Habecks große Transformation: Es geht nahezu unverhohlen um den Umbau der freien Wirtschaft in eine grüne Planwirtschaft

Die Ampel-Regierung arbeitet trotz der als Alibi dienenden Beteiligung der Liberalen und ohne deren ernsthaften Widerstands unter Hochdruck am Niedergang Deutschlands. Mittel hierfür sind die Migrationspolitik, die Entbildungspolitik, die Einführung der Kriterien von Ethnie, Alter, sexuelle Vorlieben und Gesinnung unter Aufgabe der Kriterien von Fähigkeit, Leistung und Eignung und die Schaffung einer woken Gesellschaft und die Errichtung einer Klimadiktatur. Gleichzeitig befindet sich Europa trotz der Scheinheiligkeit Bidens und seinen Demcorats im Handelskrieg mit den USA. Immer mehr Firmen werden in die Staaten gelockt, ihr Geld und die Arbeitsplätze gehen mit ihnen. Dies alles geschieht ohne adäquate Gegenwehr unserer Wirtschaft und passt nahezu perfekt in die Planspiele für den Wirtschaftsmaoismus nach Habeckscher Art. (JR)

Von Klaus-Rüdiger Mai/Tichys Einblick

32 Jahre nach dem Untergang der DDR sind Verstaatlichungen wieder gesellschaftliche Praxis: Robert Habeck arbeitet in hoher Geschwindigkeit an der Einführung einer von den Grünen gelenkten Kommandowirtschaft.

Man kann den Grünen nicht vorwerfen, dass sie ihre totalitären Neigungen und ihren Traum einer Kommandowirtschaft verborgen hätten. Sie haben lediglich so getan, als seien sie eine Umweltpartei, doch, und das kann jeder sehen, sind sie nur der spätmaoistische Wolf im Bio-Schafspelz. Zeitgemäß setzen sie nicht mehr auf die historische Mission der Arbeiterklasse, denn die Arbeiter wollen von den Grünen nichts wissen und für die Arbeiter machen die Grünen auch nicht Politik, sondern auf die Mission einer staatsgelenkten Kommandowirtschaft.

Zu deren Nutznießern gehören der Klimakomplex aus Finanzindustrie, der Erneuerbare-Energien-Fraktion und den vielen woken Kommissaren, die bald über jede Stelle, selbst über die Stelle eines Hausmeisters in Deutschland entscheiden werden: nicht mehr nach Fähigkeit und Eignung, sondern nach den Kriterien des Geschlechts, der Ethnie, der sexuellen Präferenzen, des Alters und der Gesinnung. Es wird immer deutlicher: Entweder wird Deutschland mit den Grünen fertig, oder die Grünen werden mit Deutschland fertig.

 

Deindustrialisierung Deutschlands

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, schätzte unlängst im Interview mit aktiv, dem Info-Portal für Arbeitnehmer, ein: „Entweder wird eine Rezession das nächste Jahr prägen, wir rechnen dann etwa nach dem dritten Quartal mit einer allmählichen Besserung. Oder es kommt schlimmer, und ein De-Industrialisierungsprozess setzt ein: Der würde uns über Jahre prägen, also länger zu einem sehr schwachen Wirtschaftswachstum führen.“ Der mazzucatogläubige Robert Habeck, also der Vertreter staatlicher Planwirtschaft, entgegnet dem Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft im Interview mit der FAZ, das unter anderem von dem Merkel-Biographen Bollmann geführt wurde, der mit westdeutscher Arroganz die Ostdeutschen einst zu schlecht integrierten Einwanderern erklärte: „Wer sagt: jetzt wird Deutschland deindustrialisiert, hat die Rechnung ohne die deutsche Industrie gemacht, auch ohne die Entschlossenheit der Bundesregierung.“

Stimmt, die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck am Niedergang Deutschlands: durch die Migrationspolitik, durch das Gesetz zur sexuellen Selbstbestimmung, durch die Entbildungspolitik, durch die Sanktionspolitik, durch die Einführung der Kriterien von Ethnie, Alter, sexuelle Vorlieben und Gesinnung unter Aufgabe der Kriterien von Fähigkeit, Leistung und Eignung, durch Baerbocks Ukraine-Politik, durch die Durchsetzung woker Gesellschaftsstandards sowie die Durchsetzung einer Klimadiktatur.

