Heuchlerische Doppelmoral: Die unzivilisierte sogenannte Zivilgesellschaft

Zu einer aufschlussreichen Begegnung kam es kürzlich in Essen im Ruhrgebiet, als eine jener „Nie wieder ist jetzt!“-Demos anhalten musste, um eine pro-„palästinensische“ Gruppe an sich vorbeiziehen zu lassen. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, eifrig die „Unseren Hass bekommt ihr nicht!“-Schilder in die Luft zu recken und die lauthals gegrölten israelfeindlichen Parolen des kreuzenden Demonstrationszuges entgegenzuhalten. Doch die vermeintlich „Guten“ und wohlfeil „Nie wieder ist jetzt“ Verkünder standen stumm hinter der Polizeiabsperrung und hatten anscheinend vergessen, dass sich ihre Parole auf den bestialischen Terrorangriff der Gazaner gegen unschuldige Menschen in Israel am 7. Oktober 2023 richteten. Vielleicht wollten sie dadurch auch nur ihre Solidarität und Sympathie mit den kreuzenden Israelfeinden ausdrücken. (JR)

Von Mirjam Lübke

„Zivilgesellschaft“ in Aufruhr: Man geht wieder – wie sich jetzt herausstellte, durchaus mit staatlichen Geldern gefördert – auf die Straße. „Unseren Hass bekommt ihr nicht!“, lautet eine der Parolen, die sich auf vielen selbstgemalten Pappschildern wiederfindet. Die Empörung ist groß, weil die CDU eine Absichtserklärung zur Begrenzung der illegalen Migration mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchsetzte. Die sogenannte „Zivilgesellschaft“, von der niemand genau weiß, wie viele Bürger sie tatsächlich repräsentiert, traut offenbar dem Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik nicht, wenn schon eine Absichtserklärung sie in helle Panik versetzt, so als schaffe die bloße Willensbekundung schon juristische Tatsachen.

 

Moralische Bankrotterklärung

Gegen „Hass und Hetze“ will man vorgehen – aber wie ernst ist es den Demonstranten damit? Zu einer aufschlussreichen Begegnung kam es kürzlich in Essen im Ruhrgebiet, als eine jener „Nie wieder ist jetzt!“-Demos anhalten musste, um eine pro-„palästinensische“ Gruppe an sich vorbeiziehen zu lassen. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, eifrig die „Unseren Hass bekommt ihr nicht!“-Schilder in die Luft zu recken, denn aus dem kreuzenden Demonstrationszug erschallte wenig Freundliches über Israel. Auf dem im Netz verbreiteten Video waren zwar keine „Tod den Juden“-Rufe zu hören, wie man sie zur Genüge aus Berlin kennt, aber dennoch ließ der Mann, der die Demo mit einem Megafon anführte, keinen Zweifel daran, wie sehr er das Existenzrecht Israels anzweifelte. Nicht überraschend, aber trotzdem immer wieder enttäuschend, spendeten einzelne Mitglieder der „Anti-Hass“-Versammlung sogar Applaus. Die Mehrzahl der Anwesenden jedoch wirkte ratlos, als warte sie auf eine Anweisung von „oben“, was nun zu tun sei.

Es erinnerte an einen alten Rechner aus den Neunzigern, der wegen Überlastung seines Prozessors eingefroren war und neu gestartet werden musste, um wieder zu funktionieren. Damals lernte man, im Idealfall so zu programmieren, dass selbst die abwegigste Eingabe eines Benutzers keinen Systemabsturz herbeiführen konnte – aber genau das war offensichtlich beim Zusammentreffen der Demonstrationszüge geschehen: Während die Israel-Hasser ohne jegliche Zurückhaltung weiterhin ihre Parolen zum Besten gaben, standen die „Guten“ stumm und starr hinter der Polizeiabsperrung und warteten auf den „Neustart“.

Ganz in Vergessenheit geraten war bei ihnen wohl, worauf sich „Nie wieder ist jetzt!“ ursprünglich bezogen hatte: Den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Damals meldete sich die sogenannte „Zivilgesellschaft“ nämlich nicht zu Wort, größtenteils aus Angst, bei den Sympathisanten der Hamas anzuecken, oder weil sie selbst zu diesen Sympathisanten gehörte. Offen oder hinter vorgehaltener Hand. Hinzu kommt ein recht simpel gestricktes Weltbild, das die breitangelegten Demonstrationen bestimmt. Hier ist kein Platz für Differenzierungen oder Kompromisse, Migration wird grundsätzlich für einen Segen gehalten, ihre Schattenseiten ignoriert oder gar für erfunden erklärt. Sie persönlich kenne kein Opfer einer Gruppenvergewaltigung, erklärte eine „Oma gegen rechts“ - nach dieser Logik könne es diese Gewalttaten als auch nicht geben.

