Israel: Ein jüdischer Staat, oder eine weitere westliche Demokratie mit einer jüdischen Minderheit?

Von Yonatan Shay

In den letzten Wochen hat der Staat Israel eine komplexe moralische Frage aufgeworfen, die in direktem Zusammenhang mit der Zukunft und dem Schicksal des Staates Israel als jüdischer Staat steht. Diese Frage spaltet die israelische Gesellschaft und betrifft die heikelsten und herausforderndsten Probleme, mit denen das in Zion lebende jüdische Volk in den letzten Jahren konfrontiert war. Sollte der Staat Israel, die Nation des Volkes, das die schwersten Verfolgungen und den brutalsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit erlitten hat, seine Tore nicht nur für Juden öffnen, sondern auch für Nichtjuden, die vor dem Inferno des Ukraine-Kriegs um ihr Leben fliehen?

Das ist keine einfache Frage und kann auch in allen möglichen Variationen formuliert werden. Aber das Fazit ist - diese Debatte verkörpert etwas viel Tieferes als das aktuelle Flüchtlingsproblem.

Die Wurzel der Kontroverse liegt in der Identität der Ukrainer, die in den letzten Wochen zu Tausenden nach Israel gekommen sind. Sind sie überhaupt Juden? Sind sie überhaupt Flüchtlinge? Und warum Israel, wenn die EU und andere westliche Länder wie Deutschland sie gerne aufnehmen? Die Meinungen in Israel sind geteilt zwischen denen, die glauben, dass die höchste Berufung des Staates eine nationale Heimat für das jüdische Volk ist und dass es eine jüdische Mehrheit geben muss, die den Ton angibt, und denen, die dies zwar für ein wichtiges Ziel halten, aber nicht als das wichtigste – für diese Personen reicht es bereits aus, dass Israel „nur“ eine funktionierende Demokratie ist. Es gibt auch diejenigen, die im Postzionismus denken, dass Israel ein Staat all seiner Bürger sein sollte, ein weiterer westlicher Staat ohne Verbindung zum Judentum.

Wir haben in den letzten Tagen das linke Lager des politischen Systems in Israel gehört und mit ihnen die lange Reihe von Journalisten, Kulturschaffenden und Akademikern, die dasselbe ideologische Lager mit ihnen teilen. Viele von ihnen sehen sich, bevor sie sich als Bürger des jüdischen Staates sehen, als Weltbürger. Irgendetwas an dem Wort „Jude“ bereitet ihnen Unbehagen. Im März 2022 sind 17.676 ukrainische Staatsbürger nach Israel eingereist - die überwiegende Mehrheit sind Nichtjuden nach der Halacha und etwa die Hälfte von ihnen sind auch Nichtjuden nach dem Rückkehrgesetz (was bedeutet, dass von den zurückliegenden 3 Generationen mindestens eine das Judentum nachweisen muss, um nach Israel einzuwandern und Staatsbürger zu werden). Tatsächlich hat Innenministerin Ayelet Shaked eine Quote von bis zu 5.000 ukrainischen Bürgern festgelegt, die als Nichtjuden aufgenommen werden sollen.

Das linke Lager im liberalen und aufgeklärten Israel hat eigentlich kein Problem mit Juden, da sie selbst welche sind, aber es ist unbequem für sie, an einen Ort gedrängt zu werden, der sich nur durch Juden unterscheidet. Sie wollen wie alle anderen sein – mit dem Rest der Nationen zusammen sein und dann werden sie vielleicht die Sicherheitsprobleme lösen und die Araber im Nahen Osten werden beginnen, uns zu lieben, einschließlich der „Palästinenser“, und vielleicht wird das die Terroranschläge in Israel und die Raketen aus Gaza stoppen. Auf jeder möglichen Bühne in Israel erklären Mitglieder der postzionistischen linken Elite, dass mehrere Zehntausend Nichtjuden, die hier einreisen, das demografische Gleichgewicht nicht ändern werden, und dass dies niedrige Zahlen sind und dass die jüdische Mehrheit in Israel dabei nicht infrage gestellt wird, daher ist es wichtig, einige Fakten zu präsentieren.

