Unverhohlene Israelfeindlichkeit bei BSW und Die Linke

Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind trotz Verschleierungsversuchen durch Umbenennungen eindeutige Nachfolgeparteien der DDR-Mauerschießpartei SED. Inhaltlich unterscheiden sie sich auch kaum von der sozialistisch-diktatorischen Mutterpartei, die einen massiven antiisraelischen Kurs verfolgte und den PLO-Terroristen Unterschlupf und Unterstützung gewährte. Erschreckend und kennzeichnend ist, dass das BSW nur sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist und Die Linke sogar von über 4 Millionen Menschen gewählt worden ist. Beide Parteien verbreiten ohne jede Empathie für die unschuldigen jüdischen Opfer der Mörder aus Gaza antiisraelische Narrative und verweigern jegliche Unterstützung des israelischen Kampfes gegen den islamischen Terror. (JR)

Von Julian M. Plutz

8,7 Prozent der Wähler entschlossen sich am 23. Februar der Mauerschützenpartei ihre Stimme zu geben. In absoluten Zahlen sind das rund 4,3 Millionen Menschen – so viele, wie in Kroatien leben. Damit fährt der gar nicht mal so nordische, noble Parteichef Jan van Aken prozentual ziemlich genau das Ergebnis ein, das die damals frisch fusionierte Linkspartei.PDS vor 20 Jahren erreichte. Manche Köpfe haben sich geändert, doch eines eint die Partei, ob 2025, 2005 oder 1965: Ein großes Antisemitismusproblem.

Das Verhältnis der SED, der Vorgängerpartei der heutigen Linken, zu Israel war bereits früh geklärt. Als der israelische Ministerpräsident David Ben-Gurion im Koreakrieg Partei für die USA ergriff, war für die SED-Bonzen klar: Israel ist der Feind. Darüber hinaus stellte der jüdische Staat im Jahr 1951 Reparationsforderungen an die DDR und an die BRD. Aufgrund der unterschiedlichen Größe der beiden Staaten wurden von der BRD eine Milliarde US-Dollar und von der DDR 500 Millionen US-Dollar verlangt. Von diesem Moment an war der sprichwörtliche Ofen aus, was das Verhältnis der SED zu Israel angeht – eine Haltung, die sich bis heute durch die Partei und ihre Funktionäre zieht.

So verwirrte die taz im vergangenen Jahr mit folgender Unglaublichkeit: „Linke will Trennlinie zur Hamas“. Allein die Tatsache, dass eine Partei überhaupt darüber diskutieren muss, sich von Terroristen zu distanzieren, lässt tief blicken. Konkret ging es um den Berliner Politiker Ramsis Kilani, der dem linksradikalen Bündnis Marx21 angehört – einer glasklar judenfeindlichen Polit-Sekte, die früher unter dem Namen „Linksruck“ Antizionismus, also Antisemitismus, verbreitete. In Statements dieser Trotzkisten ist regelmäßig vom „Recht auf Widerstand“ der „Palästinenser“ die Rede, während das Blutvergießen der Hamas als „Gegenschlag“ umgedeutet wird.

So ist es kein Wunder, dass Kilani in sozialen Netzwerken das große Schlachten vom 7. Oktober 2023 mehrfach verteidigt hat. Immerhin ist der Politiker heute nicht mehr Mitglied der Linken; das Parteiausschlussverfahren führte zum vom Berliner Vorstand gewünschten Erfolg. Dennoch bleibt Marx21 mit mehreren hundert Mitgliedern Teil der Linken und stößt immer wieder Diskussionen über das Unmögliche an – etwa das Legitimieren des Gaza-Terrors.

 

Petra Pau als einsame Kämpferin

Einer vom Team „man muss beide Seiten verstehen“ ist Ferat Koçak. Der Enkel von kurdischen Gastarbeitern schrieb für die Ex-SED Geschichte. Er ist der erste, der jemals für einen westdeutschen Bezirk ein Direktmandat geholt hat. Als wäre das nicht tragisch genug, kommt erschwerend hinzu: Herr Kocak hat ein Problem mit Juden. Deutlich wurde seine antiisraelische Meinung, als ihm die Webseite „Abgeordnetenwatch“ die Frage „Wie ist deine Haltung zu den Ereignissen des 7.10.2023 in Israel bzw. Gaza“ stellte. Nach der erwartbaren Distanzierung vom Terror präsentierte der Deutschkurde seine eigentliche Haltung: So verbreitete er in der Stellungnahme nicht nur die ungeprüften Opferzahlen der Hamas. Genauso hält er auch die Reaktion Israels, sich gegen die Judenfeinde zu wehren, für „vollkommen unverhältnismäßig“.

Doch nicht nur das: „Die deutsche Regierung schweigt und liefert weiter Waffen an Israel“, empört er sich. Gleichzeitig erklärt er die judenfeindlichen Demonstranten auf deutschen Straßen als Märtyrer und behauptet, sie seien lediglich „pro-palästinensisch“, was angesichts des Gewaltpotential der Teilnehmer eine kaum nachvollziehbare Verharmlosung darstellt.

