Wegen Terror-Komplizenschaft: Knesset verbietet UNRWA in Israel

Die JR und ihr Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher warnen schon seit Jahren vor den verbrecherischen Machenschaften der UNRWA, die erheblich dazu beigetragen hat, u.a. mit Zementlieferungen, den Ausbau Gazas zur Terror-Festung voranzutreiben. Die Meldung darüber, dass die Knesset der UN-Organisation UNRWA verboten hat, auf israelischem Boden zu agieren, löste bei vielen westlichen Politikern und Mainstream-Medien eine Welle der Empörung und der Kritik am Vorgehen Israels aus. Es sind allerdings oft dieselben Medien, die offenkundlich vergessen haben, dass sie erst kürzlich über die Beteiligung dutzender UNRWA-Mitarbeiter am entmenschten islamischen Massaker an über 1200 unschuldigen israelischen Männern, Frauen und Kindern berichten mussten. Israel legte sogar eine Liste mit etwa 450 UNRWA-Mitarbeitern vor, die direkte Terrorverbindungen haben. Obwohl selbst die UNO die Infiltrierung ihrer Organisation einräumte, ist der Aufschrei der westlichen woken und grün-linken Terror-Verharmloser laut. Zudem bezeichnen viele Journalisten und Medienhäuser die Hamas als „Kämpfer“, statt sie klar und deutlich als Mörder, Vergewaltiger und Verbrecher zu benennen. Die Situation der Gazaner kann sich auf einen Schlag verbessern, wenn sie die Hamas-Mörder ausliefern und die israelischen Geiseln befreien würden. Obwohl Israel ihnen dabei geholfen hat, sich ihrer Mord-Bosse wie Sanwar oder Haniye zu entledigen, befreien sie die Geiseln jedoch nicht. Die gazanische Bevölkerung steht nach wie vor fast geschlossen hinter den Schlächtern vom 7. Oktober. Auch die UN verlangt nicht mit hinreichendem Druck, die sofortige Freilassung der israelischen Geiseln. (JR)

Von Canaan Lidor, Amelie Botbol/JNS.org

Die israelische Knesset hat es am 28. Oktober für illegal erklärt, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für „Palästinaflüchtlinge“ im Nahen Osten (UNRWA) auf israelischem Gebiet tätig ist und dass Staatsbeamte mit der Organisation zusammenarbeiten.

Die beiden Gesetze wurden mit großer Mehrheit verabschiedet, nachdem die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 aufgedeckt worden war, und trotz des Drucks der Vereinigten Staaten und anderer Länder gegen diesen Schritt.

Die Biden-Administration sei „zutiefst besorgt“ über die Gesetzgebung, so ein namentlich nicht genannter Beamter des US-Außenministeriums, der von Axios zitiert wurde. Dies spiegelt die Worte wider, die US-Außenminister Antony Blinken vor der Abstimmung verwendet hatte.

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, twitterte, dass die neuen Gesetze „die lebenswichtigen Operationen der UNRWA in Gaza de facto unmöglich machen und die Bereitstellung von Dienstleistungen im Westjordanland ernsthaft behindern würden“. Die Gesetze stünden „in krassem Widerspruch zum Völkerrecht und zum Grundprinzip der Menschlichkeit“, fügte er hinzu.

Der UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini twitterte, dass die Gesetzgebung „im Widerspruch zur UN-Charta steht und die Verpflichtungen des Staates Israel nach internationalem Recht verletzt“.

 

Israel ist an keinen Vertrag gebunden

UNRWA-Experten, darunter die ehemalige israelische Abgeordnete Einat Wilf, die ein viel beachtetes Buch über die Organisation geschrieben hat, bestreiten jedoch, dass die Gesetzgebung dem Völkerrecht widerspricht. Israel ist an keinen Vertrag gebunden, der es dazu verpflichtet, mit der Gruppe zusammenzuarbeiten oder ihre Aktivitäten zuzulassen, sagte Wilf gegenüber JNS.

Die beiden Gesetze sind bei weitem der stärkste parlamentarische Vorstoß Israels gegen die UNRWA, deren größte Geldgeber die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind. Der Organisation wird seit Jahrzehnten vorgeworfen, „palästinensischen“ Terroristen Unterschlupf und Einkommen zu bieten und gleichzeitig die Friedensbemühungen zu untergraben.

