15 Jahre Machtergreifung und Terror der Hamas im Gazastreifen: Kein Verbot der Terrororganisation in der Schweiz

Die Hamas ist ein Arm der radikalen Muslimbruderschaft
© MAHMUD HAMS / AFP

Von Gerardo Raffa/Redaktion Audiatur

Am 14. Juni 2007 übernahm die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen. Fast auf den Tag genau, 15 Jahre später am 16. Juni 2022, entschied das Schweizer Parlament zum wiederholten Male: Nein, die Hamas soll in der Schweiz nicht verboten werden. Die Hamas hat sich sicherlich gefreut.

Als die Hamas am 14. Juni 2007, nach einer kurzen, aber blutigen und gewalttätigen Kampagne die Kontrolle über den Gazastreifen von der Fatah-Partei übernahm, wurden mehrere hundert Fatah-Anhänger und «Verräter» bei den Kämpfen getötet. Viele derjenigen, die die Gefechte überlebten und gefangen genommen wurden, wurden von den Hamas Schergen auf grausamste Weise hingerichtet, mitunter indem sie lebendig von den Dächern ihrer Dienstgebäude geworfen wurden. Nach der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens regiert die Terrororganisation Hamas seither als alleiniges Regime.

Eine parlamentarische Initiative, eingereicht von SVP-Nationalrat Lukas Reimann am 18. Juni 2021, verlangte:

„Die Bundesversammlung wird beauftragt, die Gruppierung „Hamas“ mittels Aufnahme ebendieser in das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122) zu verbieten.“

Als Begründung lieferte Reimann seit Jahren weltweit bekannte Fakten wie:

„Die Hamas aberkennt das Existenzrecht Israels, forderte schon mehrfach die Vernichtung jüdischer Menschen und propagiert international antisemitisches Gedankengut. Dass dies keine leeren Worte sind, wurde kürzlich erneut offenbar, als mehrere Tausend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert wurden mit dem Ziel, dort so viele Menschen wie möglich zu töten.“

Auch die Nutzung von Zivilisten als Schutzschilde oder Gewaltakte und Terroranschläge gegen israelische Zivilisten sowie gegen die eigene Bevölkerung wurden in der parlamentarischen Initiative als Begründung für ein Verbot aufgeführt. Es half nichts.

In einer Interpellation von Mitte Nationalrätin Marianne Binder im Juni 2021 zu Fragen zum Thema „Bewertung des anerkannten Staates Israel und der Gruppierung Hamas durch die Schweiz“, zeigte sich der Bundesrat uneinsichtig und wollte von einem Hamas-Verbot, auch einem befristeten bis durch sie der Staat Israel anerkannt würde, nichts wissen. Die „inklusive Kontaktpolitik und die Politik der Guten Dienste“ würde internationalen Schlüsselakteuren geschätzt, so die Schweizer Regierung in ihrer schwammigen Stellungnahme.

Die 1987 gegründete Hamas ist für die Ermordung Hunderter israelischer Zivilisten verantwortlich. Die Terrororganisation ist der „palästinensische“ Zweig der Muslimbruderschaft und lehnt jeden Friedensprozess und die Anerkennung des Existenzrechts Israels in ihren „Statuten“ entschieden ab.

Radikalisierung der Radikalsten

Laut Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner, sei eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates der Meinung gewesen, ein Verbot der Hamas würde weder im Inland noch im Ausland zu mehr Sicherheit führen, „sondern das Gegenteil bewirken, weil ein Abbruch der Beziehungen zur Hamas deren Radikalisierung zur Folge hätte“. Auch wenn Rechsteiner in seinem Votum der Meinung war, dies sei nicht zynisch, ist es an Zynismus kaum zu übertreffen. Radikalerer Israel- und Judenhass als bei der Hamas gibt es nur noch beim Islamischen Staat und Al-Qaïda. Glaubt Rechsteiner allen Ernstes, dass ein Schweizer Hamas-Verbot die radikalsten Israel- und Judenhasser noch mehr radikalisieren würde?

Weiter so Rechsteiner, würde ein Verbot der Hamas das Engagement der Schweiz zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte gefährden. „Für mehr Sicherheit müsste die Schweiz aus Sicht der Kommissionsmehrheit ihre „Guten Dienste“ in der Region und ihre diplomatischen Kanäle ausbauen, anstatt die Hamas zu verbieten.“ so Rechsteiner. Die Schweiz leistet aber seit über 74 Jahren mehr als „Gute Dienste“ in der Region und die „Palästinenser“ wurden mit vielen hunderten Millionen Franken alimentiert. Gipfel hier, Initiative da, hunderte NGOs wurden und werden unterstützt. Mit wenig bis gar keinen Ergebnissen. Was genau will man da noch „ausbauen“?

Das Scheinargument, dass die Schweiz gemäß Artikel 74 NDG nur Gruppierungen verbieten dürfe, die von den Vereinten Nationen sanktioniert oder verboten wurden, ist ein weiterer Schuss ins eigene Knie. War es doch die Schweiz, die sich im Dezember 2018 der Stimme enthielt, als die Arabische Liga auf Initiative der PLO eine 2/3 Abstimmung über den US-Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Hamas verlangte und damit die Resolution zum Scheitern brachte.

Ein weiteres Argument in der Kommission für ein Nein zu einem Verbot der Hamas war laut SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez, dass ein „Vertreter der Verwaltung“ bestätigte habe, dass die Hamas seines Wissens in der Schweiz nicht organisiert und eindeutig nicht etabliert sei. Nun, auch der Islamische Staat und Al-Qaïda sind in der Schweiz wahrscheinlich weder organisiert noch etabliert und trotzdem verboten.

Alles in Allem, viele Ausreden und keine Gründe um die Hamas als das zu bezeichnen was sie ist: Eine Terrororganisation, die in ihrer Charta die Vernichtung Israels fordert und jüdische Männer, Frauen, Kinder und Säuglinge ermordet.

Für ein Verbot der Terrororganisation Hamas in der Schweiz stimmte niemand aus der Grünen, Grünliberalen oder der Sozialdemokratischen Fraktion. Allein die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei war mehrheitlich für ein Verbot.