Bidens widersprüchliche Signale im Ukraine-Russland-Krieg sind eine Gefahr auch für die USA

Moskau ist es nicht vorrangig wichtig, was Washington D.C. sagt, sondern das, was es tut. Der beste Weg, Kriege zu vermeiden, ist es maßvolle Entscheidungen aus einer Position der eigenen Stärke heraus zu treffen. Die US-Außenpolitik, besonders aber die Joe Bidens, sind aber eine katastrophale Aneinanderreihung unbeholfener und widersprüchlicher und was die Nato betrifft, maßloser Statements. Putin ist unter Obama im Februar 2014 und unter Biden im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Der Zeitpunkt beider Invasionen war wohl auch kein Zufall, denn beide Male hatte es Russland mit einem schon von Grund aus falsch ideologisierten demokratischem Präsidenten zu tun. Wovor die Jüdische Rundschau und JR-Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher immer gewarnt haben, scheint sich nun zunehmend zu bewahrheiten. Ohne die russische Verantwortung schmälern zu wollen, erweist sich Joe Biden immer mehr, wie es auch Hillary Clinton gewesen wäre, als ein links-ideologisierter und fatal-zuverlässiger Garant für Krieg. (JR)

Daniel Greenfield/Gatestone Institute

Nach dem Einmarsch Putins auf der Krim rief Obama Putin an, um ihn zu warnen, dass Russlands Handeln „eine Verletzung der Souveränität der Ukraine“ sei und dass „wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern bereit sind, Russland für sein Handeln zusätzliche Kosten aufzuerlegen“.

Diese „Sanktionen“ bestanden darin, im Januar 2015 doppelt so viel russisches Öl zu kaufen wie im Februar 2014.

Wie sein früherer Chef beleidigt und bedroht auch Biden Putin nicht aus einer Position der Stärke heraus, sondern als Eingeständnis der Schwäche. Biden fordert einen Regimewechsel und Kriegsverbrecherprozesse gegen Putin, bremst dann aber Waffenlieferungen und weigert sich, Flugzeuge an die Ukraine zu liefern.

Moskau achtet nicht auf das, was Washington D.C. sagt, sondern auf das, was es tut. Und die eigentliche Botschaft von Biden ist, dass er Angst vor Putin hat, dies aber mit harten Worten zu vertuschen versucht.

Biden hat nicht die Absicht, das Land [Ukraine] angemessen zu bewaffnen, um auf dem Schlachtfeld zu gewinnen.

In Tat und Wahrheit bedeutet das, dass Biden und seine Regierung Amerika auf eine Niederlage vorbereitet haben.

Das ängstliche Zaudern der Regierung hat Putin den Eindruck vermittelt, er könne die Ukraine rasch einnehmen und gewinnen. Nachdem er Putin die Erlaubnis für einen „kleinen Einmarsch“ als seine Version von Obamas roter Linie gegeben hatte, wurde Biden mit einer vollständigen Invasion konfrontiert und hat nach einem Monat immer noch weder Russland noch der Ukraine, noch einem unserer Verbündeten klar gemacht, was sie von Amerika erwarten können.

Starke Nationen machen deutlich, wofür sie kämpfen werden und wofür nicht. Und sie senden keine gemischten Signale, die nur Schwäche vermitteln. Sie sprechen auch nicht darüber, wie sehr sie sich vor einem Kampf fürchten.

Der beste Weg, Kriege im Ausland zu vermeiden, ist… als Entscheidung, die aus einer Position der Stärke heraus getroffen wird, und nicht als katastrophaler Abschluss einer Reihe ungeschickter Verwicklungen, die unsere Feinde abwechselnd davon überzeugen, dass wir nicht kämpfen werden und dass sie nichts zu befürchten haben, selbst wenn wir es tun.

In der Ukraine versteckt sich Biden, wie Obama, hinter den Europäern, die sich hinter uns verstecken, um der ganzen Welt ein Schauspiel der Feigheit vorzuführen.

