Wie die internationale Gemeinschaft den sogenannten „Palästinensern“ am besten helfen kann

Die Weltgemeinschaft hat durch ihr Stillhalten gegenüber der allgegenwärtigen Korruption in der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde (PA) maßgeblich dazu beigetragen, dass die Hamas überhaupt erst so populär werden konnte. Obwohl die Hamas anfangs vorgeblich für Reformen und Transparenz eintreten wollte, erwiesen sie sich nach der Machtübernahme in Gaza als ebenso korrupt und berechnend wie ihre Rivalen von der Fatah: zahlreiche Hamas-Funktionäre residieren in Katar und haben Millionen oder sogar Milliarden veruntreut. Auch als täglich Raketen aus Gaza nach Israel flogen und islamische Terroristen unschuldige israelische Bürger angriffen und ermordeten, blieben die Geberländer nahezu untätig und setzten die offensichtlich missbrauchten finanziellen Zuwendungen fort. Genau diese Korruption und die mangelnde Sanktionsbereitschaft der Geberländer ist die Ursache dafür, dass es für die gazanische Bevölkerung gegenwärtig kaum eine tragfähige Lösung gibt. Im Übrigen sind die Gazaner in ihrer überwältigenden Mehrheit Demokratie-avers, israelfeindlich und antisemitisch, ebenso wie ihre freiwillig gewählte und immer noch gestützte verbrecherische Führung. Eine bessere Zukunft für die Gazaner wird es nur dann geben, wenn die internationale Gemeinschaft die Zerschlagung der Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung als Bedingung für weitere Hilfsgelder fordert und durchsetzt, statt sich mit der Dauerverurteilung Israels zu befassen. (JR)

Von Khaled Abu Toameh

Hätte die internationale Gemeinschaft die „Palästinensische“ Autonomiebehörde (PA) nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge vor 30 Jahren für finanzielle und administrative Korruption zur Rechenschaft gezogen, hätte die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Hamas bei den „Palästinensern“ nicht an Popularität gewonnen. Die Hamas wurde so beliebt, dass ihre Vertreter 2006 die letzten Wahlen zum „Palästinensischen Legislativrat“ (PLC) gewannen. Die mit der Hamas verbundene Liste „Wandel und Reform“ erhielt 44,45 % der Stimmen und gewann 74 der 132 Sitze im „Palästinensischen Legislativrat“.

Obwohl viele „Palästinenser“ die Politik der Hamas unterstützen, das Existenzrecht Israels abzulehnen, spiegelte der Sieg der islamistischen Gruppe in hohem Maße den Wunsch der „palästinensischen“ Öffentlichkeit wider, die Korruption in der Regierung und den Institutionen der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde zu beenden.

 

Justin Curtis schrieb 2016 im Exposé Magazine der Harvard University:

„Im Wahlkampf stellte die Hamas die Wahl effektiv als eine Wahl zwischen ihr und einem korrupten, ineffizienten und veralteten Regime [unter der Führung von Yasser Arafat] dar. Die islamistische Gruppe unternahm konzertierte Anstrengungen, um als fortschrittliche Alternative zur Fatah [der von Arafat geführten Regierungsfraktion] zu erscheinen, und änderte sogar ihren Namen in „Change and Reform“-Partei im Vorfeld der Wahl. Obwohl sich das Wahlprogramm der Hamas auf islamische Dogmen bezog, spielte die Partei ihre extremistischere, islamistische Rhetorik herunter. Ein bedeutender Teil des Programms der Hamas aus dem Jahr 2006 wurde für die Diskussion über „öffentliche Freiheiten“ und eine vernünftige „Verwaltungsreform“ verwendet, was kaum das Thema revolutionärer Radikaler ist. Mit dem Versprechen einer Vielzahl von Initiativen zur Korruptionsbekämpfung wies die Hamas die Doppelzüngigkeit und das Profitstreben der Fatah subtil zurecht. In ähnlicher Weise versprach die Hamas, „Transparenz und Rechenschaftspflicht im Umgang mit öffentlichen Geldern zu betonen“, und versprach, dass Steuergelder in wirtschaftliche Entwicklungsprojekte fließen würden, nicht in die Taschen betrügerischer Bürokraten. Darüber hinaus prangerte die Hamas die übermäßige Autorität der Bundesregierung an und setzte sich für „politischen Pluralismus und Machtrotation“ ein. Mit ihren Reformplänen für die Judikative und die Legislative klang die Hamas weniger wie eine terroristische Vereinigung und mehr wie reformorientierte Technokraten.

 

Sieg der Hamas war keine Überraschung

„Die Palästinenser waren von der Korruption der Fatah so frustriert, dass sie die Forderungen der Hamas nach Rechenschaftspflicht und guter Regierungsführung begrüßten.“

Die wachsende Beliebtheit der Hamas und ihr anschließender Sieg bei den Parlamentswahlen überraschten viele „Palästinenser“ nicht. Meinungsumfragen, die vor den Wahlen durchgeführt wurden, zeigten, dass 87 % der „Palästinenser“ davon ausgingen, dass es in den Institutionen der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde Korruption gibt. Die Umfragen zeigten außerdem, dass eine Mehrheit der „Palästinenser“ davon ausging, dass die Hamas besser in der Lage sei, die Korruption zu bekämpfen (46 % für die Hamas gegenüber 37 % für die Fatah).

