Michel Friedman: Parteiaustritt an der falschen Stelle

Michel Friedman, ehemaliger Vizevorsitzender des Zentralrats der Juden und direkter Nachkomme von Überlebenden der „Schindler Liste“, der es seinerzeit offensichtlich versäumt hat, nach der Bitburg-Kolmeshöhe-Affäre und dem „Gnade der späten Geburt“-Gefasel aus der CDU auszutreten, sieht die heutige Ursache für Antisemitismus nahezu ausschließlich auf der rechten Seite. Dies ist ebenso falsch wie gefährlich, weil es den gewalttätigen islamischen Juden-Hass als wirkliche Ursache für die wachsende Verunmöglichung jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa bewusst nicht erkennt oder nicht erkennen will und ausblendet. Auch der nunmehr erfolgte Austritt aus der CDU, weil Friedrich Merz den noch weit hinter den wirklichen Erfordernissen zurückbleibenden Antrag zur Eindämmung des illegalen Asyls mit den Stimmen der AfD durchsetzen wollte, stellt einen Austritt an der falschen Stelle dar und dient wohl eher der alten Fehlerkorrektur als der jüdischen Sache selbst. Dies um so mehr, weil - wenn es um den importierten islamischen Juden-Hass geht - von Herrn Friedman kaum Kritik oder zumindest allzu große Zurückhaltung zu vernehmen ist. Geradezu absurd ist seine 2015 in einer Talkshow geäußerte Aussage, dass nicht etwa die Gewaltbereitschaft und der Juden-Hass des explosionsartig wachsenden islamo-migrantischen Bevölkerungsanteil in Frankreich bereits zehntausende Juden ins Exil forttrieb und weiter forttreibt, sondern, dass dies vielmehr an den Immobilienpreisen in Paris und an französischen Neonazis läge, zu denen er wohl auch den in Frankreich sehr populären, sich gegen islamische Zuwanderung einsetzenden Juden Eric Zemmour zählt. Mit seinem Parteiaustritt lieferte Friedman der grün-linken Politik und ihren Medien bewusst das falsche Signal und das jüdische Alibi, das dazu dient, die entwürdigende Situation zu rechtfertigen und zu relativieren, die die grün-links dominierte Politik den Juden in Deutschland in Form einer wachsenden Verunmöglichung eines offenen jüdischen Lebens in diesem Lande angetan hat. (JR)

Von Mirjam Lübke

Rumms! – Michel Friedman hat die CDU „entfreundet“. Es bietet sich an, diesen Begriff aus den sozialen Medien zu verwenden, denn sein Austritt aus der Partei, die ihm seit über 40 Jahren eine politische Heimat war, folgt einem ähnlich dramatischen Ablauf. Wer entfreundet, bringt damit nicht nur sein Missfallen über ein Fehlverhalten zum Ausdruck, sondern erhofft sich in der Regel auch einen gewissen Strafeffekt. Es schwingt dabei stets die Hoffnung mit, für den „Entfreundeten“ unentbehrlich genug zu sein, um diesen in tiefe Verzweiflung zu stürzen und zur Umkehr zu zwingen. Sicherlich hat Friedmans öffentlich zelebrierter Austritt aus der Partei ein gewisses Medienecho erfahren, aber da der Publizist schon lange keine Schlüsselposition mehr bei den Christdemokraten innehat, fiel es eben doch nicht so groß aus wie erhofft.

 