Anteil der jüdischen Bevölkerung sinkt

Die jüdische Mehrheit im Staat Israel ist in den letzten Jahren stetig geschrumpft. In den letzten zweieinhalb Jahrzehnten ist der Anteil der Juden in Israel um mehr als 7 % gesunken. Mitte der 1990er Jahre waren 81 % der israelischen Bürger Juden. Heute beträgt der Anteil der Juden weniger als 74 %. Trotz der Millionen von Einwanderern, die uns im Laufe der Jahre zuströmten, und der Geburtenrate, die bei säkularen Juden stetig zunimmt und bei israelischen Arabern sinkt: Der Anteil der Juden im Staat Israel ist heute hoch niedriger als bei der Staatsgründung!

Die jüdische Mehrheit schrumpft definitiv und es beunruhigt sicherlich einige im national-zionistischen Lager, dass sich die überwiegende Mehrheit der religiös und traditionell verbundenen israelischen Bürger als Teil dieses Lagers sieht. Wenn die Juden im jüdischen Staat zur Minderheit werden, werden wir dann langfristig wieder zu Verfolgten im eigenen Haus? Tatsächlich hat die größte zionistische Bewegung in Israel (Im Tirtzu -https://juedischerundschau.de/article.2020-11.im-tirtzu-die-konservative-studentenbewegung-israels.html( wenn Sie so wollen, bereits eine Katastrophenaufklärungskampagne gestartet. Diese Katastrophe wird von postzionistischen Elementen der israelischen Linken vorangetrieben, die seit langem jegliche Verbindung zur jüdischen Tradition und unseren Wurzeln verloren haben. Es ist daher wichtig, einige der Lügen zu widerlegen, die sie in den letzten Wochen in Israel verbreitet haben: Ihre Hauptbehauptung ist, dass nur die Aufnahme nichtjüdischer Ukrainer in Israel (weil wir Juden nach dem Rückkehrgesetz ohnehin aufnehmen „müssen“) eine „wirkliche“ Lebensrettung ist. Daraus leitet sich der Anspruch ab, Menschen, die vor dem Krieg fliehen, zu helfen, da die Juden zur Zeit der Shoah, als diese vor der Naziverfolgung geflohen sind, auch einen Staat gesucht haben, der sie aufnimmt.

 

Flüchtlinge oder Migranten?

Abgesehen von dem morbiden obsessiven Bedürfnis, das aus irgendeinem Grund in uns stärker vorhanden ist als irgendwo sonst auf der Welt, jedes Trauma mit dem Holocaust zu vergleichen, muss gesagt werden, dass dies eine bittere Behauptung ist. Eine Behauptung, die in vielerlei Hinsicht falsch ist, aber wir werden uns zunächst nur eine davon anschauen: die unglücklichen Flüchtlinge der Kämpfe in der Ukraine kommen nicht nach Israel, um mit ihrem Leben zu entkommen! Sie überqueren zuerst die Grenze in die an die Ukraine grenzenden Länder: Rumänien, Polen und Moldawien und die Slowakei und so weiter - werden dort aufgenommen und sobald sie die Grenze eines dieser Länder überqueren, ist ihr Leben gerettet. Daher ist die Debatte darüber, wie viele Flüchtlinge wir in Israel aufnehmen sollen, legitim, aber auch in diesem Zusammenhang ist es wichtig, sachlich zu bleiben und sich an die Fakten zu halten. Und Tatsache ist, dass wir nicht die erste Station sind, die die Ukrainer vor den Schrecken des Krieges bewahrt. Viele von ihnen wollen zu uns kommen, nachdem sie bereits vor uns ein sicheres Ufer erreicht haben. Die Menschen, die nach Israel kommen und diejenigen, die überhaupt kommen werden, sind keine Flüchtlinge nach jedem internationalen Vertrag! Und jetzt, da wir diese Lüge des postzionistischen linken Lagers im Staat Israel zerschmettert haben, lassen Sie uns darüber sprechen, was uns wirklich wichtig ist – ist es wirklich unsere Pflicht, ihnen zu helfen, nur weil wir Juden sind und angesichts unserer Vergangenheit als Holocaust-Flüchtlinge Nichtjuden akzeptieren müssen, die aus der Ukraine fliehen, aber keine Juden sind?

