Jair Lapids kurzsichtige Politik beim Libanon-Seeabkommen

Analysten erkennen die Gefahren des Seeabkommens mit dem Libanon und attestieren dem israelischen Premierminister Jair Lapid bei den Nachteilen des Abkommens für Israel deutlich untertrieben zu haben. Auch die wirtschaftlichen Vorteile des Deals werden allzu schöngefärbt. Israel zahlt aber einen hohen Preis, was seine Sicherheit angeht. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu attackiert folgerichtig das Abkommen als eine beispiellose Kapitulation verzweifelter Politiker. (JR)

Von David Isaac/JNS.org

Das kürzlich getroffene libanesisch-israelische Seegrenzabkommen mag sich wirtschaftlich als vorteilhaft erweisen, aber es wird der Sicherheit Israels nicht zugutekommen, sagten Analysten während eines politischen Webinars, das am 13. Oktober vom Jewish Institute for National Security of America (JINSA) organisiert wurde. Ihre Ansicht legt nahe, dass der israelische Premierminister Jair Lapid bei den Vorteilen des Abkommens übertrieben hat.

„Ich denke, wirtschaftlich ist es ein gutes Geschäft. Strategisch könnten wir als Folge davon mit vielen Problemen konfrontiert sein“, sagte IDF Generalmajor a.D. Yaakov Amidror, ehemaliger israelischer nationaler Sicherheitsberater.

Das Abkommen regelt eine Meinungsverschiedenheit über einen 330 Quadratmeilen großen Abschnitt des gasreichen Territoriums, von dem sowohl Israel als auch der Libanon behaupteten, dass es in ihre ausschließlichen Wirtschaftszonen fiel. Ein Kompromiss zur Aufteilung des Gebiets um 55% für den Libanon und 45% für Israel wurde während der Obama-Regierung vorgeschlagen, kam aber nie zum Tragen.

In dem aktuellen Abkommen, das am 12. Oktober von der israelischen Regierung und am 13. Oktober vom Libanon gebilligt wurde, sagen Kritiker, dass Israel dem Libanon 100% seiner ursprünglichen Verhandlungsposition gegeben hat. Den Vorwürfen der Kritiker schenkte der plötzliche Rücktritt des israelischen Verhandlungsführers Ehud Adiri eine Woche vor der Bekanntgabe des Libanon-Abkommens noch mehr Glaubwürdigkeit.

Gegner des Abkommens, darunter Oppositionsführer Benjamin Netanyahu, beklagten ebenfalls, dass das Abkommen eine Kapitulation vor der Hisbollah, einem iranischen Stellvertreter und der mächtigsten Kraft im Libanon, sei. Im Juli startete die Terrorgruppe drei unbewaffnete Drohnen auf eine israelische Gasbohrinsel, und Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah warnte, dass „niemand“ Gas bohren würde, solange die „Rechte“ des Libanon, Gas zu fördern, nicht gewahrt würden.

Amidror sagte, seine zentrale Frage sei, wie Nasrallah reagieren würde. „Wie wird Nasrallah einschätzen? ... Wenn er mit seinen Leuten zusammensitzt und sagt: 'Leute, wir haben gewonnen. Israel brach unter dem Druck zusammen. ... Die Israelis haben sich zurückgezogen, weil sie keinen weiteren Krieg mit der Hisbollah wollen, und lasst uns darüber nachdenken, was der nächste Raum sein wird, in dem wir sie erpressen können.‘ …es könnte zu einer Eskalation führen“, sagte Amidror.

David Schenker, stellvertretender Außenminister für Nahost-Angelegenheiten während der Trump-Regierung, teilte Amidrors Besorgnis während des JINSA-Webinars. „Die große Frage für mich ist, ob dieses Abkommen Israel sicherer macht. Und das ist es, was wir von der israelischen Regierung hören. Das haben wir von der IDF gehört. Ich denke, es ist noch zu bestimmen. Es könnte in beide Richtungen gehen. Und das Problem der Hisbollah verschwindet nicht wegen dieses Abkommens. Es könnte das Problem möglicherweise verschlimmern“, sagte er.

 

Aus dem Englischen von Filip Gašpar