Trumps Vorschläge für den Gazastreifen beenden die historisch unzutreffenden und friedensfeindlichen Fantastereien über einen sogenannten „palästinensischen“ Staat

Die Umsiedlung der sich unberechtigt „Palästinenser“ nennenden Araber aus dem Gazastreifen wird vielleicht nicht stattfinden, aber zumindest wird es während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eine Atempause von der unsäglichen Diskussion über eine in keiner Weise historisch begründete Zwei-Staaten-Lösung geben. Zusätzlich zu der fehlenden historischen Legitimation eines derartigen Staates wäre es nicht die Lösung des Nahost-Konflikts. Es wäre vielmehr eine, die Lage noch mehr destabilisierende, friedensfeindliche Geburt eines weiteren islamischen Terror-Staates, der sein Selbstverständnis nicht auf ein friedliches Nebeneinander, sondern auf die Vernichtung des Staates Israel und seiner Menschen begründen würde. An der Spitze eines solchen Staates würden nach den bisherigen Erfahrungen keinesfalls Koexistenz-bereite Politiker und Demokraten nach westlichem Verständnis gelangen, sondern wieder Terroristen und Mörder-Banden im Stil der Hamas, PLO und Hisbollah. Die in der Vergangenheit vollzogenen sogenannten Land-für-Frieden-Programme an arabische Israelfeinde waren und sind nichts anderes als Land für Terror. Ein schreckliches Beispiel, das diesen traurigen Sachverhalt nur bestätigt, stellt die nach freiwilliger Aufgabe des Gazastreifens durch Israel von arabischer Seite erfolgte Umwandlung des friedlichen und prosperierenden Küstenstreifens in einen entmenschten Terrorstaat und eine Raketenabschussrampe gegen israelische Zivilisten. (JR)

Von Jonathan S. Tobin/JNS.org

Jeder, der behauptet, ein „Experte“ für den Nahen Osten zu sein, ist sich in einer Sache sicher: Präsident Donald Trumps Vorschlag, „palästinensische“ Araber aus dem Gazastreifen umzusiedeln, kann oder sollte nicht umgesetzt werden. Natürlich sagten dieselben Experten dasselbe über die Abraham-Abkommen von 2020, die zu Normalisierungsabkommen zwischen Israel und vier Ländern mit arabischer und muslimischer Mehrheit führten. Sie sagten auch voraus, dass Trumps Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem den Weltuntergang auslösen würde (was nicht der Fall war).

Wenn man also vor der Wahl steht zwischen einer „unmöglichen“ Trump-Idee und konventionellem Wissen aus dem außenpolitischen Establishment, wäre es vielleicht klug, wenn einige dieser „Experten“ ihre apokalyptischen Warnungen etwas zurücknehmen würden.

Dennoch könnten sie dieses Mal Recht haben – und auf den ersten Blick ist es schwer zu erkennen, wie Trumps Idee ohne massiven Einsatz von US-Militär und ebenso massive Ausgaben von Bundesmitteln umgesetzt werden kann. Und wir wissen bereits, dass die Regierung nicht die Absicht hat, Truppen nach Gaza zu schicken oder viel, wenn überhaupt, Geld in die Idee zu investieren.

 

Das Ende der Fantasie

Selbst wenn es nicht dazu kommt, hat Trumps Entscheidung, sich für die Idee einzusetzen, enorme Konsequenzen. Sie verändert die Diskussion über den Nahen Osten auf eine Weise, die die Bedeutung selbst der wichtigsten pro-israelischen politischen Schritte seiner ersten Amtszeit in den Schatten stellt. Vor allem bedeutet sie das Ende der Fantasie von der Schaffung eines „palästinensischen“ Staates.

Die internationale Gemeinschaft, die arabische und muslimische Welt und die „Palästinenser“ selbst sind empört über die Idee eines Wiederaufbauplans für Gaza, der es jedem Menschen ermöglichen würde, den Streifen zu verlassen. Sie sind nicht entsetzt darüber, weil sie glauben, dass dies schlecht für die Zivilbevölkerung in Gaza wäre. Man kann über Trump und seine Absichten sagen, was man will, oder auch über die der Israelis und pro-israelischen Amerikaner, die seine Worte bejubelt haben, aber es ist klar, dass es für die „palästinensischen“ Araber, die dort festsitzen, gut wäre, woanders einen Neuanfang zu bekommen. Und es würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der Wiederaufbau von Gaza nicht den Wiederaufbau der Terrortunnel und -anlagen der Hamas bedeutet, sondern dass er lebenswerter wird oder sogar die Strandgrundstücke erschlossen werden.