Das Gesetz, das die Tätigkeit der UNRWA auf israelischem Gebiet verbietet und von Knesset-Mitglied Boaz Bismuth (Likud) und sechs weiteren Koalitionsabgeordneten verfasst wurde, wurde mit einer Mehrheit von 87 der 120 Abgeordneten der Knesset verabschiedet. Neun anwesende Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, einer nahm nicht an der Abstimmung teil. Die übrigen 23 Abgeordneten waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

„Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wird im Hoheitsgebiet des Staates Israel weder eine Vertretung unterhalten noch Dienstleistungen erbringen oder Aktivitäten durchführen, weder direkt noch indirekt“, heißt es in dem von Bismuth mitverfassten Gesetz.

Das zweite Gesetz, das mit 92 zu 10 Stimmen verabschiedet wurde, besagt: „Keine staatliche Behörde, einschließlich juristischer und natürlicher Personen, die ein öffentliches Amt innehaben, wird mit der UNRWA oder ihren Vertretern in Kontakt treten.“ Dieses Gesetz wurde von den Abgeordneten Yulia Malinovsky (Yisrael Beiteinu), Dan Illouz (Likud) und Ron Katz (Yesh Atid) mitverfasst.

„UNRWA wird in Israel nicht tätig sein, ihre Leistungen werden gestrichen, ihre Einreise nach Israel wird verboten. Völlige Trennung“, twitterte Malinovsky nach den Abstimmungen.

Mitschuld der UNRWA-Mitarbeiter

Laut ihrer Website beschäftigt UNRWA etwa 30.000 Mitarbeiter, die meisten von ihnen „Palästinenser“, davon 13.000 im Gazastreifen. Sie hat auch Mitarbeiter in Judäa und Samaria sowie im Osten Jerusalems. UNRWA ist auch in Jordanien und im Libanon tätig.

Ein Verbot in Israel könnte die Arbeit der UNRWA in Jerusalem beenden und ihre Tätigkeit in Gaza und Judäa und Samaria erheblich erschweren, wo die Organisation zumindest teilweise auf die Zusammenarbeit mit Israel angewiesen ist.

Nach den Massakern vom 7. Oktober in Israel, bei denen Hamas-Terroristen etwa 1.200 Menschen ermordeten und weitere 251 entführten, tauchten Beweise für die Mitschuld von UNRWA-Mitarbeitern an diesen Gräueltaten und anderen Terrorakten auf. So wurden beispielsweise der UNRWA-Mitarbeiter Faisal Ali Mussalem al-Naami und ein Kollege auf einem Video dabei gefilmt, wie sie die Leiche des Israeli Yonatan Samerano in Sderot in ein Fahrzeug luden.

Nach Angaben Israels sind über 450 Terroristen, die terroristischen Organisationen in Gaza angehören, hauptsächlich der Hamas, auch bei der UNRWA beschäftigt. UNRWA-Mitarbeiter Lazzarini hat diese Vorwürfe rundheraus zurückgewiesen.

Am 29. September gab die Hamas zu, dass Fatah Sharif Abu al-Amin, Vorsitzender des Lehrerverbandes der UNRWA, ihr Kommandeur im Libanon war. Die Organisation hatte Abu al-Amin im März suspendiert, aber nach seinem Tod bestritten, zu wissen, dass er in den Terrorismus verwickelt war.

Der bei der UNRWA beschäftigte Arabischlehrer Yusef Zidan Suleiman al-Hawajara wurde dabei erwischt, wie er am 7. Oktober vor einem Freund damit prahlte, eine weibliche Geisel gefangen genommen zu haben. („Wir haben weibliche Geiseln, ich habe eine gefangen genommen!“, sagt er in einer von der IDF veröffentlichten Aufnahme.)

Im Juli veröffentlichte das israelische Außenministerium eine Liste mit Namen und Personalnummern von 108 UNRWA-Mitarbeitern, die Israel als Hamas-Terroristen beschuldigt. Es handele sich um einen „kleinen Teil“ einer viel längeren Liste, die Hunderte von Hamas- und „Palästinensischen“ Islamischen Dschihad-Mitgliedern umfasse, die ebenfalls für UNRWA arbeiteten, schrieb ein Beamter des Außenministeriums. Die vollständige Liste könne aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden.

 

Wie werden die Geberländer reagieren?

Am 13. Oktober schickten US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin einen Brief über die Agentur an den israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und den Verteidigungsminister, Yoav Galant. In dem Schreiben, in dem Israel aufgefordert wurde, die Hilfslieferungen in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen zu erhöhen, stellten sie fest, dass sie „zutiefst besorgt“ über die Gesetzesvorlagen der Knesset seien.