 

Wahrnehmung des Migranten als Dienstleister

Angesichts der Vorwürfe, bei den Demonstrationen handele es sich keineswegs um spontane Zusammenkünfte, sondern um sogenanntes „Astroturfing“, bei dem Spontaneität lediglich durch den Einsatz gut koordinierter Gruppen vorgetäuscht wird, lohnt sich ein näherer Blick auf die Teilnehmer: Viele von ihnen entstammen einem gutbürgerlichen, eher gut situierten Milieu. Ihr Blick auf Migranten entbehrt nicht eines unterschwelligen Rassismus, schaut man auf die eher naiven, zur Demo mitgeführten Schilder: „Ohne Migranten kein Döner und keine Pizza!“, „Ohne Migranten bricht das Pflegesystem zusammen!“ - der Migrant, das ersehen wir daraus, wird in diesen Kreisen weitgehend als Dienstleister wahrgenommen, der nicht nur für das kulinarische Wohlbefinden, sondern auch für die Pflege im Alter und das Zustellen von Päckchen zuständig ist. Man denkt also egoistisch und verbannt alles außerhalb dieses Spektrums aus seinem Blickfeld. Migranten sollen jene Berufsfelder ausfüllen, die man den eigenen Kindern nicht schmackhaft machen kann. Hochqualifizierte asiatische Informatiker existieren in diesem Weltbild nicht – aber ebenso wenig jene Migranten, die mehrfach straffällig werden und sogar Kinder töten.

Und auch arabisch-muslimischer Antisemitismus wird grundsätzlich verleugnet. Selbst wenn man ihn als solchen erkennt, dürfen Judenhasser mit arabischem Migrationshintergrund auf sehr viel Verständnis hoffen. In manchen Kreisen sieht man sie gar als die wahren Opfer des Nationalsozialismus an, da ihnen der Staat Israel „aufgebürdet“ wurde. Der „Palästinenser“ trägt die Last der Deutschen, dafür ist man ihm dankbar. Dabei wird gern übersehen, wie gut sich die Araber in der Region schon lange vor der Staatsgründung Israels mit den Nationalsozialisten vertrugen. Hinzu kommt die Unlust „zivilgesellschaftlicher“ Organisationen und Bildungseinrichtungen, sich ausschließlich mit dem Phänomen des Antisemitismus – egal, aus welchem Spektrum er kommen mag – zu befassen. Bekämpfung von Antisemitismus gibt es nur im Bündel mit der Bekämpfung von „Rassismus, Islamophobie, Queer-Feindlichkeit und Antikolonialismus“, oder welche Minderheiten auch immer gerade auf der Agenda der „Hassbekämpfung“ stehen.

 

Zustand erlernter Hilflosigkeit

Man will allen Opfern etwas Gutes tun, weil sie in der Vorstellung dieser Ideologen automatisch untereinander solidarisch sein müssten. Oft sind das noch nicht einmal die Mitglieder der einzelnen Minderheiten untereinander, was ein ganz normaler zwischenmenschlicher Prozess ist. Sogar die Antisemitismusbeauftragten in Deutschland, deren Zahl groß ist, folgen vielfach diesem Trend, anstatt sich exklusiv um ihre eigentliche Klientel zu kümmern. Dabei müssten gerade sie den judenfeindlichen Auswüchsen der antikolonialen Bewegung und pro-„palästinensischer“ Lobbygruppen entschieden entgegentreten. Angesichts dieser Unentschlossenheit fragt man sich, wo in Deutschland die „pro-zionistische Lobby“ tätig sein soll, welche sicherlich auch im Kopf manches bürgerlichen Demonstranten herumspukt. „Antisemitismus kommt von rechts!“, so lautet das Dogma, das sicherlich auch jene Demonstranten verinnerlicht hatten, die in Essen so ratlos auf jene anti-israelische Protestgruppe reagierten. Auch wenn die öffentlich-rechtlichen Medien nur recht sparsam über diese Israel-feindlichen Aufmärsche berichtet haben, finden sie nicht nur in Deutschland bereits seit Jahren statt und können daher eigentlich niemandem entgangen sein, der sich für das Tagesgeschehen in unserem Land auch nur ansatzweise interessiert.

Der Mangel an Zivilcourage zur rechten Zeit ist aber nicht nur den stummen Bürgern im Demonstrationszug anzulasten, auch wenn es ein Armutszeugnis darstellt, dass es heute einer detaillierten Anleitung bedarf, gegen wen und was man sich empören muss und darf. Auch wenn das eigene Bauchgefühl dagegenspricht, folgt man kritiklos der Erwartung seines Umfelds, so etwa, wenn der Arbeitgeber aus dem kirchlichen Umfeld seine Angestellten auffordert, auch die Verwandtschaft zur Demo mitzubringen. „Zivilcourage“, die sich nicht gegen Widerstände stellt, sondern sie vermeidet, ist zum leeren Begriff geworden.

Wenn also der gut geschulte „Antirassist“ auf eine pro-„palästinensische“ Demo trifft, beginnt es in seinem Kopf zu rattern: „Ist es etwa ausländerfeindlich, wenn ich jetzt etwas dagegen sage?“ - die „Aufklärungstätigkeit“ diverser NGOs hat ihn in einen Zustand erlernter Hilflosigkeit versetzt. Man hat ihm beigebracht, welche Bücher und Zeitschriften er keineswegs lesen darf, da sie durch die Prüfung seiner „Vordenker“ gefallen sind. Er weiß, mit wem man keinesfalls gesehen werden darf, geschweige denn ein Gespräch führen. Da kann man keine flexible Reaktion mehr erwarten. Unsere „Zivilgesellschaft“ ist mittlerweile der Wunschtraum jegliches totalitären Regimes – sie funktioniert ohne offensichtlichen Zwang wie geschmiert und hält sich für unendlich aufgeklärt. Das nennt man neuerdings „unsere Demokratie“ - eine Maßanfertigung, in der eben auch eine gesellschaftlich geduldete tüchtige Portion Judenhass seinen Platz gefunden hat.