Proteste gegen Justizreform in Israel: Ein Vehikel, um Netanjahu zu stürzen

Das eigentliche Ziel vieler Demonstranten ist der Sturz der demokratisch gewählten Regierung.© Maya Alleruzzo / POOL / AFP

In Israel genügen derzeit zwei nicht vom Volk gewählte Richter, um ein Gesetz außer Kraft zu setzen, das vom gewählten Parlament beschlossen wurde. Die bisherige Regelung ist elementar undemokratisch, argumentiert die jetzige Regierung und zeigt sich trotz der gegenwärtigen Unterbrechung weiterhin entschlossen, dies mit Hilfe der soliden Parlamentsmehrheit abzuändern. Dies führt zu weiteren Protesten und Krawallen der zumeist linken Netanjahu-Gegner in Israel. Das eigentliche Ziel vieler Demonstranten – den Sturz einer demokratisch und mehrheitlich gewählten, aber ihnen unliebsamen Regierung um jeden Preis zu erreichen - wird nicht offen deklariert. (JR)

Von Chaim Noll

Eine Justizreform in Israel bringt auch viele hierzulande in Wallung. Im Kern aber geht es darum, mit diesem Vehikel die Regierung Netanjahu zu stürzen. Alle Schleusen sind geöffnet, die trüben Wasser sinnloser Stigmatisierung ergießen sich über uns, sobald wir einen Blick in die Medien riskieren.

In Israel versucht eine motivierte, lautstarke Minderheit seit einigen Wochen, die eben gewählte sechste Regierung Netanyahu zu stürzen. Dazu finden jeden Samstagabend Massendemonstrationen statt, meist in den großen Wirtschaftszentren Tel Aviv und Haifa, neuerdings auch so genannte „Days of Disruption“, an denen der Verkehr – vor allem auf dem zentralen Ayalon Highway – und andere vitale Funktionen des Landes gezielt gestört werden. Der Effekt ist enorm: weltweite Aufmerksamkeit, die guten Ratschläge und die „Besorgnis“ tausender Außenstehender. Leidtragende der spektakulären Aktionen sind – wie bei den deutschen „Klima-Klebern“ – unbeteiligte, weitgehend unschuldige Mitbürger, die in Verkehrsstaus warten und alle möglichen Einbußen hinnehmen müssen.

Das eigentliche Ziel vieler Demonstranten – der Sturz einer zwar demokratisch und mehrheitlich gewählten, doch ihnen unliebsamen Regierung – wird nicht offen deklariert. Offiziell richten sich die das Land erschütternden Proteste gegen eine von dieser Regierung geplante „Justizreform“, von der die meisten Israelis, mich eingeschlossen, nicht genug verstehen, um wirklich mitreden zu können. Offensichtlich ist, dass Israels Oberstes Gericht einzigartige Rechte und Machtmittel hat, die es in diesem Extrem in anderen westlichen Demokratien nicht gibt. Deshalb hat eine Justizreform auch viele Fürsprecher außerhalb der Regierung, sie werden jedoch in den Medien weniger gern erwähnt. Einer der prominenten Befürworter der Reform, der Nobelpreisträger und Mathematiker Israel Aumann, erklärte:

„Es sollte möglich sein, ein Gesetz durch das Oberste Gericht für ungültig zu erklären, aber nicht so einfach, wie es jetzt der Fall ist. Heute kann ein Gremium von drei Richtern ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz außer Kraft setzen, wenn zwei Richter dafür und einer dagegen sind. Das muss geändert werden.“

Sie können diesen Artikel vollständig in der gedruckten oder elektronischen Ausgabe der Zeitung «Jüdische Rundschau» lesen.

Vollversion des Artikels

€ 1,75 inkl. MwSt.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Hier können Sie

die Zeitung abonnieren,
die aktuelle Ausgabe oder frühere Ausgaben kaufen
oder eine Probeausgabe der Zeitung bestellen,

in gedruckter oder elektronischer Form.

Vollversion des Artikels

€ 1,75 inkl. MwSt.
Zugang erhalten

Sehr geehrte Leser!

Die alte Website unserer Zeitung mit allen alten Abos finden Sie hier:

alte Website der Zeitung.


Und hier können Sie:

unsere Zeitung abonnieren,
die aktuelle oder alte Ausgaben bestellen
sowie eine Probeausgabe bekommen

in der Druck- oder Onlineform

Unterstützen Sie die einzige unabhängige jüdische Zeitung in Deutschland mit Ihrer Spende!

Werbung


Alle Artikel
Diese Webseite verwendet Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Mehr dazu..
Verstanden