Das Budget der UNRWA belief sich 2023 auf etwa 1,1 Milliarden US-Dollar. Achtzehn Länder stellten nach dem Angriff vom 7. Oktober die Finanzierung der UNRWA ein, darunter auch die Vereinigten Staaten, die etwa ein Drittel des Budgets der Organisation bereitstellen. Die Vereinigten Staaten froren ihre Spenden an die UNRWA bis März 2025 ein. Nur sie und Neuseeland haben ihre Finanzierung noch nicht wieder aufgenommen.

Zu Redaktionsschluss war noch unklar, wie die Geberländer auf den israelischen Schritt reagieren würden.

„Wir werden sehen müssen, wie die UNRWA-Geber reagieren. In der vergangenen Woche haben sie Israel gedroht, diesen Schritt nicht zu unternehmen, aber es wird interessant sein zu sehen, ob sie die Entscheidung Israels durchsetzen werden oder nicht“, sagte Anne Herzberg, Rechtsberaterin bei der in Jerusalem ansässigen NGO Monitor, gegenüber JNS. Laut Herzberg ist der Schritt Israels zwar ein Schlag für die UNRWA, wird aber nicht das Ende der Organisation bedeuten.

„Israel kann zwar verhindern, dass die UNRWA auf seinem eigenen Territorium tätig ist, aber es kann die Organisation nicht daran hindern, im Libanon, in Jordanien oder in anderen Ländern tätig zu sein“, stellte sie fest.

„Meiner Meinung nach wird dieser Schritt nicht das Ende der UNRWA sein, aber ich hoffe, dass verantwortungsbewusste Regierungen wie die Vereinigten Staaten, Kanada, das Vereinigte Königreich oder Deutschland dies zum Anlass nehmen, umfassende Untersuchungen durchzuführen“, fügte sie hinzu.

Obwohl seit Jahren offensichtlich ist, dass die Hamas Geld von der UNRWA stiehlt und ihre Einrichtungen nutzt, weigert sich die Organisation, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, sagte sie und betonte, dass die Agentur selbst für den israelischen Schritt verantwortlich ist.

„Wenn die UNRWA tatsächlich eine so wichtige Rolle spielt, dann muss die internationale Gemeinschaft Reformen durchführen und nicht nur Anklage gegen UNRWA-Mitarbeiter erheben, die am 7. Oktober beteiligt waren, sondern auch gegen Beamte, die der Hamas nicht nur erlaubt haben, die Einrichtungen und Gelder der UNRWA zu nutzen, sondern auch weggeschaut haben“, sagte sie gegenüber JNS.

„Neben der UNRWA gibt es weitere 13 UN-Organisationen, die in Gaza tätig sind, und 23 in Judäa und Samaria; es gibt andere Akteure, die die Rolle der UNRWA übernehmen könnten“, fuhr sie fort.

 

Ungerechtfertigter Flüchtlingsstatus für Nachkommen

„Es geht nicht so sehr darum, die humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, sondern darum, was getan wird, um dieses System in Gaza zu schützen, wo die Hamas die Kontrolle hat. Anstatt nach Lösungen zu suchen, haben die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen versucht, die Prüfverfahren zu lockern oder sogar abzuschaffen“, fügte sie hinzu.

Die Vereinten Nationen verwenden für „Palästinenser“ eine einzigartige Flüchtlingsdefinition, die sie über das UNRWA anwenden. Die Organisation definiert nicht nur diejenigen als Flüchtlinge, die vor dem Krieg von 1948 geflohen sind, sondern auch deren Nachkommen auf Dauer, bis eine „gerechte Lösung“ für ihren Status gefunden wird. Die Vereinten Nationen verwenden eine andere Definition für alle anderen Flüchtlinge, die den Titel nicht an ihre Nachkommen weitergeben können und ihn oft verlieren, wenn sie anderswo eingebürgert werden.

Dies hat nach Ansicht vieler Kritiker, darunter Hillel Neuer, der Gründer von U.N. Watch, den israelisch-„palästinensischen“ Konflikt aufrechterhalten.

„Was die Knesset gestern getan hat, ist äußerst bedeutsam“, sagte Neuer gegenüber JNS, obwohl auch er sagte, dass die neue Gesetzgebung die UNRWA nicht schließen würde.

