Joe Biden versucht auf den letzten Metern seiner Amtszeit verbrannte Erde zu hinterlassen

Obwohl US-Präsident Joe Biden in einigen Wochen sein Amt an Donald Trump abgeben muss, versucht die „lame duck“ noch bis zum Schluss, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu stürzen, Israel zu unvorteilhaften Waffenstillständen mit der Hamas zu zwingen, wie dem mit der Hisbollah bereits initiierten. Dazu versucht er ebenfalls mit seiner kürzlichen Entscheidung zur Ausweitung des Ukraine-Konflikts einen 3. Weltkrieg anzuzetteln. Die Angst vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar nimmt immer groteskere Formen an und treibt Biden und die grün-linken Democrats in die Enge. So versuchen sie auch in Nahost noch jedes Register zu ziehen, um den existenziellen Selbstverteidigungskrieg Israels zu hintertreiben und Netanjahu politisch zu schwächen. Die linken Mainstream Medien und weltweiten israelfeindlichen NGOs, vor allem aber auch die UNO, sind dabei - wie immer, wenn es gegen Israel geht - willfährige Helfershelfer. (JR)

Von Collin McMahon

Es ist kein Wunder, dass 66% der Israelis Donald Trump und nur 17% Kamala Harris unterstützen. Trump ist nicht nur der erste US-Präsident mit jüdischer Familie, er hat auch klar gemacht, dass er Israel in seinem Überlebenskampf bedingungslos unterstützen wird. Deshalb versuchen die israelfeindlichen Demokraten entgegen allen politischen Gepflogenheiten auf den letzten Metern noch die Regierung Netanjahu VI. zu stürzen.

Nach der gewonnenen Wahl begann Donald Trump ohne Umschweife, das am meisten pro-Israel ausgerichtete Kabinett der US-Geschichte zu nominieren. Schon im Wahlkampf machte Trump gemeinsame Sache mit Israelfreunden wie Elon Musk, der mit Benjamin Netanjahu im November das Kibbutz Kfar Aza besuchte, und Kennedy-Neffe Robert Jr., dessen Vater 1968 von einem „Palästinenser“ wegen dessen Unterstützung für Israel erschossen worden war. Als die Demokratische Partei, der RFK Jr. sein Leben lang angehörte, sich immer mehr gegen Israel wendete, machte der gläubige Katholik Bobby Jr. klar, dass ihm seine Unterstützung für das Land Gottes mehr bedeutet als der politische Erfolg: „Wenn ich die Wahl hätte zwischen Israel unterstützen und Präsident werden, würde ich mich für Israel entscheiden,“ sagte Kennedy im Gespräch mit Jordan Peterson im Juni 2024.

 

Israelfreundliches Trump-Kabinett

Nach dem historischen Wendepunkt des 5.11.2024 nominierte Donald Trump Abgeordnete Elise Stefanik als UNO-Botschafterin, die vor dem Kongress die Präsidenten von 3 Elite-Unis wegen judenfeindlicher Demonstrationen auf ihren Unis quasi live im TV zum Rücktritt zwang; den ehemaligen Gouverneur von Arksansas Mike Huckabee als Botschafter in Jerusalem, der sich als „christlicher Zionist“ bezeichnet und für israelische Souveränität in Judäa und Samaria und auf dem Tempelberg eintritt; Senator Marco Rubio als Außenminister, der sich als Präsidentschaftskandidat 2016 als noch mehr pro-Israel als Trump positionierte und seit 2021 die pro-Iran-Politik der Biden-Regierung geißelt, wie auch der ehemalige Green Beret und Abgeordneter aus Florida Mike Waltz als Nationaler Sicherheitsberater; und den jüdischen Immobilienunternehmer Steve Witkoff als Nahost-Unterhändler, ein New Yorker Trump-Freund und Golfpartner, der Geschäftsbeziehungen zu den Golfstaaten pflegt und dessen Aufgabe es sein wird, die Abraham-Abkommen wiederzubeleben und einen Frieden zwischen Saudi Arabien und Israel auszuhandeln.

Beobachter befürchten nun, dass die abgewählte Biden-Regierung wie bereits Barack Obama 2016 die Übergangsphase nutzen wird, um Israel nachhaltig zu sabotieren und Trumps israelfreundliche Politik zu verunmöglichen. Im Dezember 2016 entwarf die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power eine Anti-Israel-Resolution, die jegliche israelische Präsenz jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 - einschließlich der Klagemauer - für illegal erklärte.

Power überließ es den anderen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates, die fatale Resolution 2234 zu verabschieden, wobei die USA sich zum ersten Mal in einer solchen Frage enthielten. Seitdem wird Resolution 2334 von Brüssel und Berlin benutzt, um die Anwesenheit von Juden in Judäa zu kriminalisieren.

 

Obama-Berater befeuern Israel-Bashing

Das Obama-Team plante außerdem, in einer zusätzlichen Resolution einen Zeitplan festzulegen, um einem „palästinensischen“ Terrorstaat im Hamas-kontrollierten Gazastreifen, in Judäa und Samaria und fast ganz Jerusalem auszurufen und Sanktionen gegen Israel vorschreiben, wenn es nicht kapituliert. Da die abgewählte Obama-Regierung alles tat, um den Wählerwillen zu torpedieren, mussten Trump und Netanjahu an Wladimir Putin appellieren, um diese zweite Resolution zu verhindern.

Den illegalen Lauschangriff auf die Kommunikation zwischen dem designierten Nationalen Sicherheitsberater Gen. Michael Flynn und dem russischen Botschafter Sergei Kisljak nutzte Obama ab Amtsantritt der Trump-Regierung am 20.1.2017, um mit Hilfe des Trump-hassenden FBI-Agenten Peter Strzok General Flynn in eine Meineidfalle zu locken und seine Karriere und seine Familie zu ruinieren. Weder Obama noch Strzok oder FBI-Chef James Comey sind je für diesen Amtsmissbrauch belangt worden.