„Wenn Menschen hier in Neukölln auf diese Situation aufmerksam machen, begegnen ihnen Polizei und Grundrechtseinschränkungen«, behauptet er. Dabei ist das Gegenteil der Fall. In Berlin können Judenfeinde in aller Regel unbehelligt ihren Antisemitismus unter das Volk bringen. Doch das verkennt Kocak, oder er verschweigt es wissentlich. Dafür ist er ein glühender Fan Großbritanniens bekanntesten Judenfeindes, Jeremy Corbyn, den er zunächst zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen hatte. Erst als die Kritik zu laut war, lud er den Engländer wieder aus.

Man muss der Partei Die Linke immerhin zu Gute halten, dass Leute wie Petra Pau sich auch immer gegen den innerparteilichen Judenhass gestellt haben. Doch erstens ist die Frau, die in Pankow stets direkt gewählt wurde, eine von zu wenigen, zweitens gehört die Politikerin seit dieser Legislaturperiode nicht mehr dem deutschen Bundestag an. Bei aller Kritik an ihrer Partei war Petra Pau stets eine respektable und glaubwürdige Kämpferin gegen Judenhass. Für ihre Partei sieht es nicht gut aus, was das Thema Antisemitismus angeht.

 

Das BSW sollte man nicht abschreiben

Noch düsterer, aber immerhin nicht im Bundestag vertreten, sieht es beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Beobachter des Wahlkampfes bekamen den Eindruck, dass die Frau von Oskar Lafontaine, der selbst mit einem veritablen Israelkomplex ausgestattet ist, in den letzten Wochen den Ton bezüglich des jüdischen Staates hörbar verstärkt hat. In einem Video für Instagram bedient Frau Wagenknecht das verlogene Narrativ der Hamas, die IDF würde zahllos Kinder massakrieren. Mit Musik und Bombenbildern untermalt sinniert die Politikerin ohne Mandat, wie schrecklich unverhältnismäßig Israel vorgeht. Man fragt sich unweigerlich, warum die Stalinistin nicht mit dem Lederjacken-Greis Jürgen Todenhöfer eine unheilige Allianz eingeht, der wohl einer der wenigen Menschen sein dürfte, der Wagenknecht an judenfeindlichem Kitsch übertrumpfen konnte.

Zwar ist das BSW nicht im aktuellen Bundestag vertreten, wohl aber im EU-Parlament sowie in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Mit Frau Mohammed Ali an der Spitze und Sevim Dağdelen in der Hinterhand fordert die Partei einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel. Dies würde den jüdischen Staat nicht nur schwächen, es würde auch Deutschland international endgültig zur Lachnummer machen. Denn wer von „Staatsräson“ redet, aber nicht entsprechend handelt, der braucht nicht zu erwarten, dass man international noch ernst genommen wird. Doch vielleicht ist das auch das erklärte Ziel des Wagenknecht-Dağdelen-Mohammed-Ali-Komplexes: Deutschland international destabilisieren, damit der Traum linker Politik, dass Deutschland abgeschafft wird, endlich in Erfüllung geht. Man darf gespannt sein, wie sich das BSW in den nächsten Jahren politisch etabliert. Abschreiben darf man die Wagenknecht-Truppe jedoch nicht, dafür ist die Strahlkraft ihrer Spitzenpolitikerin zu groß.

 

Gegen Judenhass gibt es keine Impfung

Ob BSW oder Die Linke: Das Antisemitismus-Problem der Nachfolger von Honecker ist nach wie vor vorhanden. Dabei ist es wie immer beim Judenhass: Man kann ihn begründen, wie man will. Linke können ihn aus dem Internationalismus begründen – wie können Juden nur wagen, einen Staat zu gründen? Sie können ihn aus dem Marxismus begründen – wie können Juden nur wagen, erfolgreiche Geschäftsleute zu sein? Sie können ihn über ihre vermaledeite Identitätspolitik begründen – wie können Juden es wagen, so böse zu den Gazanern zu sein? Sie können ihn aus ihrer Friedenspolitik begründen – wie können Juden es nur wagen, sich mit kriegerischen Mitteln zu wehren? Sie können ihn aus einem kruden Antiamerikanismus begründen – wie können es Juden nur wagen, die USA zu unterstützen? Und wenn sie es ganz besonders albern begründen mögen, können sie es aus dem Tierschutz begründen – wie können Juden nur wagen, Tiere zu schächten?

Am Ende ist die Begründung völlig egal, sie kaschiert nur die Tatsache, dass es sich um nackten, plumpen und tradierten Judenhass handelt. Ein Bazillus, den Linke mit der Muttermilch aufzunehmen scheinen. Ein Virus, gegen das keine Impfung – noch nicht mal von BioNTech – helfen würde. Eine Krankheit, gegen die es keine Therapie gibt. Und daher müssen sich 8,7 Prozent der Wähler fragen – das sind absolut immer noch 4,3 Millionen Menschen –, ob sie diesen Bazillus, dieses Virus und diese Krankheit mit ihrer Stimme auch in Zukunft fördern wollen. Wenn ja, dann sollten sie so konsequent sein und das jährliche Stolperstein-Putzen im anschließenden „Nie wieder ist jetzt“-Marsch unterlassen.