Während des Holocaust sah sich das Volk Israels der Vernichtung gegenüber, und die Tore der Länder der Welt, einschließlich der Tore des damaligen Palästinas (nach der feigen Politik Großbritanniens während des Mandats, das den Verlust des arabischen Öls befürchtete), wurden ihnen vor der Nase verschlossen. In der Ukraine, wie in anderen Teilen der Welt, ist es ein Krieg zwischen Ländern mit all seinen Schrecken und Leiden, er hat nicht den Anspruch, das eine oder andere Volk zu zerstören, und die ukrainischen Flüchtlinge kommen nicht aus dem Inferno, sondern aus europäischen Ländern, in die sie geflohen sind, sogar westeuropäische Länder. Aufgrund der demografischen Krise altert die Bevölkerung und die Europäer brauchen arbeitende Hände, um ihre Wirtschaft zu erhalten!

Daher muss die Prioritätenreihenfolge klar sein – der Staat Israel ist als einziger Staat des jüdischen Volkes in erster Linie dazu verpflichtet, Juden auf der ganzen Welt zu helfen, wo immer sie sind, und ihnen die Einwanderung zu ermöglichen, insbesondere solchen in Not, besonders im Krieg. Daher besteht die erste Verpflichtung des Staates Israel nun darin, die Aufnahme von Hunderttausenden Juden aus der Ukraine und Russland vorzubereiten. Das sind viele Menschen, von denen erwartet wird, dass sie nach Israel kommen, solange der Krieg andauert, an dessen Aufnahme Israel gemäß der zionistischen Vision als Staat des jüdischen Volkes interessiert ist. Israel hat sich unter jeder Regierung (ob links oder rechts) immer bemüht, es zu fördern, und es ist auch wirtschaftlich und demographisch daraus gewachsen, wie es in den 1990er Jahren geschah, als eine Million jüdische Einwanderer nach dem Untergang der Sowjetunion nach Israel kamen.

Das Leid der ukrainischen Bevölkerung ist von der israelischen Regierung nicht unbemerkt geblieben. Für die Errichtung eines Feldkrankenhauses in der Ukraine für die verletzten Bürger wurden 21 Millionen NIS aus dem Geld der israelischen Steuerzahler genehmigt.

 

Israel für die Ukrainer schon immer attraktiv

Wenn es keine antizionistischen Bewegungen in Israel gäbe, die versuchen, uns zu einem gewöhnlichen westlichen Staat zu machen und alle Verbindungen zu den zionistischen Wurzeln (mit großzügiger Finanzierung solcher Kampagnen von Europa und den Vereinten Nationen) und den eigentlichen Juden auszulöschen, würde die jüdische Mehrheit in Israel nicht schrumpfen.

Denn selbst für den Fall, dass es eine sehr gefährliche Zuwanderung gäbe, ist es wichtig zu beachten, dass Israel schon vor dem Krieg ein attraktives Ziel für Auswanderer aus der Ukraine war. Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt beschloss Israel im Rahmen einer politischen Entscheidung von Avigdor Lieberman, dem Vorsitzenden der parteipolitischen Vertretung des russischsprachigen Sektors in Israel, die Notwendigkeit eines Einreisevisums für Einwanderer aus der Ukraine abzuschaffen.

Ab 2014 wurde mehr als 35.000 Touristen aus der Ukraine die Einreise verweigert, aus Sorge, dass diese nicht gekommen waren, um zu reisen, sondern um Arbeit zu suchen und sich niederzulassen. Ende 2020 kamen ein Viertel aller Ausländer, die als Touristen nach Israel einreisten und nicht wieder abreisten, als ihr Touristenvisum abgelaufen war, aus der Ukraine. Sie halten sich alle illegal bei uns auf.

 

