Thüringen und Sachsen: Wahlen in Zeiten des importierten islamischen Juden-Hasses und der migrantischen Messer-Morde

Ein politischer Ruck ging durch Deutschland, als am 1. September in Sachsen und Thüringen gewählt worden ist. In Thüringen gewann die AfD mit 32,8 Prozent die Mehrheit der Stimmen, in Sachsen lag sie mit 30,6 Prozent nur knapp hinter der CDU. Doch obwohl das Volk auf dem Wahlzettel einen klaren Kurswechsel einfordert, wird sich wohl nicht viel ändern, außer, dass das national und sozialistisch ausgerichtete BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) aus dem Stand heraus mit großer Wahrscheinlichkeit in die Regierungsverantwortung kommen wird. Gründerin und Namensgeberin des BSW, Sarah Wagenknecht, ist ein ehemaliges Mitglied der Mauer-Schieß-Partei SED und bis vor Kurzem noch eine Angehörige ihrer in die „Linke“ unbenannten Nachfolgepartei. Die anti-transatlantische Haltung und die Solidarität mit den Juden-Mördern aus Gaza der Kommunistin und früheren Stalinistin ist entlarvend, verstörend und passt nicht im Geringsten zur CDU, wie die Wähler sie auch heute noch sehen. Jedenfalls ist kaum nachvollziehbar, dass diese Partei den bürgerlichen Wählern der CDU im Interesse einer falschen Regierungsbildung ernsthaft als tragender Hauptpartner in der künftigen Regierungskoalition in Sachsen und Türhingen zugemutet werden soll. Sollte sich die CDU zwecks Ergatterung von Regierungsposten tatsächlich darauf einlassen, ist ihr Verfall für die nächsten Wahlen ebenso vorprogrammiert, wie die bereits vollzogene Pulverisierung der FDP, die sich gegen alle Vernunft und gegen jeden politischen Anstand unter ihrem Chef Christian Lindner zum Steigbügelhalter der nunmehr abgestraften Bundes-Ampel gemacht hatte und dafür ihren verdienten Lohn erhalten hat. (JR)

Von Julian M. Plutz

In Sachsen und Thüringen wurde gewählt, und man kann den Wahlausgang guten Gewissens als ein politisches Erdbeben bezeichnen. Beginnen wir in Sachsen: Im Dresdner Landtag wählten die Bürger die CDU mit 31,9 Prozent zur stärksten Kraft. Die AfD um Spitzenkandidat Jörg Urban schaffte es mit 30,6 Prozent auf Platz zwei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt im Freistaat auf 11,7 Prozent — eine Partei, die es vor einem Jahr noch gar nicht gab. Grüne und SPD sind mit 5,1 Prozent bzw. mit 7,3 Prozent für die Genossen ebenfalls im Landtag vertreten. Die kleinste Fraktion bildet die ehemalige SED, die Linke, die zwar die Fünf-Prozent-Hürde verpasste, jedoch mit zwei Direktmandaten den Wiedereinzug in den Landtag schaffte.

In Thüringen hat die AfD Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat die Partei des Spitzenkandidaten Björn Höcke mit 32,8 Prozent die meisten Stimmen bei einer Landtagswahl erhalten. Den zweiten Platz errang die CDU mit 23,6 Prozent. Auch in diesem Freistaat schaffte es das BSW aus dem Stand auf ein zweistelliges Ergebnis: 15,8 Prozent der Wähler vertrauten dem Wagenknecht-Bündnis. Das ist mehr, als die Partei des Noch-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die Linke, die gerade mal auf 13,1 Prozent kommt. Die Grünen sind im Erfurter Landtag nicht mehr vertreten.

Nun ist die Zeit der politischen Gespräche zwischen den Mitbewerbern gekommen. Spannend ist hierbei, dass die CDU mit der AfD in beiden Bundesländern eine stabile, konservative Mehrheit hätte, um bürgerliche Politik für die Bevölkerung zu machen. Wäre da nicht die Brandmauer. Unter einer Brandmauer versteht man eine Wand, die durch ihre besondere Beschaffenheit das Übergreifen von Feuer und Rauch von einem Gebäude oder Gebäudeteil zu einem anderen verhindern soll.

Die CDU muss sich entscheiden

Im politischen Diskurs ist eine Brandmauer nichts weiter als das Ausschließen unliebsamer Meinungen unliebsamer Politiker, die in unliebsamen Parteien Mitglied sind. Wo wir wieder bei der AfD sind. Friedrich Merz hat sich bereits kurz nach den Wahlen klar positioniert, dass es mit seiner CDU keine Koalition mit der AfD geben wird. Den Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum überrascht es daher nur wenig, dass die Frage nach der Brandmauer gegen die AfD nun erneut auftaucht. „Die CDU hat sich mit ihrer Brandmauer-Strategie in die Abhängigkeit vom BSW begeben und auch in die Abhängigkeit einer SPD, die verzweifelt versucht hat, eine gewisse Stärke zu behalten. Das ist gescheitert”, sagte Lembcke im Gespräch mit dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Es ist also durchaus möglich, dass die CDU, ob in Thüringen oder in Sachsen, eine Zusammenarbeit mit dem BSW eingeht. Im Bezug auf Israel und den immer fortlaufenden Terror gegen den Judenstaat scheint es besonders bitter, wenn man die Aussagen des Bündnisses beobachtet. So warf im Bundestag Sevim Dagdelen, Rednerin des BSW, der Bundesregierung „Komplizenschaft“ mit der Kriegsführung im Gazastreifen vor. Die Bundesregierung liefere „skrupellos“ Waffen an Israel trotz eines „Feldzugs der israelischen Armee“, der geprägt sei von Kriegsverbrechen. Laut Dagdelen habe die „rücksichtslose Kriegsführung“ Israels „mit Selbstverteidigung leider gar nichts mehr zu tun“.

Die CDU muss sich entscheiden. Möchte sie ihren pro-israelischen Kurs fortführen, so ist, ob in Erfurt oder in Dresden, die AfD der einzige Partner, der hierbei eine stabile Mehrheit sorgen kann. Oder möchte sich die Union in die Abhängigkeit einer Kommunistin wie Sahra Wagenknecht begeben, die weder Empathie noch Verständnis für das Vorgehen Israels gegen die Terroristen aufweist? Es obliegt der Partei von Konrad Adenauer, aus dem politischen Erdbeben der beiden Wahlen die richtigen Schlüsse zu ziehen.