Das Nie-wieder-Deutschland und seine Millionen für Judenhasser

© JOHN MACDOUGALL/AFP

Von Emrah Erken

In Deutschland geschieht vieles, was in die Rubrik „kognitive Dissonanz“ fällt. Zehntausende beteiligen sich an Kundgebungen „gegen den Faschismus“, zu denen in vielen Städten übrigens auch Demonstranten mit „Palästina“-Flaggen erscheinen. Gleichzeit prügelt in Berlin ein Student der FU einen jüdischen Kommilitonen wegen dessen Pro-Israel-Haltung krankenhausreif – und muss nach der Tat noch nicht einmal die Hochschule verlassen.

Die zuständige Wissenschaftssenatorin erklärte, sie lehne „Exmatrikulationen aus politischen Gründen“ grundsätzlich ab. Bei antisemitischer Gewalt handelt es sich ihrer Meinung nach also um eine politische Meinungsäußerung. Während Demonstranten Schilder mit der Aufschrift „Nie wieder ist jetzt“ durch die Straßen tragen und Politiker sich zum Holocaust-Gedenktag mit „we remember“-Schriftzug ablichten lassen, interessiert sich das gleiche Bekenntnismilieu wenig dafür, wofür genau deutsche Steuergelder fließen, die das Bundeskabinett als „Palästina-Hilfe“ deklariert.

Auf den ersten Blick scheint die Regierung mit diesen Transfers neuerdings doch etwas vorsichtiger umzugehen: Nachdem sich im Januar herausstellte, dass 12 Mitarbeiter des angeblichen Flüchtlingshilfswerks UNRWA direkt an den Massakern des 7. Oktober in Israel beteiligt waren und weitere 1200 Kontakte zur Hamas unterhalten, stoppten viele westliche Länder die Zahlungen an diese Organisation. Allerdings gibt es ein entscheidendes Wort in der Erklärung von Auswärtigem Amt und Entwicklungshilfeministerium zu den Geldflüssen: „temporär“. Im Wortlaut: „Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen.“ Das klingt nicht nach einem dauerhaften Stopp. Eher nach dem Versuch, eine Weile abzuwarten, um die UNRWA-Finanzierung nach kurzer Unterbrechung wieder aufzunehmen. Wirklich aufzuklären gibt es wenig: Informationen über Struktur und Funktion des UNRWA finden sich in vielen Quellen.