Wladimir Putin weiß, dass Kriege etwas sind, das man gewinnt, während das Establishment in Washington keine Kriege führt, sondern die amerikanischen Streitkräfte zur Durchsetzung multilateraler Werte einsetzt.

Putin ist unter Obama im Februar 2014 und unter Biden im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert.

Die Invasionen, die auf den Monat genau acht Jahre auseinander liegen, sind kein Zufall. Beide Male hatte es Wladimir Putin mit einer lahmen Ente von demokratischem Präsidenten zu tun, der gerade vor einem militärischen Einsatz zurückgeschreckt war.

Jedes Mal roch Putin Schwäche und schlug zu.

 

Strategische Fehler der USA werden bestraft

Nachdem Obama in Syrien eine rote Linie gezogen hatte, war er 2013 in Panik geraten und hatte einen Rückzieher gemacht. Dann feuerte er die ukrainischen Proteste gegen das prorussische Regime in Kiew an, und Moskau reagierte, indem es seinen Bluff durchschaute und die Krim eroberte.

Die jüngste russische Invasion folgte auf den Fall von Kabul und das erbärmliche Schauspiel amerikanischer Streitkräfte, die ihre eigenen Bürger dem Terror der Taliban auslieferten, was dazu beitrug, dass Biden eine lahme Ente wurde.

Würden wir einen Krieg in der Ukraine erleben, wenn es nicht Bidens Schande in Afghanistan gegeben hätte?

Abgesehen von der Frage, was wir in Afghanistan oder Syrien hätten tun sollen, stellt sich die Frage nach der grundlegenden nationalen Glaubwürdigkeit. Nationen können im Ausland kluge oder dumme Dinge tun, aber eines können sie sich nicht leisten: nicht ernst genommen zu werden. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten etwas sagt, sollte die Welt aufhorchen und es zur Kenntnis nehmen, anstatt zu gähnen und auf einen anderen Sender umzuschalten.

Putin ist, entgegen den Behauptungen der Regierung und ihrer Medien, ein rationaler Akteur. Wie jeder Tyrann sieht er keinen Wert in Rhetorik, außer zur Durchsetzung von Stärke oder als Eingeständnis von Schwäche.

Die Botschaft ist dieselbe wie damals, als Obama Putins Einmarsch auf der Krim verurteilte und sich dann weigerte, der Ukraine sinnvolle Waffen zu liefern, während er die Lieferung von Stiefeln hinauszögerte.

Putin versteht die Botschaft so, wie ein großer Hund versteht, wenn ein kleiner Hund kläfft.

Biden will alle politischen Vorteile, die ein Schulterschluss mit der Ukraine mit sich bringt, ohne die militärischen Risiken. Wie Obama versucht er, eine internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, in deren Mittelpunkt die Vereinigten Staaten stehen, und gibt vor, dass dies durch Diplomatie und Sanktionen ohne den Einsatz von Gewalt erreicht werden kann.

Die reale Welt funktioniert nicht so. Die falsche Wahl zwischen Globalismus und Isolationismus ist genau das. Außenpolitik ist keine Ideologie, sie ist ein Gleichgewicht. Wenn Nationen eine ideologische Außenpolitik betreiben, ziehen sie eine Katastrophe auf sich. Putins Desaster in der Ukraine hat Ideologie über Strategie gestellt und sich einem Wunschdenken verschrieben, das die Realitäten auf dem Schlachtfeld und die Kosten des Krieges ignoriert. Das ist etwas, das wir kennen.

 

Biden schadet der USA

Abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden hat Biden einmal mehr die Glaubwürdigkeit Amerikas zerstört, indem er öffentliche Verpflichtungen einging und sich privat von ihnen distanzierte, indem er unsere Ehre für einen Krieg aufs Spiel setzte, den er nicht zu gewinnen gedenkt und an dem er nicht einmal beteiligt sein will. Putin weiß, dass selbst ein Teilsieg in der Ukraine nicht nur eine Niederlage für das Land bedeutet, sondern auch für die Vereinigten Staaten und Europa als Papiertiger.

Und Moskau ist möglicherweise bereit, für dieses strategische Ziel zehn- oder zwanzigtausend Mann zu opfern.

