"Regenbogenkoalition aus Faschisten und Kommunisten": EU hofiert antisemitischee Anti-Orban-Opposition

Von Collin McMahon

Lange Zeit sah es nicht gut aus für die Orbán-Regierung, die seit 2010 mit einer komfortablen Mehrheit regiert. Denn die bisher zerstrittene Opposition hatte sich – ähnlich wie in Israel 2021 – zu einem breiten links-rechts Bündnis vereint, mit dem alleinigen Ziel, den in Berlin und Brüssel so unbeliebten Premier Viktor Orbán abzulösen.

Im November 2020 sank Orbáns Fidesz-Partei in den Umfragen zum ersten Mal seit Jahren unter 50%. Die „Vereinte Opposition“ hielt im November 2021 mit viel Trara Vorwahlen ab, um den Spitzenkandidaten zu küren, der Orbán im April aus dem Amt fegen soll – doch seitdem geht es bergab.

Denn Spitzenkandidat der Vereinten Opposition wurde der parteilose Péter Márki-Zay, Bürgermeister von Hódmezővásárhely, einer Kleinstadt mit 44 000 Einwohnern im Südosten Ungarns, Mitbegründer der „Bewegung Aller Ungarn”. Seitdem springt der glücklose Politamateur von einem Fettnäpfchen zum nächsten, inklusive Wählerbeschimpfung und antisemitischer Ausfälle.

Am 9. Januar 2022 ließ sich Márki-Zay zu einem bizarren Facebook-Ausbruch gegen Orbáns Fidesz hinreißen, mit der Bemerkung, dass es “übrigens Juden in der Fidesz gibt. Nicht viele, aber immerhin…“ Bei einer Wahlkampfveranstaltung am 12. Februar sagte Márki-Zay, er strebe eine „Regenbogenkoalition aus Liberalen, Kommunisten, Konservativen und Faschisten“ an.

Um mit der Vereinten Opposition auch nur in der Nähe einer möglichen Mehrheit zu kommen, muss sich Márki-Zay auf die Unterstützung der national-sozialistischen Jobbik-Partei verlassen, die seit Jahren mit antisemitischen Ausfällen von sich reden macht.

Im Oktober 2020 traf sich Márki-Zay mit dem berüchtigten Jobbik-Politiker László Bíró, der Budapest „Judapest“ nennt und sich 2019 auf Facebook über „polnische, russische und israelische chassidische jüdische Touristen“ beklagte: „Mein Hund flippt aus, wenn diese Lauslocken an meinem Haus vorbeigehen”.

Bürgermeister wurde Márki-Zay 2018 nur mit der Unterstützung der rechtsextremen Jobbik. Im September 2018 postete Márki-Zay ein Bild seines Treffens mit dem damaligen Jobbik-Vorsitzenden Tamás Sneider, einem ehemaligen Skinhead, dessen Frau auf ihren Hochzeitsfotos den Hitlergruß zeigte. Sneider hat vor Gericht gestanden, 1992 einen Roma verprügelt zu haben, und wurde deshalb zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Márki-Zay unterstützt auch den Jobbik-Abgeordneten Lajos Rig, der die Roma-Minderheit als „Biowaffe der Juden“ bezeichnet hat.

Doch während die EU und die deutschen Medien keine Gelegenheit auslassen, um die pro-Israel Regierung von Viktor Orbán als latent antisemitisch und grenzfaschistisch zu diffamieren, herrscht bei der Wunschkoalition der Anti-Orbán-Jünger Schweigen im Blätterwald.

Nach seiner Kür zum Spitzenkandidaten der Vereinten Opposition wurde Péter Márki-Zay in Brüssel der rote Teppich ausgerollt: Er traf sich dort mit Kommissions-Vizepräsidentin und „Kommissarin für Werte und Transparenz“ Vera Jourova, Orbáns Erzfeindin im EU-Apparat; mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Ska Keller; der Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten Iratxe García Pérez; sowie dem Vorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk und Manfred Weber.

Bei seinem Besuch bei der EU in Brüssel im November 2021 ließ Márki-Zay sich außerdem mit dem EU-Abgeordneten der Jobbik, Márton Gyöngyösi, fotografieren, der bei einer Rede im ungarischen Parlament 2012 gesagt hat, es sei „höchste Zeit, eine Bestandsaufnahme zu machen, wie viele Juden in Ungarn ein Sicherheitsrisiko darstellen, vor allem im ungarischen Parlament und der Regierung.”

