Grüne für die Islamisierung Deutschlands

Die Grünen luden im Ramadan zum Fastenbrechen in den Bundestag – dem deutschen Symbol von Rechtsstaat und Demokratie. Gleichzeitig präsentierten sie einen 24-Punkte-Plan zur Gleichstellung und staatlichen Förderung muslimischer Organisationen. Offiziell wurde das Papier zwar zurückgezogen, angeblich um die Debatte nicht im Ramadan zu führen. Tatsächlich dürfte man aber nicht das Wahlergebnis der damals anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht gefährden wollen. Der Inhalt bleibt: islamischer Religionsunterricht flächendeckend, Aufhebung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst, abgesicherte Sonderregelungen für muslimische Feiertage. Hinzu kommt ein verschärftes Verbot einer angeblichen Islam-Kritisierung, das Islamkritik faktisch delegitimieren würde. Damit geraten Grundprinzipien der freiheitlichen Ordnung unter Druck. Die beschriebenen Entwicklungen sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, die über Jahre hinweg getroffen und gegen jede Realität verteidigt wurden. Insbesondere dort, wo Ideologie über Erfahrung gestellt wird, entstehen Räume, in denen Probleme nicht mehr benannt, sondern verwaltet oder geleugnet werden. Die Verantwortung dafür liegt nicht im Abstrakten – sie ist politisch klar zuzuordnen. (JR)

Von Klaus-Rüdiger Mai

Die Grünen haben ihren 24-Punkte-Plan, der am 18. März im Bundestag beraten werden sollte, erstmal zurückgezogen. Es wäre unklug, wenn vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Pläne bekannt werden würden. Das Papier dokumentiert die gewollte schleichende Islamisierung Deutschlands und Benachteiligung von Bürgern ohne muslimischen Migrationshintergrund.

Die Grünen sind für ihre Ehrlichkeit wie für ihre wirtschaftliche Kompetenz bekannt, hierin geradezu beispielgebend für die demokratischen Parteien unserer Demokratie. Und aus reiner Ehrlichkeit haben sie den Antrag „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ mit 24 Maßnahmen, der am 18. März im Bundestag beraten werden sollte, mit Blick auf damals bevorstehende Wahl in Rheinland-Pfalz noch einmal zurückgezogen.

Es wäre auch wirklich zu dumm für die Grünen gewesen, wenn vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz der Plan der Grünen für die schrittweise Islamisierung Deutschlands bekannt geworden wäre, ein Plan, der über die Institutionen verwirklicht werden soll und auf die Bevorrechtung von Muslimen, die Diskriminierung von deutschen Bürgern ohne muslimischen Hintergrund sowie auf die Kriminalisierung der Kritik am Islam, an der islamischen Landnahme und am Islamismus hinausläuft, unter massiver Finanzierung muslimischer Institutionen, muslimischer NGOs und muslimischer Pressure Groups.