CPAC 2022 in Ungarn: Starke Signale einer erfolgreichen konservativen Politik

Die Konferenz CPAC steht für „Conservative Political Action Conference“ und ist seit über einem halben Jahrhundert das Aushängeschild der American Conservative Union (ACU). Die jährlich stattfindende Konferenz bringt US-amerikanische Politiker und konservative Aktivisten zusammen und hat sich zur weltweit einflussreichsten Networking-Veranstaltung für Konservative entwickelt. Themenschwerpunkt war die unkontrollierte Migration aus islamischen Ländern und der damit verbundene ungebremste Anstieg antisemitischer Angriffe. (JR)

Von Filip Gašpar

Am 19. und 20. Mai wurde die „CPAC Hungary“ von der ungarischen Denkfabrik „Zentrum für Grundrechte“ in Zusammenarbeit mit der ACU in Budapest durchgeführt. Es war nicht nur die erste CPAC Konferenz in Ungarn, sondern die erste in Europa überhaupt. Laut Dan Schneider, dem Vize-Präsidenten der ACU und der CPAC, waren sie schon seit längerem auf der Suche nach einem geeigneten Ort, um CPAC nach Europa zu bringen. Die Politik Viktor Orbans habe bewiesen, dass Ungarn ein Garant für konservative Politik in Europa sei.

Das Motto der Konferenz lautete: „Gott, Nation und Familie“ und die Rednerliste war hochkarätig

Darunter waren Namen wie der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik Václav Klaus, der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás und seine Kollegin, die ungarische Justizministerin Judit Varga. Außerdem der Publizist und einer der führenden Köpfe hinter „Project Veritas“ Matthew Tyrmand und Trumps Lieblings-Influencerin Candace Owen, die erste Stipendiatin der Open-Society-Stiftung von George Soros Mária Schmidt, die deutsche Publizistin Birgit Kelle, und der aufs Völkerrecht spezialisierte Verfassungsrechtler aus Israel Eugene Kontorovich, und natürlich noch einige mehr. Von den europäischen Rechtsparteien waren die EU-Abgeordneten Jorge Buxadé (VOX), Herman Tertsch (VOX), Harald Vilimsky (FPÖ), Jordan Bardella (Rassemblement national), der ehemalige Italienische Minister für europäische Angelegenheiten Lorenzo Fontana (LEGA), der Vorsitzende von Vlaams Belang Tom Van Grieken.

Bevor es mit dem offiziellen Programm losgehen konnte, sprachen die Vertreter der großen christlichen Konfessionen und der orthodoxe Rabbiner Slomó Köves ihre Segenswünsche.

Danach eröffnete der Direktor des ungarischen Forschungsinstituts Zentrum für Grundrechte, Miklós Szánthó, die Veranstaltung. Er sagte, dass das politische Gewicht der ungarischen Konservativen heute dem einer Großmacht gleiche. Weiter führte er aus, dass Ungarn ständig für die konservativen Werte eintrete, wie eine „Bastion, um die Angriffe der Liberalen gegen die Einheit von Gott, Heimat und Familie zu stoppen“.

Als nächstes folgte ein Grußwort von Matt Schlapp, Präsident der „American Conservative Union“ und ein Videobotschaft von Tucker Carlson. Es sollten noch weitere Videobotschaften folgen, wie zum Beispiel vom ehemaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadow, und vom „Mr. Brexit“ Nigel Farage.

Zwischen den einzelnen Reden gab es Podiumsdiskussionen zu den Themen „Westliche Zivilisation in Gefahr“, „Wir vertrauen Gott“, „Kulturkampf in den Medien und „Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist eine Frau“, „Konservative Renaissance“ und „Die Zukunft der EU“, um nur einige der Themen zu nennen.

Gleich danach kam das erste Highlight mit der Grundsatzrede des frisch wiedergewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Auf seinen erneuten, mittlerweile vierten Wahlsieg, spielte er auch gleich zu Beginn seiner Rede an, als er sagte, dass Ungarn die vierte Dosis erhalten habe, und der Patient vollständig genesen sei. Anschließend stellte er sein Erfolgsrezept in Form eines 12-Punkte Planes vor. Er spannte einen Bogen vom Kampf der Konservativen gegen die Linken im Ungarn seit dem Zusammenbruch des Sozialismus, bis zum zweiten Wahlsieg 2010, von wo aus es seitdem vier in Folge geworden sind.

Er begann seine Aufzählung damit, dass man sich nicht den Regeln des Gegners anpassen dürfe, sondern nach den eigenen spielen müsse. „Die Sache der Nation ist keine Frage von Ideologien oder gar Traditionen“, sondern in der Innenpolitik müsse ein „nationaler Konservatismus“ die Politik bestimmen, der auf die Wähler höre. Als die Ungarn „Nein“ zur illegalen Einwanderung sagten, baute seine Regierung einen Grenzzaun im Süden. Natürlich stehe diese Einstellung im starken Kontrast zu den sogenannten Progressiven, die ihre eigenen ideologischen Träume der ganzen Gesellschaft aufzwingen wollen.

