Warten auf 2029 – oder warum die Bundestagswahl wenig verändern wird

Bei den Bundestagswahlen werden die Karten neu gemischt, doch ein politischer Kurswechsel kann kaum erwartet werden.© JOHN MACDOUGALL AFP

Die Bundestagswahl am 23. Februar verspricht keine positiven Zukunftsperspektiven für Deutschland, sondern eher eine anhaltende Die Bundestagswahl am 23. Februar verspricht keine positiven Zukunftsperspektiven für Deutschland, sondern eher eine anhaltende Abwärtsspirale. Auch die gegenwärtige Debatte nach dem unsäglichen Kindermord von Aschaffenburg zeigt, dass die CDU, solange sie über 20 Prozent des Wählerwillens ignoriert, keine echten Reformen durchsetzen wird und dies trotz Merz´schen Großsprechs wohl auch gar nicht wirklich beabsichtigt, weil es irrsinnigerweise und für eine bürgerlichen Partei völlig unpassend, die angestrebten Koalitionen mit Grün und Links gefährden würde. Deutschland droht ein Zustand politischer Lähmung und gesellschaftlicher Fragmentierung sowie eine fortschreitende Zersetzung der inneren Sicherheit und unserer freiheitlich-demokratischen, traditionellen judäo-christlichen Wertewelt durch die ausufernde illegale islamische Migration. (JR)

Von Ronald G. Asch

Was kann man von der nächsten Regierung und der nächsten Legislaturperiode des Bundestages überhaupt erwarten? Im besten Fall ein klein wenig mehr Pragmatismus und etwas weniger Ideologie als bisher – sehr viel mehr aber nicht. Das wird nicht reichen. Die Lage des Landes wird sich vermutlich weiter verschlechtern.

Wir alle (oder zumindest die meisten von uns) freuen uns auf die Bundestagswahl im Februar. Demokratien leben auch von großen rituellen Inszenierungen und dazu gehört natürlich auch der Wahlakt. Was ein höfisches Fest oder die Aufführung einer glanzvollen Hofoper in der Monarchie ist, das ist eine Wahl in der Demokratie.

Die Frage ist freilich, ob die Bedeutung immer über den Akt der symbolisch-affirmativen Darstellung politischer Ordnung hinausgeht. Das ist eigentlich nur der Fall, wenn sich nach Wahlen wirklich etwas verändert. Wird das diesmal der Fall sein? Daran sind Zweifel erlaubt. Gerade für die CDU als größte Oppositionspartei wird es schwierig sein, nach der Wahl eigene Vorstellungen durchzusetzen (soweit sie denn solche hat – nicht jeder glaubt das), da sie nun mal auf einen linken Koalitionspartner angewiesen sein wird.

Eine schwarz-gelbe Mehrheit wird es nicht geben und eine Koalition mit der AfD wäre in der Tat für die CDU auf absehbare Zeit deutlich zu riskant, zumal es natürlich das zentrale Ziel der AfD ist, die CDU als Konkurrentin massiv zu schwächen, wenn nicht gar ganz auf der Resterampe der Geschichte landen zu lassen. Hinzu treten die unüberbrückbaren Konflikte auf vielen Feldern, nicht zuletzt bei der Sicherheits- und Außenpolitik, aber auch politische Stilfragen, deren Gewicht man nicht unterschätzen darf. Also bleibt tatsächlich, realistisch gesehen, nur die Möglichkeit einer neuen Mitte-Links-Regierung wie schon in den Jahren 2013 bis 2021 und 2005-2009. Immerhin, anders als 2021 ist die Gefahr sehr gering, dass der Linksblock aus SPD, Grünen und Linkspartei respektive auch aus BSW – soweit man das BSW überhaupt noch zum linken Lager rechnen kann – eine eigene Mehrheit erhält. Bei der letzten Bundestagswahl sind wir an dieser Katastrophe nur knapp vorbeigeschrammt; das wird oft vergessen. Richtig gut wurde es dann freilich mit der Ampel auch nicht, falls man das noch sagen darf, ohne einen Strafbefehl von einem Amtsgericht zu erhalten. Sicher ist das nicht.