Machtkampf um die zionistische Vision

In der Tat ist dies ein starker und kompromissloser Machtkampf in der gesamten israelischen Gesellschaft gegen linke Eliten, die sich von ihren jüdischen Wurzeln gelöst haben und glauben, dass die zionistische Vision abgelaufen ist und die Rettung des israelischen Volkes aus der Abkehr von der jüdischen Identität kommen wird, und da ihnen hierzu jedes Mittel recht ist, werden sie dies mit extremen Manipulationen und allen Mitteln tun, die ihnen zur Verfügung stehen, wie dem Einsatz ihrer Macht, den Staat Israel mit Nichtjuden zu überschwemmen. Es gibt genug Antizionisten in der gegenwärtigen israelischen Regierung, auch bekannt als die Anti-Bibi-Koalition, die einen solchen Plan ausführen können, und es geschieht bereits in diesen Tagen. Linksradikale Organisationen in der israelischen Gesellschaft haben den ukrainischen Botschafter in Israel, Ivan Kornichuk, dazu überredet, vor dem Obersten Gericht eine Klage gegen die israelische Regierung einzureichen, weil sie sich weigert, ukrainische Staatsbürger aufzunehmen, die vor dem Krieg fliehen. Es gibt kein Land auf der Welt, das eine diplomatische Vertretung erhalten hätte, die die Regierung des Gastlandes untergräbt, verzögert und rechtlich gegen diese vorgeht, woanders auf der Welt hätte es in einer Ausweisung geendet – aber nicht in Israel. Der Fall wird in diesen Tagen verhandelt. Außerdem führen viele Medienvertreter der israelischen Linken eine niederträchtige Kampagne durch. So der prominente politische Journalist Nahum Barnea von "Yediot Aharonot" Zeitung: „Im Westen wird, im Angesicht der Katastrophen in anderen Ländern, Israels Grausamkeit, Fremdenfeindlichkeit und Gleichgültigkeit mit Kopfschütteln und Unglauben betrachtet und man fragt sich dort immer häufiger: Ist dies der jüdische Staat?“ Zu ihm gesellte sich seine Kollegin, die politische Kommentatorin Sima Kadmon: Sie erzählte von einem Gespräch mit einem israelischen Minister aus der Koalition, der „sich der scharfen Kritik bewusst war, die in Israel und im Ausland über die Art und Weise, wie Israel diese Flüchtlinge aufnimmt, gehört wurde“. Einige Journalisten aus dem zionistischen Lager fragten daraufhin, nachdem einige von ihnen die Schlagzeilen ausländischer Zeitungen überprüften und keine solche Kritik fanden, Journalisten aus anderen Ländern nach Belegen für die Aussagen Kadmons and Barneas. Allerdings konnte ihnen niemand auch nur eine einzige Quelle nennen. Sie waren die einzigen, die versuchten, eine globale Realität zu malen, die ihrer progressiven Weltanschauung entsprach. MK Yair Golan (im Namen der antizionistischen Meretz-Partei, die in der Vergangenheit Prozesse in Israel mit Prozessen in Nazideutschland verglich und die Gewalt der Beduinen im Süden Israels gegen Sicherheitskräfte förderte) zitierte die Segenserinnerung des ehemaligen israelischen Premierministers Menachem Begin, als er sich entschied, in den 1970er Jahren, Flüchtlinge aus Vietnam aufzunehmen: "Wir erinnern uns an Schiffe mit jüdischen Flüchtlingen in den 1930er Jahren, die auswanderten und viele Länder betreten wollten und abgelehnt wurden", sagte Begin damals, "heute existiert der jüdische Staat. Wir haben nicht vergessen."

Nur was MK Golan behauptete, ist wirklich irrelevant und wirklich am Rande des Wahnsinns - "Kein Land im Fernen Osten will den 66 Flüchtlingen, die von dem israelischen Schiff gerettet wurden, Asyl gewähren", berichtete Maariv (die führende Zeitung in Israel in jenen Jahren) am 17. Juni 1977. Natürlich ist die Situation heute völlig anders und jeder Vergleichsversuch lächerlich. Gibt es heute noch außer uns niemanden, der bereit ist, die Ukrainer aufzunehmen? Für den harten Kern der postzionistischen (und sogar antizionistischen) Linken, ist es kein Problem, die Geschichte zu verzerren, zu lügen, intrigante Kampagnen durchzuführen und sogar das israelische Establishment mit den Nazis zu vergleichen, um das zu erreichen, was sie wollen – Israel als Vielvölkerstaat ohne jüdische Symbole. In der ersten antizionistischen Regierung in der Geschichte des Staates Israel schlossen sich auch Meirav Michaeli (Labour Party) und Nitzan Horowitz (Meretz Anti-Zionist Party) dem Kampf an und forderten in Regierungssitzungen, die Tore Israels für alle Ukrainer zu öffnen, die hierher kommen wollen. Die von Innenministerin Shaked zu Beginn der Krise vor wenigen Wochen bewilligte Quote von 5.000 Nichtjuden, die nach dem Krieg nach Israel kommen dürfen, ist längst ausgeschöpft und hat diese Zahl weit überschritten.

