Michel Friedman: Parteiaustritt an der falschen Stelle

Michel Friedman trat nach seinem Kokain- und Prostituiertenskandal als Vizepräsident des Zentralrats der Juden zurück.© Martin Kraft/WIKIPEDIA

Michel Friedman, ehemaliger Vizevorsitzender des Zentralrats der Juden und direkter Nachkomme von Überlebenden der „Schindler Liste“, der es seinerzeit offensichtlich versäumt hat, nach der Bitburg-Kolmeshöhe-Affäre und dem „Gnade der späten Geburt“-Gefasel aus der CDU auszutreten, sieht die heutige Ursache für Antisemitismus nahezu ausschließlich auf der rechten Seite. Dies ist ebenso falsch wie gefährlich, weil es den gewalttätigen islamischen Juden-Hass als wirkliche Ursache für die wachsende Verunmöglichung jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa bewusst nicht erkennt oder nicht erkennen will und ausblendet. Auch der nunmehr erfolgte Austritt aus der CDU, weil Friedrich Merz den noch weit hinter den wirklichen Erfordernissen zurückbleibenden Antrag zur Eindämmung des illegalen Asyls mit den Stimmen der AfD durchsetzen wollte, stellt einen Austritt an der falschen Stelle dar und dient wohl eher der alten Fehlerkorrektur als der jüdischen Sache selbst. Dies um so mehr, weil - wenn es um den importierten islamischen Juden-Hass geht - von Herrn Friedman kaum Kritik oder zumindest allzu große Zurückhaltung zu vernehmen ist. Geradezu absurd ist seine 2015 in einer Talkshow geäußerte Aussage, dass nicht etwa die Gewaltbereitschaft und der Juden-Hass des explosionsartig wachsenden islamo-migrantischen Bevölkerungsanteil in Frankreich bereits zehntausende Juden ins Exil forttrieb und weiter forttreibt, sondern, dass dies vielmehr an den Immobilienpreisen in Paris und an französischen Neonazis läge, zu denen er wohl auch den in Frankreich sehr populären, sich gegen islamische Zuwanderung einsetzenden Juden Eric Zemmour zählt. Mit seinem Parteiaustritt lieferte Friedman der grün-linken Politik und ihren Medien bewusst das falsche Signal und das jüdische Alibi, das dazu dient, die entwürdigende Situation zu rechtfertigen und zu relativieren, die die grün-links dominierte Politik den Juden in Deutschland in Form einer wachsenden Verunmöglichung eines offenen jüdischen Lebens in diesem Lande angetan hat. (JR)

Von Mirjam Lübke

Rumms! – Michel Friedman hat die CDU „entfreundet“. Es bietet sich an, diesen Begriff aus den sozialen Medien zu verwenden, denn sein Austritt aus der Partei, die ihm seit über 40 Jahren eine politische Heimat war, folgt einem ähnlich dramatischen Ablauf. Wer entfreundet, bringt damit nicht nur sein Missfallen über ein Fehlverhalten zum Ausdruck, sondern erhofft sich in der Regel auch einen gewissen Strafeffekt. Es schwingt dabei stets die Hoffnung mit, für den „Entfreundeten“ unentbehrlich genug zu sein, um diesen in tiefe Verzweiflung zu stürzen und zur Umkehr zu zwingen. Sicherlich hat Friedmans öffentlich zelebrierter Austritt aus der Partei ein gewisses Medienecho erfahren, aber da der Publizist schon lange keine Schlüsselposition mehr bei den Christdemokraten innehat, fiel es eben doch nicht so groß aus wie erhofft.

Das „Brandmauer-Dogma“

In einem Interview mit dem „Wiesbadener Kurier“ erklärt Friedman die Gründe für seinen Schritt – und öffnet gleichzeitig eine Hintertür für Friedrich Merz, um ihm die Hand zu reichen. Wenig überraschend war dessen in den Bundestag eingebrachter Entschließungsantrag zur Migrationspolitik Anlass für Friedmans Empörung, oder genauer: Die Bereitschaft des CDU-Kanzlerkandidaten, diesen auch mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag annehmen zu lassen. Merz hätte die Abstimmung abbrechen lassen müssen, als dies absehbar geworden war: „Er hat die Fenster seines Autos nicht hochgekurbelt und zugelassen, dass die AfD auf dem Beifahrersitz Platz nimmt“, so der Publizist im Interview. Merz und die CDU seien weiterhin gute Demokraten, hätten aber einen großen Fehler gemacht. Man kann sich lebhaft vorstellen, wohin eine solche Forderung führen würde: Bei allen Themen, welche die Migrations-, Energie- oder Klimapolitik betreffen, würde die Opposition, sobald sie ein echtes Umschwenken herbeiführen will, vollkommen zur Untätigkeit verdammt. Auf kommunaler Ebene geht man deshalb auch mancherorts bereits weitaus pragmatischer vor: Wo es passt und Sinn macht, stimmen mittlerweile alle Parteien gemeinsam mit der AfD ab. Die Inhalte der Beschlüsse stehen über dem „Brandmauer-Dogma“ und orientieren sich an dem, was für den Landkreis wichtig ist.