Das Versagen der bürgerlichen Mitte

Der linke Mullah-Gratulant Frank-Walter Steinmeier soll ein zweites Mal Bundespräsident werden

© ABBAS MOMANI / AFP

Von Chaim Noll

Frank-Walter Steinmeier möchte zum zweiten Mal Bundespräsident werden. Er hat selbst vorgeschlagen, erneut zu kandidieren. Von einer richtigen „Wahl“ kann man nicht sprechen, da sich das Kartell der großen Parteien schon vorher auf ihn geeinigt hat. Seine neuerliche Einsetzung ins Amt ist reine Formsache. Das erinnert mich an meine Kindheit und Jugend – wie der Mann Steinmeier selbst.

Als Israeli hätte ich gegen Steinmeier einiges vorzubringen, Argumentatives, Sachliches wie seine Nähe zum Mullah-Regime im Iran, seine demonstrative Vorliebe für jüdische Israel-Hasser wie den in New York lebenden Soziologen Omri Böhm, den er allen Ernstes bei seinem letzten Staatsbesuch in Jerusalem – möge es der allerletzte gewesen sein – in seinem Gefolge mitschleppte. Doch je älter ich werde, umso stärker suchen mich die Schatten meiner Kindheit heim, die Erinnerungen an einen deutschen Totalitarismus. So dass es inzwischen auch emotionale Gründe sind, die mich vor dem Kompakt-Kandidaten Steinmeier zurückschrecken lassen.

Was mich als erstes an Steinmeier erschreckt, ist die Ausstrahlung, die Mimik, das Sprachprofil. Es sind Ausstrahlung, Mimik und Sprache eines DDR-Funktionärs. Er hätte, so wie er aussieht und redet, gut ins Zentralkomitee der SED gepasst. Man sieht ihm an, dass er in seinem Leben nie eigenverantwortlich gearbeitet, stattdessen die meiste Zeit in hermetisch geschlossenen Apparaten als Funktionär verbracht hat. Er musste, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, niemals etwas Eigenständiges, wirklich Nützliches herstellen und abliefern. Er hat lange studiert, Jura, an einer deutschen Provinz-Universität, und 1986, mit dreißig, das zweite Juristische Staatsexamen abgelegt. 1991, mit fünfunddreißig, folgte die Promotion. Sofort danach ist er in den Staatsapparat eingetreten, zunächst als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die Niedersächsische Staatskanzlei, ab 1994 als „Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung“. 1996 wurde er Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei. Nach der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler 1998 folgte er diesem nach Bonn, dem damaligen Sitz der Bundesregierung. Im November desselben Jahres wurde er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auch hier als enger politischer Vertrauter Schröders, meist, wie die offizielle Biografie auf Wikipedia wissen lässt, „als Manager und Machtmakler im Hintergrund“.

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