Einer der Gewinner im russisch-ukrainischen Krieg sind die USA, einer der Verlierer ist Europa. Emmanuel Macron und andere haben längst erkannt, dass sich Europa im Wirtschaftskrieg mit den USA befindet. Sie haben erkannt, dass sich der amerikanische „Inflation Reduction Act“ gegen Europa, eben auch gegen Deutschland richtet und mit seinen Förderungen darauf zielt, europäische Firmen in die USA zu locken, was immer mehr geschieht. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu Folge hat Emmanuel Macron bei einem Treffen mit US-Regierungsvertretern das Inflationsbekämpfungsgesetz als „super aggressiv“ gegenüber europäischen Unternehmen bezeichnet. Macron warnte vor der Spaltung des Westens: „Die getroffenen Entscheidungen (…) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden.“

Der Inflation Reduction Act würde Unterschiede entstehen lassen, die dazu führen, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren und auch abwandern. Auch Olaf Scholz hat das Gesetz kritisiert. Das Handelsblatt titelt: „Der fremde Freund: Droht ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU?“ Und kommentiert in der Unterzeile: „US-Präsident Biden plant eine industrielle Revolution. Die USA wollen sich zulasten Chinas die ganze Wertschöpfungskette sichern – zur Not auch auf Kosten der europäischen Partner.“

 

Biden ist nicht der Präsident der Arbeiter

Nur der Spitzenökonom Robert Habeck, der anscheinend alles lobt, was Deutschland schadet, preist den Inflation Reduction Act über den grünen Klee, der ein „gutes Zeichen“ sei, weil die Amerikaner „ihre finanzpolitische Feuerkraft auf klimaneutrale Industrien“ lenken. „Batterien, Elektrolyseure, Solarpaneele, Windkraftanlagen: das wird jetzt gefördert.“ Also alles das, was die grüne Umverteilung mittels Steuergeldern voranbringt, was das Aufblasen der grünen Blase durch die Finanzindustrie vorantreibt, was die Wall Street noch reicher und die Menschen in den USA und in Europa noch ärmer macht, wird gefördert. Das verwundert nicht, denn Joe Biden ist der Präsident des Bündnisses der Wall Street mit den sogenannten emanzipatorischen Bewegungen von LGBTQ, Postkolonialismus und Wokismus und der Klimaindustrie; er ist nicht der Präsident der amerikanischen Arbeiter, Bauern, Unternehmer, Handwerker, der Durchschnittsfamilien in den USA.

Habecks Utopie ist die des elektrischen Reiters, die Utopie der All-Elektric-Sekte, nach deren Vorstellung die Welt der Zukunft vollkommen elektrisch ist: Solaranlagen und Windkraftanlagen produzieren Strom, der nicht im Netz, wie sich das einst die zweite grüne Fachkraft Annalena Baerbock, damals umweltpolitische Sprecherin der Grünen, vorstellte, sondern durch die Herstellung grünen Wasserstoffs „gespeichert“ wird.

Zu diesem Zweck will nun laut Entwurf der „Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie“ (NWS) Habecks elektrisiertes Ministerium den tiefsten Eingriff in die deutsche Wirtschaft seit 1945 vornehmen, lässt man die Entwicklung in Ostdeutschland außen vor. „Um einen koordinierten und systemdienlichen Aufbau eines Wasserstoffnetzes sowie dessen Finanzierbarkeit darzustellen, soll eine Wasserstoffnetzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung gegründet werden“, zitiert die WELT aus dem Entwurf.