Nun befürchten viele Beobachter in Israel, dass die gescheiterte Biden-Regierung diese 2-Staaten-Resolution wieder aus der Taufe heben wird, um auf den letzten Metern die Regierung Netanjahu zu beschädigen. Viele derselben Obama-Berater dienen jetzt in der Biden-Regierung, wie Außenminister Antony Blinken und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Im April 2024 begann Samantha Power als Chefin der Entwicklungshilfe USAID, der internationalen Vorfeldorganisation des Außenministeriums und der CIA, eine angebliche Hungersnot in Gaza als Vorwand für die Verurteilung Israels im Internationalen Strafgerichtshof zu verwenden. 2024 belieferte Israel den Feind in Gaza mit etwa 70 LKWs Lebensmittel am Tag. Laut Premier Netanjahu erhielt jeder Bewohner von Gaza 3000 Kalorien am Tag.

 

Sanktionen gegen israelische Patrioten

Im Oktober übernahm die Biden-Regierung das Märchen der angeblichen Siedlergewalt in Judäa und Samaria, angefacht durch aus dem Westen finanzierte NGOs und deren willfährige Journalisten, und verhängte Sanktionen gegen die patriotischen Gruppen Amana und Lehava, gegen den Aktivisten Eitan Yardeni, gegen Avichai Suissa der Selbstverteidigungs-NGOs Hashomer Yosh sowie Yitzhak Levi Filant, Sicherheitskoordinator der Ortschaft Yitzhar in Samaria, nahe der Terrorhochburg Hawara. Außerdem drohte die Biden-Regierung mit Sanktionen gegen die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.

In einem Brief vom 15.10. warnte US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin Israel davor, die Hamas-Vorfeldorganisation UNRWA zu verbannen. Die Knesset verbot trotzdem am 28.10. die UNRWA, außer in Judäa und Samaria.

Nach der Niederlage der Demokraten mobilisieren die linksradikalen NGOs, angeführt von der aus Deutschland finanzierten „Standing Together“, bei gewaltsamen Demos und Angriffen auf das Wohnhaus der Netanjahus in Caesarea, während westlich finanzierte Lawfare-NGOs immer neue, an der Haaren herbeigezogene Vorwürfe gegen Netanjahu zu Felde führen.

Der Netanjahu-Berater Eli Feldstein wurde am 27.10. vom Shin Bet verhaftet, weil er Informationen an die „Bild“-Zeitung über das Versagen von Shin-Bet-Chef Ronen Bar, Stabschef Herzi Halevi und der Chef des militärischen Geheimdienstes Aharon Haliva in der Nacht auf den 7. Oktober durchgestochen hat. Diese Informationen wurden von mutigen Sicherheitsbeamten an Feldstein kommuniziert, die nun auch in Einzelhaft ohne Anwalt in den Terrorzellen der Shabak sitzen.

Feldstein wollte außerdem belegen, dass die Kampagne gegen Netanjahu ein Teil der Hamas-Strategie ist, um Israel mithilfe ihrer nützlichen Idioten in deutschen und amerikanischen Redaktionen und Regierungsämtern zu schwächen.

 

Anklage ist ein Sicherheitsrisiko für Israel

Während Israel gegen hunderte Raketen und Drohen am Tag aus vier verschiedenen Ländern ums Überleben kämpft, geschieht etwas, das Journalistin Caroline Glick „eine regierungsweite Kampagne des israelischen Tiefen Staates“ nennt, „um Premierminister Netanjahu von dem 20. Januar aus dem Amt zu drängen.“ Ab dem 2.12. muss Netanjahu bis zu sechs Wochen lang 21 Stunden in der Woche vor Gericht aussagen. Eigentlich sollte Netanjahu sich auf den Krieg gegen Israels Feinde konzentrieren.

Netanjahus Anwalt Amit Hadad hat beantragt, den Prozess 2 Monate aufzuschieben. Die Anklage hat das aber vehement abgelehnt, obwohl sie selber seit 4 Jahren die durchsichtigen Vorwürfe hinauszieht.

Die von den USA, Deutschland und der EU finanzierten Lawfare-NGOs New Israel Fund (NIF), HaMoked, Human Rights Defenders Fund (HRDF) und die Association for Civil Rights in Israel (ACRI), die hinter der Anklage gegen Netanjahu stecken, waren bereits 2022 an Versuchen beteiligt, den wiedergewählten Premierminister für amtsunfähig erklären zu lassen, da er vor Gericht stand.

Die jetzige Anklage sei ein abermaliger Versuch, Netanjahu wegen Amtsunfähigkeit aus dem Amt zu drängen, so Glick. Netanjahu ist weiterhin das Ziel von Hisbollah- und iranischen Drohnen- und Raketenangriffen. Ihn über drei Wochen täglich vorzuladen, stellt also ganz offenkundig ein massives Sicherheitsrisiko dar.

All dies geschieht aus Furcht vor dem Amtsantritt der Trump-Regierung am 20. Januar. Biden, Blinken, Baerbock und der Bayerische Rundfunk werden bis dahin alles tun, um Netanjahu aus dem Amt zu drängen und ihre Zwei-Terrorstaaten-Lösung durchzudrücken. Mit G‘ttes Hilfe werden sie scheitern. Trump ist wie durch ein Wunder wieder da. Israel wird siegen.

 

Collin McMahon ist der Autor von „Trump gegen den Deep State“, „Der Zensurkomplex“ und „George Soros‘ Krieg“