„Das Gesetz wird die Schließung der UNRWA-Einrichtungen in Jerusalem vorschreiben. Israelischen Beamten ist es untersagt, mit UNRWA-Vertretern zusammenzuarbeiten, die im Westjordanland und im Gazastreifen tätig sind. Dies wird die Arbeit der UNRWA erschweren, aber ich glaube nicht, dass sie dadurch zwangsläufig geschlossen werden muss“, sagte er.

Er fügte jedoch hinzu, dass der Schritt Israels eine größere Bedeutung habe.

„Über die konkreten Folgen hinaus wurde eine sehr wichtige Botschaft gesendet, nämlich „Schluss damit““, sagte er. ‚Israel wird keine Organisation mehr tolerieren, die eine krankhafte Agenda hat. Das Ziel der UNRWA ist nicht die Verteilung von Hilfsgütern, sondern den Palästinensern beizubringen, dass sie Israel zerstören werden‘, fuhr er fort.

 

Keine „normale“ Behörde

„Terroristengruppen sagen offen, dass die UNRWA Zeuge der Ungerechtigkeit ist, die sie erlitten haben. Sie wollen diese Ungerechtigkeit rückgängig machen, und der 7. Oktober ist die Fortsetzung der UNRWA. Die Botschaft der UNRWA ist, den 7. Oktober zu unterstützen“, sagte er.

Neuer erklärte, dass die UNRWA bereits 2011 wusste, dass der Leiter ihrer Lehrergewerkschaft in Gaza, Suhail al-Hindi, ein Hamas-Funktionär war, und nichts unternahm.

„Sie ließen ihn den Vorsitz der Lehrergewerkschaft führen, er wurde in das Hamas-Politbüro in Gaza gewählt. Schließlich wurde er 2017 aufgefordert, zurückzutreten und sich still und leise zu verabschieden. Als sie unter Druck gesetzt wurden, ihn zu suspendieren, versammelten sich 8.000 Lehrer in Gaza und legten die Arbeit der UNRWA für drei Monate immer wieder lahm“, sagte Neuer.

In Bezug auf den Libanon fügte er hinzu: „UNRWA weiß, dass seine Mitarbeiter die Hamas im Libanon unterstützen.“ „Wir haben Informationen darüber weitergegeben, dass der Vorsitzende ihrer Lehrergewerkschaft im Libanon ein Hamas-Funktionär war. Israel hat ihn letzten Monat ausgeschaltet. Letzte Woche hat Israel einen UNRWA-LKW-Fahrer ausgeschaltet, der der Anführer der Hamas-Terrorzelle war, die am 7. Oktober den Bombenunterstand [des Kibbuz] Re'im angegriffen hat“, fuhr er fort.

„Wenn dies eine normale Behörde wäre, würde der Leiter der Behörde zurücktreten“, fügte er hinzu.

Was als Nächstes kommt, sei noch ungewiss, sagte er.

„Es gibt keine unmittelbaren Auswirkungen auf das UNRWA im Libanon, in Syrien und in Jordanien. Die direkten Auswirkungen betreffen das UNRWA in Jerusalem. Israel muss über die Schulen und Einrichtungen nachdenken und Alternativen bereitstellen. Israel stellt bereits alle staatlichen Dienstleistungen für Araber in Ostjerusalem bereit und es gibt keinen Grund, warum sie nicht dasselbe für Shuafat tun können“, fuhr er fort.

„Das Kompliziertere ist das Verbot, mit der UNRWA in Gaza, Judäa und Samaria zusammenzuarbeiten. Es ist nicht klar, was als Nächstes passieren wird, es ist nicht ganz klar. Es wird einige Monate dauern, bis das Gesetz in Kraft tritt, und es wird viel Druck auf Israel ausgeübt werden, das Gesetz irgendwie einzufrieren. Ich denke nicht, dass Israel sich ergeben sollte“, sagte er.

„Man darf nicht vergessen, dass die Palästinenser Gefangene der Hilfe sind, die sie in ständiger Abhängigkeit hält. Die UNRWA verdammt die Palästinenser zu einem Kreislauf der Abhängigkeit. Sie bezeichnet sich selbst als Hilfsorganisation, ist aber eine palästinensische Kriegsagentur. Der Sinn der UNRWA besteht darin, den Palästinensern zu sagen, dass ihre Zukunft darin besteht, Israel zu zerstören“, schloss er.