Die Außenpolitik würde nach dem Motto „Hungary first, America first“ behandelt, sagte Orbán weiter. Als Beispiel dafür führte er den Krieg in der Ukraine an. Er bezeichnete Russland deutlich als den Aggressor und die Ukraine als das Opfer. Seine Regierung wolle den Krieg so schnell wie möglich beenden, denn er lasse die Menschen immer mehr verarmen.

Im vierten Punkt ging der Fidesz-Chef auf die Rolle der Medien ein und sagte, dass die „Verrücktheiten der progressiven Linken“ nur mithilfe von Medien dargestellt werden könnten. Über die modernen westlichen Medien sagte er, dass sie es seien, die den linken Positionen dazu verholfen hätten, als Mehrheitsmeinung wahrgenommen zu werden.

Der fünfte Punkt ging um die „Entlarvung der gegnerischen Absichten“, noch bevor diese selbst es täten. Als Beispiel führte er mehrere Volksabstimmungen gegen die „LGBTQ-Propaganda“ an.

Der Wirtschaft galt der nächste Punkt. Die Politik müsse so ausgerichtet sein, dass sie den Bürgern einen Mehrwert bringe. Er warnte im siebten Punkt davor sich im Internetzeitalter von den eigenen Wählern zu entfernen und sich an den Rand drängen zu lassen.

Lesen, lesen und nochmals lesen! ist Orbáns Aufforderung Nummer 8, denn „es gibt immer noch nichts Besseres als Bücher, um komplexe Zusammenhänge zu verstehen und weiterzugeben“.

Dem Glauben war der neunte Punkt gewidmet. Wer sich nicht davor fürchte, sich für sein Handeln einst vor Gott verantworten zu müssen, der laufe Gefahr, die eigene Macht zu missbrauchen. Wichtig für den Erfolg eines jeden Konservativen sei die Suche nach wahren Freunden, mit denen man eine Gemeinschaft bilde. Denn je einsamer die Menschen seien, desto größer der Erfolg der Liberalen, so Orbán.

Der letzte und abschließende Punkt sei die Bildung von generationenübergreifenden Institutionen, denn Politiker würden kommen und gehen, aber Institutionen seien dazu in der Lage, die Politik intellektuell zu erneuern.

Das Jahr 2024 wird für Orbán ein Schicksalsjahr, denn die Europawahlen fallen zusammen mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA. Er schloss seine Rede damit, dass man zwei Jahre Zeit habe, um sich vorzubereiten, und die ungarische Lektion sei, dass es keine Wunderwaffe gebe.

Viktor Orbáns 12-Punkte-Plan für eine erfolgreiche konservative Politik:

1. Spielt nach euren eigenen Regeln!

2. Eine nationalkonservative Innenpolitik

3. In der Außenpolitik steht die eigene Nation an erster Stelle.

4. Sorgt für ein Medienangebot!

5. Entlarvt die Absichten des politischen Gegners.

6. Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.

7. Lasst euch nicht an den Rand drängen!

8. Lest jeden Tag!

9. Seid fest im Glauben!

10. Sucht euch Freunde!

11. Bildet Gemeinschaften!

12. Schafft Institutionen!

Natürlich war die Spannung im Vorfeld der Tagung groß, ob Donald Trump persönlich erscheinen würde oder nicht. Als erster Programmpunkt am zweiten Tag stand um 9 Uhr eine „Überraschungsvideobotschaft“. Und tatsächlich erschien der EX-US-Präsident um 9 Uhr auf der Leinwand und sprach zum Publikum. Er gratulierte Ministerpräsident Viktor Orbán, den er als einen großartigen und führenden Politiker bezeichnete und er fühle sich geehrt, Orbán im Wahlkampf unterstützt zu haben. Trump sagte weiter, dass er sich normalerweise auf die 50 US-Bundesstaaten konzentriere, aber sich dieses Mal weiter umgesehen habe, „weil Orbán eine unvergleichliche Arbeit für sein Land leistet“. Als Herausforderungen bezeichnete er es jetzt, die vielen Probleme anzugehen, die die Welt und die USA heute bedrohen würden.

Der letzte Themenkomplex hieß „Vereint stehen wir, getrennt fallen wir“ und es sprachen der amerikanisch-polnische Publizist Jack Posobiec sowie der deutsche Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der derzeit Gastprofessor am Deutsch-Ungarischen Institut (MCC) in Budapest ist.

 

Über den Autor: Filip Gašpar hat Romanistik und Slavistik in Göttingen, Perugia, Zagreb und Krakau studiert.