Das „Brandmauer-Dogma“

In einem Interview mit dem „Wiesbadener Kurier“ erklärt Friedman die Gründe für seinen Schritt – und öffnet gleichzeitig eine Hintertür für Friedrich Merz, um ihm die Hand zu reichen. Wenig überraschend war dessen in den Bundestag eingebrachter Entschließungsantrag zur Migrationspolitik Anlass für Friedmans Empörung, oder genauer: Die Bereitschaft des CDU-Kanzlerkandidaten, diesen auch mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag annehmen zu lassen. Merz hätte die Abstimmung abbrechen lassen müssen, als dies absehbar geworden war: „Er hat die Fenster seines Autos nicht hochgekurbelt und zugelassen, dass die AfD auf dem Beifahrersitz Platz nimmt“, so der Publizist im Interview. Merz und die CDU seien weiterhin gute Demokraten, hätten aber einen großen Fehler gemacht. Man kann sich lebhaft vorstellen, wohin eine solche Forderung führen würde: Bei allen Themen, welche die Migrations-, Energie- oder Klimapolitik betreffen, würde die Opposition, sobald sie ein echtes Umschwenken herbeiführen will, vollkommen zur Untätigkeit verdammt. Auf kommunaler Ebene geht man deshalb auch mancherorts bereits weitaus pragmatischer vor: Wo es passt und Sinn macht, stimmen mittlerweile alle Parteien gemeinsam mit der AfD ab. Die Inhalte der Beschlüsse stehen über dem „Brandmauer-Dogma“ und orientieren sich an dem, was für den Landkreis wichtig ist.

Pragmatismus oder Unterstützung der vom links-grünen Establishment gestalteten „Gedenkkultur“, das ist auch der Scheidepunkt, an dem viele Juden in Deutschland schon seit Jahren stehen, spätestens seit der Vereinnahmung des Gedenkens für allerlei politische Ziele, die der Sicherheit jüdischen Lebens in diesem Land alles andere als zuträglich sind: So etwa die Gleichsetzung der sogenannten „Islamophobie“ mit dem klassischen Antisemitismus, wie etwa durch den Historiker und Vorurteilsforscher Wolfgang Benz. Zahlreiche deutsche Politiker wie etwa Claudia Roth oder Frank-Walter Steinmeier gelten durchaus als vehemente Vertreter des Gedenkens an den Nationalsozialismus, wovon in der Praxis jedoch vor allem die hier eingewanderten Antisemiten aus dem muslimischen Kulturkreis profitieren. Deren Judenhass wird weggelächelt und verschwindet unter einer Decke von „historischer Verantwortung“, welche Deutschland zur Aufnahme dieser „Flüchtlinge“ verpflichte.

Welche Kröte möchte man als Jude also eher schlucken: Kritik an der Gedenkkultur, wie sie von der AfD kommt oder ein Hochhalten von Ritualen, das aber gleichzeitig mit einem moralischen Zeigefinger gegenüber Israel, sehr viel Toleranz gegenüber „palästinensischen“ Hassdemonstrationen und wenig Rücksicht auf die Sicherheit hier lebender Juden einhergeht? Wer sich für die letztere Seite entscheidet, begründet dies oft damit, dass Islamkritik und Einwanderungsbeschränkungen letztlich auch in Hass auf Juden enden würde, sobald es in Deutschland keine Muslime mehr gäbe. Es besteht ein großes Interesse im links-grünen Spektrum, diese Prognose zu verbreiten und damit offizielle Vertreter der jüdischen Gemeinschaft an sich zu binden – auch wenn es letztlich keinen belastbaren Beleg dafür gibt.

 

Viele Kröten geschluckt

Michel Friedman hat sich für die letztere Seite entschieden und damit auch während seiner Mitgliedschaft in der CDU vor allem in der Amtszeit Angela Merkels widerstandslos eine Menge solcher antisemitischen Kröten geschluckt. Mit Merkel begannen die Zahlungen an die „Palästinenser“ auszuufern, den iranischen Judenhass betrachtete sie als eine Art Folklore. Jerusalem als Hauptstadt Israels? Diese Entscheidung fand sie „unglücklich“. Ihr einstiger Pressesprecher Steffen Seibert nimmt als Diplomat in Israel an allerhand dubiosen pro-„palästinensischen“ Veranstaltungen teil. Eins kann man Michel Friedman gewiss nicht vorwerfen: Dummheit. Und er weiß auch um die tendenziöse Israel-Politik der letzten Bundesregierungen.

