Antisemitismus-Bekämpfung als Bewährungsprobe für Cem Özdemir

Was wird Cem Özdemir gegen die antisemitischen Umtriebe im „Ländle“ unternehmen?
© THOMAS KIENZLE / AFP

Mit dem Wahlsieg in Baden-Württemberg steht Cem Özdemir vor einer politisch längst überfälligen Aufgabe: der glaubwürdigen Bekämpfung eines auch von der türkischen Population getragenen Antisemitismus, der sich zunehmend in der Verkleidung sogenannter Israelkritik artikuliert. Die Vorwürfe reichen von der Duldung antiisraelischer Netzwerke über fragwürdige personelle Entscheidungen bis hin zu politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Mörder-Regime in Teheran. Zugleich steht Özdemir selbst wegen seiner Wortwahl im Gaza-Konflikt in der Kritik. Ob er den Mut aufbringt, klare Grenzen zu ziehen und bestehende Missstände konsequent zu adressieren, wird zum Lackmustest seiner politischen Führung. Skepsis erscheint angesichts seiner bisherigen Haltung mehr als angebracht. (JR)

Von Benjamin Weinthal

Die CDU in Baden-Württemberg hat im März bei der Landtagswahl eine herbe Niederlage erlitten. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt nun bei den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Mit 30,2 Prozent der Stimmen landeten die Grünen knapp vor der CDU, die auf 29,7 Prozent kam.

CDU und Grüne haben den eliminatorischen Antisemitismus verharmlost und weitgehend ignoriert. Antisemitismus breitet sich seit Jahren innerhalb beider Parteien aus.

Die CDU in Baden-Württemberg ist zudem durch eine Zunahme von Judenhass sowie pro-iranischen und pro-Hamas-Aktivitäten geprägt. Es ist davon auszugehen, dass Antisemitismus-Skandale im Umfeld der CDU, einschließlich des umstrittenen Beamten Michael Blume, eine wichtige Rolle bei der Wahlniederlage gespielt haben.

Nach dem Wahlsieg des Grünen-Politikers Cem Özdemir in Baden-Württemberg stellen sich folgende Fragen: Wie geht er mit antiisraelischen Bewegungen im Land um?