Biden hat Amerika in die schreckliche Lage gebracht, sich auf einen Krieg einzulassen, den nur eine dritte Partei gewinnen kann. Und er hat nicht die Absicht, diese dritte Partei angemessen zu bewaffnen, um auf dem Schlachtfeld zu gewinnen.

Wie Obama hat auch die Regierung Biden uns durch eine Reihe von internationalen Demütigungen geschleift, die offenbar darauf abzielen, uns als Weltmacht zu schwächen und unsere Glaubwürdigkeit zu zerstören.

Biden hat Sanktionen und Waffenlieferungen ungeschickt hinter Putins strategischem Zeitplan hergeschoben, indem er dem Tempo der Ereignisse hinterherlief und Russland die Führung überließ. Das hat den Krieg weder besser noch sicherer gemacht, sondern für alle noch quälender.

Wenn Russland doch noch besiegt wird, wird Biden den ganzen Ruhm für sich beanspruchen und nichts davon verdienen.

Wenn Biden der Meinung ist, dass es in unserem nationalen Interesse liegt, Russland zu besiegen, dann sollte er das auch sagen und entsprechend handeln, anstatt inhaltsleeres Geschwafel darüber zu halten, wer Moskau regieren sollte, worauf er keinen Einfluss hat, oder noch hohleren Drohungen mit Kriegsverbrecherprozessen. Wenn er die Ukraine bewaffnen will, dann sollte er das richtig tun oder ganz damit aufhören, denn ein halbherziger Ansatz wird nur noch mehr Menschen töten.

 

Gefährliche Unentschlossenheit

Washington D.C. kann die Ukraine wie Boko Haram und ISIS auf einen Hashtag-Krieg reduzieren, aber China und der Iran beobachten das Geschehen und ziehen ihre Lehren daraus. Und wenn wir Taiwan und den Nahen Osten, unsere regionalen Lebensadern für Technologie und Energie, als Wegwerfartikel behandeln, wird es zu einem Krieg kommen, den wir führen müssen. Und der Himmel helfe uns, wenn wir versuchen, ihn mit Hashtags und Sanktionen zu kämpfen.

Starke Nationen machen klar, wofür sie kämpfen werden und wofür nicht. Und sie senden keine gemischten Signale, die nur Schwäche vermitteln. Sie sprechen auch nicht davon, wie sehr sie sich vor einem Kampf fürchten.

Das heißt aber nicht, dass Kriege im Ausland eine gute Idee sind oder als Politik begrüßt werden sollten.

Doch Biden hat die gescheiterte Politik mehrdeutiger globaler Verpflichtungen unter dem Deckmantel des Völkerrechts und der noch unglaubwürdigeren Werte der internationalen Gemeinschaft fortgesetzt, für die es keine klaren roten Linien für ein Engagement oder einen Rückzug gibt.

Putin weiß, warum er in der Ukraine ist. Wissen wir das? Was sind unsere nationalen Interessen dort oder anderswo? Wie macht uns der Einsatz militärischer Gewalt sicherer, stärker oder reicher? Sind wir involviert, um die Energie- und Brotpreise niedrig zu halten, oder um einen zukünftigen Krieg zu schlechteren Bedingungen zu vermeiden?

Dies sind grundlegende Fragen, und wenn wir sie nicht beantworten, werden wir jedes Mal eine Niederlage erleiden.

Zwei demokratische Regierungen haben unseren Verbündeten, Feinden und Ländern, die sich fragen, wer von ihnen sie sein wollen, die Botschaft vermittelt, dass die amerikanische Ära zu Ende ist.

 

Daniel Greenfield, ein Shillman Journalism Fellow am Freedom Center, ist ein investigativer Journalist und Autor, der sich auf die radikale Linke und den islamischen Terrorismus konzentriert.

 

Dieser Artikel wurde zuerst im Frontpage Magazine veröffentlicht und wird hier mit freundlicher Genehmigung des David Horowitz Freedom Center nachgedruckt.

 

Aus dem Englischen von Daniel Heiniger