Medial nahezu ausgeblendete Aktenaffäre:

Geheime Dokumente in Bidens Garage gefunden

Noch im August und unter lebhafter Anteilnahme der Presse stürmte das FBI Donald Trumps Anwesen und brach sogar die Tür auf, die man gerade erst im Januar selbst verschlossen hatte, mit dem Ziel geheime Dokumente zur Belastung des ehemaligen Präsidenten zu finden. Jetzt wurden die Bundesagenten aber in Joe Bidens Garage fündig, quasi neben Bidens grüner Corvette. Natürlich blieb hier der vorwurfsvolle Aufschrei in den linksgeleiteten Medien beinahe völlig aus, man konnte förmlich das beredte Schweigen in den ideologisierten Redaktionsstuben weltweit und ganz besonders in unseren deutschen Medien hören. (JR)

Roger Letsch / Achgut.com

Im Januar 2022 bekam der ehemalige Präsident Trump in seinem Domizil in Florida Besuch vom FBI. Das Nationalarchiv hatte sich beschwert, dass Trump einige Dokumente nicht herausrücken wollte, welche dieser bei seinem Ausscheiden aus dem Amt ein Jahr zuvor mitgenommen hatte. Die Beamten des FBI mussten mit leeren Händen wieder abziehen. Trump hatte erklärt, die Unterlagen dem zukünftigen Trump-Archiv übergeben zu wollen, also einer Art Stiftung, wie sie bisher noch jeder Präsident initiiert hat. Immerhin inspizierten die FBI-Agenten den Ort der Aufbewahrung der Dokumente und brachten schließlich ein zusätzliches Schloss an der Tür an. Den einzigen Schlüssel dazu nahmen sie mit.

Im August und unter lebhafter Anteilnahme der Presse stürmte das FBI Trumps Anwesen und brach die Tür auf, die man im Januar selbst verschlossen hatte. Da man den Schlüssel offenbar nicht dabeihatte, wird es sich wohl um eine andere Dienststelle gehandelt haben. Das Foto der ausgebreiteten Geheimdokumente ging um die Welt, und empörte Kommentare hallten durch die Medien. Diebstahl, Verrat, Niedertracht, Leichtsinn – was auch immer am Ende hängen bleiben würde, für Trumps Gegner stand fest, dass so etwas die Disqualifikation für das Amt des Präsidenten bedeute, besser noch lebenslange Haft. Allen voran schüttelte Präsident Joe Biden missbilligend den Kopf, als er am 18. September 2022 in der CBS-Sendung „60 Minutes“ interviewt wurde. Die nationale Sicherheit sei gefährdet, Trump handle unverantwortlich! Es gehe ja auch um die Sicherheit von Mitarbeitern und Informanten, die womöglich in den Dokumenten erwähnt seien.

Wir wissen nicht, was in den nächsten eineinhalb Monaten durch Bidens Hirn schwappte, aber womöglich hatte er eine Ahnung oder erinnerte sich vage daran, dass er womöglich selbst geheime Unterlagen irgendwann und irgendwo… Vielleicht erinnerte ihn auch einfach der Dekan der PennState Universität daran, dass man die Büroräume in Washington gern wieder selber nutzen würde, aus denen Biden und sein ThinkTank „Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement“ 2017 nach Ende seiner Vizepräsidentschaft ausgezogen waren und die seitdem ungenutzt blieben.

 

Irgendwer plauderte den Fund der Presse gegenüber aus

Doch eine vage Ahnung muss Biden wohl gehabt haben, denn sonst hätte er als Räumkommando ein Umzugsunternehmen schicken oder das Weiße Haus mit der Sache betrauen können. Stattdessen räumten Bidens persönliche Anwälte in jenem Büro die Schränke aus. Man schrieb den 2. November 2022, als eben diese Anwälte auf die als „Streng geheim“ gekennzeichneten Unterlagen stießen. Und statt die Dokumente – einige steckten in mit „privat“ gekennzeichneten Ordnern – einfach mit einzusacken, informierten sie das Weiße Haus, wo man erst mal beim Nationalarchiv anrief, wo die Unterlagen ja eigentlich sein sollten.

Das Nationalarchiv schließlich informierte das Justizministerium, und spätestens am 4. November 2022 wussten alle Ermittlungsbehörden Bescheid. Doch weil am 8. November 2022 Wahlen stattfinden würden, hielt man die Öffentlichkeit aus der Sache heraus. Keine Einsatzfahrzeuge vor dem Bürogebäude, keine fürs Foto ausgebreitete „Streng Geheim“-Mappen, keine Livebilder auf CNN. Zwei Monate lang. Zweifellos hätte das auch so bleiben sollen. Doch irgendwer plauderte den Fund der Presse gegenüber aus.

Als Vergleich drängt sich die Handhabung der „Trump-Files“ natürlich geradezu auf, doch die Mainstream-Medien wiegelten ab. Das könne man doch nicht vergleichen! Biden habe, anders als Trump, von Anfang an mit den Ermittlern kooperiert, und außerdem seien es noch nur ganz wenige Akten gewesen. Als gäbe es eine Stückzahl, ab der aus einem kleinen Vorfall eine Riesensauerei wird. Oder einen qualitativen Unterschied zwischen dem einen, der die Herausgabe von Dokumenten verzögerte, und einem, der nicht einmal mehr wusste, dass er sie irgendwo vergessen hatte.