Die internationale Gemeinschaft hat sich dafür entschieden, die Augen vor der Korruption der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde unter der Führung von Arafat zu verschließen. Auch viele westliche Journalisten, die über „palästinensische“ Angelegenheiten berichten, haben es versäumt, über die ausufernde Korruption in den Institutionen der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde zu berichten. Hätten die Journalisten über dieses Thema berichtet, wäre es möglich gewesen, dass die Steuerzahler in den Geberländern Druck auf ihre Regierungen ausgeübt hätten, um die Führung der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde für den Entzug der internationalen Hilfe für ihr Volk zur Rechenschaft zu ziehen. Dies wäre ein Schritt gewesen, der den Aufstieg der Hamas an die Macht hätte verhindern können.

Die britisch-„palästinensische“ Journalistin Diana Alghoul meint:

„Durch das Oslo-Abkommen saß Arafat auf 4 Milliarden Dollar an Spenden aus den USA, der Europäischen Union und Japan sowie auf israelischen Umsatzsteuern, die an den palästinensischen Führer weitergeleitet wurden. (…) Es gibt Schätzungen, dass Arafat ein Vermögen von durchschnittlich 3 Milliarden US-Dollar besaß, doch die tatsächliche Höhe seines Gesamtvermögens ist nach wie vor umstritten. Nach Enthüllungen im Zusammenhang mit dem größten Korruptionsskandal der PA ergab eine interne Prüfung der PA, dass ein Viertel der Einnahmen der Regierung im Jahr 1997 durch Korruption und Misswirtschaft „verloren“ gegangen war. (…) Die bürokratische Natur der PA bedeutete, dass es kaum Kontrolle gab und es Haien möglich war, letztendlich palästinensische öffentliche Gelder zu stehlen. Nach der Veröffentlichung des Audits von 1997 hatte Arafat gefordert, dass alle zukünftigen Audits der PA geheim gehalten werden sollten.“

 

Mitschuld der Geberländer

Arafat wollte nicht, dass die Welt von der Korruption und Misswirtschaft in den Institutionen der PA erfährt. Es ist jedoch schwer zu glauben, dass die westlichen Geberländer sich der Situation nicht bewusst waren.

Einige der Geberländer wurden sich später bewusst, dass sie einen Fehler gemacht hatten, indem sie nicht die Beendigung der Korruption in den Institutionen der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde gefordert hatten – aber es war zu spät. Die Hamas hatte bereits die Parlamentswahlen gewonnen. Ein Jahr später, im Jahr 2007, führte die Hamas einen gewaltsamen und blutigen Putsch im Gazastreifen durch, stürzte die PA und vertrieb sie, die zu diesem Zeitpunkt von Arafats Nachfolger Mahmud Abbas geleitet wurde. Viele „Palästinenser“ waren nicht traurig über die Vertreibung des Abbas-Regimes aus Gaza: Sie waren frustriert über die anhaltende Korruption der PA-Führung und -Institutionen.

Anstatt aus ihren Fehlern der Vergangenheit zu lernen, unterstützten die Geberländer weiterhin die „Palästinensische“ Autonomiebehörde unter Abbas, obwohl sie den Forderungen nach umfassenden politischen und wirtschaftlichen Reformen nicht nachkam. Zwar ist die Korruption in der PA heute nicht mehr ganz so stark ausgeprägt, doch sind die Maßnahmen, die die Regierungen von Abbas ergriffen haben, für viele „Palästinenser“ nicht ausreichend. Unterdessen haben auch die Hamas-Führer gezeigt, dass sie nicht weniger korrupt sind als Abbas und andere Beamte der PA. Viele Hamas-Führer zogen nach Katar, wo sie ein angenehmes Leben führten und Berichten zufolge zu Millionären und Milliardären wurden.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2022 ergab, dass die Mehrheit der „Palästinenser“ der Meinung ist, dass die Regierungsinstitutionen der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde am anfälligsten für Korruption sind, insbesondere die Institutionen der Exekutive und des öffentlichen Sektors (Ministerien, Sicherheitsdienste, lokale Behörden). Die häufigsten Formen der Korruption scheinen die Vergehen der Vetternwirtschaft, der Günstlingswirtschaft, der Veruntreuung öffentlicher Gelder, des Vertrauensbruchs, des Machtmissbrauchs, der Bestechung und der Geldwäsche zu sein. 24 % der „Palästinenser“ betrachten Günstlingswirtschaft und Vetternwirtschaft als häufigste Vergehen, gefolgt von Veruntreuung öffentlicher Gelder (23 %), Vertrauensbruch (13 %), Machtmissbrauch (12 %), Bestechung für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung (10 %) und Geldwäsche (8 %).

Die Zerstörung der militärischen Fähigkeiten der Hamas durch Israel sollte als positive Entwicklung betrachtet werden, aber es ist unwahrscheinlich, dass dies die Beliebtheit der Hamas unter den „Palästinensern“ schmälert.

Die beste Möglichkeit, die Hamas zu schwächen und den „Palästinensern“ zu helfen, besteht darin, den Menschen eine bessere Alternative zur islamistischen Bewegung zu bieten. Die derzeitige Führung der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde wird von vielen „Palästinensern“ einfach nicht als bessere Alternative zur Hamas angesehen. Das liegt daran, dass die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere Geber nicht auf den Tisch hauen und ein Ende des autoritären und korrupten Verhaltens der PA fordern.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Gatestone Institute.