Mamdanis entlarvendes Veto: Pufferzonen zum Schutz jüdischer Schulkinder abgelehnt

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani setzt mit seinem Veto die Sicherheit jüdischer Kinder aufs Spiel.© SELCUK ACAR / ANADOLU / ANADOLU VIA AFP

Zohran Mamdani setzt mit seinem ersten Veto ein verheerendes Signal: Ausgerechnet jüdischen Schulkindern verweigert der woke-linke, muslimische New Yorker Bürgermeister jenen Schutzraum, der angesichts aggressiver antisemitischer Aufmärsche längst überfällig wäre. Während Sicherheitszonen vor Synagogen in Kraft treten können, sollen Schulen weiter dem Druck radikaler Israel-Hasser ausgesetzt bleiben. Dies ist kein banaler Verwaltungsakt, sondern ein Signal, sich dem Islam und seiner menschenverachtenden Ideologie zu unterwerfen. Mamdanis Verweis auf „Protestfreiheit“ demaskiert den Democrats-Bürgermeister als Steigbügelhalter muslimischer Judenfeinde und Befürworter von Gewalt gegen jüdische Kinder und Juden im Allgemeinen. (JR)

Von Menachem Wecker/JNS

Zohran Mamdani, der Bürgermeister von New York City, legte sein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, der „Sicherheitszonen“ um Bildungseinrichtungen herum geschaffen hätte, um „physische Behinderungen, Körperverletzungen, Einschüchterungen und Störungen“ zu verhindern und gleichzeitig „das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Protest zu wahren und zu schützen“.

Der Gesetzentwurf Int. 175-B wurde vom New Yorker Stadtrat mit 30 zu 19 Stimmen verabschiedet und unterlag somit dem Veto des Bürgermeisters. Ein weiterer Gesetzentwurf, Int. 1-B, der eine Pufferzone um Gotteshäuser schafft, wurde vom Stadtrat mit einer veto-sicheren Mehrheit von 44 von 51 Mitgliedern verabschiedet. Mamdani erklärte, dass er die Verabschiedung des letzteren zugelassen habe.

„New York City wird stets sowohl das Recht auf Gebet als auch das Recht auf Protest wahren. Diese beiden Grundfreiheiten prägen diese Stadt und die Menschen, die hier zu Hause sind“, erklärte der Bürgermeister, dessen Sprecherin zuvor erklärt hatte, dass Synagogen gegen internationales Recht verstoßen, wenn sie pro-israelische Veranstaltungen ausrichten.

„Im vergangenen Monat verabschiedete der Stadtrat zwei Gesetzesvorlagen zu diesen Rechten, die als ‚Pufferzonen-Gesetze‘ bekannt sind. Heute lasse ich eine davon in Kraft treten und lege gegen die andere mein Veto ein“, erklärte Mamdani. Er fügte hinzu, dass Int. 1-B „zunächst verfassungsrechtliche Bedenken aufwarf“, aber „die endgültige Fassung des verabschiedeten Gesetzes in Umfang und Wirkung enger gefasst ist“.

„Es verpflichtet die NYPD, ihre bestehenden Praktiken im Zusammenhang mit Protesten in der Nähe von Gotteshäusern zu dokumentieren“, sagte der Bürgermeister. „Nach einer gründlichen rechtlichen Prüfung glaube ich nicht, dass es dieselben Risiken birgt wie früher, und deshalb werde ich zulassen, dass es Gesetz wird. Dennoch bin ich nicht damit einverstanden, dass darin alle Proteste als Sicherheitsrisiko dargestellt werden.“