Det is Barlin: Schon wieder erkennbare Probleme bei den Wiederholungswahlen in Berlin

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Nach der historischen und mit großer Wahrscheinlichkeit wohl nicht nur zufälligen Serie von erheblichen Unregelmäßigkeiten am Super-Wahltag in Berlin am 26. September 2021 findet nach sehr späten anderthalb Jahren einer nicht wirklich legitimierten Regierung in Berlin endlich eine Wiederholungs-Wahl am 12. Februar statt. Allerdings gilt das unzureichenderweise nur für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. In der Zwischenzeit bestimmte - untragbar für eine Demokratie wie Deutschland - eine nicht legitimierte Regierung das politische Geschehen. Ungewählte Politiker haben Gesetze erlassen, die nach der Wahlwiederholung nur schwierig zurückgenommen werden können. Hätte all dies eine aus grünlinker Seite „falsche“ Regierung der Mitte getan, dann wäre, wie im Falle des - allerdings legitimierten - Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen, der Aufschrei von Grün und Links nicht einen Tag verstummt. (JR)

Von Deborah Ryszka

Berlin. Die einstige Metropole ist nicht mehr das, was sie einst war. Die „Goldene Ära“ ist passé, „arm, aber sexy“ gilt auch schon lange nicht mehr. Stattdessen heißt es in der Bundeshauptstadt rot-rot-grün. Berlins Steckenpferd? Seine inkompetente Verwaltung. Das ganze Ausmaß offenbarte sich 2021 zum 26. September. Die „Super-Wahl“ wurde zur „Gaga-Wahl“. Die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus, zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, die Bundestagswahl und das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ liefen gehörig schief. Im Endeffekt bildete sich trotzdem eine rot-rot-grüne Regierungskoalition mit Franziska Giffey (SPD) an der Spitze. Doch es kam, wie es kommen musste. Selbstüberschätzung, Schlamperei und Schummelei übertrafen sich dieses Mal. Mittlerweile wurden die Wahlen für ungültig erklärt. Am 12. Februar wird wiederholt gewählt. Dit is Berlin.

Zur Selbstüberschätzung: Stimmen, die im Vorfeld auf logistische und organisatorische Probleme bei der Bewältigung von insgesamt vier Wahlen samt Einhaltung der damals geltenden Corona-Hygienemaßnahmen sowie dem parallel stattfindenden Berlin-Marathon hinwiesen, wurden überhört. Skandalös! Doch es geht noch weiter, die Schlamperei: Die Niederschrift über die vierte (öffentliche) Sitzung des Landeswahlausschusses für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (4. öffentliche Sitzung 14. Oktober 2021) gibt hier detaillierte Auskunft.

Erstens, es wurden falsche Stimmzettel für die Briefwahl und Urnenwahl genutzt. „Am 23.8.2021 erhielt die Landeswahlleitung (LWL) durch Nachfrage eines Wählers Kenntnis vom Versand falscher Bundestagsstimmzettel in den Bezirken Reinickendorf und Spandau.[…] Auch durch fehlende Achtsamkeit […] kam es in Wahllokalen teilweise zur Ausgabe von falschen Stimmzetteln.“

Zweitens, in 56 Wahllokalen wurden 3.789 Erststimmzettel und 1.213 Zweitstimmzettel nicht an die Wähler ausgegeben. Aus Versehen oder aus Überforderung.