Deutschlands Israelpolitik: Staatsräson als Fassade

Johann Wadepful, Bundesminister des Auswärtigen© KLAUDIA RADECKA / NURPHOTO / NURPHOTO VIA AFP

Die deutsche Politik beschwört ihre besondere Verantwortung gegenüber Israel – und unterläuft sie zugleich im entscheidenden Moment. Zwischen moralischer Pose, politischer Unentschlossenheit und diplomatischer Selbstbeschäftigung entsteht ein Bild, das mit dem Anspruch der „Staatsräson“ kaum noch vereinbar ist. Die Rolle zentraler Akteure – von Steinmeier über Baerbock bis hin zu Wadephul und Seibert – zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit inzwischen auseinanderliegen.

Von Dr. Rafael Korenzecher

Die deutsche „Staatsräson“ gegenüber Israel gehört zu den meistzitierten Formeln der Außenpolitik. Doch je häufiger sie beschworen wird, desto deutlicher zeigt sich ihr tatsächlicher Gehalt: Sie gilt, solange sie nichts kostet.

Ein Blick zurück macht die Fallhöhe unübersehbar. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel im Jahr 1965 war kein Gefallen Israels an Deutschland, sondern ein politischer Akt von historischer Tragweite. Sie bedeutete die Rückkehr der Bundesrepublik in die westliche Staatengemeinschaft – ermöglicht durch die Bereitschaft des jüdischen Staats, Deutschland trotz der NS-Vergangenheit die Hand zu reichen.

Deutschland verdankt Israel einen Teil seiner politischen Rehabilitierung – und verhält sich heute, als sei diese Verpflichtung verjährt.

Im aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem iranischen Regime zeigt sich, wie wenig von dieser historischen Verantwortung geblieben ist. Während Israel sich gegen eine offen formulierte Vernichtungsdrohung verteidigt, reagiert Deutschland mit Relativierungen, Mahnungen und moralischer Distanz.