Das ist ein hoffnungsloses Unterfangen, weil all diese Gruppen immer noch an der Idee festhalten, dass es als Bastion des antizionistischen Irredentismus erhalten bleiben muss. In ihren Augen besteht der einzige Zweck des Gazastreifens darin, zusammen mit Judäa und Samaria und einem Teil Jerusalems als Teil eines unabhängigen „palästinensischen“ Staates zu dienen, von dem sie immer noch glauben, dass er neben Israel errichtet werden muss.

Nichts darf diese gescheiterte Idee beeinträchtigen. Nicht die wiederholte Ablehnung von Zweistaatenlösungen durch die „Palästinenser“, die bis auf den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 für das damalige britische Mandatsgebiet Palästina zurückgeht. Nicht ihre wiederholte Ablehnung von Friedensplänen oder allem, was sie dazu zwingen könnte, die Legitimität eines jüdischen Staates anzuerkennen, unabhängig davon, wo seine Grenzen gezogen werden können. Nicht die klare Absicht der völkermörderischen Hamas-Terroristen, die Gaza von 2007 bis zum 6. Oktober 2023 als unabhängigen „palästinensischen“ Staat regierten, den jüdischen Staat und sein Volk zu zerstören. Und nicht die Tatsache, dass die angeblich gemäßigtere „Palästinensische“ Autonomiebehörde und die „palästinensische“ Öffentlichkeit im Allgemeinen die Hamas und ihre Ziele gutheißen, für die die barbarischen Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 nur der Auftakt waren.

 

Die „palästinensische“ Unnachgiebigkeit wegwünschen

Nichts davon hinderte die internationale Gemeinschaft und jede amerikanische Regierung bis Trump 2.0 daran, an der Überzeugung festzuhalten, dass ein „palästinensischer“ Staat der Weg zur Beendigung des Konflikts sei. Ein „palästinensischer“ Staat war ein integraler Bestandteil des Nahostplans „Frieden durch Wohlstand“ der ersten Trump-Regierung, wenn auch angemessenerweise weit weniger großzügig als frühere Angebote. Und selbst nach dem 7. Oktober gehörten der ehemalige Präsident Joe Biden und die Vizepräsidentin Kamala Harris zu denen, die so taten, als sei das letzte Jahrhundert der „palästinensisch“-arabischen Unnachgiebigkeit bedeutungslos und kein Grund, nicht weiter auf dieselbe Idee zu drängen, die immer wieder gescheitert war.

Das Geniale an Trumps Vorschlag zum Wiederaufbau des Gazastreifens ist nicht so sehr die einfache Logik, den Menschen die Chance zu bieten, die anderen Flüchtlingsgruppen oder anderen Menschen in einem vom Krieg zerstörten Gebiet gegeben wurde, anderswo ein neues Leben zu beginnen. Und der entscheidende Punkt ist nicht, dass man über die Unmöglichkeit oder den angeblichen Verstoß gegen das Völkerrecht jammert. Auch nicht die Tatsache, dass es nicht im Interesse der Vereinigten Staaten oder Israels liegt, die wackeligen Regime in Ägypten und Jordanien zu zwingen, „Palästinenser“ aufzunehmen, die wahrscheinlich diese Regierungen stürzen und durch die Hamas oder Verbündete wie die Muslimbruderschaft ersetzen wollen.

Das Kernstück dieses Projekts ist die klare Annahme, dass es in Gaza oder anderswo niemals einen unabhängigen „palästinensischen“ Staat geben wird.

Die „Palästinensische“ Autonomiebehörde mag die inneren Angelegenheiten der Araber in Judäa und Samaria (der „Westbank“) regeln. Die korrupte Kleptokratie, die den Terrorismus weiterhin durch ihre Politik des „Bezahlten Tötens“ subventioniert und gewalttätige „palästinensische“ Terroristen belohnt, einschließlich derer, die für den 7. Oktober verantwortlich sind, hat jedoch nie ein realistisches Interesse an einem Übergang zu einer souveränen Einheit gezeigt, die sich der Schaffung eines friedlichen und produktiven Staates neben Israel verschrieben hat.

Seit Israel im Sommer 2005 alle Soldaten, Siedler und Siedlungen aus dem Gazastreifen abgezogen hat, ist Gaza ein Dolch, der auf Israel gerichtet ist. Zwei Jahre später wurde die PA-Herrschaft (die auch von ihrer politischen Partei, der Fatah, geführt wurde) von der Hamas in einem blutigen Putsch gegen ihre Rivalen gestürzt.