Die EU, die aktuell die „Rechtsstaatlichkeit“ Polens und Ungarns in Frage stellt, scheut nicht davor zurück, mit Steuergeldern der europäischen Bürger in die demokratischen Wahlen in Ungarn einzugreifen. So werden aktuell 7,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für Ungarn aufgrund angeblich fehlender Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten, um der Orbán-Regierung im Wahlkampf zu schaden.

EU-Politiker machen keinen Hehl aus ihrem dringenden Wunsch nach einem “Regime Change” in Ungarn. „Deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments erklären ganz offen, dass sie einen Regierungswechsel in Ungarn erhoffen“, schreibt Dr. Gerhard Papke der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Budapester Zeitung. „Unvergessen ist die Ansage des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte aus dem vergangenen Sommer: „Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.“ Wie arrogant, wie unhistorisch, wie antieuropäisch muss man sein, um ein befreundetes europäisches Kulturvolk so zu behandeln?“

Die EU finanziert seit Jahren „zivilgesellschaftliche NGOs“ wie das Hungarian Helsinki Committee, die enge personelle Verflechtungen mit der Vereinten Opposition und den Orbán-feindlichen Open Society Foundations aufweisen. Am 31. März 2020 bedankte sich der Grüne Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, damals noch Hoffnungsträger der Opposition, öffentlich bei George Soros für eine Spende von einer Million Euro. Die sozialistische Nachfolgepartei „Momentum Movement“ werde von George Soros finanziert, und ihre Anführer „sind alle im Soros-Netzwerk ausgebildet worden,“ so Fidesz-Abgeordneter János Halász.

Momentum-Rechtsanwalt im Wahlkampf 2018 Dániel G. Szabó ist ehemaliger Mitarbeiter des Ungarischen Helsinki Komitees, das eng im sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ der EU gegen Ungarn involviert ist. Das Hungarian Helsinki Committe erhielt laut EU Finanztransparenzportal 910.000 Euro im Jahr 2020, 30.359 Euro im Jahr 2019, 283.643 im Jahr 2018 und 313.280 im Jahr 2017 von der Europäischen Union. Von Open Society waren es 850.000 US-Dollar im Jahr 2019, 50.000 im Jahr 2018 und 610.000 im Jahr 2016.

Die EU, die deutsche Bundesregierung und ihre Stichwortnehmer in den Mainstream-Medien verbünden sich also mit einer Koalition aus Open-Society-nahen Parteien und der national-sozialistischen Jobbik-Partei, um die gewählte ungarische Regierung zu stürzen - all das im Namen der „Rechtsstaatlichkeit“! Es ist ein unfassbarer Skandal, der von den sonst immer mit Feuer und Flamme „gegen Rechts“ engagierten deutschen Haltungs-Medien völlig totgeschwiegen wird. Man kann sich nur allzu lebhaft vorstellen, was dieselben Medien damit machen würden, wenn Orbán sich der Macht willen mit der Jobbik verbünden würde – was er immer kategorisch ausgeschlossen hat.

Gottlob geht die perfide Rechnung nach den neusten Umfragen nicht auf. Bei einer Umfrage im Februar bezweifelten 70% der Ungarn, dass Márki-Zay Orbán ablösen kann. Wenig hilfreich dürfte dabei die Tatsache gewesen sein, dass Márki-Zay alle Wähler, die für sichere Grenzen, Kinderschutz, Elternrechte und niedrige Energiepreise sind – oder einfach nur auf dem Land wohnen – „unwissend und dumm” nennt.

„Diese Oppositionskoalition existiert nur, um die Macht zu ergreifen,“ so die ungarische Justizministerin Judit Varga zur Jüdischen Rundschau. „Sie geben offen zu, Faschisten und Kommunisten in ihren Reihen zu haben. Selbst wenn sie nicht die Mehrheit erreichen, sagen sie, wollen sie die Verfassung ändern, um an die Macht zu kommen. Das ist eine dringende Warnung an Europa, mit wem sie sich im Namen der europäischen Werte hier einlassen.“