Wie Asylländer seit 2015 von deutschem Geld profitieren

Viele Migranten schicken Geld in ihre Heimatländer.© ANDRE PAIN/AFP

Während die Grünen noch in Teilen gegen die geplante Bezahlkarte für Asyleinwanderer mauern, zeigen Zahlen von Bundes- und Weltbank, wie viel Geld wirklich in Asylländer abfließt. Laut Bundesbank steigen die jährlichen Überweisungen aus Deutschland in andere Länder seit 15 Jahren kontinuierlich an, von knapp drei Milliarden Euro im Jahr 2009 auf rund sieben Milliarden Euro in den letzten beiden Jahren. Allein nach Syrien fließt heute bereits zwanzigmal so viel Geld wie noch im Jahr 2015. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Die Grünen mauern noch gegen Einzelheiten, doch die Bezahlkarte für Asyleinwanderer wird wohl kommen. Zahlen von Bundesbank und Weltbank zeigen, wie viel Geld wirklich in Asylländer abfließt. Besonders interessant: Schon zwei Jahre nach 2015 hatten sich die Zahlungen nach Syrien verachtfacht.

Die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber soll – nach Vorreitermodellen in Thüringen und anderswo – kommen. Die Einzelheiten werden auch weiterhin den Bundesländern, teils wohl sogar Städten und Kreisen überlassen bleiben. Im Gesetzentwurf, der vor zehn Tagen über den Kabinettstisch ging, nachdem die Grünen ihren Widerstand auf Sparflamme herunterregelten, ist aber noch immer von der Möglichkeit von Geldleistungen die Rede, wo Sachleistungen „nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich“ sind. Daneben werden Bezahlkarten und Wertgutscheine ermöglicht.

Die Grünen hatten sich auch gegen diese Neuregelung gewehrt, reagieren – wie auch die FAZ weiß – „besonders sensibel“, wo „es um Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz geht“. Und trotz Einlenken haben sich die Grünen auch diesmal wieder in einigen Punkten durchgesetzt. So soll jedes volljährige Mitglied eines Haushalts eine Karte bekommen. Außerdem soll geprüft werden, ob man Erwerbstätige, Auszubildende und Studenten ganz von der Regelung ausnehmen kann. Es sind Bonbons für die Parteiseele, für die es noch immer nicht genug Asylzuwanderung nach Deutschland gibt. Die Grünen wollen sich ihren Sogfaktor „Bargeld vom Staat“ nicht ganz nehmen lassen oder zumindest erbitterten Widerstand gegen jede Änderung leisten. Daneben wandte sich auch der SPD-Abgeordnete Helge Lindh gegen Ideen, „die Bezahlkarte, ob landesgesetzlich oder bundesgesetzlich, für den Kauf von Alkohol, Tabak oder Glücksspiel zu sperren“. Lindh, sonst um keine Maßregel verlegen, lehnt „erzieherische, bevormundende Vorgaben“ in diesem Fall ab.