Dennoch ist es nach wie vor ein Glaubensartikel des außenpolitischen Establishments, dass Israel gezwungen werden muss, die Schaffung eines Staates zu ermöglichen – eines Staates, dessen Hauptzweck, wie im Fall des Gazastreifens unter der Hamas, als Sprungbrett für die letztendliche Zerstörung Israels dienen wird.

Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten die Förderung dieses destruktiven Konzepts nicht länger als politisches Ziel betrachten werden. Im Gegenteil, er hat klargestellt, dass, was auch immer in den kommenden Jahren geschehen oder nicht geschehen wird, eine andere Lösung für die „Palästinenser“ gefunden werden muss. Die Menschen, die am 7. Oktober die Orgie von Massenmord, Vergewaltigung, Folter, Entführung und mutwilliger Zerstörung bejubelten, werden dafür nicht mit mehr Druck auf Jerusalem belohnt, etwas zu tun, was die überwältigende Mehrheit der Israelis von rechts bis links nicht nur für unklug, sondern für selbstmörderisch hält.

 

Die „Nakba“-Erzählung

Die Unnachgiebigkeit, die sich über Generationen hinweg zu einem Glaubenssystem verhärtet hat, das den „palästinensischen“ Nationalismus untrennbar mit einem endlosen Krieg gegen die Juden verbindet, hat Konsequenzen. Trump ist der erste amerikanische Präsident seit Beginn des Konflikts, der ausdrücklich sagt, wie diese Konsequenzen aussehen müssen.

Seit das jüdische Volk 1948 die Souveränität über seine alte Heimat wiedererlangt hat, halten die „palästinensischen“ Araber und ihre ausländischen Unterstützer an der Nakba-Erzählung fest, die die Gründung des modernen Israel als große „Katastrophe“ oder „Unglück“ darstellt, die rückgängig gemacht werden muss. Seit den späten 1980er Jahren versuchen amerikanische Entscheidungsträger, den Konflikt zwischen den beiden Völkern zu schlichten, indem sie auf eine Zweistaatenlösung drängen, die theoretisch alle glücklich machen würde. Aber das war nur eine Form der Verleugnung der „palästinensischen“ Absichten, Israel zu zerstören, und kein Beweis für die Torheit dieser Idee durfte daran etwas ändern.

Deshalb ist Trumps Idee so schmerzhaft. Im Gegensatz zu den Behauptungen der „Palästinenser“ handelt es sich nicht um eine Wiederholung der Nakba, als Araber aus dem Gebiet des neugegründeten Staates Israel flohen, während eine noch größere Anzahl von Juden gezwungen war, aus ihren Häusern in der muslimischen und arabischen Welt zu fliehen. Es ist eine Erkenntnis, dass die „Palästinenser“ dazu gezwungen werden müssen, ihren Ehrgeiz aufzugeben, die Uhr auf 1948 oder sogar 1917 zurückzudrehen (das Datum der britischen Balfour-Deklaration, in der die Unterstützung des Empires für die Idee einer jüdischen nationalen Heimstätte erklärt wurde). Und der einzige Weg, dies endgültig zu erreichen, besteht darin, ihnen selbst die Möglichkeit weiterer Angriffe vom Typ des 7. Oktobers zu nehmen, durch die sie hoffen, die Israelis zu isolieren und allmählich so weit zu zermürben, dass sie aufgeben.

 

Chancen für einen Staat

Die Idee einer Zweistaatenlösung ist schon vor langer Zeit gestorben.

Sie hätte jedoch leicht umgesetzt werden können, wenn der altgediente Terrorist und P.A.-Führer Yasser Arafat – der gerade seinen Titel als Chef der „Palästinensischen“ Befreiungsorganisation mit Blut an den Händen verloren hatte – zu den Angeboten der Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit, die ihm vom ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und dem damaligen israelischen Premierminister Ehud Barak unterbreitet wurden, „Ja“ gesagt hätte. Doch nachdem Arafat dieses Friedensangebot mit dem als Zweite Intifada bekannten terroristischen Zermürbungskrieg beantwortet hatte, wurde den meisten Israelis klar, dass die Land-für-Frieden-Programme, die ihnen verkauft worden waren, nichts anderes als Land für Terror waren. Die Umwandlung des Gazastreifens in einen Terrorstaat und Raketenabschussrampe gegen israelische Zivilisten nach 2005 bestätigte nur diese traurige Wahrheit.