Die Gefahr durch muslimischen Antisemitismus hingegen scheint er noch heute geflissentlich zu ignorieren. 2015 von Björn Höcke in einer Talkshow auf die Entwicklung in Frankreich, angesprochen, die tausende von Juden dort forttrieb, behauptete er, dies läge an den Immobilienpreisen in Paris und französischen Neonazis. An dieser Sichtweise hat sich scheinbar bis heute nichts geändert. In seiner Rede zum Gedenken an Oskar Schindler im Oktober 2024 vor dem hessischen Landtag verglich er Diskussionen über Integration und die deutsche Staatsbürgerschaft indirekt mit den Rassengesetzen der Nazis. „Man spricht den Menschen das Menschsein ab“, wandte er sich mit Blick auf die AfD-Abgeordneten an sein Publikum. Debatten über das Staatsbürgerrecht als nationalsozialistische Selektion? Da darf man wohl mit Fug und Recht von einer Relativierung der Nazi-Verbrechen sprechen. Für jene Anhänger des Multikulturalismus jedoch, die sich für die Reinkarnation des Helden Oskar Schindler halten, muss es Balsam auf die Seele gewesen sein.

Niemand lässt sich so gern vor diesen Karren spannen wie Michel Friedman. Sein starkes Bedürfnis, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden – böse Zungen könnten von einem gewissen Narzissmus sprechen – lässt ihn immer dann bereitstehen, wenn eine gezielte Provokation der Opposition gebraucht wird. Er glaubt, Akteur zu sein, in seiner polarisierenden Art jedoch wird er zum Hebel, der den Kragen der „Gegenseite“ zum Platzen bringen soll. Die Presse steht bereit, um diesen Moment abzuwarten – der unweigerlich eintreten wird. Denn kein Mensch lässt sich gern dauerhaft beschimpfen, vor allem dann nicht, wenn er dabei einen verbalen Schlag nach dem anderen einstecken muss, ohne die Möglichkeit zur Entgegnung zu haben – bei Friedmann hat man keine Chance, seinen Redefluss zu unterbrechen. Da mag auch die geheime Hoffnung mitschwingen, einem AfD-Politiker eine saftige antisemitische Entgleisung zu entlocken, um das eigene Bild der Partei bestätigt zu sehen.

 

Der gefallene Moralwächter

Die Reaktion des hessischen AfD-Abgeordneten Johannes Marxen fiel dann tatsächlich etwas albern aus: Während der bewussten Rede schmierte er sich eine weiße Substanz unter die Nase, welche diesen wohl an das größte PR-Desaster während Friedmans Karriere erinnern sollte. 2003 wurde Friedman mit Kokain erwischt und soll darüber hinaus Kunde von Zwangsprostituierten gewesen sein. Das kostete ihn seine Ämter bei CDU und beim Zentralrat der Juden in Deutschland. Darf man ihm das über zwanzig Jahre später noch vorhalten? In unserem Zeitalter der Doppelmoral liegt das nahe. Ein Moralwächter, der Kontakte zu einem zwielichtigen Milieu pflegte, das erinnert an Luisa Neubauer, die Verzicht auf Flugreisen predigt und gleichzeitig selbst ständig mit dem Flugzeug unterwegs ist. Oder an die SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die bei queeren Demonstrationen mitlief, bei denen die Polizei verunglimpft wurde. Hatte sie nicht von den Gegnern der Corona-Maßnahmen erwartet, genau darauf zu achten, mit wem sie auf die Straße gehen?

Vielleicht ist es genau das, was man auch von Michel Friedman erwartet: Darauf zu achten, mit wem er zusammenarbeitet und an wen er welche Messlatte anlegt. Gab es eigentlich Kritik von seiner Seite am Verhalten des Außenministeriums im Falle des kleinen Kfir Bibas, der in der Gefangenschaft der Hamas starb? Familie Bibas hatte sowohl die deutsche als auch die israelische Staatsbürgerschaft, man hätte also durchaus ein Eingreifen von Annalena Baerbock erwarten dürfen. Wer dazu schweigt, lässt sich wohl auch weiterhin von den leeren „Nie wieder!“-Versprechen der etablierten Politik einlullen und ignoriert die realen Sorgen von Juden außerhalb seiner Blase.