Die notorische Spardenkerin Joy Behar von „The View“ verstieg sich bei der Beurteilung der Causa sogar zu der entwaffnend naiven Aussage, Biden könne man eben trauen, während Trump bekanntlich ein ausgemachter Lügner sei, genau das sei der Unterschied der beiden Fälle. So einfach war es dann aber doch nicht, wie sich schnell zeigte.

Biden posierte damals in einer grünen 1967er Corvette

Ich stelle mir vor, dass Bidens Stab und seine Pflegekräfte verzweifelt versuchten, die Erinnerung ihres Chefs zurückzuholen, wo sonst noch belastendes Material gefunden werden könnte. Und Joe erinnerte sich. Diesmal an sein Haus in Delaware, und die losgeschickten Beamten wurden in der Garage des Hauses sowie in mindestens einem Schrank im Haus fündig. Gefunden wurden die Dokumente bereits am 20. Dezember 2022.

Die Pressekonferenz am 12. Januar 2023, auf der Biden – sicher auf Empfehlung seiner Anwälte – eigentlich nur den vor ihm liegenden Zettel vorlesen sollte, wird wohl als legendärer Moment der Selbstanklage in die Geschichte eingehen. Denn die Garage von Bidens Haus ist der Presse seit einem Wahlwerbespot für die Kampagne 2020 gut bekannt. Biden posierte damals in seiner grünen 1967er Corvette, die er im Spot rückwärts durch deren offenes Tor fuhr. Im Hintergrund: Krempel und Kartons und irgendwo dazwischen vermutlich auch die Top-Secret-Dokumente.

„Geheimes Material neben Ihrer Corvette? Was haben Sie sich dabei gedacht?“ fragte Peter Doocy von FoxNews. Die ehrliche Antwort hätte wohl „nichts“ lauten müssen.

Biden sagte jedoch: „Übrigens steht meine Corvette in einer abgeschlossenen Garage. Es ist also nicht so, dass sie auf der Straße steht”.

„Das Material war also in einer abgeschlossenen Garage?“ fragte Doocy nach.

„Ja, genau wie meine Corvette.“ bestätigte Biden.

Die von einigen Medien und Politikern leise verbreitete Legende, die Dokumente könnten böse Trumpisten in böser Absicht in Bidens Haus platziert haben, verpuffte also, noch bevor sie groß und laut werden konnte.

Sowohl Biden als auch Trump haben nun ihr „Document-Gate“

Justizminister Merrick Garland blieb nichts anderes übrig, als auf die Biden-Dokumente ebenso einen Sonderermittler anzusetzen wie zuvor auf Trump. Und beide Ermittlungen werden am Ende im Sande verlaufen. Die Ermittlungen gegen Trump, weil der als Präsident im Gegensatz zum Vizepräsidenten die Befugnis hatte, Dokumente „einfach so“ zu deklassifizieren. Die gegen Biden, weil er als Präsident der Demokraten von einem von den Demokraten geführten Justizministerium nichts zu befürchten hat, selbst wenn er geheime Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident besitzt, die er eigentlich nicht haben dürfte und die in sechs Jahren offenbar niemand vermisst hat.

Aber die Sache hat auch was Gutes. Denn die Praxis, alle möglichen Dinge als „geheim“ zu klassifizieren und sie dadurch dem Blick einer kritischen Öffentlichkeit zu entziehen, hat in Washington in den letzten Jahrzehnten extrem zugenommen. Die res publica, die öffentliche Sache, nimmt daran Schaden, und die fehlende öffentliche Kontrolle ließ so manche politische Entscheidung im Verborgenen und in Hinterzimmern keimen. Eine gefährliche Praxis in einer Republik, die dazu führt, dass das Misstrauen des Volkes zu seiner Regierung wächst – und vice versa, wie man auch in Deutschland sehen kann, wenn man auf den Bau des Grabens rund um das Reichstagsgebäude schaut.

Dass sowohl Biden wie auch Trump nun ihr „Document-Gate“ haben, könnte dabei helfen, endlich eine einheitliche und transparente Regelung für den Umgang mit derlei Dokumenten zu finden. Außerdem sollte das FBI gleich mal Besuche in den Geschäftsräumen und Büros aller anderen Ex-Präsidenten machen. Jede Wette, dass auch dort so einiges auf Entdeckung wartet.

 

Heilsarmee vom Secret Service

Der neu gewählte Sprecher des Repräsentantenhauses hat bereits angekündigt, die Geheimniskrämerei zu beenden, wo sie nicht wirklich unbedingt nötig ist. So werden einige hundert Stunden bisher geheim gehaltenes Videomaterial freigegeben, das die Überwachungskameras des Kapitols am 6. Januar 2021 aufgenommen hatten, auch um die Rolle von Polizei und FBI beim „Sturm auf das Kapitol“ genauer zu untersuchen. Dies wurde bisher mit der Begründung abgelehnt, der Betrachter könne aus den Videos herleiten, was die Kameras alles sehen könnten und wozu sie per Zoom in der Lage sind. Ich würde sagen, genau dazu sind sie doch da, oder? Ein bisschen mehr Licht der Öffentlichkeit ist seit jeher das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption, Intrigen und auch Verschwörungstheorien.