Dennoch hatten die „Palästinenser“ mehr Möglichkeiten und viel internationale Unterstützung. Die Eigenstaatlichkeit hätte verwirklicht werden können, als Präsident George W. Bush und der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert dem Nachfolger Arafats, Mahmud Abbas, ein noch attraktiveres Angebot machten. Und die Möglichkeit einer „palästinensischen“ Eigenstaatlichkeit war während der achtjährigen Präsidentschaft von Barack Obama, der alles in seiner Macht Stehende tat, um das diplomatische Spielfeld in ihre Richtung zu kippen, immer eine theoretische Möglichkeit.

Aber nach dem 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Krieg kann man mit Sicherheit sagen, dass die „palästinensische“ Eigenstaatlichkeit nichts weiter als ein überholtes und bedeutungsloses politisches Konzept ist, das sein Verfallsdatum überschritten hat.

Was liegt vor den „Palästinensern“ oder Gaza? Das ist schwer zu sagen.

Trump drängte auf einen Waffenstillstands-/Geiselbefreiungsdeal, der die Hamas in Gaza an der Macht belassen könnte. Aber seine Aussagen über die Notwendigkeit, einen Großteil, wenn nicht sogar die gesamte „palästinensische“ Bevölkerung zu entfernen, damit das Gebiet wieder aufgebaut werden kann, zeigen, dass er dies nicht will. Und so sehr er sich auch wünscht, dass es unter seiner Führung keine Kriege mehr gibt, scheint es unwahrscheinlich, dass er sich weiteren israelischen Bemühungen, die Hamas zu beseitigen, widersetzen würde – wie Biden und Harris es taten –, sobald klar ist, dass der Waffenstillstand nicht ihre Entwaffnung und Entmachtung erzwingen wird. Die Ära des „Tageslichts“ zwischen den Vereinigten Staaten und Israel ist ebenfalls vorbei.

Es ist durchaus möglich, dass die „Palästinenser“ in Gaza darauf bestehen, in demselben Schwebezustand zu verharren, den sie seit 1948 selbst gewählt haben. Sie könnten weiterhin auf die Zerstörung Israels warten, damit die Nachkommen der ursprünglichen Flüchtlinge in ein Land „heimkehren“ können, das als eigenständige „palästinensisch“-arabische Nation nie existiert hat und auch nie existieren wird. Und es ist ebenso möglich, dass die politische Kultur der „Palästinenser“ mit oder ohne Hamas-Führung so verdreht und unnachgiebig ist, dass nur wenige es wagen werden, Trumps Angebot einer Umsiedlung anzunehmen, die ihnen all die Jahre verweigert wurde, aus Angst, von Hamas-Aktivisten oder ihren Nachbarn getötet zu werden.

Aber es sollte keinen Zweifel daran geben, dass dies trotz der Verleumdungen, mit denen Trump überschüttet wird, weil er die Kühnheit besitzt, die konventionelle Weisheit der Außenpolitik über Bord zu werfen, das beste Angebot ist, das die „Palästinenser“ wahrscheinlich jemals erhalten werden.

 

Es gibt keine vernünftige Alternative

Sie mögen die Genugtuung verspüren, Trumps Idee an der mangelnden Unterstützung durch alle außer Israel scheitern zu sehen. Die Alternative zu diesem Problem besteht jedoch darin, dass das „palästinensische“ Volk weiterhin in Elend lebt, wo es nur von seinen Führern, Aktivisten, Universitätsstudenten und anderen, die die Situation ausnutzen, als Kanonenfutter für den Krieg gegen den jüdischen Staat betrachtet wird.

Trump hat die Idee eines „palästinensischen“ Staates auf den Schrotthaufen der Geschichte geworfen, wo sie hingehört. Zusammen mit seinem Rückzug aus der UNRWA – der UN-Flüchtlingsorganisation, die sich seit 1948 weigert, die „Palästinenser“ umzusiedeln, und die dazu beitrug, den Krieg gegen Israel aufrechtzuerhalten – und seiner jüngsten Streichung der Mittel für die United States Agency for International Development (USAID), deren „humanitäre“ Projekte in ähnlicher Weise dazu beitrugen, die „palästinensische“ Unnachgiebigkeit zu stützen, hat Trump die US-Politik entschieden von der Fantasie zum Realismus verschoben.

Die Unterstützung der USA war für die „palästinensische“ Eigenstaatlichkeit immer von entscheidender Bedeutung. Damit ist es vorbei. Seine Kritiker können dies so oft beklagen, wie sie wollen, aber die bittere Wahrheit, die sie nicht anerkennen, ist, dass ihre Alternativen zu Trumps Gaza-Idee noch unrealistischer und gefährlicher sind als seine.

 

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur von JNS (Jewish News Syndicate).