsentantenhaus hinterlassen, das sich aus einer ehrwürdigen gesetzgebenden Körperschaft in eine Sternkammer verwandelt hat, in der parteipolitische Verfolgung an der Tagesordnung ist.

Das vielleicht Beleidigendste an dem allen ist Ihre aufgetragene falsche Feierlichkeit. Anscheinend empfinden Sie so wenig Respekt gegenüber dem amerikanischen Volk, dass Sie erwarten, es würde Ihnen abnehmen, dass Sie dem Impeachment besonnen, reserviert und widerstrebend nähertreten. Kein intelligenter Mensch glaubt Ihrer Rede. Seitdem ich die Wahl gewonnen habe, ist die Demokratische Partei vom Impeachment-Fieber gepackt. Es gibt keine Zurückhaltung. Es gibt keine Besonnenheit. Sie treiben Ihren Spott mit dem Impeachment, und Sie verbergen kaum Ihren Hass gegen mich, gegen die Republikanische Partei und Dutzende Millionen patriotischer Amerikaner. Die Wähler sind weise, und sie durchschauen dieses leere, hohle und gefährliche Spiel, das Sie spielen.

Ich hege keinen Zweifel daran, dass das amerikanische Volk Sie und die Demokraten in den bevorstehende Wahlen 2020 voll zur Verantwortung ziehen wird. Es wird Ihnen die Pervertierung des Rechts und den Machtmissbrauch nicht so schnell verzeihen.

Es gibt so vieles zu tun, um das Leben unserer Bürger zu verbessern. Es ist Zeit für Sie und die einseitig voreingenommenen Demokraten im Kongress, diese Amtsenthebungsphantasie sofort zu beenden und sich wieder an die Arbeit für das amerikanische Volk zu begeben. Ich erwarte zwar nicht, dass Sie dies tun, aber ich schreibe diesen Brief für die Geschichtsbücher und um meinen Gedanken eine dauerhafte und unauslöschliche Form zu geben.

Ich möchte, dass die Menschen, wenn sie in hundert Jahren auf diese Angelegenheit zurückblicken, begreifen, was hier passiert ist, und daraus lernen, damit es nie wieder einem anderen Präsidenten passieren kann.

 

Hochachtungsvoll

Donald J. Trump

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

 

cc: Senat der Vereinigten Staaten

Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten

 

Achgut.com dankt Ulrich Schödlbauer für die Übersetzung