Linke australische Regierung widerruft Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
Die australische Außenministerin Penny Wong mit Premierminister Anthony Albanese© LUKAS COCH / POOL / AFP
2018 hat die konservative Vorgängerregierung des australischen Premierministers Scott Morrison, ebenso wie die USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Nachdem im Mai 2022 die linkslastige Labor-Partei mit Premierminister Anthony Albanese die Regierungsgeschäfte in Australien übernommen hat, revidierte Außenministerin Penny Wong nun die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Sie erklärte, man wolle keinen Ansatz unterstützen, der die Zwei-Staaten-Lösung untergrabe. Wie erwartet bekam die linke Regierung für diese anti-israelische Politik neben vielen Sympathien aus der EU auch Applaus von der terrornahen „Palästinensischen“ Autonomiebehörde. (JR)
Die von der Labor Party geführte australische Regierung widerrief am 18. Oktober offiziell die Anerkennung Westjerusalems als Hauptstadt Israels und bestätigte einen Bericht des Guardian vom Vortag, aus dem hervorging, dass Canberra die Zusage des ehemaligen Premierministers der Liberalen Partei, Scott Morrison, zurückgenommen hatte.
Das australische Kabinett stimmte stattdessen zu, dass der letztendliche Status Jerusalems durch Friedensverhandlungen mit den „Palästinensern“ gelöst werden muss, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen sollen.
„Wir werden keinen Ansatz unterstützen, der diese Aussicht untergräbt“, wurde die australische Außenministerin Penny Wong Mitte Oktober von der Associated Press zitiert.
Die Labor Party mit Anthony Albanese als Premierminister und Wong als Top-Diplomatin kam im Mai 2022 an die Macht.
Laut dem Bericht des Guardian vom 17. Oktober hat das australische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel kürzlich die folgenden zwei Textzeilen von seiner Website entfernt:
„In Übereinstimmung mit dieser langjährigen Politik hat Australien im Dezember 2018 Westjerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, da es Sitz der Knesset und vieler Institutionen der israelischen Regierung ist.“
"Australien freut sich darauf, seine Botschaft nach Westjerusalem zu verlegen, wenn dies praktikabel ist, zur Unterstützung und nach der endgültigen Statusbestimmung einer Zwei-Staaten-Lösung."
Die Zeilen wurden gelöscht, nachdem der Guardian Australia der aktuellen Regierung Fragen zu dieser Angelegenheit gestellt hatte.
Als Reaktion darauf verurteilte der israelische Premierminister Yair Lapid Canberras Schritt und sagte in einer Erklärung: „Jerusalem ist die ewige ungeteilte Hauptstadt Israels und nichts wird das ändern.“
„Angesichts der Art und Weise, wie diese Entscheidung in Australien getroffen wurde, als übereilte Reaktion auf einen falschen Bericht in den Medien, können wir nur hoffen, dass die australische Regierung andere Angelegenheiten ernsthafter und professioneller behandelt“, fügte Lapid hinzu.
Das israelische Außenministerium teilte mit, den australischen Botschafter wegen dieser Angelegenheit einbestellt zu haben, um offiziell Protest einzulegen.
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