Uneinigkeit in Migrationsfragen: Annegret Kramp-Karrenbauer tritt aus Zentralkomitee der deutschen Katholiken aus

Seit Jahren politisieren sich die deutschen Kirchen immer mehr und positionieren sich auf der Seite der woken und grün-linken „Sojalatte-Bourgeoisie“. Auch das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) bekennt sich eindeutig zur suizidalen Islam-lastigen Migrationspolitik und stößt damit viele seiner bürgerlich-konservativen Gemeindemitglieder vor den Kopf, wie die zahlreichen Kirchenaustritte belegen. Auch die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fühlt sich deshalb vom ZdK nicht mehr vertreten und trat aus. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) ist irgendwo falsch abgebogen und diese Entwicklung trägt immer buntere Blüten. Inzwischen fühlt sich dort selbst die ehemalige Verteidigungsministerin und Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr wohl. Anfang Februar verließ sie das ZdK.

Was war passiert? Der Vorstand war passiert. Komiteepräsidentin Irme Stetter-Karp positionierte sich zuletzt öffentlich entschieden und wiederholt gegen CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte einen Gesetzesantrag für eine strengere Migrationspolitik in den Bundestag gebracht – kurz nachdem in Aschaffenburg ein Afghane mit einem Messer einen Zweijährigen und einen helfenden Passanten bestialisch abgeschlachtet hatte. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“. Die Vorschläge würden das Land nicht sicherer machen, gab sich Stetter-Karp überzeugt. „Stattdessen bedienen sie die von der AfD genährten Stereotype, nach denen alle Probleme Deutschlands von den Migranten verursacht seien.“

 

Enttäuschung über Diskussionskultur

ZdK-Vizepräsident Wolfgang Klose sprang Stetter-Karp treu zur Seite. Deutschland sei „ein weltoffenes Einwanderungsland mitten im Schengenraum. Wir haben das Asylrecht im Grundgesetz verankert, die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und sind an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Es gibt keinen Notstand, der es rechtfertigen würde, im Widerspruch zum europäischen Recht dauerhaft Grenzkontrollen durchzuführen und die Grenzen für jene zu schließen, die ein Schutzgesuch gestellt haben“.

Autsch. Das war wohl auch für eine hartgesottene Merkelianerin wie Kramp-Karrenbauer etwas zu viel Offene-Grenzen-Rhetorik. Die Christdemokratin unterstellte dem ZdK gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung einen apodiktischen und verurteilenden Debattenstil. „Man hält die eigene Position für die einzig richtige, und von der aus wird mit dem erhobenen Zeigefinger auf alle anderen herabgeredet“, monierte die ehemalige CDU-Chefin. Dass ihr ehemaliger Verein Merz vorwerfe, den Boden des Grundgesetzes verlassen zu haben, könne sie nicht mittragen. Sie sei enttäuscht über die Diskussionskultur des Gremiums, denn: „Das ZdK war für mich immer einer der wenigen Orte, wo man auch schwierige Debatten im gegenseitigen Respekt führen kann“. Zwar würde sie nicht so weit gehen wollen, dass die Kirchen insgesamt inzwischen Vorfeldorganisationen der Grünen seien, jedoch hätten diese sich in gesellschaftspolitischen Fragen – etwa nach Geschlechterrollen und sexueller Identität – zuletzt angenähert. „In gleicher Weise sehe ich, dass sich Kirchen und CDU seit Längerem mit mehr Distanz begegnen", diagnostiziert die 62-jährige.

Das ganze Drama wirft die Frage auf, für wenn die Kirchen eigentlich attraktiv sein wollen. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag der ARD von Ende Januar zufolge, sagen 68 Prozent der Befragten, Deutschland solle weniger Migranten aufnehmen. Wer keine gültigen Papiere dabei hat, soll grundsätzlich an der Grenze abgewiesen werden – unterstützen 57 Prozent. Unter Unions-Anhängern sind das fast drei von vier (71 Prozent) und selbst unter Sozialdemokraten fordert das ein knappe Mehrheit von 52 Prozent.

Das ZdK stößt dem eigenen Milieu und der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung vor den Kopf, um Sympathien zu erhaschen von Menschen, die in der Regel sowieso nicht empfänglich sind für „reaktionäre“ Dinge wie Religion, Tradition und konservative Familienpolitik. Die Sojalatte-Bourgeoise, die bei antisemitischen „Palästina“-Demos beschämt schweigt, aber in Grenzkontrollen das Vierte Reich erkennen will, wird die Kirchen nicht füllen. Anstatt eine gewisse tagespolitische Neutralität zu kultivieren oder sogar eine aufrichtige Debatte über das Spannungsfeld zwischen Nächstenliebe und berechtigtem Eigeninteresse und Verantwortungsethik anzustoßen, sondert die ZdK-Spitze lieber altbewährte Grünen-Parolen ab. In diesem Zustand braucht dieses Gremium – über politische Grenzen hinweg – wirklich niemand.