 

Wirtschaftsmaoismus

Das läuft auf eine Verstaatlichung des Gasnetzes hinaus. Barbara Fischer, Sprecherin der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber, kommentierte das Vorhaben der Regierung mit den Worten: „Es ist für uns daher nicht nachvollziehbar, warum das Wirtschaftsministerium jetzt ohne Not eine Verstaatlichung vorschlägt.“ Und: „Ein schneller, volkswirtschaftlich sinnvoller Aufbau der Wasserstofftransportinfrastruktur unter Nutzung der bestehenden Erdgasleistungen kann so nicht gelingen.“ Doch darum geht es nicht, es geht nicht ums Gelingen, es geht um den Umbau der Wirtschaft.

Denkt man an die Verstaatlichung von Uniper und an die Treuhandregelung für Rosneft Deutschland, wird klar, dass für die Grünen die Klimaideologie das Mittel zur Verstaatlichung der Industrie ist, die im Kernbereich der Energie stattfindet. Der nächste Bereich wird schon aus migrationspolitischen Erwägungen die Wohnungswirtschaft sein.

Die Planung für den Wirtschaftsmaoismus, der Deutschland bevorsteht, hat Patrick Graichen, jetzt Habecks Staatsekretär, mit dem Think Tank Agora Energiewende in Zusammenarbeit mit einem ganzen Imperium grüner Think-Tanks und NGOs sowie Fonds und Vereinen seit Jahren vorbereitet. Der Masterplan dürfte vorliegen; dass er nicht ganz so wie gedacht durchgeführt werden kann, liegt am Krieg in der Ukraine.

Doch der Krieg bietet für Habecks Große Transformation die einmalige Chance, vieles, was mit dem Krieg nicht ursächlich zusammenhängt, als vermeintliche Folge des Krieges zu rechtfertigen. Im Interview mit der FAZ hat Robert Habeck klipp und klar erklärt: „Die Politik kann Märkte nicht ersetzen, aber ohne Politik gehen die Märkte nicht in die richtige Richtung.“ Das ist purer Sozialismus. Würde man nicht wissen, dass Ideologen immer selbstgewiss und ohne Zweifel und ohne Skrupel daherkommen, würde man sich fragen, woher Robert Habeck seine Sicherheit nimmt, so viel mehr als „Märkte“, also als die Marktteilnehmer zu wissen. Doch Habeck muss nichts wissen, er muss nur sein Textbuch kennen.

 

Grüne Gemeinwohldiktatur

Dass es weder um die Natur, noch um das Klima, noch um das CO2 geht, schon gar nicht um das deutsche Volk, belegen viele Tatsachen. So soll zum Beispiel das Gasnetz zum einen Teil zurückgebaut, zum anderen Teil für den Wasserstoff, der das Erdgas ersetzen soll, genutzt werden. Weil aber bis 2030 nicht genügend grüner Wasserstoff produziert werden kann, soll zwischenzeitlich blauer Wasserstoff genutzt werden, der entsteht, wenn man Erdgas crackt. Das CO2, das dabei entsteht, soll, was man lange Zeit von grüner Seite strikt abgelehnt hat, unterirdisch eingelagert werden. Für sogenannte Klimaschützer war das gestern noch ein Tabu. Doch wenn es der großen Transformation der freien Gesellschaft in eine grüne Gemeinwohldiktatur nutzt, geht auch das, geht alles – alles bis auf Kernkraft, bis jetzt noch. Die Grünen sind nicht pragmatisch, sie sind auf dieses Ziel fixiert – welchen Weg dahin sie auch immer nehmen müssen.

Was Robert Habeck will, ist völlig klar; wer den Nutzen davon hat, auch, nämlich der Klima-Komplex, der US-amerikanisch dominiert wird. Stimmt es, dass wir in einen Wirtschaftskrieg mit den USA geraten, steht Robert Habeck auf der falschen Seite. Er sollte endlich Schaden vom deutschen Volk abwenden – und zurücktreten. So jedenfalls darf es nicht weitergehen.