 

Das Volk der Ewigkeit

Es scheint, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland bestehende und sehr explosive Konflikte in der israelischen Gesellschaft offenbart. Eines ist sicher – diejenigen, die Israels Charakter als Nationalstaat des jüdischen Volkes leugnen wollen, sind nicht nur unsere Feinde, wie die „palästinensischen“ Terrororganisationen und ausländischen Regierungen aus dem Westen, die wissen, dass eine Loslösung von den Wurzeln das israelische Volk brechen kann – sondern sind doch hier bei uns, in den Studios, in den Radiosendern, in den Zeitungssystemen, in der Knesset und in der Regierung. Als die israelische Regierung viele Jahre nach Wegen suchte, die illegale Einwanderung aus Afrika zu beenden, die Süd-Tel Aviv überschwemmte und in ein von Kriminalität und Gewalt heimgesuchtes Gebiet verwandelte, versuchten sie uns als Rassisten darzustellen und verhinderten Abschiebungen durch abscheuliche Rechtsakte und legten der Regierung Handschellen an. Die Folge hiervon war, dass die Staatsgewalt im Süden von Tel Aviv, dem Herzen des Staates Israel, inzwischen völlig die Kontrolle verloren hat.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass das Volk Israel auch „das Volk der Ewigkeit“ genannt wird (in einem Auszug aus der Bibel sagt Samuel, dass der Prophet Samuel zu König Saul sagt: „Das ewige Israel wird nicht lügen.“). Das zionistische Lager und die vernünftige Mehrheit in Israel werden es sicher nicht zulassen, dass Israel zu einem weiteren arabischen, bzw. nicht-jüdischen Staat wird. Im Tirtzu, die größte und einflussreichste zionistische Bewegung in Israel (wo ich hauptberuflich arbeite), startete eine aufklärende Kampagne in der israelischen Gesellschaft gegen den arroganten Versuch linker Eliten, uns mit Zehntausenden nichtjüdischen Flüchtlingen zu überfluten. Hierbei konnte sie viele Politiker hinter sich vereinen und das ganze Volk für sich gewinnen. Die israelische Gesellschaft wird dieser Tage zerrissen – aber die Folgen des Ukraine-Russland-Krieges haben uns tatsächlich gelehrt: Der Kampf um den jüdischen Charakter des Staates Israel ist nicht nur ein physischer Krieg gegen diejenigen, die uns im Nahen Osten zerstören wollen, sondern auch ein innerjüdischer Konflikt. Die Chanukka-Ereignisse hatten auch eine solche Erfahrung, die in einem brutalen Bürgerkrieg endete, einem Krieg gegen das jüdische Volk, als das griechische Reich von Antiochus zugunsten der „antijüdischen Juden“ übertragen wurde, aber schließlich erlitten sowohl das größte damaliges Reich als auch diese Juden eine schwere Niederlage. Ob Sie es glauben oder nicht – der Sieg über jene antijüdischen Elemente, die uns heute dazu bringen, Chanukka zu feiern – wird auch von der extremen und antijüdischen Linken im Staat Israel und im Allgemeinen von progressiven und säkularen Juden auf der ganzen Welt gefeiert. Vielleicht ein Zeichen für die Zukunft. Wie wird dieser Kampf um die jüdische Zukunft des Staates Israel enden?

Über den Autor: der Politikwissenschaftler Yonatan Shay wuchs in Herzliya (Israel) auf und lebte fünf Jahre in Deutschland. Er studierte Internationale Beziehungen und Diplomatie an der IDC Herzliya. Sein Masterstudium absolvierte er an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach seinem Studium leistete er ein Praktikum im Deutschen Bundestag und beim AJC Berlin ab. Heute arbeitet er als Abteilungsleiter bei „Im Tirtzu“, der größten zionistischen Graswurzelbewegung Israels und betreut innerhalb seiner Tätigkeit auch die Hasbara/Israel-Advocacy Desk.

Yonatan Shay ist der ehemalige Gesandter der Jewish Agency for Israel in Süddeutschland und arbeitete auch als Medienanalyst bei dem israelischen Government Press Office. Seit Mai 2019 schreibt er auch für die Jüdische Rundschau.